MONITOR vom 02.11.2023

Überforderte Kommunen: Hausgemachte „Migrationskrise“?

Seit Monaten beklagen Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland eine massive Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Aber es gibt einige Kommunen in Deutschland, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommen – sei es bei der Verteilung von Wohnraum oder der Integration in den Arbeitsmarkt. Was machen diese Städte anders? Ist die Überlastung vielerorts hausgemacht?

Von Herbert Kordes, Lutz Polanz, Julius Baumeister

Georg Restle: "Plötzlich ist allerorten von Überforderung die Rede, von Kommunen vor allem, die alle längst über dem Limit seien. Dass das so nicht stimmt, darüber hatten wir in unserer letzten MONITOR-Ausgabe berichtet. Über eine kleinere Gemeinde in Oberbayern, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommt. Darauf gab es jede Menge Reaktionen. Das sei ja wohl nur ein Einzelfall, nach dem wir lange gesucht hätten. Deshalb haben wir uns entschieden, nochmal loszuziehen und zu schauen, ob es da nicht doch noch weitere Positivbeispiele gibt.  Und so viel kann ich Ihnen schon verraten, lange suchen mussten wir nicht. Herbert Kordes, Lutz Polanz und Julius Baumeister."

Auf dieser Wiese soll im kommenden Jahr eine zentrale Flüchtlingsunterkunft des Landes Nordrhein-Westfalen gebaut werden – für 400 Geflüchtete. Ein Plan, der aktuell für Ängste in der Bevölkerung sorgt – vor allem unter den direkten Anwohnern der geplanten Unterkunft. Die Wiese liegt am Rande von Haltern am See – zwischen Ruhrgebiet und Münsterland. 40.000 Menschen leben hier – und zurzeit 510 Geflüchtete, untergebracht in der Stadt. Was anderswo für kollektiven Unmut sorgt, wird hier von vielen allerdings erstaunlich gelassen aufgenommen.

Frau auf der Straße: "Das, das kriegen wir hin mit gutem Willen. Und natürlich muss die andere Seite auch ein bisschen sich anpassen und dann wird das schon klappen."

2. Frau auf der Straße: "Mein Eindruck ist, dass die Hilfsbereitschaft und die Offenheit in Haltern da ziemlich groß ist. Und klar, wenn es ein Problem gibt, dann muss man sich der Herausforderung stellen. Und ich glaube, dass Haltern das machen wird."

Hier stellt man sich der Herausforderung, im Vitushaus, dem Zentrum des Halterner Asylkreises. Latifa Saljuki kocht hier gegen eine Spende regelmäßig Gerichte aus Afghanistan. Willkommen sind alle, auch die, für die ein Restaurantbesuch sonst zu teuer ist.

Besucher: "Was die Sprache nicht schafft, schafft Essen immer. Das ist einfach, das funktioniert."

Besucherin: "Das ist ja eine sehr gute Möglichkeit, wirklich was zu erfahren, in eine Beziehung zu kommen, denn es sind sehr, sehr viele fremde Menschen in Haltern – und die so mal wirklich kennen zu lernen."

Weiterer Besucher: "Allgemeine Unterhaltung. Was machst du? Was hast du gemacht? Oder willst du Kaffee trinken oder so?"

Das Vitushaus, ein Ort der Begegnung – darauf legen sie hier Wert. 250 Ehrenamtler arbeiten hier. Jede Woche finden rund 50 Sprachkurse statt. Das Haus ist Anlaufstelle für Bürger und Geflüchtete. Hermann Döbber hat den Asylkreis vor gut 30 Jahren mitgegründet – auch um gegen Vorurteile anzukämpfen.

Hermann Döbber, Asylkreis Haltern am See: "Dass also die Leute die Köpfe von … die Haare von den Köpfen fressen und uns beeinträchtigen, die Sozialsysteme zu stark belasten. Und ich glaube aber, dass wir – gerade insbesondere als Deutsche – die Verantwortung tragen sollten und müssen und als Christen sowieso."

Ehrenamtler und Stadtverwaltung Hand in Hand – ein Erfolgsmodell – sagt auch der Bürgermeister der Stadt.

Andreas Stegemann (CDU), Bürgermeister Haltern am See: "Das liegt insbesondere daran, dass wir hier ein starkes ehrenamtliches Engagement haben. Und die Leute kümmern sich. Und der Asylkreis ist da besonders zu betonen. Die machen da eine sehr gute, ehrenamtliche Arbeit. Und das Zusammenspiel zwischen hauptamtlicher Verwaltung und Asylkreis, die ist tatsächlich sehr gut. Und das strahlt dann eben auch in unsere Stadt aus."

