MONITOR auf den Punkt: Seehofers Pläne

MONITOR auf den Punkt: Seehofers Pläne

Monitor 15.02.2019 01:27 Min. Das Erste

„Seehofer schafft einen neuen Menschentypen: Den Rechtlosen“. Georg Restle kommentiert die neuen Pläne des Bundesinnenministers zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

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21 Kommentare

  • 21 EgoLego 02.04.2019, 19:57 Uhr

    Empathie bis zum eigenen Gartenzaun... mehr haben die Kommentatoren hier nicht nachzuweisen. Natürlich kann unser Land nicht alle Flüchtlinge beherbergen, jedoch ist genug Geld vorhanden um die nach DTl. Geflüchteten angebracht zu versorgen und unter zu bringen. Das Geld was dafür aufgebracht wird, wird auch niemanden weggenommen. Wer glaubt er würde weniger Steuern zahlen wenn es keine Flüchtlinge gäbe, kennt anscheinend den Fiskus nicht. Also Schluß mit dieser Doppelmoral, zum einen kritisieren wenn die Chinesien halb Xingjang in Umerziehungslager steckt und Zuhause geht man mit Menschen in Not auch nicht besser um. Eine Schande diese Gesetzesvorlage.

    • Gerald Wilfried 26.04.2019, 01:22 Uhr

      Was ´unser´ Land ist oder besser, was es einmal wieder werden könnte.... Mit BRD (alt) etablierte sich ein System alter Machart. Mit Vokabeln wie Freiheit, Frieden, Unantastbarkeit der Würde des Menschen und sogar Demokratie werden Deutsche bis heute an Parteien- und Personenkult gefesselt. Mit dem Anschluß Mitteldeutschlands besserte sich die gesellschaftpolitische Lage keineswegs - im Gegenteil: Profitgier, Kriegsheuchelei, Rüstung, Betrug, Kriminalität und fortwährende Fremdeneinwanderung nehmen zu. Fazit: Planlose Staatsführung und Hinhaltung der Bevölkerung für Duldung untragbarer Zustände. Merkel mußte wegen ihrer gravierenden Fehl- bzw. Nichtentscheidungen im Amt auf Druck der öffentlichen Meinung schon einducken und ist medial fast abgetaucht. Wahlen in 2019 stehen im Zeichen stärker werdender Bürgerrechtsbewegungen. Zeitenwende - Landtagswahlen zugunsten einer freien Demokratie, Volksmitbestimmung und Ende der alten Machtzöpfe. Lügen verfangen nicht mehr.

  • 20 F.B. 11.03.2019, 20:41 Uhr

    Anhänger der 68er Bewegung (meiner Meinung nach eine sektenartige Ideologie) sehen in Deutschland hinter jedem Baum einen „Rechten“ (arbeiten aber oft mit ausländischen „Rechten“ zusammen). Für andere Beobachtungen scheint deren Blickfeld begrenzt zu sein. So wird z.B. unser Deutschland schon wieder einmal von weltbeherrschenden US-Politikern bedrängt. Beim Ausbau des Mobilnetzes G5 dürften (lt. Medienberichten) keine China-Firmen mit „ins Boot“ geholt werden? Darf unser Land niemals mehr souverän werden und bleiben wir für alle Zeiten ein besetztes unfreies Land in dem die Politik von Politikern anderer Länder vorgegeben wird?

  • 19 Ohne NATO kein Weltkrieg 11.03.2019, 12:13 Uhr

    Sind wir im Kern der EU die dümmsten Menschen weil wir im Gegensatz zu vielen anderen Ländern immer wieder für andere zahlen sollen/müssen? Vor lauter sozialer Einstellung wird das soziale Leben schon unsozial. Nun fordert die USA von uns wieder mehr Geld für die Unterhaltung von US-Soldaten im Land. Da führen die USA „von unserem Land aus“ aggressive Kriege gegen Menschen anderer Länder, betreiben eine aggressive Mobilmachung aus geostrategischen Militärgründen sowie Hetze gegen unser Nachbarland Russland und wir Steuerzahler sollen dafür zahlen. Somit hat indirekt unser Deutschland (Politiker) eine Armee beauftragt (die US-Armee) Kriege gegen andere Länder zu führen. Das ist direkt vergleichbar als wenn unser Deutschland selbst in aller Welt Kriege führt. Somit sind wir nicht nur Auftraggeber für die menschenverachtenden Kriegsführungen sondern ein seit dem 2. Weltkrieg durchgehend aggressiv kriegsführendes Land, so wie die USA. Deutsche Politiker lassen durch die USA Kriege führen.

