MONITOR Nr. 675 vom 30.04.2015

Waffen an Unrechtsregime – Die dubiose Rolle des BND

Bericht: Rainer Kahrs, Nikolaus Steiner

Georg Restle: „Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben soll, deutsche Privatpersonen und Unternehmen auszuspionieren, ist tatsächlich das, was man wohl einen Mega-Skandal nennen könnte. Allerdings einer von vielen, mit dem die Geschichte des BND geradezu gepflastert ist. Und – man mag es kaum glauben: Jetzt gibt es noch einen, ganz neuen Skandal, den wir über viele Wochen recherchiert haben. Und dieses Mal geht’s um Menschenleben. Der Vorwurf: Jahrelang war der BND an teilweise illegalen Rüstungstransporten in die schlimmsten Diktaturen der Welt beteiligt.

Waffen, mit denen möglicherweise die Opposition bekämpft und Zivilisten ermordet wurden. Die Recherchen von Rainer Kahrs und Nikolaus Steiner zeigen beängstigende Schattenseiten eines Geheimdienstes, der sich offenbar wenig um Recht und Gesetz kümmert.“

Dieser Film liefert seltene Einblicke in die Arbeit des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Es geht um Waffendeals mit Ländern, die Menschenrechte mit Füßen treten. Und um die Frage, welche Rolle der BND dabei spielt. Eine Frage, die nun auch die Bremer Staatsanwaltschaft beschäftigt.

Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen: „Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen besteht der hinreichende Tatverdacht, dass ein Mitarbeiter des BND sich der Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz strafbar gemacht hat.“

Der BND beteiligt an illegalen Waffentransporten? Und das möglicherweise über viele Jahre?

Der Reihe nach.

Die Geschichte beginnt hier: In Bremen, 2009. Hinter diesen Fassaden bekommt die Bremer Reederei Beluga einen brisanten Auftrag. Es geht um einen Schiffstransport von der Ukraine nach Myanmar. Panzer wie diese sollen verschifft werden, dazu Raketen und Schusswaffen – für das Unrechtsregime in Südost-Asien.

In ein Land, in dem die Menschen zu diesem Zeitpunkt immer wieder zu tausenden auf die Straßen gehen. Sie fordern Freiheit und Demokratie. Das Militär schlägt die Proteste blutig nieder.

Die EU hat gegen das Regime ein Embargo verhängt - das galt auch 2009.

Selmin Çalışkan, Amnesty International: „In 2009 hat es in Myanmar eine Militärdiktatur gegeben, in der eine Armee äußerst brutal gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorging, gegen verschiedene ethnische Minderheiten vorging, gegen Zivilisten und Zivilistinnen vorging. Es saßen über 2200 politische Häftlinge im Gefängnis.“

Doch ausgerechnet dort in Myanmar lädt dieses deutsche Schiff die Panzer ab - trotz Embargo.

Bei unseren Recherchen bekommen wir einen äußerst ungewöhnlichen Tipp: Wir könnten uns doch mal in diesem Bremer Keller umsehen. Hier soll die inzwischen abgewickelte Reederei Beluga interne Schiffspapiere gelagert haben. Und tatsächlich stoßen wir hier auf Rechnungen und andere Dokumente - auch zu Myanmar.

Die Frachtpapiere zeigen: Das Schiff nahm die Waffen in der Ukraine auf und lief Ende August 2009 in Yangon in Myanmar ein.

Eine Woche, bevor die Panzer von dem deutschen Schiff rollen, wird die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.

Doch die Geschichte wird noch brisanter: Wir bekommen interne Akten zu der Waffenlieferung zugespielt. Darin taucht immer wieder ein Name auf: Ein gewisser „Hollmann“.

Die Ermittler vom Zollkriminalamt stellten eine enge Zusammenarbeit zwischen der Reederei und einem Mitarbeiter des BND fest. Deckname: Klaus Hollmann.

Hat der deutsche Geheimdienst geholfen ein Waffenembargo zu brechen? Panzer zu liefern an ein mörderisches Regime?

Laut den Akten jedenfalls stand die Reederei mit Hollmann in ständigem Kontakt: Persönlich traf man sich mehrmals. Über 430 Emails wurden hin- und hergeschickt.

