Neue Waffenexporte: Made in Europe

MONITOR vom 11.03.2021

Neue Waffenexporte: Made in Europe

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Bericht: Shafagh Laghai, Herbert Kordes

Neue Waffenexporte: Made in Europe Monitor 11.03.2021 07:34 Min. UT Verfügbar bis 11.03.2099 Das Erste Von Shafagh Laghai, Herbert Kordes

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Georg Restle: „Dieses Bild hier zeigt Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Mali. Ihr Auftrag: Ausbildung von Regierungssoldaten im Antiterrorkampf. Ein umstrittener Einsatz auch deshalb, weil die malische Armee laut Vereinten Nationen regelmäßig für schwerste Menschenrechtsverstöße verantwortlich ist. Aber damit nicht genug. Jetzt sollen solche Regierungen auch noch mit Waffen aufgerüstet werden. So will es die Bundesregierung, so will es die Europäische Union. Die sogenannte Friedensorganisation EU soll jetzt zum internationalen Waffenlieferanten aufsteigen. So etwas nennt man dann wohl „Paradigmenwechsel“. Shafagh Laghai und Herbert Kordes.“

Deutsche Soldaten in Mali – seit acht Jahren bilden sie hier Regierungstruppen aus, im Auftrag der EU. Die malischen Streitkräfte sollen fit gemacht werden, etwa im Kampf gegen Terrorismus. Bisher galt dabei die Regel: Die EU bildet aus, liefert technische Ausrüstung – aber keine Waffen. Das soll sich nun grundlegend ändern. Im Dezember letzten Jahres berieten die Außenminister über die sogenannte „European Peace Facility“, kurz: EPF. Der Inhalt – unter Verschluss. MONITOR liegt das Dokument exklusiv vor. Es zeigt, die EPF soll andere militärische und zivile Hilfsfonds ersetzen. Neu ist, erstmals wird die EU selbst Waffen liefern können und nicht nur ihre einzelnen Mitgliedstaaten. In dem Dokument heißt es:

Zitat: „… die Maßnahme erlaubt die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder auch Plattformen für tödliche Waffen ...“

Wir zeigen die Dokumente dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Für ihn sind die Pläne der EU ein Dammbruch.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident BAFA: „Die Europäische Union war immer eine rein zivil-orientierte Zusammenkunft von verschiedenen Staaten. Nie hat es dort die Finanzierung oder gar die Lieferung von Kriegswaffen gegeben. Insofern ist das in der Tat ein echter Paradigmenwechsel.“

Bisher haben vor allem Frankreich und Deutschland afrikanische Regierungen mit Personal und Ausrüstung beliefert. Die EPF soll sie finanziell entlasten und andere Mitgliedstaaten mit ins Boot holen. Dabei ging es von Anfang an auch um Waffenlieferungen durch die EU.

Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin, 02.05.2019: „Wir müssen natürlich auch dafür Sorge tragen, als Europäer oder … dass ihre Armeen auch ausgerüstet werden können. Denn wenn Soldaten schlechter ausgerüstet sind als die Terroristen, ist es auch schwierig.“

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, 27.02.2020 (Übersetzung Monitor): „Wir brauchen Gewehre, wir brauchen Waffen, wir brauchen militärische Ausrüstung. Und das werden wir Ihnen, unseren afrikanischen Freunden, liefern. Denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Waffen für Regierungssoldaten, auch an höchst umstrittene Regime, die in schwere Menschenrechtsverstöße verwickelt sind. Davor warnt Martina Fischer von Brot für die Welt.

Martina Fischer, Brot für die Welt: „Ich sehe die Gefahr, dass zum einen Waffen, wenn sie an diktatorische Regime gelangen, dann möglicherweis gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Also, das muss man sehr genau kontrollieren, mit wem man da überhaupt kooperiert.“

Die wichtigsten Kooperations-Partner der EU dürften in der Sahel-Zone liegen. Mali beispielsweise, wo die Regierungstruppen berüchtigt sind. Ein Dorf, verbrannt und verwüstet. Es gibt viele solcher Dörfer in Mali. Die Vereinten Nationen haben zahlreiche Fälle dokumentiert und die Verantwortlichen immer wieder klar benannt: Regierungssoldaten.

