Monitor vom 08.09.2016

Geschäfte mit Todkranken: Der boomende Markt der Intensiv-Pflege | Allein geflüchtet, allein gelassen: Minimalbetreuung für minderjährige Flüchtlinge | Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte | Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

Geschäfte mit Todkranken: Der boomende Markt der Intensiv-Pflege

Intensivpflege am Lebensende: Was für Betroffene und Angehörige eine extreme Belastung darstellt, ist für Pflegeeinrichtungen – auch – ein Milliardengeschäft. Immer mehr Menschen werden dabei in so genannten Pflege-WGs betreut: Diese unterscheiden sich oft kaum von stationären Einrichtungen, werden als ambulante Einrichtungen aber viel besser vergütet. Ein massiver Fehlanreiz, sagen Experten und Politiker, der auch dazu führt, dass Patientenwohl und Patientenwille nicht immer an erster Stelle stehen.

Allein geflüchtet, allein gelassen: Minimalbetreuung für minderjährige Flüchtlinge

Rund 51.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge leben in Deutschland. Viele von ihnen sind traumatisiert von Krieg, Flucht und der Trennung von der Familie. Nach geltendem Recht werden alleinstehende Minderjährige in der Regel aufgrund der Vorerfahrungen in einer Jugendhilfeeinrichtung intensiv betreut. Aber das ist der Regierung offenbar zu teuer: Laut einem internen Arbeitsentwurf seien viele minderjährige Flüchtlinge sehr selbstständig und bedürften nur einer Betreuung von „ausgesprochen niedriger Intensität“. Ein Zwei-Klassen-System zu Lasten der Flüchtlinge, sagen Experten.

Lobbyismus auf Regierungsebene: Profit statt Menschenrechte

Immer wieder erschüttern Bilder von Unfällen und schrecklichen Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern die Öffentlichkeit. Auf Initiative der UN versprach auch Deutschland, die Industrie künftig auf Menschenrechts-Standards im gesamten Produktionsprozess zu verpflichten: mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“. MONITOR zeigt, wie der Plan im Interesse der Industrie immer weiter entschärft wurde – vor allem durch das Bundesfinanzministerium, das mit dem Thema eigentlich gar nicht betraut ist. Offenbar das Ergebnis eines hemmungslosen Lobbyprozesses.

Gestern Helden, heute Zielscheibe: Die Kurden in Syrien

Sie waren die Helden im Kampf gegen den IS: Kurdische Kampfeinheiten waren maßgeblich daran beteiligt, die nord-syrische Stadt Kobane zu befreien, vertrieben den IS an der Seite der USA aus großen Teilen Nordsyriens. Doch seit im August die Türkei in Syrien einmarschiert ist und auch einen erbitterten Kampf gegen kurdische Einheiten führt, werden die Kurden vom Westen fallen gelassen. Auch die Bundesregierung scheut einen erneuten Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei, dem eines noch wichtiger scheint als die Bekämpfung des IS: der Kampf gegen die Kurden – auch außerhalb des eigenen Landes.