MONITOR vom 24.03.2022
Zeitenwende bei der Bundeswehr: Zwischen Aufrüstung und Verschwendung
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Kommentieren [15]Bericht: Lutz Polanz, Andreas Maus
Zeitenwende bei der Bundeswehr: Zwischen Aufrüstung und Verschwendung
Monitor. 24.03.2022. 07:09 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lutz Polanz, Andreas Maus.
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Georg Restle: "Zeitenwende, das ist das Wort, das gerade alles zu rechtfertigen scheint. Energie-Deals mit Katar oder Waffenlieferungen in Krisengebiete, vor allem aber eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro – plötzlich scheint alles möglich; und plötzlich scheint da niemand mehr so genau hinzuschauen. Sollte man allerdings, denn wozu braucht die Bundeswehr die hundert Milliarden eigentlich? Geht es da tatsächlich um den Bedarf der Truppe? Oder doch eher um den der deutschen Rüstungsindustrie? Die Erfahrungen zeigen, mit Geld allein ist der Bundeswehr selten geholfen. Die eigentlichen Probleme liegen oft ganz woanders. Andreas Maus und Lutz Polanz."
Deutsche Soldaten beim Manöver in Litauen. Kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt verstärkt auch die Bundeswehr die NATO-Ostflanke. Und die Bundesregierung zeigt Flagge, will die Truppe massiv aufrüsten – Zeitenwende.
Olaf Scholz, 27.02.2022: "Das ist eine große, nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt."
100 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren fließen, zusätzlich zum normalen Verteidigungshaushalt. Eine gigantische Summe. Aber wie kommt die Bundesregierung eigentlich auf diese Zahl? Auf Nachfrage dazu keine Erklärung. Auch nicht, warum das Bundesverteidigungsministerium vor wenigen Wochen noch ganz anders gerechnet hat. Da bezifferte das Ministerium den finanziellen Mehrbedarf bis 2026 auf 38 Milliarden Euro. Also deutlich weniger.
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e. V.: "Das zeigt ja tatsächlich, dass diese 100 Milliarden eine völlige Phantasiezahl ist. Zuerst müsste eigentlich ein Bedarf, ein sicherheitspolitischer Bedarf ermittelt werden, was braucht man denn überhaupt, und dann die Finanzmittel dementsprechend bereitgestellt werden. Im Augenblick scheint das genau umgekehrt gemacht zu werden."
Hinzu kommt, dass die Verteidigungsausgaben bereits seit 2014 massiv gestiegen sind: Von 32,4 auf 50,3 Milliarden Euro aktuell – ein Plus von 55 Prozent. Zusätzliche Mittel, die in der Vergangenheit vielfach verpufft sind, sagt der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels.
Hans-Peter Bartels (SPD), ehem. Wehrbeauftragter: "Dass die Einsatzbereitschaft auf einem immer noch so beklagenswerten Stand ist, wie sie heute ist, hängt an den versäumten Reformen der letzten acht Jahre. Seit 2014 wissen wir, dass die Bundeswehr für kollektive Verteidigung, für Bündnisverteidigung in Europa anders aufgestellt sein soll."
Versäumte Reformen. Das sieht man etwa beim Schützenpanzer PUMA. Sonderwünsche der Bundeswehr sorgten über Jahre für teure Umrüstungen, etwa bei der Bewaffnung. So fehlten mal die richtige Munition, mal die Ersatzteile. Dass von 350 PUMA gerade mal 40 bereit sind für den NATO-Einsatz, liegt also nicht nur am fehlenden Geld. Noch schlechter läuft es beim neuen Transporthubschrauber, der dringend gebraucht wird. Längst hätte man ein Modell aus den USA kaufen können. Das Geld war schon bewilligt. Doch Verteidigungsministerium und Haushaltsausschuss hatten noch Sonderwünsche, die doppelt so teuer kamen. So kaufte man erstmal gar nichts.
Hans-Peter Bartels (SPD), ehem. Wehrbeauftragter: "Eines der Probleme der Bundeswehrbeschaffung ist nicht nur, dass zu wenig Geld da ist, sondern dass manchmal mit dem Geld, was da ist, auch unwirtschaftlich umgegangen wird, das Geld gewissermaßen verbrannt wird, zu teuer eingekauft wird, weil man Projekte mit Forderungen überfrachtet."
