Monitor vom 22.02.2018

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder? | Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD | Konjunkturprogramm für Ärzte? Was von der Bürgerversicherung übrigblieb | Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer"

Immobiliendeal und Geldwäscheverdacht: Was wusste Söder?

Es war eines der größten Immobiliengeschäfte in der Geschichte der Bundesrepublik: 2013 verkaufte Bayern 32.000 Wohnungen für rund 2,5 Milliarden Euro an eine Investorengruppe. MONITOR und Handelsblatt liegen exklusiv Ermittlungsdokumente vor, die zeigen, dass es gleichzeitig zu dem Verkauf Hinweise von LKA und Zoll auf Geldwäsche bei Geschäftspartnern des Käufers gab. Das bringt den bayerischen Finanzminister Markus Söder jetzt in Erklärungsnot.

Endlich Erneuerung? Andrea Nahles und die junge Garde der SPD

Der Ruf nach Erneuerung begleitet die SPD seit Jahrzehnten. Vor über zwanzig Jahren kämpfte die damalige Juso-Vorsitzende Andrea Nahles besonders lautstark dafür. Heute steht Nahles vor dem Sprung an die Parteispitze – und sieht sich einer neuen jungen Generation gegenüber, die den Kurs der Parteispitze heftig kritisiert. MONITOR hat eine junge Juso-Vorsitzende begleitet, die in vielem an die junge Andrea Nahles erinnert, aber jetzt gegen den GroKo-Kurs der designierten Parteivorsitzenden kämpft – und für eine radikale Erneuerung der Partei.

Konjunkturprogramm für Ärzte? Was von der Bürgerversicherung übrigblieb

190.000 Euro verdient ein niedergelassener Arzt pro Jahr im Durchschnitt in Deutschland. Geht es nach Union und SPD, könnten die Spitzenverdiener künftig noch mehr bekommen – obwohl es eigentlich um die Patienten gehen sollte. Noch im Januar hatte die SPD die Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Große Koalition gefordert. Stattdessen soll jetzt eine Kommission ausloten, ob Ärzte für Kassenpatienten künftig dasselbe Honorar erhalten sollen wie für Privatpatienten. Für Gesundheitsökonomen nichts anderes als ein staatliches Konjunkturprogramm für Ärzte.

Spekulanten bevorzugt: Politik blockiert „Bodenwertsteuer"

Mehrere tausend Euro pro Quadratmeter – in Ballungszentren wie München keine Seltenheit mehr. Grund und Boden werden immer teurer, und damit steigen auch die Mieten. Einer der Gründe: Spekulanten lassen viele Grundstücke unbebaut, weil sie auf noch höhere Gewinne in der Zukunft setzen. Das aktuelle Steuersystem hilft ihnen dabei. Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fordert deshalb einen Systemwechsel. Mit einer „Bodenwertsteuer“ sollen Spekulanten stärker belastet werden. Sie wäre schnell umzusetzen und sozial gerechter. Doch die Politik mauert.