Integration, das heißt aber auch hier vor allem Integration in den Arbeitsmarkt. Manfred Ernst betreibt mit seinem Sohn einen Sanitärbetrieb. Der Senior wird bald 74 – aber kein Gedanke an Ruhestand. Er kommt mit der Arbeit kaum hinterher und es fehlen die Arbeitskräfte. Deshalb ist er froh über die Geflüchteten. 35 Beschäftigte arbeiten in seinem Unternehmen – aus elf Nationen. Omid Sayedi aus Afghanistan etwa hat gerade mit einer Ausbildung zum Anlagenmechaniker begonnen. Mohammad Aqqad kam 2015 aus Syrien. Er ist seit Anfang dieses Jahres ausgebildeter Elektriker.

Mohammad Aqqad, Facharbeiter: "Ich bin zufrieden hier, sage ich mal. (Ich meine), wo ich arbeite, da kann man auch weitermachen. Wirklich – kann man auch Meister machen und weiterstudieren will, wenn man möchte…"

Manfred Ernst saß lange für die CDU im Stadtrat. Was ihn stört, ist die Asylgesetzgebung. Mahamadou Sow aus Mali hat gerade eine Ausbildung bei ihm begonnen. So lange ist er geduldet. Trotz der Gesetzesänderungen ist aber nicht ausgeschlossen, dass Menschen wie er später abgeschoben werden können.

Manfred Ernst, Unternehmer: "Ich muss vorsichtig sein, weil mein Blutdruck hochgeht, wenn ich darüber nachdenke, weil ich kann das überhaupt nicht verstehen. Wir haben das Problem, dass wir Leute brauchen, wir bilden die Leute aus und schicken die anschließend wieder weg. Da, das passt überhaupt nicht mehr übereinander."

Wäre da noch das Problem mit der Unterbringung. Hier sieht man auch in Haltern die größten Probleme. Aber auch dafür gibt es Lösungen. Wir sind in Hessen – in Rüsselsheim – und sind verabredet mit Bürgermeister Dennis Grieser. Er besucht eine vor wenigen Jahren gebaute Flüchtlingsunterkunft. Bald soll hier eine Familie aus der Türkei einziehen. Kein Luxus, nur das Allernötigste, eine einfache Küche, Bett und Spind. Rüsselsheim bereitet sich schon seit Jahren aktiv auf den Zuzug von Flüchtlingen vor. Der Bürgermeister sieht ihre Unterbringung als Herausforderung – eine Überforderung, wie andernorts, sieht er nicht. Auch deshalb nicht, weil man in Rüsselsheim die Welt da draußen immer im Blick habe.

Dennis Grieser, Bürgermeister (B'90/Grüne), Bürgermeister Rüsselsheim: "Wir leben in einer Welt, in der die Anzahl der geflüchteten Menschen steigt, global. Zu glauben, dass wir als Deutschland uns davon völlig abkoppeln können, ist – glaube ich – einfach naiv. Das kann man machen. Wenn man das macht, muss man aber damit leben, dass die Realität einen irgendwann einholt."

Der Rüsselsheimer Weg, langfristige Wohnraumplanung, damit Neid gar nicht erst entsteht. 700 Geflüchtete kann die Stadt in solchen Wohneinheiten unterbringen. Dafür müssen keine teuren Container gekauft oder gar Turnhallen belegt werden.

Dennis Grieser, Bürgermeister (B'90/Grüne), Bürgermeister Rüsselsheim: "Also wir haben ganz bewusst damals gesagt, nach 15 Jahren stehen sie der Allgemeinheit als sozialer Wohnungsraum zur Verfügung, um die Neiddebatte gar nicht erst aufkommen zu lassen. Unsere Wohnungsbaugesellschaft, unsere städtische, hat diese Unterkünfte gebaut. Wir haben einen Finanzierungsvertrag mit dem Kreis, so dass nach 15 Jahren diese Einrichtungen bezahlt sein werden."

Im Parterre der Flüchtlingsunterkunft lädt uns Meselu Adem Salomon spontan zum Kaffee ein. Sie ist mit ihrer Familie aus Äthiopien gekommen. Ihr Mann ist bei der Arbeit, sie selbst lernt noch Deutsch. Und Tochter Eldana will nächstes Jahr aufs Gymnasium.

Meselu Adem Salomon, Geflüchtete (Übersetzung Monitor): "Für uns als Familie mit Kindern war es schwierig, gemeinsam mit anderen Menschen in einem Raum zu leben. Deshalb sind wir froh, dass uns die Sozialarbeiter hier geholfen haben. Nächste Woche werden wir in eine andere Wohnung umziehen. Wir sind sehr glücklich damit."