Ein grundsätzliches Problem. Laut Bericht des Bundesverteidigungsministeriums beträgt die durchschnittliche Verzögerung bei laufenden Großprojekten inzwischen 52 Monate. Die dadurch verursachten Kostensteigerungen liegen bei rund 13,8 Milliarden Euro. Für die Rüstungshersteller egal. Sie bekommen die höheren Kosten selbstverständlich erstattet.
Alexander Lurz, Experte für Rüstungspolitik, Greenpeace: "Seit vielen Jahren geht eigentlich nahezu jedes Großprojekt schief. Kostenrahmen werden nicht eingehalten, Zeitrahmen werden nicht eingehalten. Am Ende steht immer eine Waffe, die weniger kann und teurer geworden ist als ursprünglich geplant."
Und das hat auch mit der ausufernden Bürokratie zu tun. Das Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz. Hier kümmert man sich um alles, was die Truppe braucht. Doch für jede noch so kleine Beschaffung müssen unzählige Abteilungen eingeschaltet werden. Und seit einer Reform 2014 werden statt Standardverträgen aufwändige Einzelverträge geschlossen. Nur zwei Gründe, warum die Bundeswehr in den letzten Jahren regelmäßig nicht in der Lage war, ihr Budget für Militärische Beschaffungen überhaupt auszugeben, wie diese MONITOR-Auswertung zeigt.
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e. V.: "Bevor man dreistellige Milliardenbeträge in eine offensichtlich ineffiziente Struktur steckt, müsste eigentlich eine radikale Neustrukturierung des gesamten Beschaffungsprozesses vonstattengehen."
Fachleute fürchten, dass mit den 100 Milliarden die massiven Probleme bei der Beschaffung einfach nur zugeschüttet werden. Eine Task Force des Verteidigungsministeriums soll sich in den nächsten zwei Jahren um eine Reform kümmern. Konkretes gibt es derzeit kaum. Dabei weckt das viele Geld Begehrlichkeiten. Auch bei der Politik, die sich immer wieder aktiv in Beschaffungsvorhaben einmischt. Ein Beispiel für diesen politischen Einfluss: Die Marinetanker Spessart und Rhön. Seit mehr als 40 Jahren tun sie ihren Dienst, seit acht Jahren sollen neue beschafft werden. Eigentlich hätte man das Problem längst lösen können, sagt der Bundesrechnungshof. Mit zivilen Tankern, die einfach umgebaut werden. So hätte die Bundeswehr "Zeit gewinnen und Geld sparen können". Doch die Bundesregierung erklärte 2020 den Bau von Schiffen für ihre Marine zur "Nationalen Schlüsseltechnologie". So durften nur noch deutsche Werften bieten. Statt geplant 570 Millionen sollen die neuen Tankschiffe nun fast eine Milliarde Euro kosten.
Alexander Lurz, Experte für Rüstungspolitik, Greenpeace: "Deutsche Sicherheitsinteressen sind nicht durch den Tankerschiffbau berührt. Das kann man vielleicht sagen bei einer Fregatte oder beim U-Boot, bei U-Boot-Beschaffung, aber nicht beim Tankergeschäft. Da stehen ganz … ganz klare, lokale Interessen der jeweiligen Landesregierung oder Wahlkreispolitiker dahinter."
Fazit: Politischer Einfluss, der schnelle und preiswerte Lösungen verhindert, eine Beschaffungsbürokratie, die jetzt schon überfordert ist. Und Sonderwünsche, die dafür sorgen, dass Waffensysteme nicht einsatzbereit sind oder gar nicht erst beschafft werden. Die zusätzlichen 100 Milliarden dürften an diesen Problemen kaum etwas ändern.
Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung e. V.: "Die Gefahr ist tatsächlich, dass sie in einer Wunschliste versickern, die von der Rüstungsindustrie angestellt wird oder angefertigt wird und damit aber keinerlei sicherheitspolitischen Mehrwert liefern, sondern eigentlich eine reine Alimentierung und Subventionierung derjenigen Akteurinnen und Akteure darstellen wird, die von der Rüstungsindustrie und den Geldern, die da reinfließen, profitieren."
Die Rüstungsindustrie jedenfalls profitiert schon jetzt. Seit der Ankündigung der Bundesregierung haben sich die Aktienkurse wichtiger Rüstungskonzerne fast verdoppelt.