Der BND-Mann gab der Reederei Tipps, wie man das Embargo umgehen könne: Wenn das Schiff keine deutsche Flagge führe und keinen EU-Hafen anfahre, dann gebe es auch keine Probleme mit dem Transport der Panzer.

Und es galt die Regel: Man habe wie üblich nie miteinander gesprochen.

Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen: „Er ist über die Lieferung informiert worden. Er war informiert ...“

Reporter:„Lieferung von Panzern?“

Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen: „Die Lieferung von Panzern nach Myanmar unter Verstoß gegen das bestehende Embargo. Man wird sicherlich sagen können, dass er für die übrigen Beschuldigten auch so eine, ja, eine Art Ratgeber gewesen ist.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon lange gegen diesen „Ratgeber“. Sie will wissen, warum er im Staatsauftrag einen illegalen Waffentransport offenbar durchwinkte. Das Problem: Der BND hat den echten Namen bislang nicht rausgerückt - obwohl man sich seit Langem darum bemüht.

Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen: „Der Klarname ist uns bisher nicht mitgeteilt worden. Es gibt allerdings ein Auskunftsersuchen an den Bundesnachrichtendienst, dessen Beantwortung gegenwärtig allerdings noch aussteht.“

Fest steht: Bei der Reederei ging Hollmann ein und aus. Der Geheimdienst wollte wohl internationale Waffenströme beobachten. Aber eine Reederei beraten, wie man einen illegalen Panzertransport einfädelt?

André Hahn (Die Linke), Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium: „Natürlich will ein Nachrichtendienst Informationen haben. Aber doch nicht um jeden Preis und mit allen Mitteln. Und dieser Preis ist garantiert zu hoch, und deshalb ist diese Vorgehensweise nicht akzeptabel.“

Ein Blick in die internen Dokumente zeigt, dass noch eine ganze Reihe weiterer Waffentransporte durchgeführt oder geplant worden sind. Zum Beispiel in den Kongo im Jahr 2010.

Die Soldaten hier terrorisieren die eigene Bevölkerung, tausende sind damals auf der Flucht.

Das alte Spiel: BND-Mitarbeiter Hollmann soll sagen, ob ein Waffentransport in den Kongo OK sei. Laut den uns vorliegenden Akten habe Hollmann auch hier keine Probleme gesehen. Auch wenn der Deal am Ende nicht zustande kam.

Die Liste von Waffentransporten durch die deutsche Reederei ließe sich fortsetzen: Kampfpanzer etwa wurden vom nördlichen Sudan bestellt. Die Bremer planten den Transport.

Kurz zuvor hatte die Reederei auch schon für den Süden des Sudans Panzer transportiert. 42 Stück brachte ein deutsches Beluga Schiff für den sudanesischen Bürgerkrieg.

Welche Rolle der Bundesnachrichtendienst bei diesen Waffentransporten spielte - ist unklar.

Aber das könnte sich bald ändern. Denn die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft zum Panzerdeal mit Myanmar sind nun auch bei den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestages angekommen.

Hans-Christian Ströbele (B'90/Grüne), Mitglied Parlamentarische Kontrollgremium: „Der Bundesnachrichtendienst, der Auslandsgeheimdienst steht nicht über und außerhalb unserer Gesetze. Das heißt ganz konkret auch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes dürfen nicht ungestraft Strafgesetze verletzen.“

André Hahn (Die Linke), Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium: „Die Bundesregierung - auch die Bundeskanzlerin - spricht sich gegen Waffenhandel in Krisengebiete aus, unterschreibt auch Embargo-Beschlüsse, und dann sind Mitarbeiter des eigenen Geheimdienstes dabei, dieses Embargo zu umgehen; das ist ja wirklich auch eine Doppelmoral, die hier herrscht. Von daher muss auch sich das Bundeskanzleramt zu dem Vorgang äußern.“

Uns gegenüber wollten sich das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst nicht äußern. Beide haben auf unsere Anfragen nicht mal reagiert. Der Wille zur Aufklärung? Offenbar nicht vorhanden.

Georg Restle: „Nächste Woche will sich das parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags mit dieser Geschichte befassen. Da gibt es sicher einiges aufzuklären.“