Offener Rechtsbruch? Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert

MONITOR vom 06.12.2018

Offener Rechtsbruch? Wie die Bundesregierung den Familiennachzug blockiert

Bericht: Lara Straatmann

Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF

Achim Pollmeier: „Komplizierter wird es, wenn es ein eindeutiges Urteil gibt, es aber einfach nicht umgesetzt wird. So ist das in der deutschen Flüchtlingspolitik. Anerkannte minderjährige Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug, eindeutig. Doch die Bundesregierung windet sich immer wieder, das auch umzusetzen. Mit allen Mitteln will man den Nachzug beschränken, und verstößt dabei sogar ganz offen gegen europäisches Recht. Lara Straatmann.“

Es geht ein Riss durch Familie Kayed: Ali und sein Vater in Berlin - die Mutter und fünf Geschwister in Syrien. Darunter auch der acht Monate alte Chahed. Sie leben in Hama, eine Stunde von der Front entfernt. Aber auch in Hama selbst kommt es immer wieder zu Kämpfen.

Ali Kayed: „Wir machen uns immer Sorgen, weil die dort alleine sind. In Syrien gibt’s immer noch Krieg. Wir haben Angst immer davor, dass etwas zu unserer Familie passiert oder irgendwas sie trifft.“

Ali kam als Minderjähriger nach Deutschland. Er macht gerade ein Praktikum in einer Autowerkstatt und besucht die Berufsschule, während seine Mutter und die Geschwister in Syrien festsitzen. Dabei hat er das Recht, seine Familie nachzuholen. Denn Ali ist anerkannter Flüchtling, mit höchstem Schutzstatus. Doch das Auswärtige Amt erlaubte nur seinen Eltern die Einreise, den Geschwistern nicht. Auch Baby Chahed, so die Logik, sollte alleine in Syrien bleiben.

Vater: „Es kann doch nicht rechtens sein, Mütter und Väter zu trennen, Eltern von ihren Kindern zu trennen?“

Der Vater musste die Familie zurücklassen. Die Mutter blieb trotz Visum in Syrien, um sich um die kleinen Kinder und das Baby zu kümmern. Eltern dürfen kommen, ihre Kinder aber nicht? Wie kann das sein? Grund ist eine Weisung des Außenministeriums an alle deutschen Botschaften. Demnach dürfen im Regelfall Eltern ihre Kinder nur mitnehmen, wenn die Familie hier Wohnung und Lebensunterhalt finanzieren kann. Doch das ist für die meisten Kriegsflüchtlinge schlicht unmöglich.

Filiz Polat, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Ausschuss für Inneres:  „Die Forderung der Bundesregierung, dass Kinder und Jugendliche einen angemessenen Wohnraum vorhalten müssen, für die gesamte Familie, oder den Lebensunterhalt sichern, ist absurd. Das führt dazu, dass Familien getrennt bleiben oder dass Eltern sich entscheiden müssen, dass nur ein Elternteil nachziehen kann. Und das ist grausam für die Eltern.“

Das Auswärtige Amt erklärt auf Anfrage, es gebe für den Geschwisternachzug keine explizite Rechtsgrundlage. Im Klartext bedeutet die Weisung, Familientrennung wird praktisch zur Regel. Dominik Bartsch vom UN-Flüchtlingshilfswerk sagt, das widerspreche dem Völkerrechtlichen Prinzip auf Familieneinheit.

Dominik Bartsch, UNHCR: „Familien gehören zusammen. Von daher betrachten wir mit Sorge, dass hier eine Unterscheidung getroffen wird zwischen Kernfamilie und Geschwistern. Und dass oftmals Familien in eine ganz unmögliche Lage kommen, dass sich auch Eltern entscheiden müssen, welches Kind sie quasi bevorzugen.“

Nur Alis Vater konnte damals kommen. Bei Alis Geschwistern ignorierte die Bundesregierung völkerrechtliche Prinzipien. Auch wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes von der Bundesregierung nicht umgesetzt. Darin geht es um minderjährige Flüchtlinge, die 18 werden.

Zitat: „Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung.“

Ein Grundsatzurteil. Auch für Deutschland bindend - eigentlich. Aber das Auswärtige Amt hält sich nicht daran. Wie im Fall von Sadiq. Er ist mit zwölf Jahren vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen. Sein Vater ist tot. Nun möchte er seine Mutter nachholen.