Stand: 22.03.2022, 17:00 Uhr
15 Kommentare
Kommentar 15: Externe Berater schreibt am 28.05.2022, 16:05 Uhr :
Unter Frau von der Leyen wurden nach meiner Kenntnis siebenstellige Summen für Beraterhonorare zur Umorganisation auch der Beschaffung der Bundeswehr ausgegeben, scheinbar ohne jeden Effekt. Danach wurde sie von Frau Merkel nach Brüssel weitergreicht und befördert. Welch ein katastrophales Signal! Geht es hierbei vor allem um eine generelle Unfähigkeit sowie um Korruption ähnlich einer Bananenrepublik? Weshalb konnte dann Hitler den europäischen Kontinent mit zahlenmässig unterlegenen Kräften derart lange besetzt halten? Sind Diktaturen die effektiveren Militärmächte? Dann gute Nacht Ukraine!
Kommentar 14: David Richter schreibt am 07.04.2022, 20:18 Uhr :
Alles Wehklagen zu allen Zeiten zu allen Konflikten und Kriegen – eine nicht endenwollende Krux der Menschheit. Solange Kapitalismus und Imperialismus herrschen, werden deren Machtcliquen auch immer aneinandergeraden. Profit und Gier in unterschiedlichster Ausprägung. Die eigenen Bevölkerungen hinter sich bringen, wenigstens zum stillehalten? : Mit (zweifellos) tragischen Bildern, kommentiert von „Experten“, mit hilferufenden Appellen von Betroffenen, das Beschwören der eigenen Friedensliebe und das absolut funktionierende, Schritt für Schritt fein abgestimmte Einstimmen der Bevölkerung zum Wett- und Aufrüsten und ggf. aktiver Kriegsbeteiligung gehört zum Einmaleins des Kapitalismus. Mit Rechtfertigungen sparen Eliten sowieso nicht. Schuld haben immer Andere!
Kommentar 13: Blume, Melanie schreibt am 02.04.2022, 19:18 Uhr :
Ehe der ukrainische Präsident mit seiner Kriegstreiberei uns (Deutschland, NATO) mit in einen Krieg gegen Russland hereinzuziehen, die Welt ins kriegerische Unglück stürzt hätte er ja die Möglichkeit seine von uns erhaltenen tödlichen Waffen durch einen vereinbarten Waffenstillstand schweigen zu lassen; und sich damit abfinden dass die seit 2014 nicht mehr unter verwaltungsmäßig ukrainischer Hoheit zählende Krim, wie auch Teile des Donbass nicht mehr zur Ukraine zurückkommen werden. Dieser Abwehrkrieg gegen die russische militärische Übermacht ist, selbst wenn es einzelne kriegerische Abwehrerfolge gibt, militärisch nicht gewinnbar. Solange wie die ukrainische Regierung nicht „die weiße Fahne“ schwingt wird auch die russische Armee nicht mit ihren verheerenden Angriffen auf ukrainische Städte aufhören. Nicht nur eine mehrheitliche Zivilbevölkerung in der Ukraine, welche absolut nicht den Krieg wollte will endlich wieder in Frieden leben auch schätze ich eine große Mehrheit der Russen.
Kommentar 11: M. M. schreibt am 01.04.2022, 23:12 Uhr :
Es ist interessant dass sich heute sehr viele für Aufrüstungen, Abschreckungen, Kriegsführungen, militärische Verteidigungen ausdrücken. Mitmenschen welche wenn sie in den Sechziger Jahren hätten ihre Wehrpflicht verrichten sollen sich als Wehrdienstverweigerer den Dienst an der Waffe verweigert hätten. Heute fordern viele der Ukraine Waffen zu liefern obwohl jeder denkfähige Menschen wissen müsste dass Waffen zum Töten von Menschen vorgesehen sind und den Krieg in der Ukraine mitsamt des Leidens verlängern. Besser für Mensch, Tier und Natur wäre es die Kriegsführung, „auch die Vereidigung“ aufzugeben. Jeder Tag Krieg kostet zusätzlich Leben und bringt zusätzliche Zerstörungen. Und die Regierungspolitiker in der Ukraine sollten damit aufhören uns hier in Deutschland weiter in diesen hässlichen Krieg hereinzuziehen. Dass sie für uns Europa verteidigen dass können sie kleine Kinder erzählen welche die Ukraine noch nicht einmal auf einer Landkarte zeigen können.
