Monitor vom 09.03.2017

Drohen, einschüchtern, ausgrenzen: Erdogans schmutziger Wahlkampf in Deutschland | "Zustand der Angst": Türkische Ex-Offiziere im Interview | Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan | Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Drohen, einschüchtern, ausgrenzen: Erdoğans schmutziger Wahlkampf in Deutschland

Das türkische Verfassungsreferendum entscheidet sich auch in Deutschland: Knapp 1,5 Millionen Menschen sind hierzulande stimmberechtigt. Deshalb führen Erdoğan-Anhänger einen aggressiven Wahlkampf in Deutschland: Menschen, die sich offen gegen eine Präsidialverfassung aussprechen, werden gemobbt, bedroht, und eingeschüchtert. Türkische Minister heizen die Stimmung auf, im Kino läuft ein Film, der Erdoğan lobpreist. Organisiert werden viele dieser Aktivitäten von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), einer Organisation, die Kritiker als langen Arm von Erdoğan in Deutschland bezeichnen.

"Zustand der Angst": Türkische Ex-Offiziere im Interview

Sie waren Elitesoldaten. Nun leben sie als Asylbewerber in Belgien: ehemalige türkische NATO-Offiziere und ihre Familien. Reporter von WDR, NDR und SZ haben sie besucht - sie fürchten, dass die türkische Regierung die NATO schwächen will.

Hilflos in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan

Wer nach Afghanistan abgeschoben werde, erhalte Hilfe. Niemand werde einfach sich selbst überlassen, niemand werde einfach „die Gangway runtergeschickt“, verspricht Innenminister Thomas de Maizière. Außerdem seien Teile der Hauptstadt Kabul sicher genug, dass Menschen dort leben könnten. Aber die Realität sieht anders aus: MONITOR hat Atiqullah Akbari begleitet, einen jungen Afghanen, der aus Deutschland abgeschoben und kurz darauf bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul verletzt wurde. Hilfe von der Bundesregierung hat er keine bekommen. Seit Wochen irrt er mittellos und voller Angst durch Afghanistans Hauptstadt.

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Wer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor, der zurzeit im Bundestag beraten wird. Danach soll es schon für das Schubsen eines Beamten mindestens drei Monate Gefängnis geben. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch? Grundlage sind meist die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Experten halten diese jedoch für wenig aussagekräftig. Insbesondere bei schweren Gewalttaten sei kein Anstieg zu verzeichnen. Das neue Gesetz halten sie für überflüssig und schädlich.