MONITOR vom 13.08.2015

Der große Coup – Wie Wirtschaftslobbyisten Gesetze machen

Bericht: Jan Schmitt, Kim Otto

Georg Restle: „Auch in unserem nächsten Film geht es um sehr mächtige Unternehmen; auch wenn Sie deren Namen vielleicht nicht ganz so gut kennen. Es geht um die sogenannten „Big 4“, die vier größten deutschen Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Diese vier prüfen die Bilanzen von Großunternehmen und Banken und haben den Markt fast alleine unter sich aufgeteilt. 89 Prozent der größten deutschen DAX-Unternehmen werden von den „Großen Vier“ geprüft. Ihre eigentliche Macht geht aber noch viel weiter. Ihr Einfluss reicht weit in die Politik, und wenn’s drauf ankommt, dann sorgen sie sogar dafür, dass Gesetze in ihrem Sinne gemacht werden. Eine Lobby-Geschichte der ganz besonderen Art, erzählt von Jan Schmitt und Kim Otto.“

Die Geschichte beginnt irgendwo hier, hinter den Fenstern der Europäischen Kommission. In der Hauptrolle: ein Arbeitsplatz. Ein richtig wichtiger Platz, einer, an dem Gesetze gemacht werden. Genau hierhin wurde eine Interessenvertreterin entsandt. Und dann wurde ein Gesetz ins Gegenteil verkehrt.

Rückblick: Finanzkrise 2008. An den Börsen spielen sich dramatische Szenen ab. Kurse brechen ein und wie ein Kartenhaus fällt in der Folge auch eine Bank nach der anderen. 236 Milliarden Euro kostete das den deutschen Steuerzahler. Keiner hatte auf die Risiken in den Bilanzen hingewiesen, keiner hatte gewarnt. Auch nicht die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte, Earnst & Young und Price Waterhouse Coopers, die so genannten Big 4. Sie prüfen bei fast allen großen Banken und Unternehmen, ob mit den Bilanzen alles in Ordnung ist. Ein so genanntes „Testat“ machten sie auch und gerade bei den Banken, die in Schieflage gerieten der IKB, HRE, Bayern LB und Sachsen-LB.

Michael Gschrei, Ehemaliger Vorsitzender WPK: „Sie hatten aber auch gleichzeitig auch mit den Gesellschaften, mit den Banken Beratungsgeschäfte in großer, millionenschwerer Höhe. Diese Interessenskollision musste gelöst werden und die wurde gelöst, indem man über die Risiken in diesen Produkten nicht im Testat berichtet hatte, damit, kurze Zeit später, die Banken brachen zusammen und die Zeche hat der Steuerzahler bezahlt.“

Wir verabreden uns mit einem Insider, einem, der die Branche genau kennt. Weil er als Wirtschaftsprüfer für die Big 4 arbeitet, will er lieber anonym bleiben. Er berichtet, wohin gleichzeitige Prüfung und Beratung führen kann.

Anonymus: „Alle, die da arbeiten wissen, dass man bei den Prüfungen manchmal nicht genau hinguckt und nicht über die Risiken spricht, um die Beraterauft­räge nicht zu gefährden. Und das wird auch so bleiben, solange die Big 4 den Markt völlig unter Kontrolle haben. Und das haben sie eben."

Die Big 4 bestreiten diesen Interessen-Konflikt und verweisen darauf, dass nach dem Gesetz in einigen bestimmten Konstellationen die gleichzeitige Prüfung und Beratung ausgeschlossen ist. Aber in Brüssel sah man trotzdem dringenden Handlungsbedarf. Michel Barnier, der damals zuständige EU-Kommissar, wollte 2010 Maßnahmen ergreifen für mehr Sicherheit und die Einschränkung der Marktmacht der Big 4. Denn

Zitat: „Die derzeitige Konzentration auf dem Markt (…) stellt (…) eine Bedrohung für die Stabilität des Finanzsystems dar.“

Die Hauptpunkte seines Gesetzesvorhabens:

Ein Verbot zu prüfen und gleichzeitig zu beraten. Das Vier-Augen-Prinzip, das heißt eine Prüfung durch mindestens zwei Prüfungsgesellschaften. Und die Auswechslung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach spätestens sechs Jahren. Maßnahmen, gegen die sich die Big 4 sofort in Stellung brachten, offenbar weil sie um ihre Profite bangten.