Sadiq: „Im August 2012 war ich von meiner Mutter weggegangen. Ich war zwölf Jahre alt. Manchmal ich bin traurig, ich bin alleine. Manchmal ich schlafe, ich vermisse meine Mutter und meine Brüder, meine Schwester.“

Mit 16 kam Sadiq nach Deutschland. Kurz bevor er volljährig wurde, erhielt er Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention - und hat eigentlich Anspruch auf Familiennachzug. Aber das Auswärtige Amt schickte seinem Anwalt eine Ablehnung. Mit der Begründung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes EuGH beziehe sich auf einen Fall in den Niederlanden. Dort sei die Rechtslage anders.

Jonathan Leuschner, Anwalt für Migrationsrecht: „Meine erste Reaktion war eine Mischung aus Wut und Kopfschütteln, weil ich die Haltung des Auswärtigen Amtes nicht verstehen kann. Ich verstehe nicht, wie man so grundsätzlich sagen kann, dass einem ein EuGH-Urteil egal ist und dass man es schlicht nicht berücksichtigt.“

Ignoriert Deutschland bewusst europäisches Recht, um Familiennachzug zu verhindern? Das Auswärtige Amt erklärt auf Anfrage, man sei nach dem Urteil noch in der Ressortabstimmung. Man würde also klären, welches Ministerium zuständig sei und habe deshalb das EuGH-Urteil noch nicht angewendet. Wie glaubwürdig ist das? MONITOR liegt eine Weisung des Auswärtigen Amtes an alle Visastellen vor, darin heißt es:

Zitat: „Das Urteil des EuGH entfaltet für Deutschland keine Bindungswirkung.“

Für den Europarechtler Jürgen Bast verstößt Deutschland hier klar gegen übergeordnetes Europäisches Recht.

Prof. Jürgen Bast, Europarechtler, Universität Gießen: „Dieses Urteil ist eindeutig verbindlich für die Bundesrepublik Deutschland. Wenn also jetzt den Betroffenen der Familiennachzug verweigert wird, wird europäisches Recht gebrochen. Die entsprechenden Ablehnungsbescheide sind rechtswidrig. Und da der Fall nach dem Urteil des EuGH jetzt glasklar ist, es also über die Auslegung des Rechts gar keinen Zweifel mehr geben kann, macht mir das große Sorge, weil hier doch sehenden Auges europäisches Recht verletzt wird.“

Familien, die auseinandergerissen werden, völkerrechtliche Prinzipien, die verletzt werden, europäisches Recht, das bewusst gebrochen wird. Das alles offenbar, damit möglichst wenige Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Den Preis zahlen Sadiq und seine Mutter, Ali und sein Vater, und der Rest ihrer Familie in Syrien.

Achim Pollmeier: „Heute haben die Mutter und die Geschwister von Ali - unserem ersten Fall - übrigens doch noch ein Visum bekommen. Das Außenministerium teilt uns aber mit, an der grundsätzlichen Rechtsauffassung ändere sich dadurch nichts.“

Stand: 06.12.2018, 22:30

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77 Kommentare

  • 80 leevancleef 10.12.2018, 11:26 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 79 Helmut Strenger 09.12.2018, 13:34 Uhr

    >>“Anerkannte minderjährige Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Familiennachzug, eindeutig.“ Die Bundesregierung muss dies umsetzen sonst begibt sie sich auf die Ebene der Hassgesellschaft. Man kann viel kritisieren an den Flüchtlingen, aber sie sind zunächst einmal Opfer von Menschenverachtenden Regimen und auch Opfer verfehlter Politik der Industriestaaten seit dem 1. Weltkrieg. Auch die Leugnung des menschengemachten Klimawandels im rechts rassistischen Sektor und die Weigerung die Ursachen zu beseitigen sind Fluchtursachen. Hass auf die Opfer hilft niemandem.

    • A.Müller 09.12.2018, 17:13 Uhr

      Viele "Flüchtlinge" wollen nicht Krieg und Verfolgung entkommen sondern Armut. Das ist nach noch geltender Definition derzeit kein Fluchtgrund, genausowenig wie der Klimawandel. Der Gutmenschen-Migrationspakt wird aber diesen "Fehler" korrigieren und die letzte Barrieren beseitigen helfen.

  • 78 A.Müller 08.12.2018, 16:29 Uhr

    Mit keinem Wort wird darauf eingegangen warum die betroffenen Jugendlichen alleine hier sind. Wurden Sie mir Kalkül von verantwortungslosen Eltern geschickt welche dann auch in das gelobte Land der Sozialwohltaten wollen? Nein, böse sind nur die Behörden welche nicht umgehend die gesamte Sippe nachholen. Üble Propaganda der grün-linken Medien, das hat mir Journalismus nichts zu tun!

