MONITOR vom 11.03.2021

Neue Waffenexporte: Made in Europe

Bericht: Shafagh Laghai, Herbert Kordes

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Georg Restle: „Dieses Bild hier zeigt Bundeswehrsoldaten bei ihrem Einsatz in Mali. Ihr Auftrag: Ausbildung von Regierungssoldaten im Antiterrorkampf. Ein umstrittener Einsatz auch deshalb, weil die malische Armee laut Vereinten Nationen regelmäßig für schwerste Menschenrechtsverstöße verantwortlich ist. Aber damit nicht genug. Jetzt sollen solche Regierungen auch noch mit Waffen aufgerüstet werden. So will es die Bundesregierung, so will es die Europäische Union. Die sogenannte Friedensorganisation EU soll jetzt zum internationalen Waffenlieferanten aufsteigen. So etwas nennt man dann wohl „Paradigmenwechsel“. Shafagh Laghai und Herbert Kordes.“

Deutsche Soldaten in Mali – seit acht Jahren bilden sie hier Regierungstruppen aus, im Auftrag der EU. Die malischen Streitkräfte sollen fit gemacht werden, etwa im Kampf gegen Terrorismus. Bisher galt dabei die Regel: Die EU bildet aus, liefert technische Ausrüstung – aber keine Waffen. Das soll sich nun grundlegend ändern. Im Dezember letzten Jahres berieten die Außenminister über die sogenannte „European Peace Facility“, kurz: EPF. Der Inhalt – unter Verschluss. MONITOR liegt das Dokument exklusiv vor. Es zeigt, die EPF soll andere militärische und zivile Hilfsfonds ersetzen. Neu ist, erstmals wird die EU selbst Waffen liefern können und nicht nur ihre einzelnen Mitgliedstaaten. In dem Dokument heißt es:

Zitat: „… die Maßnahme erlaubt die Lieferung von militärischer Ausrüstung oder auch Plattformen für tödliche Waffen ...“

Wir zeigen die Dokumente dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle, Arnold Wallraff. Für ihn sind die Pläne der EU ein Dammbruch.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident BAFA: „Die Europäische Union war immer eine rein zivil-orientierte Zusammenkunft von verschiedenen Staaten. Nie hat es dort die Finanzierung oder gar die Lieferung von Kriegswaffen gegeben. Insofern ist das in der Tat ein echter Paradigmenwechsel.“

Bisher haben vor allem Frankreich und Deutschland afrikanische Regierungen mit Personal und Ausrüstung beliefert. Die EPF soll sie finanziell entlasten und andere Mitgliedstaaten mit ins Boot holen. Dabei ging es von Anfang an auch um Waffenlieferungen durch die EU.

Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin, 02.05.2019: „Wir müssen natürlich auch dafür Sorge tragen, als Europäer oder … dass ihre Armeen auch ausgerüstet werden können. Denn wenn Soldaten schlechter ausgerüstet sind als die Terroristen, ist es auch schwierig.“

Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter, 27.02.2020 (Übersetzung Monitor): „Wir brauchen Gewehre, wir brauchen Waffen, wir brauchen militärische Ausrüstung. Und das werden wir Ihnen, unseren afrikanischen Freunden, liefern. Denn ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Waffen für Regierungssoldaten, auch an höchst umstrittene Regime, die in schwere Menschenrechtsverstöße verwickelt sind. Davor warnt Martina Fischer von Brot für die Welt.

Martina Fischer, Brot für die Welt: „Ich sehe die Gefahr, dass zum einen Waffen, wenn sie an diktatorische Regime gelangen, dann möglicherweis gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Also, das muss man sehr genau kontrollieren, mit wem man da überhaupt kooperiert.“

Die wichtigsten Kooperations-Partner der EU dürften in der Sahel-Zone liegen. Mali beispielsweise, wo die Regierungstruppen berüchtigt sind. Ein Dorf, verbrannt und verwüstet. Es gibt viele solcher Dörfer in Mali. Die Vereinten Nationen haben zahlreiche Fälle dokumentiert und die Verantwortlichen immer wieder klar benannt: Regierungssoldaten.