Rüsselsheim hat 67.000 Einwohner und wächst – nicht nur wegen der Geflüchteten. Hier hat die Stadt sogar zwei Fußballplätze verlegt, um Platz für 400 Wohnungen zu schaffen. Die dazugehörige KiTa ist schon so gut wie fertig. Platz für mehr als 100 Kinder – wenn alle Spielsachen ausgepackt sind.

Dennis Grieser, Bürgermeister (B'90/Grüne), Bürgermeister Rüsselsheim: "Viele Kommunen wollen ja auch gar nicht wachsen, denn das Teuerste, was man machen kann, ist, neue Einwohnende anzuziehen in einer Stadt. Für die muss man Schulplätze schaffen, KiTa-Plätze schaffen, die Krankenhausversorgung sicherstellen. Für viele Kommunen ist das eigentlich ein NoGo. (...) Es ist besser, dieses Wachstum aktiv, proaktiv im Vorfeld zu planen und zu gestalten, als später irgendwann davor zu stehen und sich die Frage zu stellen, wie lösen wir das entstandene Problem?"

Wir bleiben in Hessen – fahren gut hundert Kilometer weiter nach Norden – in den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Marburg ist Universitätsstadt – 77.000 Einwohner. Bezahlbarer Wohnraum ist auch hier knapp – viele Studierende suchen danach. Trotzdem hält sich das Konfliktpotenzial wegen steigender Flüchtlingszahlen auch hier ganz offensichtlich in Grenzen.

Mann auf der Straße: "Die Aufnahme läuft nach meinem Eindruck – also nach dem Eindruck meiner Frau und mir – völlig unaufgeregt und freundlich, man kümmert sich schon darum …"

Frau auf der Straße: "Die Stimmung nehme ich sehr unterschiedlich wahr – aber die Stadt versucht schon was zu tun, es stehen ständig in der Zeitung und empfehlen, ja, vor allem in der Zeitung halt Anfragen, ob man ein Zimmer frei hat, dass man sich möglichst melden sollte – also dass schon was getan wird."

Der Marburger Weg: keine Zentralunterkünfte. Stattdessen möglichst viele dezentrale Unterkünfte im Landkreis – bei Privatleuten und in kommunalen Wohnungen. Dies war beispielsweise mal eine Schreinerei. Überforderung? Hier nicht.

Kai-Uwe Spanka (parteilos), Bürgermeister Wetter, Landkreis Marburg-Biedenkopf: "Wir schlagen keinen Alarm, weil wir eine andere Strategie haben. Wir wollen, dass eben Menschen nicht in diesen Großunterkünften untergebracht sind, sondern wir setzen darauf, durch unser Engagement und durch dieses Engagement der Städte und Gemeinden, was wir erbringen können und müssen, die Menschen dezentral in kleinen Wohneinheiten vor Ort unterzubringen. Und ich glaube, das ist der Schlüssel zum Erfolg."

Und auch das unterscheidet Marburg und den Kreis von anderen Kommunen: Sie haben einen Fachbereich etabliert, in dem Fachleute für Asyl, Integration und Arbeitsmarkt zusammenarbeiten. Anderswo wurden solche Strukturen nach 2015 wieder abgebaut.

Marian Zachow, Dezernent für Integration, Landkreis Marburg-Biedenkopf: "Wir haben stattdessen die Zeit, die Atempause irgendwo zwischen 2017 und 2020 genutzt, auch unsere Strukturen zu verbessern. Und das hat uns in 2022 sehr geholfen, weil da hatten wir das gebündelte Knowhow in einem Fachbereich und konnten innerhalb kürzester Zeit die 4.000 Ukrainerinnen und Ukrainer unterbringen. Und das hilft uns natürlich auch jetzt."

Strukturen bündeln, nicht abbauen – so wie in Marburg, vorausschauende Wohnungsbaukonzepte wie in Rüsselsheim, bürgerschaftliche Integrationsmodelle wie in Haltern. Kommunen mit Vorbildcharakter gibt es sicher an vielen Orten. Nur in der öffentlichen Debatte finden sie fast nie statt.

Georg Restle: "Warum das so ist? Vielleicht ist die Antwort darauf ja ziemlich schlicht: Wer lauter trommelt, wird auch eher gehört. Und schlechte Nachrichten verkaufen sich in der Regel besser. Vor allem dann, wenn Politiker daraus auch noch politisch Kapital schlagen können."