  • 14 u. 08.03.2019, 11:15 Uhr

    Wer aus seiner Heimat flüchten muss weil er wegen einer politischen Verfolgung um sein Leben fürchtet der ist mit Sicherheit froh es bis hier nach für ihn sicheren Deutschland geschafft zu haben. Diese Person stellt keine Forderungen an die hm "Rettende Hand". Der ist froh das er von uns Deutsche freundlich aufgenommen wurde, zu essen und eine warme Unterkunft bekommt, denn er hat sein Leben behalten. Nur Flüchtlinge welche den deutschen Sozialstaat nutzen wollen stellen Forderungen gegen unsere soziale Gemeinschaft.

    • Marcel 27.04.2019, 02:19 Uhr

      ...sicheres Deutschland??? ---- u.u.u. !!! Dann mach endlich mal Augen und Ohren an, was tagtäglich in diesem angeblich demokratischen Gebilde an Horror - News durch die Medien ballert!!! ARBEITER ! nicht Träumer, wohlgemerkt u.u.u., welche heute hier schaffen, erleben zuhauf, was ihre Vorfahren schon seit kapitalistischen Anbeginn kennen. Das Wahlziel für 2019 heißt: Einen Neubeginn zu erreichen - für Frieden, Gerechtigkeit, für Abschaffung von Privilegien der Großkopferten in diesem Land. Es ist an der Zeit, das Volk regiert. Die jetzigen an der Macht befindlichen Parteien steuern unser Land direkt wieder in ein neues Chaos. Kaum zu glauben, dass noch so viele Dumpfbacken stets die Fahne nach dem Wind drehen.

  • 13 Marco 06.03.2019, 22:00 Uhr

    Fortwährend geben grün-links-68er überzeugte Journalisten und Politiker ihre Abneigung gegenüber alle welche nicht zu dieser Ideologie gehören zur Ansicht. Hier zum Beispiel wieder gegen die CSU, morgen vermutlich wieder gegen die AfD. Auch diese hässliche, uns in einen Krieg führende Hetze gegen Russland ist nicht friedensfördernd. Dazu gehört auch dieser Hass gegen den Pipelinbau Nordstream II, dessen Bau die Grün-Links-68er (scheinbar unterstützt durch die USA) verhindern wollen. Hierfür arbeiten sie sogar mit polnischen Nationalisten zusammen. Das polnische intrigieren gegen Nordstream ist eh nicht zu verstehen und ist nach meiner Meinung auf Missgunst, Neid und Gier basierend. Die Polen könnten sich ja an dieser Pipeline beteiligen. Das Ziel, die erste Weiche nach der Ostsee mündet die Pipeline nicht weit von der polnischen Grenze entfernt. Somit wäre es durchaus möglich dass auch Polen an dieser Pipeline angeschlossen werden könnte wenn ein politischer Wille dazu vorhanden wäre.

  • 12 Michaela 02.03.2019, 13:14 Uhr

    Hetze, Hass, Missachtung, Intoleranz, geringe Wertschätzung gegenüber anderen Menschen, Tieren sowie Natur sollte jeder Mensch vermeiden. Auch wir derzeitig lebenden Menschen konnten unseren Geburtszeitpunkt nicht bestimmen. Wir leben per Zufall im gleichen Zeitrahmen. Wir dürfen es nicht vergangenen Generationen gleich machen u. uns gegenseitig bekriegen. Die beste Kriegsvermeidung ist darauf zu achten welche Menschen uns in unserem Zusammenleben führen. Es sollten darauf Wert legen dass hassverbreitende, populistische Demagogen nicht im Nahbereich von Machtbefugnissen kommen. Auch ist zu vermeiden dass eine Verstand aufgebende ideologische Folgsamkeit nicht stattfindet. Andere Menschen als Feinde einzustufen nur weil ideologische Führer das von einem so erwarten das ist ein Aufgeben des eigenen Denkens. Somit sollte auch nicht fortwährend anderen Menschen vorgeworfen werden zu hetzen u. selbst hetzt man gegen andere Menschen weil man Angehöriger einer anderen Ideologie ist.