Zitat: „Mitglieder der Malischen Armee ... eröffneten wahllos das Feuer auf die Dorfbewohner. 37 Menschen wurden getötet, darunter drei Frauen und drei Kinder.“

Einen solchen Anschlag durch Regierungssoldaten hat Aminata überlebt. Ihren richtigen Namen sollen wir nicht nennen und auch nicht sagen, aus welchem Ort sie kommt.

Aminata (Übersetzung Monitor): Sie kamen in ihren Fahrzeugen. Wir hatten große Angst. Sie haben meinen Bruder entführt. Ich habe es nicht verstanden.“

Ein Bruder von Aminata hat überlebt. Ob der andere noch am Leben ist, wissen sie nicht.

Bruder von Aminata (Übersetzung Monitor): Früher hatten wir keine Probleme mit dem malischen Militär. Heute kann ich das nicht mehr sagen. Ich vertraue ihnen nicht.“

Aus den UN-Berichten geht hervor, allein im letzten Jahr gab es 320 Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Malische Armee. Und Mali sei keine Ausnahme, sagen Experten.

Giuseppe Famà, International Crisis Group (Übersetzung Monitor): „Die Gewalttaten haben in der ganzen Region im Vergleich zu 2015 um das Zehnfache zugenommen. Wir sehen hier ein Paradox; mehr Gewalt obwohl mehr internationale Akteure vor Ort sind. Sie tragen aber nicht dazu bei, die Konflikte in der Sahel-Region zu entschärfen.“

Und demnächst auch noch Waffenlieferungen aus der EU. Damit drohen sich die Konflikte und die Menschenrechtslage in der Region weiter zu verschärfen, warnen EU-Abgeordnete.

Hannah Neumann (Die Grünen/EFA), Europaabgeordnete: „Wir setzen immer noch auf eine Art der Militärausbildung, die die Sicherheit des Staates in den Mittelpunkt setzt und die viel zu wenig auf Sicherheit für die ganze Bevölkerung setzt. Die viel zu wenig auch auf Menschenrechtsverletzungen setzt. Und solange wir das nicht in den Griff kriegen, dürfen wir da keine Waffen hin liefern, weil dann macht sich die Europäische Union tatsächlich zur Komplizin bei schweren Menschenrechtsverletzungen.“

Wie will die EU verhindern, dass Waffen in falsche Hände, etwa von Milizen und Terroristen geraten? Der EU-Außenbeauftragte schreibt auf Anfrage:

Zitat: „Durch ein robustes Regelwerk und Kontrollmechanismen.“

Demnach gehen Waffen nur an Länder, die die Menschenrechte beachten. Und, es gebe strenge Kontrollen zu ihrem Verbleib. Tatsächlich? Im Entwurf heißt es nur: Verstöße gegen diese Regeln können dazu führen, dass Verträge beendet werden.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „Damit dieser Sanktionsmechanismus der Endverbleibsverpflichtung auch wirkt, müsste da ganz klar stehen, nicht können die Genehmigungen zurückgenommen werden, sondern sie werden zurückgenommen. Wenn da nur als Option drin steht, kann das eine oder andere gemacht werden – dann ist das ein ziemlich stumpfes Schwert.“

Damit seien die EU-Regelungen schwächer als die deutschen. Das könnte auch zu mehr Rüstungsexporten aus Deutschland führen, befürchtet Wallraff. Und, welches Land unterstützt wird, entscheiden die Regierungen der Mitgliedsländer. Eine Kontrolle – durch das europäische Parlament beispielsweise – ist nicht vorgesehen. Waffenexporte in Krisenregionen, ohne klare Sanktionsmechanismen, ohne parlamentarische Kontrolle. Dabei sollte es ursprünglich mal darum gehen, Fluchtursachen zu beheben. Für Aminata und ihre Familie hat das nicht funktioniert. Sie haben Regierungssoldaten und deren Waffen erst zu Flüchtlingen gemacht.

Georg Restle: „Nicht zu vergessen, 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen – wofür eigentlich?“

Stand: 11.03.2021, 22:15

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8 Kommentare

  • 8 Christoph Kehrer 02.04.2021, 00:59 Uhr

    Die schwarze Union hat unverzüglich anzutreten. Sie hat hervorragende Staatslenkung praktiziert und braucht einfach die ehrenvolle abdankung von der politbühne. kanzler merkel als stärktste politische figur der weltgeschichte hat den ehrenplatz unter seinesgleichen voll verdient.neue,frische kräfte sind gefordert das lebenswerk von merkel weiterzuführen.deutschland ist immer in guten händen.das volk steht voll zu den lupenreinen demokraten dieses landes.

