MONITOR vom 12.05.2022

Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau

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Bericht: Lutz Polanz

Weniger Windkraft? Verteidigungsministerium bremst Ausbau

Monitor 12.05.2022 07:03 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lutz Polanz

Georg Restle: "Der Ausbau der Windenergie gehört zu den ehrgeizigsten Zielen der deutschen Bundesregierung. Und dafür braucht es vor allem eins – Flächen. Mehr als doppelt so viel wie bisher sind nötig, wenn die selbstgesteckten Klimaziele wenigstens noch annähernd erreicht werden sollen. Dass dieses Ziel jetzt ausgerechnet vom Verteidigungsministerium dieser Bundesregierung torpediert wird, fällt schwer zu glauben. Aber genau das geschieht gerade – und dabei geht es um keine Kleinigkeit, sondern bis zu 40 % der gesamten Fläche dieses Landes. Überall dort könnte es künftig schwer werden, neue Windräder aufzubauen, weil es dort angeblich um ein wichtigeres Ziel geht – nämlich die Landesverteidigung. Lutz Polanz."

Garching bei München. Auf diesen Feldern hat die Stadt ein Sondergebiet für Windkraft ausgewiesen. Wir sind unterwegs mit Projektentwickler Georg von Aretin. Seit drei Jahren plant sein Unternehmen hier schon den Bau eines großen Windrades, bislang vergeblich.

Georg von Aretin, Leiter Projektentwicklung OSTWIND: "Das Problem ist, dass wir uns am Rande einer Einflugschneise zum Sonderlandeplatz Oberschleißheim, Polizeihubschrauberstaffel dort stationiert, befinden und da von den Regularien her wir den Bereich geringfügig am Rande ankratzen, durchstoßen. Wir sind 60 Meter entfernt von der Grenze des Bereichs, den die Hubschrauberpiloten hier brauchen."

60 Meter zu nah. 60 Meter in einem vier Kilometer breiten Flugkorridor. Wenn die Hubschrauber eine leicht geänderte Route nähmen, wäre das Problem schon gelöst, sagen Gutachter. Zuständig dafür ist die Deutsche Flugsicherung. Doch die sieht offenbar keine Erfordernis, etwas zu ändern. Das Windrad sei ein privates Projekt – Ende. Den Garchinger Bürgermeister, Dietmar Gruchmann, ärgert das. Am liebsten würde er hier sogar drei Windräder bauen. Doch die Bereitschaft, das möglich zu machen, sei bei der Deutschen Flugsicherung anscheinend nicht vorhanden, kritisiert er.

Dietmar Gruchmann (SPD), Bürgermeister Garching: "Das kann es ja nicht sein. Wir haben von oben den politischen Willen, dass wir jetzt Windenergie auch etablieren in Bayern und dann müssen auch diese Behörden … müssen dann flexibel arbeiten und mitdenken ganz einfach."

Garching ist kein Einzelfall. Anflugverfahren, Flugkorridore und altes Gerät verhindern den Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland. Vor allem die Drehfunkfeuer, Orientierungspunkte der Flugsicherung, die wegen veralteter Technik kaum noch genutzt werden. Um sie herum gilt ein Schutzbereich von bis zu 15 Kilometern. Allein deswegen ist der Bau von 418 Windrädern derzeit blockiert. Zumindest dieses Problem wollen Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing jetzt aus dem Weg räumen. Mit weniger Drehfunkfeuern, kleineren Schutzbereichen und modernerer Technik.

Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister (05.04.2022): "Die Einigung wird ein Volumen von etwa fünf Gigawatt Windkraft sofort freisetzen. Das ist tatsächlich ein fettes Ausrufezeichen."

Deutlich mehr Platz für die Windkraft also? Nicht unbedingt. Denn die Pläne des Wirtschaftsministers könnten gleich wieder ins Gegenteil verkehrt werden. Was kaum jemand weiß, die Bundesregierung arbeitet derzeit auch an einer Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Dort hieß es bislang:

Zitat: "Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können."

Das Bundesverteidigungsministerium will nun, dass dies nicht nur für zivile, sondern auch für "stationäre militärische Einrichtungen zur Kontrolle des Flugbetriebs" gilt. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Denn die Bundeswehr könnte damit künftig Windenergieanlagen im Umfeld ihrer Einrichtungen großflächig verhindern, sagt Professor Ulrich Battis, Experte für Bau- und Umweltrecht.

Prof. Ulrich Battis, Experte für Bau- und Umweltrecht: "Wenn diese Regelung in Kraft treten sollte, kann ich mir nicht vorstellen, das die Energiewende – so wie sie von der Bundesregierung propagiert wird – dass sie umgesetzt werden kann."

