MONITOR vom 05.12.2019

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Bericht: Janina Findeisen, Herbert Kordes, Julia Regis

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Achim Pollmeier: „Nun zu einer Recherche über ein ziemlich merkwürdiges Netzwerk. Da wird ein gemeinnütziger Verein gegründet, um ehemaligen Elitesoldaten eine Anschlussverwendung zu verschaffen, bei der sie ihre kampferprobten Körper und Köpfe zum Nutzen der Allgemeinheit einsetzen können. Uniter heißt der Verein – und die Idee klingt ja mal gut. Wenn dann aber ein führendes Mitglied des Vereins Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, dann haben wir wohl ein Problem. Recherchen von Janina Findeisen, Julia Regis und Herbert Kordes.“

Mosbach, Baden-Württemberg, 30. Juni 2018 – diese Drohnenaufnahmen zeigen allem Anschein nach eine militärische Einsatzübung: Männer in Kampfanzügen, mit Waffen im Anschlag. Ein Szenario wie im Krieg. Doch hier üben keine Profis, sondern Privatleute. Wir zeigen die Bilder Florian Pfaff, Major a.D. und Sprecher des „Darmstädter Signals“, einem Forum kritischer Soldaten. Für ihn ist das hier keine einfache Schießübung.

Florian Pfaff, Major a.D. Arbeitskreis „Darmstädter Signal“: „Auf jeden Fall sieht man, wie die  am Beginn in Stellung gegangen sind. Und dann sieht man, wie sie sich wieder rückwärts bewegen und dann zu dem Gebäude hin bewegen. Dort immer wie gesagt, gefechtsmäßig sich verhalten. Also das ist kein Üben, wie man mit der Waffe hantiert oder so, sondern das ist eine Gefechtsausbildung.”

Zwei Ausbilder begleiten die Schießübung, geben Anweisungen. Einer von ihnen, André S., zu diesem Zeitpunkt Fallschirmjäger. Zuvor war er Teil der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“, kurz: KSK. Sie kommt immer dann zum Einsatz, wenn es besonders gefährlich wird – Geiselbefreiung, Terrorabwehr. Die Missionen sind streng geheim. André S., der sich selbst „Hannibal” nennt, gehört außerdem zu den Gründungsmitgliedern und prägenden Figuren des Vereins Uniter e. V. Uniter wollte nach eigener Darstellung ursprünglich vor allem Elitesoldaten und ihre Angehörigen unterstützen. Heute präsentiert sich der als gemeinnützig anerkannte Verein als Partner in Sicherheitsfragen und will nach eigenen Angaben eine Rettungseinheit aufbauen. Daneben arbeitet Uniter aber offenbar auch am Aufbau einer Verteidigungseinheit – genannt „Defence”. Alles unter dem Motto: „In eins verbunden”. Auch das Training in Mosbach wurde von Uniter angeboten – als so genannter „Reaktions-Schießlehrgang“ – angeblich mit Soft-Air-Waffen. Auf MONITOR-Anfrage zu diesem Lehrgang sagt Uniter:

Zitat: „Die Arbeit von Rettungskräften und Hilfsorganisationen, die in Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen (…) werden durch sog. Sicherheitselemente begleitet.”

Was offenbar zur Ausbildung dieser Sicherheitselemente zählt, wird in dieser Übersicht deutlich. Angelehnt an KSK-Jargon wird sie als „Kommando-Pipeline“ bezeichnet. Die Ausbildungsteile heißen etwa „Häuserkampf”, „Hinterhalt” oder „Nahkampf”. Die letzte Ausbildungsstufe heißt: „Combat Ready”, also gefechtsbereit. Wir treffen einen Mann, der in Mosbach dabei war. Inzwischen ist er bei Uniter ausgetreten und möchte nicht erkannt werden. Zehn Jahre lang war er beim KSK und sagt, dass in Mosbach eigentlich ein erweitertes Rettungstraining geplant war.

Informant: „Es wird in vielen Berufsgruppen – sei es jetzt mit Journalisten oder Entwicklungshelfern, die in Krisengebiete gehen – wird durchaus auch mal was mit Waffen gemacht, dass man auch mal meinetwegen jemanden zeigt, wie hält man eine Waffe. Aber dass ich eben versuche hier militärisches Ausweichschießen auszubilden, davon war nicht die Rede.“

Ein gemeinnütziger Verein trainiert Privatleute auf einem Übungsgelände in militärischer Taktik? Vor einem Jahr berichtete die Tageszeitung taz erstmals über Verbindungen zwischen Uniter und rechten Netzwerken. Bis heute ist unklar, wofür der Verein wirklich steht und wer sich da eigentlich organisiert.