  • 77 A.Müller 08.12.2018, 16:29 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 76 Klaus Ärger 07.12.2018, 18:37 Uhr

    Grenzen dicht, Schutz der hiesigen Bevölkerung, Familienzusammenführung mit Billigflügen, Frontex verstärken, Waffenexporte reduzieren, Angebote für Empfängnisverhütung nach chinesischem Vorbild (Diaphragma). Kein Familiennachzug!

  • 75 Martina Peltzer 07.12.2018, 17:14 Uhr

    Viele der Kommentatoren hier haben offenbar schon vergessen, welche Risiken DDR-Flüchtlinge auf sich nahmen, ohne von Krieg und Hunger bedroht gewesen zu sein. Und zu viele verzweifelte Eltern gaben ihre Kinder während des zweiten Weltkriegs nach England, wo sie ohne ihre Familien aufwuchsen, die sie in den meisten Fällen auch nie wieder sahen. Wer sich hier auf dem heimischen Sofa einredet, es sei nicht der barbarische Krieg, der die Menschen fliehen lässt, sollte sich einfach mal mit denen unterhalten, die so verzweifelt sind, dass sie ihre minderjährigen Kinder in die Ungewissheit schicken oder mit einem Vater, wie im Beitrag geschildert, der zwangsläufig seinem Sohn folgt, um (hoffentlich) den Rest der Familie retten zu können. Und denen, die Angst um ihre Pfründe haben, sei die Frage gestellt, was sich in ihrem Leben wegen der "Flüchtlingswelle" denn tatsächlich so dramatisch verschlechtert hat! Wir reden von einem Verhältnis von 1,1 Schutzsuchenden auf 80 Bundesbürger!

    • A.Müller 09.12.2018, 17:15 Uhr

      Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben. Das sollte auch Ihnen einleuchten. Wie viele der 1,1 Migranten haben Sie persönlich aufgenommen?

    • Anonym 12.12.2018, 16:12 Uhr

      "Wer sich hier auf dem heimischen Sofa einredet, es sei nicht der barbarische Krieg, der die Menschen fliehen lässt..." das dürfte dann aber dazu führen, dass Sie eben diese Kriege hier auch benennen als Ursache für die Flüchtlingsproblematik ; ( hinzu käme auch die verfehlte merkelsche Flüchtlingspolitik). und á propos Kriege ? wer führt denn all diese Kriege? und wer läuft devot hinter den "Kriegern" her? Kriege, in denen es um Ressourcen und Geschäfte geht. Man höre sich doch an, weshalb die deutsche Kriegsministerin aktuell vor einen Ausschuss zitiert wird. Waffengeschäfte, die auf unlauteren Wegen zum Ziel führten...Das aber ist nur ein winziger Einzelfall in der großen Zahl, mit der die Geschäfte mit Waffen am Blühen gehalten werden. Kriege sind die "Hoch -Zeiten" der Waffenproduzenten und viele Politiker u. der BT dienen dabei als Zulieferer. Dabei bedient sich die Regierung des GG-widrigen Fraktionszwanges. so einfach ist das also nicht , Martina

  • 73 H.Fischer 07.12.2018, 13:25 Uhr

    diese Fachkräfte sollen bleiben, wo sie sind. Für mich ist dieser Kommentar ein Zeichen, dass noch mehr in dieser Sache gegen diese Leute getan werden muß. Für mich heißt das : AfD

  • 71 Michael Zeuner 07.12.2018, 12:16 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 70 Max Mustermann 07.12.2018, 10:58 Uhr

    Frage mich jedes mal wie ein Mann seine Frau mit kleinen Kindern in einer Kriegsregion zurücklassen kann. Sich dann aber wundert dass das böse Deutschland die Familie nicht nachkommen lässt.

    • Klaus 07.12.2018, 20:12 Uhr

      Sie haben vollkommen recht. Sie lassen Geschwister, Eltern, Kinder usw. im Stich und verschwinden nach Deutschland. Hier anerkannt, wird auf die Tränendrüsen gedrückt, um die Einreise der oben genannten Personen zu ermöglichen bzw. durchzusetzen. Anschl. begibt man sich in die deutsche Hängematte. Zusammenführung sollte dort stattfinden, wo sich die Mehrheit der Familie befindet.

  • 69 Hans Landsberg 07.12.2018, 10:40 Uhr

    Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)

  • 68 Hans Landsberg 07.12.2018, 10:39 Uhr

    Liebe Frau Straatmann, "Ressortabstimmung" bedeutet keinesfalls, dass die Ressorts sich über Zuständigkeiten nicht einig sind. Der Begriff meint lediglich, dass mehrere Ressorts in die Abstimmung mit einbezogen werden. Ich finde es für die Glaubhaftigkeit der Berichterstattung schwierig, politische Prozesse in Frage zu stellen, wenn man mit diesen offensichtlich nicht vertraut ist.