Bislang gilt nämlich – etwa für Radaranlagen der Luftverteidigung  –­­ ein Schutzbereich im Umkreis von fünf Kilometern. Dort sind keine störenden Bauwerke erlaubt. In der Zone bis 50 Kilometer dürfen prinzipiell Windräder gebaut werden. Die Bundeswehr kann das allerdings verhindern, muss aber im Zweifel nachweisen, dass die Anlagen stören. Schon jetzt ist es ausgesprochen schwierig, Windräder dort zu bauen, wo militärische Belange ins Spiel kommen. Fast 1.000 Anlagen liegen deshalb gerade bundesweit auf Eis. Diese Erfahrung machen gerade auch Stephan zur Lippe und Marcel Welsing. Hier, im Teutoburger Wald, wollen sie in abgestorbenen Fichtenwäldern 13 neue Windräder bauen. Doch tief unten in der Ebene befindet sich der Truppenübungsplatz Senne.

Stephan zur Lippe, Grundeigentümer: "Hier ist das Problem, dass man militärischen Flugbetrieb hat oder einführen möchte. Tiefflugbetrieb, der angeblich durch diese Windkraftanlagen gestört wird."

Also lehnte die Bundeswehr den Bau der Windräder ab.

Marcel Welsing, Projektleiter WestfalenWIND: "Ich glaube, dass wir auch in der aktuellen Lage darauf angewiesen sind, möglichst schnell Flächen freizuräumen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da darf sich das Militär auch nicht ausnehmen."

Jetzt wollen die Windanlagenplaner klagen, um erst einmal Genaueres über die Gründe der Ablehnung zu erfahren. Mit den Plänen des Verteidigungsministeriums dürfte das in Zukunft fast unmöglich werden, kritisiert der Branchenverband. Denn dann könnte die Bundeswehr Windräder im Umkreis bis zu 50 Kilometern nicht nur ablehnen, wenn sie stören, sondern auch dann, wenn sie stören könnten. Ein entscheidender Unterschied, denn damit reiche der bloße Verdacht.

Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie: "Bisher hatten wir die Möglichkeit der Einzelfallprüfung und damit von Fall zu Fall – wenn auch in einem langen Verfahren – die Errichtung von Windkraftanlagen dennoch zu ermöglichen. In Zukunft würde der Verdacht der Einschränkung der Störung reichen und wäre nicht mehr überprüfbar."

Das Verteidigungsministerium teilt uns dazu mit, man sehe dafür keine Anhaltspunkte. Der Bundesverband WindEnergie hat dagegen ausgerechnet, was die Pläne im schlimmsten Fall bedeuten. Sollten Windräder tatsächlich im 50 km Umkreis um die Radaranlagen verhindert werden können, würde das bis zu 40 Prozent der deutschen Landfläche betreffen.

Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie: "Dann wird das zu einem deutlichen Rückgang von Genehmigungen führen in Deutschland. Stattdessen ist das politische Gesamtziel eine Verfünffachung des Zubaus. Damit konterkariert dieses Gesetz entscheidend den Ausbau der Windkraft in Deutschland."

Deutschland und seine Verhinderungspolitik beim Windkraftausbau . Wie das vor Ort aussieht, kann man sich im Teutoburger Wald anschauen. Falls das neue Gesetz kommt, werden wohl noch einige Beispiele hinzukommen.

Georg Restle: "Vielleicht redet man in der Bundesregierung ja nochmal miteinander darüber. Kann ja nicht so schwer sein."

Stand: 12.05.2022, 22:15 Uhr

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9 Kommentare

  • 9 Aga Bellwald 13.05.2022, 12:05 Uhr

    So wird das natürlich nichts mit einer ernst zu nehmenden Energiewende, wenn die Armee nicht nachgeben will. Seht das Positive: Windturbinen sind gut gegen Tieffluglärm.

  • 8 Boothby 13.05.2022, 09:09 Uhr

    Um den Klimawandel zu stoppen brauchen wir z.B. die Zusammenarbeit mit Russland und China. Haben wir die ? Vertrauen wir deren Zusagen ? Nöh..... Also kümmern wir uns doch bitte um den Umweltschutz in Deutschland und nicht als Weltenretter um das globale Klima.