Kommentar 10: Friedlich schreibt am 01.04.2022, 22:54 Uhr :
Denkt mal jemand daran dass die Armeen der Erde mitsamt ihrer Kriegsführungen die stärksten Klimakiller sind? Was alleine die sieben Jahre Kriegsführung der Ukraine gegen ihre Ostbevölkerung mitsamt der heutigen russischen Kriegsführung gegen die Ukraine an Umweltschädigung bringt das ist unermesslich. Wer sich wirklich konsequent für einen Umweltschutz einsetzen will der sollte sich gegen jede militärische Aktionen, militärische Abschreckungen sowie Aufrüstungen ausdrücken. Heute wird modehaft über Kohlendioxid als Klimakiller gesprochen. Trotzdem wollen unsere Spitzenpolitiker mitsamt ihrer journalistischen Meinungsmacher (fast alle ideologisch grün-68er orientiert) unsere Bundeswehr aufrüsten. Es ist nicht exakt messbar wie viel Kohlendioxid alleine durch die Produktion der von unserem Staat neu anzuschaffenden Waffen in unsere Atmosphäre entweichen. Besser wäre es vorhanden Kraftwerke (von Atom über Gas wie Kohle) weiter zur Stromerzeugung zu nutzen als neue Waffen zu kaufen.
Kommentar 9: Anonym schreibt am 31.03.2022, 18:08 Uhr :
Die Deutschen haben sich mit ihrer Russenherrlichkeit auf Jahrzehnte in der ganzen Welt blamiert ! Daß das möglich war trotz ständiger Warnungen der Partner , beruht besonders auch auf die Propaganda des dt. Staatsfunks, der ein ganzes Volk exorbitant systematisch verblödet hat ! Bis neulich war die naive Mutti bei ihm noch die Beste !
Antwort von discovery learning , geschrieben am 05.04.2022, 23:12 Uhr :
Die naive Mutti ist abgetaucht - mit gut 13000 Euro Taschenknete pro Monat für außerordentliche großartigste "Leistungen" !
Antwort von D-Gaga-Land ! , geschrieben am 15.04.2022, 08:40 Uhr :
Die Deutschen sind ein Volk von Feiglingen: Sobald Jemand droht, ziehen sie den Schwanz ein, fangen an zu jammern , schicken ihre schlimmsten Pfaffen wie Käßmann oder Bedford-Strohm vor , bilden Lichterketten, himmeln ihre Feinde, z.B. die Russen oder die radikalen Islamisten, an und verhöhnen ihre Freunde, die sie beschützen (z.B. US) !
Kommentar 8: Müller, B. schreibt am 29.03.2022, 21:40 Uhr :
Die USA treibt uns in Richtung Endkampf (Endkampf der Menschen), nicht Endsieg. Es gibt einen Kinofilm, „Der Planet der Affen“. In diesem Film wird meiner Meinung nach grob dargestellt was mit unserer Erde, mit uns Menschen geschieht wenn es einen mit ABC-Waffen geführten neuen Weltkrieg gibt. Als Hauptwaffenexporteur der Erde, als das Land welches alleine fast jedes Jahr rund 800.000.000.000 Dollar nur für sein Militär ausgibt hat dieses Land offensichtlich Sorge seine Führungsrolle auf der Erde zu verlieren. Die seit dem 2. Weltkrieg fast durchgehend geführten Kriege der USA trieben dieses Land an den Rand des Ruins. Um die wirtschaftliche Situation zu verbessern braucht es eine hohe Inflationsrate und/oder Länder welche mit US-Waffen gegeneinander Krieg führen, sich dadurch schwächen. Kriege werden geschürt. Wir sehen es derzeitig in Europa. In der EU, in Deutschland, gerade in wirtschaftlicher Verbindung mit Russland sehen US-Strategen eine zu bekämpfende Konkurrenz wie in China.
