Offene Gesellschaft, offenes Gesicht – Kulturkampf um die Burka?

Der Faktencheck zur Sendung vom 12.09.2016

Ein Verbot der Vollverschleierung – das fordern Politiker von Union und AfD. Aber geht es beim Burka-Streit wirklich um Gleichberechtigung, die offene Gesellschaft? Oder werden so Muslime ausgegrenzt? Schwindet da die Freiheit, wo Verbote kommen?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen von Experten bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Julia Klöckner über Burka und Islamismus

Julia Klöckner (CDU) spricht sich für ein Verbot der Vollverschleierung aus. Sie sagt, Burka und Niqab seien Symbole eines fundamentalistischen Islam. Hat sie Recht?

"Die Burka steht für eine extreme Interpretation islamischer Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum", sagt Dr. Özkan Ezli, Islam- und Integrationsforscher an der Universität Konstanz. Direkt sei sie jedoch nicht aus den Koranversen und entsprechenden Hadithen – also Überlieferungen - zur Verschleierung abzuleiten, erklärt Ezli. Er sieht die Burka konträr zum Burkini. Denn dort, wo ein Ganzkörperbadeanzug im öffentlichen Raum durch das gemeinsame Schwimmen soziale Akteure zusammenführt, trenne die Burka oder der Niqab den Mann klar von der Frau, so Ezli. Die Debatte über die Burka drehe sich zu wenig um Fragen des sozialen Kontakts und Nicht-Kontakts. Stattdessen werde aktuell über die Rede vom fundamentalistischen Islam die Burka in einen gewaltpolitischen und terroristischen Zusammenhang gestellt, sagt der Integrationsforscher.

Claudia Roth über das Zuwanderungspapier der CSU

Claudia Roth (Bd.90/Grüne) wirft der CSU vor, den Islam in Deutschland ausgrenzen zu wollen. In einem Positionspapier bezeichne die CSU die Burka als Unterdrückungssymbol des Islam.

So stimmt das nicht. Genau heißt es in dem Positionspapier, das die CSU am vergangenen Wochenende auf einer Klausurtagung in Schwarzenfeld beschlossen hatte: "Die Burka ist eine Uniform des Islamismus, ein maximales Integrationshindernis und ein in unserer Kultur nicht zu akzeptierendes Zeichen der Unterdrückung der Frau." Wer nicht auf die Vollverschleierung verzichten will, solle sich ein anderes Land aussuchen, heißt es weiter.

Julia Klöckner über Burka und Integration

Julia Klöckner sieht in der Burka mehr als nur ein Stück Stoff. Ihrer Ansicht macht de Vollverschleierung eine Integration – etwa auf dem Arbeitsmarkt – unmöglich. Ist die Burka tatsächlich ein Integrationshindernis?

"Integration umfasst, um es einfach zu formulieren, mehrere Aspekte: sie reichen von der Sprache, über die Arbeit, über soziale Kontakt bis zur Identifikation als einem Zugehörigkeitsgefühl“, sagt Özkan Ezli. Bei der Diskussion um die Burka gehe es vor allem um den Aspekt des Kontaktes im öffentlichen Raum. Dieser Kontakt werde durch die Burka erschwert. Außerdem stelle sie eine Herausforderung, und bis zu einem gewissen Grad auch eine Provokation dar, so Ezli. "Denn im Unterschied zum Burkini vollzieht die Burka eine strikte Trennung zwischen Mann und Frau im öffentlichen Raum." Über die Wirkung der Burka auf anderen Feldern der Integration können laut Ezli kaum belastbare Aussagen gemacht werden. Hierzu fehle es an qualitativen und quantitativen Forschungen. "Hier kann man nur spekulieren und Wahrscheinlichkeiten formulieren. Für gesetzgebende und politische Entscheidungen sind das keine guten Grundlagen", so der Experte.