  • 7 Ingo Wilhelm 13.05.2022, 08:10 Uhr

    Wenn ich an die Bundeswehr und Windkraft denke,stelle ich mir für die nahe Zukunft eher vor dass bei einem drohenden flächendeckenden Stromausfall durch Abschaltung vieler Kraftwerke und der fehlenden Kompensation durch die Rotoren das Heer kaum noch nachkommt der Gesellschaft zu helfen etwa durch Notstromaggregate etc.Die Bundeswehr würde für diesen Katastrophenfall sicher verpflichtet sein aktiv zu werden.Wenn Herr Restle sagt,es müssten Klimaziele eingehalten werden und deshalb der rasche Ausbau unbedingt sein wundert mich,dass Satelliten die die Temparaturen der Troposhäre der Erde flächendeckend messen,seit 2016 eine globale Abkühlung um 0,6 Grad festgestellt haben.Die Erderwärmung hat sich also von 1,2 auf 0.6 Grad halbiert.Ich glaube mehr an die Theorie von Klimabeeinflussung durch den Zustand der Ozonschicht,die sich seit 2016 wieder verdickt hat und die Erde besser vor der energiereichen UV-Strahlung der Sonne schützte ,wozu die beobachtete Abkühlug seit diesem Jahr passt.

  • 6 Demokrat 13.05.2022, 06:30 Uhr

    Wieso tut man denn nicht an Autobahnrast- und Tankstellen Winkkraftanlagen bauen? Dort stören sie weniger, der Landverbrauch wäre weitaus geringer. Zusätzlich bräuchten wir E-Autos mit Wechselakkus, der in wenigen Minuten auf der Hebebühne getauscht werden kann. Die Autobahntankstellenbetreiber könnten dann neben dem Verkauf von Treibstoff auch Akkus für E-Autos tauschen.

  • 5 Uwe Werner 12.05.2022, 22:32 Uhr

    Inwieweit das Verteidigungsministerium in der Realität den Windkraftausbau bremsen kann und wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass in Deutschland bei vielen Vorhaben, egal ob auf kommunaler oder Landesebene dutzende Organisationen und Körperschaften gefragt werden müssen. So haben auch Gemeinden beim Ausbau kommunaler Wohn-/Gewerbegebiete, Schulen und dergleichen erhebliche Probleme und Aufwände, diese anzugehen. So ist das seit Jahrzehnten. Und warum sollte dies nun bei der Windkraft / Ausbau anders laufen? Vor ca. 30 Jahren habe ich als Kind mitbekommen, dass der Ausbau der A8 bei München (Umfahrung) blockiert wird. Von wem auch immer, ob gut oder schlecht. Auch da hätte man sich schnellere Entscheidungen gewünscht, manche zumindest. So ist das eben in Deutschland, und die Frage muss erlaubt sein, ob dies nicht auch gut ist. P.S: die Energieknappheit wurde auch (Betonung auch) hervorgerufen durch den Atomausstieg. Einmalig in dieser Welt.

  • 4 Peter Lutz 12.05.2022, 22:23 Uhr

    Hallo, warum findet hier eine sehr einseitige Berichterstattung statt. Es werden nur die Belange der Windenergie hervorgehoben. Die Seite des Luftverkehr wird nur als Gegner der Windenergie dargestellt. Die Regeln und Gesetze der Luftfahrt haben doch nur ein Ziel und zwar die Sicherheit. Die Sicherheit aller Passagiere und Besatzungen der Luftfahrzeuge.

    • Horst F. 13.05.2022, 10:27 Uhr

      Nicht zu vergessen auch die Menschen und Sachwerte am Boden, ich möchte kein zweites 911 erleben müssen o.ä.

  • 3 Horst F. 12.05.2022, 22:20 Uhr

    Bei diesem Beitrag wurden Äpfel mit birnen verglichen, sehr schlecht und einseitig recherchiert, und ich bin vom Fach.

  • 2 Schmid Stephan 12.05.2022, 21:54 Uhr

    Bevor Windräder genehmigt werden sollte nachgewiesen werden durch Messungen vor Ort ob die jeweiligen Standorte sinnvoll sind. Diese Messungen sollten über einen Standard Verfahren geregelt sind. Außerdem sollten die Umwelt Schäden vor allem beim Bau im Wald durch nachweislich gezielte Aufforstungen ausgeglichen werden. Diese sollte außerdem durch unabhängige Sachverständige kontrolliert werden.

  • 1 Willi W. 12.05.2022, 16:21 Uhr

    Wenn kein Platz ist – ist kein Platz. Das Luftverkehrsgesetz kenne ich zwar nicht aber die NRW-Abstandsregeln, die ich für Planerfüllung nicht rasieren möchte. Zwar bin ich nicht persönlich betroffen aber trotzdem wird das am Sonntag bei den Wahlen eine Rolle spielen; Leute die der Windenergie wirklich alles unterordnen ohne Rücksicht auf Verluste werden mit Sicherheit nicht meine Stimme bekommen. Damit sind schon eine Menge Parteien raus, auch die CDU die sich laut Wahl-O-Mat enthält. Es ist eigentlich ein allgemeines Muster, dass ich den Denkansatz unterstütze aber wegen radikaler Übertreibung auf der anderen Seite lande.