Monitor vom 16.02.2017

Malta: Besuch im Steuerparadies | Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung | Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik

Malta: Besuch im Steuerparadies

Seit Jahren versucht die EU, im Kampf gegen Steueroasen weltweit voran zu kommen. Doch ausgerechnet das Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, gilt immer noch als sicherer Hafen für gute Geschäfte und extrem niedrige Steuern. Damit das wenigstens transparent wird, will die EU-Kommission, dass internationale Konzerne künftig veröffentlichen müssen, in welchem Land sie wie viele Gewinne machen, und wo sie ihre Steuern zahlen. Doch Malta blockiert – auch mit Hilfe des deutschen Bundesfinanzministers.

Erfolgsmodell Mindestlohn? Die fragwürdigen Zahlen der Bundesregierung

Es ist der große Erfolg der SPD, das Prestigeprojekt von Andrea Nahles. „Der Mindestlohn wirkt“, mit diesem Slogan zieht die Ministerin durchs Land. Aber kommt er auch bei den Ärmsten an, bei den Mini-Jobbern? Ja, sagt die Bundesregierung. Nur etwa jeder achte geringfügig Beschäftigte bekomme weniger als ihm zusteht. MONITOR hat sich diese Zahlen genauer angesehen. Und festgestellt: Die Aussagekraft der Zahlen ist zweifelhaft. Tatsächlich dürften deutlich mehr Taxifahrer, Putzfrauen oder Kellnerinnen um ihren Mindestlohn geprellt werden als behauptet.

Erst integrieren, dann abschieben: Deutschlands absurde Asylpolitik

Die deutsche Asylpolitik scheint vielerorts vor allem einem Motto zu folgen: Hauptsache raus! Insbesondere nach Afghanistan wollen Bund und viele Länder verstärkt abschieben – obwohl die Vereinten Nationen dringend vor der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage warnen. Wer da abgeschoben wird, wird öffentlich kaum diskutiert. Dabei sind viele darunter, die seit Jahren hier leben, Arbeit haben oder eine Ausbildung, und die die deutsche Wirtschaft dringend bräuchte. Eine Reise durch Bayern, wo sich immer mehr Mittelständler über die Abschiebepolitik des Landes empören.