Zitat: „Mitglieder der Malischen Armee ... eröffneten wahllos das Feuer auf die Dorfbewohner. 37 Menschen wurden getötet, darunter drei Frauen und drei Kinder.“

Einen solchen Anschlag durch Regierungssoldaten hat Aminata überlebt. Ihren richtigen Namen sollen wir nicht nennen und auch nicht sagen, aus welchem Ort sie kommt.

Aminata (Übersetzung Monitor): Sie kamen in ihren Fahrzeugen. Wir hatten große Angst. Sie haben meinen Bruder entführt. Ich habe es nicht verstanden.“

Ein Bruder von Aminata hat überlebt. Ob der andere noch am Leben ist, wissen sie nicht.

Bruder von Aminata (Übersetzung Monitor): Früher hatten wir keine Probleme mit dem malischen Militär. Heute kann ich das nicht mehr sagen. Ich vertraue ihnen nicht.“

Aus den UN-Berichten geht hervor, allein im letzten Jahr gab es 320 Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen durch die Malische Armee. Und Mali sei keine Ausnahme, sagen Experten.

Giuseppe Famà, International Crisis Group (Übersetzung Monitor): „Die Gewalttaten haben in der ganzen Region im Vergleich zu 2015 um das Zehnfache zugenommen. Wir sehen hier ein Paradox; mehr Gewalt obwohl mehr internationale Akteure vor Ort sind. Sie tragen aber nicht dazu bei, die Konflikte in der Sahel-Region zu entschärfen.“

Und demnächst auch noch Waffenlieferungen aus der EU. Damit drohen sich die Konflikte und die Menschenrechtslage in der Region weiter zu verschärfen, warnen EU-Abgeordnete.

Hannah Neumann (Die Grünen/EFA), Europaabgeordnete: „Wir setzen immer noch auf eine Art der Militärausbildung, die die Sicherheit des Staates in den Mittelpunkt setzt und die viel zu wenig auf Sicherheit für die ganze Bevölkerung setzt. Die viel zu wenig auch auf Menschenrechtsverletzungen setzt. Und solange wir das nicht in den Griff kriegen, dürfen wir da keine Waffen hin liefern, weil dann macht sich die Europäische Union tatsächlich zur Komplizin bei schweren Menschenrechtsverletzungen.“

Wie will die EU verhindern, dass Waffen in falsche Hände, etwa von Milizen und Terroristen geraten? Der EU-Außenbeauftragte schreibt auf Anfrage:

Zitat: „Durch ein robustes Regelwerk und Kontrollmechanismen.“

Demnach gehen Waffen nur an Länder, die die Menschenrechte beachten. Und, es gebe strenge Kontrollen zu ihrem Verbleib. Tatsächlich? Im Entwurf heißt es nur: Verstöße gegen diese Regeln können dazu führen, dass Verträge beendet werden.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „Damit dieser Sanktionsmechanismus der Endverbleibsverpflichtung auch wirkt, müsste da ganz klar stehen, nicht können die Genehmigungen zurückgenommen werden, sondern sie werden zurückgenommen. Wenn da nur als Option drin steht, kann das eine oder andere gemacht werden – dann ist das ein ziemlich stumpfes Schwert.“

Damit seien die EU-Regelungen schwächer als die deutschen. Das könnte auch zu mehr Rüstungsexporten aus Deutschland führen, befürchtet Wallraff. Und, welches Land unterstützt wird, entscheiden die Regierungen der Mitgliedsländer. Eine Kontrolle – durch das europäische Parlament beispielsweise – ist nicht vorgesehen. Waffenexporte in Krisenregionen, ohne klare Sanktionsmechanismen, ohne parlamentarische Kontrolle. Dabei sollte es ursprünglich mal darum gehen, Fluchtursachen zu beheben. Für Aminata und ihre Familie hat das nicht funktioniert. Sie haben Regierungssoldaten und deren Waffen erst zu Flüchtlingen gemacht.

Georg Restle: „Nicht zu vergessen, 2012 hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen – wofür eigentlich?“