Martina Renner (DIE LINKE), Innenausschuss des Deutschen Bundestags: „Wir sind auf den Verein Uniter aufmerksam geworden, weil sich die Sicherheitsbehörden für dessen Aktivitäten interessieren. Und zwar nicht irgendeine Behörde, sondern der Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland – der Generalbundesanwalt – hat ein Prüfverfahren eingeleitet, weil es den Verdacht gibt, dass es in diesem Verein rechtsterroristische Bestrebungen gibt.“

Der Verdacht kommt nicht von ungefähr, denn die zentrale Figur des Vereins, André S., stand auch in Verbindung mit Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. S. gründete und leitete verschiedene Chatgruppen, genannt Nord, West, Süd und Ost. Es ging darin unter anderem um den sogenannten Tag X, um die angebliche Bedrohung durch Flüchtlinge, den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Man redete über Waffen und Munitionsdepots. Alles nur Gedankenspiele, hieß es später.

Martina Renner (DIE LINKE), Innenausschuss des Deutschen Bundestags: „Da wäre ich doch sehr vorsichtig. Wenn ich mich sehr lange in so einem Komplex bewege, der immer wieder über die konkrete Vorstellung spricht, man muss aktiv werden, der Staat versagt, es liegt jetzt an uns, dass wir die Ordnung wiederherstellen. Dann glaube ich, verselbstständigt sich das irgendwann auch zu einem Moment, wo es dann nicht darum geht, dass irgendjemand dort einen Befehl gibt, sondern dass Einzelne auch sagen, ja, jetzt bin ich so weit.”

Tatsächlich fanden sich in den Chatgruppen auch Personen, die es offenbar nicht bei Gedankenspielen belassen wollten, sogar potenzielle Rechtsterroristen. Der Bundeswehrsoldat Franco A. etwa – seine Geschichte erregte bundesweit Aufsehen:

Nachrichten zu Franco A.: „Neue Erkenntnisse im Fall des rechtsextremen Soldaten Franco A.“ „Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht.“ „Anklage gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A.“

Franco A. soll Anschläge geplant haben. Die habe er dann Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollen. Dass Franco A. Uniter-Mitglied war, bestreitet der Verein. Im Zuge von Durchsuchungen fanden die Ermittler bei ihm ein Uniter-Abzeichen, er war sogar bei André S. zu Hause. Teil des Chats Nord war unter anderem Jan Hendrik H. Er soll gemeinsam mit einem weiteren Mitglied der Chat-Gruppe Nord geplant haben,

Zitat: „Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und (...) zu töten“.

In engem Austausch mit H. stand Marko G. Zurzeit muss er sich unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor Gericht verantworten. Bei Durchsuchungen fand die Polizei bei ihm mehr als 50.000 Schuss Munition, Kriegswaffen, Sprengstoff und Blendgranaten. Virtuell leitete André S. Chatgruppen, in denen es um den Tag X ging. Im Verein Uniter will André S. Menschen offenbar ganz real militärisch ausbilden. MONITOR liegen Audioaufnahmen vor. Darin beschreibt André S. das Ziel dieser Ausbildung.

André S. (von ihm selbst getätigte Audioaufnahme): „Es soll wirklich darum gehen, dass alle Mitglieder, die diese Blöcke machen, irgendwann so einen Stand haben, wenn die alles durchgemacht haben, dass man sagt, okay, das sind gute Infanteristen. Die kann man gut einsetzen, ob jetzt deutschlandweit oder sonst wo.”

Wir fragen André S., wo in Deutschland er denn Infanteristen einsetzen will? Dazu keine Antwort. Er schreibt, sie seien:

Zitat: „Zur Unterstützung der Medical Response Unit im Rahmen humanitärer Einsätze der UN”

gedacht. Ein privater Verein, der eine eigene Verteidigungseinheit schaffen will – und Teilnehmern eigenmächtig militärische Taktiken beibringt? Ohne Überprüfung, ohne Kontrolle von außen?

Informant: „Es gibt einen Grund, warum ein Soldat oder auch ein Kommandosoldat oder ein SEK-Beamter oder irgendeiner, der in einer spezialisierten Funktion tätig ist, warum der psychologisch beurteilt wird.“

Florian Pfaff, Major a.D. Arbeitskreis „Darmstädter Signal“: „Schwer bedenklich wird das dann, wenn solche Gruppierungen oder auch einzelne Menschen – die brauchen gar nicht gut ausgebildet zu sein, siehe Halle – wenn die vorhaben, das Recht und das Gesetz nicht mehr zu achten. Wenn die zum Beispiel Feindbilder haben und sagen, wir greifen die mal an, dann wird das brandgefährlich. Und dann muss man noch nicht mal so eine Ausbildung haben. Aber je besser die Ausbildung und je besser die Waffen, desto gefährlicher ist natürlich dann eine solche Gruppierung.”

Uniter sagt, der Verein sei der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Bleibt die Frage, ob das auch für alle Mitglieder und ihre Netzwerke gilt.

Achim Pollmeier: „Aktuell ermittelt der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr offenbar gegen mehrere KSK-Soldaten wegen rechtsextremer Umtriebe. Ein Grund mehr, sich solche Netzwerke genau anzuschauen.“