  • 7 anonym 19.03.2021, 23:00 Uhr

    Neue Waffenexporte? Gibt es so was? In der BRD ? Hat etwa Kanzler Merkel alte Gewohnheiten aus der Diktatur DDR hier eingeschleppt ? Kann sich doch kein CDU-Fan vorstellen. Alles sind mit Sicherheit nur Gerüchte oder der Erzfeind Russland schiebt dem Freiheitsstaat BRD was unter. Was meint ihr denn, ihr treuen Wähler der CDU ? Die BRD ist sauber, nur die anderen….

  • 6 Eckart Thumm 17.03.2021, 23:18 Uhr

    Unglaublich, wie sich da die Lobbygruppen für Ruestumgsproduktion und - Export mal wieder durchgesetzt haben. Und diesmal nicht nur In EINEM Land, sondern gleich fuer die ganze EU - Friedensnobelpreis- geadelt! Und unglaublich, wie manipulativ uns, den BuergerInnen, diese menschenfeindliche Politik aufgezwungen wird - "Fazillitaet", also so was wie "Erleichterung" - fuer die Ruestungsindustrie? Demokratische Gegenwehr? Und Was macht das EU-Parlament?

  • 5 Aga Bellwald 12.03.2021, 17:59 Uhr

    Die EU ein Friedensprojekt? Mit ihren Waffenlieferungen "gegen den Terror" eher eine Fluchtgrundverursacherin. Und FRONTEX sorgt schon dafür, dass durch immer neu angeheizte Kriege in die Flucht Geschlagene nicht zu uns kommen können. Arbeitsteilung à la Europa. Shame on you, EU!

  • 4 Eduard Behle 12.03.2021, 00:42 Uhr

    Wirtschaft ist gehalten? Ja woran denn? Gehts noch? Deren Lobbyisten haben doch stets die "verwählten" Volksvertreter im Griff. Profitmache unter Eliten ist die Parole seit über 70 Jahren. Volksgesundheit im Arsch, Kanzler Merkel sammelt Doktorhüte auf Auslandreisen dank Steuergeldern......BRD-Soldaten im Ausland, Mafia im Inland, Affären am laufenden Band >>> in einer "Demokratie"???! Aber aber. Muß die erste Hälfte des 20.Jhdt. unbedingt getoppt werden ? Titanic 2.0 ?

  • 3 Tjorven 11.03.2021, 22:37 Uhr

    Ich habe gerade den Bericht gesehen und bin fassungslos. Die Wirtschaft ist gehalten, jedes Geschäft gegen die Eu-Dual Use-Verordnung und das Aussenwirtschaftsgesetz zu prüfen und einen Ablauf aufzubauen, damit kein möglicher Terrorist auch nur eine Dichtung kaufen kann. Das kostet die Unternehmen Unsummen und binder Kapazitäten durch unsinnige Arbeit. Und unsere Regierungen verkaufen gleich die kompletten Waffen mehr oder weniger ohne diese ganzen Prüfungen? Eine Endverbleibserklärung aus diesen Ländern ist Kartoffeldruck. - Wenn sich ein Unternehmen so verhalten würde, hätte es gleich ein Verfahren am Hals. Was für eine Doppelmoral. - Darf sich die Wirtschaft nun aus Protest weigern, diese Prüfungen durchzuführen, quasi streiken?

  • 2 meinungs`freiheit` 11.03.2021, 14:24 Uhr

    "Feste Jungs, macht nur weiter so.." Damit hat schon vor langer Zeit ein Song treffend die spätfasch.......Dekadenz eines Nachfolgereiches beschrieben.

  • 1 Bernd Hämisch 11.03.2021, 11:21 Uhr

    Erschreckend das überwiegend afrikanische und muslimische Staaten von der Möglichkeit in der EU Waffen zu kaufen ausgeschlossen sind bzw werden sollen.. Für mich sind alle Menschen, egal ob Moslem oder schwarz mit ihren Staaten und Gesellschaften gleich und natürlich gleich zu behandeln mit weißen europäischen Staaten.