Monitor vom 05.07.2018

Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort | Keine Seenotrettung im Mittelmeer - das Ende der Humanität? | Europas Politik - Afrikas Elend | BAMF-Skandal - Wie Politik und Medien Stimmung machen

Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort

Recht und Ordnung müssen an bayerischen Grenzen wiederhergestellt werden! Mit diesem Schlachtruf beherrscht die CSU seit Wochen die innenpolitische Debatte. Doch wie sieht die Wirklichkeit an der bayerisch-österreichischen Grenze tatsächlich aus? Und was haben die geplanten Transitzentren mit der Realität vor Ort zu tun? MONITOR-Reporter waren in der Grenzregion unterwegs – auf beiden Seiten der Grenze. Sie zeigen, wie wenig die Forderungen der CSU und die aktuelle politische Debatte mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Keine Seenotrettung im Mittelmeer - das Ende der Humanität?

Während in Deutschland und Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Flüchtlinge ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Zum ersten Mal seit Beginn der Rettungsmaßnahmen ist diese Woche keines dieser Schiffe mehr im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Menschenrechtsorganisationen sprechen vom Ende der Humanität.

Europas Politik - Afrikas Elend

Europas Flüchtlingspolitik kennt zurzeit vor allem ein Ziel: Abschottung. Mit der Bekämpfung von Fluchtursachen hat die gegenwärtige Politik in Afrika wenig zu tun. Stattdessen rüsten Europas Regierungen auch Sicherheitskräfte korrupter Regierungen weiter auf, um die Grenzen dicht zu machen. Deshalb nehmen viele Flüchtlinge mittlerweile immer größere Risiken in Kauf, um Europa zu erreichen. MONITOR war in Agadez im Niger unterwegs, dem Drehkreuz für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa.

BAMF-Skandal - Wie Politik und Medien Stimmung machen

Die aktuelle Asyldebatte in Deutschland eskalierte auch infolge des so genannten BAMF-Skandals: Von einer korrupten Bande seien in der Bremer Außenstelle tausende Asylbewerber ins Land geschleust worden, die niemals hätten ins Land kommen dürfen – darunter „Schwerverbrecher, Spione und Terroristen“. MONITOR hat zahlreiche Dokumente ausgewertet, die zeigen: Viele Vorwürfe sind von den bisher bekannten Fakten nicht gedeckt. Stattdessen wurde offenbar eine überschaubare Affäre zum Skandal gemacht, um die Flüchtlingsdebatte anzuheizen.