MONITOR vom 08.08.2019

Aufruhr im Freibad: Vom Jugendstreich zum Terrorakt | Freihandel gegen Klimaschutz: Das Mercosur-Handelsabkommen der EU | Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert

Aufruhr im Freibad: Vom Jugendstreich zum Terrorakt

„Massenprügeleien“, „Terror“ und „Schrecken“ – in der Öffentlichkeit wurde ein Düsseldorfer Freibad zum „Angstraum“: Von „60 aggressiven Migranten nordafrikanischer Herkunft“ war die Rede, Besucher könnten sich kaum noch ins Bad trauen. Führende Politiker sprachen gleich von Rückführungen der Jugendlichen in ihre Heimatländer. Nach MONITOR-Recherchen bleibt von all dem nicht mehr viel übrig. Statt um einen Terrorakt handelte es sich eher um einen Jugendstreich. Doch darauf kommt es wohl nicht an. Wieder einmal wird deutlich: Wenn es um Stimmungsmache geht, zählen Fakten wenig.

Freihandel gegen Klimaschutz: Das Mercosur-Handelsabkommen der EU

„Einen historischen Moment“ nannte der EU-Kommissionspräsident das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Doch sollte es in dieser Form umgesetzt werden, fürchten Experten verheerende Folgen: Die sogenannten Mercosur-Länder werden deutlich mehr Agrarprodukte in die EU exportieren. Landwirte in Europa fürchten um ihre Existenz und in Ländern wie Brasilien könnte es noch mehr Abholzung von Urwäldern und einen massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft geben. Kritiker sagen, Europa opfere seine Klima- und Umweltziele einmal mehr den Interessen der Industrie.

Zurück in den Knast: Wie Europa türkische Regimegegner an die Türkei ausliefert

Europas Grenzen sind so gut wie dicht. Über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros gelang es türkischen Regimegegnern allerdings immer wieder, aus dem Land zu fliehen. Doch statt Schutz in Europa zu finden, wurden einige von ihnen direkt wieder in die Türkei zurückgeschickt – unter den Augen europäischer Grenzschützer. Augenzeugen sprechen von systematischen „Push-Backs“: Illegale, gewaltsame Abschiebungen durch griechische Sicherheitskräfte. Zurück in der Türkei drohen den Betroffenen jahrelange Haftstrafen. Hilfsorganisationen werfen den griechischen Behörden jetzt schwere Menschenrechtsverletzungen vor, und auch die EU-Kommission weiß seit Monaten von den illegalen Praktiken.