Kommentar 7: Rudolf Wolff schreibt am 26.03.2022, 15:58 Uhr :
Wo sind nur all die Gelder für unsere Landesverteidigung hin, diese Frage habe ich der Politik mal gestellt - ich warte immer noch auf Antwort.r.wolff
Kommentar 6: Klaus Kaschel schreibt am 26.03.2022, 13:22 Uhr :
Der Beitrag war ausnahmsweise hervorragend. Die BUNDESWEHR war die letzten 20 Jahre eine einzige Lachnummer, v.a. in AFGHANISTAN. Damaliger am. Oberbefehlshaber McCrystal hat Oberst Klein nicht mal mit dem Arsc. angeschaut, weil er w u s s t e, was die Deutschen für Pfeifen sind. Jeden Schuss auf die TALIBAN mussten sie sich vorher aus POTSDAM genehmigen lassen. Aber schöne Bärte und Tatoos haben diese müden Krieger. Ha ha ha
Kommentar 5: Joachim Zoepf schreibt am 26.03.2022, 03:44 Uhr :
Erfreulich, dass zumindest ein Teil, wenn auch ein verschwindend geringer, der öffentlich rechtlichen Medien den Verstand nicht tiefer gelegt hat und dem allgemeinen Hurra Patriotismus verfallen ist. Sicherlich hat Putins völkerrechtswidriger Überfall eine breite Bestürzung hervorgerufen und mir scheint dass die Stahlhelmfraktion der politischen Klasse die Gunst der Stunde nutzt, um weitreichende Maßnahmen, bis hin zu völlig absurden Grundgesetzänderung durch zu setzen.. Eine eingeschüchterte Bevölkerung( Stichwort: Hortung von Lebensmitteln) kommt da gerade rechtens, um ihr allen möglichen Umfug aufzuschwätzen.. Die Ampelkoalition entwickelt sich noch katastrophaler als ich befürchtet habe. Es wedelt der Schwanz (FDP) mit der Kuh. Außerdem sollten die massiven Rüstungsexporte auch nach Russland nicht unerwähnt bleiben. Dadurch wird die Welt nicht friedlicher, sondern es dient nur denjenigen, die allzu gerne an der Rüstungsschraube drehen. In diesem Sinne - gute Nacht Deutschland!
Kommentar 4: Rainer schreibt am 24.03.2022, 22:57 Uhr :
Ja, es stimmt schon. "Man" lässt Bürger + Soldaten*innen zu oft im Regen stehen, während Rüstungs- und auch andere Lobbys faktisch unkontrollierte Geldduschen genießen. Und ... ;) Ich weiß schon, warum ich zwar meiner Dienstpflicht nachgekommen bin, aber den Wehrdienst verweigert habe. Und damit auch den Gehorsam gegenüber Befehlshabern, die zu oft schon gezeigt haben, dass sie nicht wirklich wissen, was sie tun. (Stichwort "Hindukusch") Dagegen habe ich mir nie das Recht auf Selbstverteidigung nehmen lassen, mich dementsprechend geschult und mir auch rudimentäre Waffenkenntnisse angeeignet. Man muss sie ja nicht zwingend nutzen; benutzen können ist dagegen ein ganz anderes Thema. Von daher ;) Nicht ein Land muss wehrhaft sein, sondern deren Bürger. Bestens falls dann sogar in demokratischer und humanistischer Absicht :)
Antwort von Albers , geschrieben am 25.03.2022, 08:45 Uhr :
Deutschland, ein Land von Einzelkämpfern das sich in einem Partisanenkrieg gegen modern gerüstete Angreifer verteidigt ? Oder auch nicht ?
Kommentar 3: Heinz D. Kappei schreibt am 24.03.2022, 22:51 Uhr :
Die neue Hochrüstung wird den Krieg Putins in der Ukraine nicht stoppen und auch langfristig den Sozialstaat schwächen und die notwendige Energiewende ausbremsen! https://appell.de
Kommentar 2: Boothby schreibt am 24.03.2022, 11:44 Uhr :
Bemerkenswert ist doch das unsere "Guten", man kann auch sagen "Naiven" zu der grandiosen Erkenntnis gelangt sind das ein Land eine gewisse wehrfähigkeit haben muß. Das sind die Leute die uns regieren und jetzt staunen wie tapfer man in der Ukraine für das "Vaterland" kämpft. Bei uns läßt man die BW unsolidarisch hängen, verweigert stolz den Wehrdienst, kann mit Deutschland nicht anfangen, findet Patriotismus zum ko....und Soldaten sind Mörder.
Antwort von Klaus Kaschel , geschrieben am 26.03.2022, 13:30 Uhr :
Sehr RICHTIG, Bootsbau. Was für tolle Kämpfer wir haben, hat sich in Afghanistan gezeigt. Dauernd verschanzt im Lager aus Angst vor den Taliban. Am. Oberbefehlshsber McCrystal hat genau gewusst, was für Pfeifen die Deutschen sind (hat es sich dann mit dem lieben Herrn Obama verscherzt und bekam einen Tritt in den Hintern).