  • 10 Baum 27.02.2019, 12:50 Uhr

    Mit Verlaub, irgendwie habe ich den Eindruck als arbeitet ARD-Monitor als Propagandasender (scheinbar Eigentum der grünen Partei), vergleichbar wie früher in der DDR „Neues Deutschland“. Nun ja, die federführende Politik im Land steuert schon seit Jahren in Richtung Wiedererschaffung der DDR. Es wird wahrscheinlich nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen bis von den Grünen, der SPD und den Linken eine neue SED gegründet und die Unionsparteien sowie FDP zu Blockparteien dekradiert werden. Eventuell wird auch der Weiterbestand der Partei CSU und AfD verboten werden. Das was unter Demokratie zu verstehen ist wird zukünftig von Demagogen einer neuen SED bestimmt und uns Bürger zu denken sowie leben vorgeschrieben. Im Gegensatz zur früheren SED wird sich zukünftig die Hetze und Propaganda gegen Russland jedoch steigern und den derzeitigen „Kalten Krieg“ gegen Russland in einen neuen uns alle vernichtenden Weltkieg treiben (US-Politiker werden volle Zustimmung geben und Beifall klatschen).

  • 9 Frank 22.02.2019, 21:41 Uhr

    Nicht erst Herr Seehofer schafft einen neuen Menschentypen, der ist schon lange da, denn jeder der Hartz4 beantragt legt auch sein Grundrecht zB. auf Selbstbestimmung ab, das macht er ganz nebenbei und die meisten unwissentlich, wenn sie eine Eingliederungsvereinbarung ausfüllen, da steht ein Satz drinne der besagt das sie alles unternehmen um schnell wieder aus Hartz rauszukommen, wenn da kein Kreuz gemacht wurde, gibt es kein Geld, so einfach wurde schon vor Jahren ein neuer Menschentyp geschaffen..........

  • 7 Klaus 21.02.2019, 15:53 Uhr

    Sehr geehrter Herr Restle,wie Sie ja richtig sagen,es ist ein Entwurf mehr nicht! Die SPD hat da auch noch mitzureden und der Bundestag? Sie reden ja immer viel ohne einen Lösungsvorschlag,was ist den Ihre Lösung wie man abgelehte ausreisepflichtige Flüchtlinge wieder los wird? Sie sind völlig realitätsfremd und haben keine Ahnung von dem was sich bei Abschiebungen abspielt? Ohne Abschiebezentren und im Notfall auch Abschiebehaft ist es praktisch unmöglich abzuschieben,weil die Leute einfach abtauchen. Wir reden ja hier nur von wenigen Tagen mehr nicht ! Wie wollen Sie mit Leuten umgehen die massiven Widerstand leisten um sich schlagen,kratzen,beissen,spucken rumschreihen? Falls Sie es nicht wissen eine ilegale Einreise ohne Pass ist eine Straftat und das machen ca.80% der Flüchtlinge so und wenn sie bei der Identitätsfeststellung betrügen und nicht mithelfen,was wollen sie den da bitte machen? Die Maßnahmen sind absolut notwendig und richtg.

  • 6 Anonym 21.02.2019, 14:54 Uhr

    Teil 2: Unbegrenzter Aufenthalt für alle, die es irgendwie schaffen hier her zu kommen? Dann sagen sie aber auch, wie dies und von wem es finanziert werden soll. Es hat verschiedentlich Straftaten, auch gegen Leib und Leben gegeben, von Geflüchteten gegeben, die bereits ausreisepflichtig waren, mitunter auch untergetaucht. Beschäftigen sie sich in ihrer Sendung doch bitte auch mit deren Schicksal und zeigen sie auf wie denen Unterstützung zuteil wird wieder im normalen Leben anzukommen, wenn das überhaupt möglich ist. Auch hier geht es um Menschenrechte, und zwar das Recht auf Unversehrtheit Artikel 2, Absatz 2 GG

  • 5 Dirk G. 21.02.2019, 14:52 Uhr

    Ich vermute, dass sie damit den 5 Punkte Plan meinen, der auf Vorschläge der Schwarz- Grünen Regierung in Baden-Württemberg zurück geht. Dort wird von den Praktikern vor Ort bemängelt, dass sie Geflüchtete vor einer Abschiebung nicht mehr antrafen oder diese durch renitentes Verhalten (Gewalt, Einkoten etc.) nicht mehr möglich wurden. Dazu hat man sich Gedanken gemacht, auch um die Beamten und andere unbeteiligte dritte zu schütze. Es geht hier um Maßnahmen, die nach dem alle rechtstaatlichen Mittel durch den oder die Geflüchteten ausgeschöpft wurden, was in der Regel ja auch bis zur letzten Instanz genutzt wird, 2017 waren es 91 %, die gegen die Ablehnung geklagt haben. Im gleichen Jahr waren es 12 %, die mit ihrer Klage Erfolg hatten. Aktuell sind noch 235000 Ausländer ausreisepflichtig. Herr Restle, schlagen sie doch ein anderes Vorgehen vor, gegen Menschen, die sich, sicher aus gutem Grund weigern das rechtsstaatlich Urteil anzuerkennen.