Anonymus: „Da wurden wirklich Task-Forces gebildet, Abteilungen gebildet, Fachabteilungen, hochkarätige Denker beschäft­igt. Dass man da dagegen vorgehen muss, weil die Big 4-Gesellscha­ften einfach gesagt haben: Wenn Prüfung so explizit getrennt wird von der Beratung und wir verdienen nicht mehr genug in der Prüfung, dann können wir auf gut Deutsch unseren Laden zusperren. Da wurde exzessive Lobbyarbeit in Brüssel geleistet.“

Möglicherweise auch über diesen Arbeitsplatz. Denn mitten ins Herz der Europäischen Kommission schickte die Interessenvertretung der Wirtschaftsprüfer eine Mitarbeiterin, genau dahin, wo damals gerade an den neuen Regelungen gearbeitet wurde. Aber nicht direkt. Sondern über den Umweg der als unabhängig geltenden Berufsaufsicht. Warum das? Sollte so verborgen werden, dass sich hinter der offiziell unabhängigen Abgesandten eine Lobbyistin der Wirtschaftsprüfungsunternehmen verbarg? Für Florian Post, der selbst jahrelang als Wirtschaftsprüfer für eine der Big 4 gearbeitet hat, eindeutig.

Florian Post (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestags: „Das ist Lobbyismus in der Champions-League. Ich hab per se nichts gegen den Lobbyismus und dass man seine Interessen vertritt. Aber dass jemand direkt in einen Beamtenapparat installiert wird, der Gesetze erarbeitet, dann geht es nach meinem Dafürhalten deutlich zu weit.“

Dass es offenbar darum ging zu kaschieren, wessen Interessen die Frau wirklich vertreten hat, dafür könnte diese interne E-Mail sprechen. Danach sei die Frau nur

Zitat: “aus optischen Gründen“

über die Berufsaufsicht nach Brüssel geschickt worden.

Nina Katzemich, Lobbycontrol: „Aus optischen Gründen zeigt schon, hier sollte wohl verschleiert werden, woher die Frau wirklich kam, nämlich von der Interessenvertretung der Wirtscha­ftsprüfer. Die EU-Kommission hat sich aber klare Regeln gesetzt, wer Experten an sie entsenden darf. Interessenvertretungen dürfen das gar nicht. Das ging nur, weil so getan wurde, als käme sie von der Berufsaufsicht.“

Sagt Lobbycontrol. Und was sagt der Vorsitzende der Berufsaufsicht, über die die Frau offiziell nach Brüssel geschickt wurde?

Reporter: „Eine Lobbyistin wird bezahlt von den Wirtschaft­sprüfern, sitzt in der Europäischen Kommission, genau in der Abteilung, wo die Verordnung erarbeitet wird für die Wirtschaftsprüfer. Sie wird bezahlt von den Wirtschaftsprüfern und kriegt das neutrale Schild „Aufsicht“ auf die Brust gedrückt, damit man sie in der Europäischen Kommission platzieren kann. Wenn das kein Lobbyismus ist, ….“

Wolfgang Spindler, Vorsitzender APAK: „Nein, das ist kein Lobbyismus, das ist die fachliche Unterstützung eines Mitgliedstaates für die Europäische Kommission, die ein großes Reformprojekt vor der Brust hat.“

Prof. Hansrudi Lenz, Universität Würzburg: „Das ist eigentlich skandalös, Wirtschaft­sprüfer ist ein Berufsstand, der sollte höchsten ethischen Anforderungen genügen, dazu gehört, dass man wenn man so etwas tut, dass man es transparent macht und das nicht praktisch verdeckt.“

Was die Interessenvertreterin in Brüssel genau gemacht hat, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, die Big 4 haben sich offenbar mit ihren Vorstellungen durchgesetzt, denn bei der EU ist von den ursprünglichen Vorschlägen nicht viel übrig geblieben. Das Verbot, gleichzeitig zu prüfen und zu beraten ist weggefallen, die Vorschrift, dass mindestens zwei Gesellschaften prüfen, wurde ersatzlos gestrichen. Und die maximale Prüfungszeit von 6 auf bis zu 20 Jahre verlängert.

Prof. Hansrudi Lenz, Universität Würzburg: „Am Ende des Tages wird genau - nach meiner Einschätzung - genau das Gegenteil erreicht. Die Big 4 werden stärker sein als zuvor. Und damit ist ein wesentliches Ziel der Europäischen Kommission nicht erreicht worden.“

Ein Lehrstück über erfolgreiche Lobbyarbeit und das Versagen der Politik - zum Nutzen von vier milliardenschweren Unternehmen - deren Macht doch eigentlich eingeschränkt werden sollte.