MONITOR vom 25.02.2016

Überforderte Kommunen? Die große MONITOR-Umfrage

Bericht: Jochen Taßler, Moritz Seidel, Selja Didic

Georg Restle: „Kommunen, die unter der Flüchtlingslast zusammenbrechen, überforderte Bürgermeister, chaotische Verhältnisse in städtischen Flüchtlingsheimen. Das ist so ungefähr das Bild, das uns seit Monaten präsentiert wird. Aber stimmt es überhaupt? Das wollten wir mal ganz genau wissen, und haben deshalb die 700 größten deutschen Kommunen angeschrieben. Das Ergebnis überrascht. Von den derzeitigen Flüchtlingszahlen fühlen sich nur ganze  6 Prozent der Städte und Gemeinden überfordert, die uns geantwortet haben. Die Mehrheit, nämlich 50 Prozent sagten, dass sie mit den derzeitigen Zahlen klar kommen, auch wenn sie an die Grenze stoßen. Und immerhin 16 Prozent sind sich sicher, dass sie ohne größere Probleme sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könnten. Und dann gibt es da noch was, was auffällt. Besonders laut klagen nämlich auch solche Kommunen, denen es eigentlich gut geht; Städte in denen Millionäre zuhause sind und Unternehmen, die jede Menge Umsatz machen. Sheila Didic, Jochen Taßler und Moritz Seidel zeigen Ihnen mal am Beispiel zweier Kommunen, warum den Reichen so schwerfällt, was für die Ärmeren offenbar gar kein Problem ist.“

Meerbusch, in der Nähe von Düsseldorf. Die Stadt ist bekannt, weil hier überdurchschnittlich viele Millionäre leben. Entsprechend hoch sind die Steuereinnahmen. Die Stadt hat Schulden, aber weniger als der nordrhein-westfälische Landesschnitt. Verglichen mit anderen Kommunen ist Meerbusch wohlhabend. Trotzdem hat die Bürgermeisterin einen Brandbrief an Kanzlerin Merkel unterschrieben. Angesichts des Flüchtlingszustroms sei die Stadt an der Grenze der Belastbarkeit.

Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin Meerbusch (CDU): „Ich bin mir relativ sicher, dass wir es nicht schaffen werden, Zuwanderung auf dem hohen Niveau, wie wir es im Jahre 2015 jetzt auch erfahren hatten, noch mal diese Problemstellung so zu lösen, wie es uns im vergangenen Jahr gelungen ist.“

Altena. Eine Kleinstadt in Sauerland. In den letzten Jahrzehnten ist rund die Hälfte der Bevölkerung von hier weggezogen. Steuereinnahmen brechen weg. Altena ist hoch verschuldet. Trotzdem hat sich die Stadt entschieden, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als sie müsste. Eine sehr andere Herangehensweise als in Meerbusch. Hier sieht man Flüchtlinge vor allem als Chance.

Andreas Hollstein, Bürgermeister Altena (CDU): „50 Prozent der Flüchtlinge sind unter 25. Das ist was, was uns in unserer Gesellschaft fehlt.“

Man sollte meinen, dass gerade wohlhabendere Städte wie Meerbusch die Mittel haben müssten, Flüchtlinge zu integrieren. Aber die Voraussetzungen sind schwierig. Es gibt nur wenig Wohnraum, die Mieten sind hoch. Auch deshalb bringt Meerbusch die meisten Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unter, wie hier. Das sei auch Teil des Betreuungskonzeptes, sagt die Stadt. Und die Flüchtlinge?

Reporter: „Wie lange lebst du hier?

Mohammed Mohammed: „Ein Jahr und 5 Monate?

Die Stadt hat uns untersagt, in der Einrichtung zu drehen. Aber der Mann kommt raus. Er heißt Mohammed, erzählt er. Und er zeigt uns ein Video, wie es innen aussieht. Mit vier anderen Männern teilt er sich ein Zimmer. Er will sich nicht beschweren. Aber die Enge, ständig in einem Zimmer mit den anderen, auf Dauer sei das schwer auszuhalten. Mohammed durfte gerade erst mit dem Sprachkurs beginnen, spricht noch nicht so gut deutsch. Aber er will unbedingt erzählen, dass er aus Syrien kommt, als Flüchtling anerkannt ist. Er möchte raus aus der Unterkunft. Aber in Meerbusch hat er praktisch keine Chance auf eine Wohnung.

Mohammed Mohammed: „Ich alleine suchen Wohnung. Caritas, Kirchen, habe ich, AWO. Ich bin fragen an Diakonie auch ich bin fragen, aber keine...“

Das klingt absurd. Mohammed kommt in eine wohlhabende Kommune - und hat gerade hier kaum eine Chance, wirklich anzukommen. Das liegt auch daran, dass Meerbusch sich in der Vergangenheit kaum darum gekümmert hat, günstigen Wohnraum zu schaffen. Der Anteil an Sozialwohnungen ist konstant zurückgegangen, lag Ende 2014 nur bei der Hälfte des Landessschnitts. Die Förderbedingungen seien unattraktiv gewesen, sagt die Stadt. Hans-Dieter Krupinski ist ehemaliger Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Bauministerium. Meerbusch habe vor allem auf Gewerbeflächen und hochpreisige Wohnungen gesetzt, kritisiert er. Wie viele andere Städte habe Meerbusch einfache Wohnungen völlig vernachlässigt.

Hans-Dieter Krupinski, ehem. Abteilungsleiter Bauministerium Nordrhein-Westfalen: „Und da gibt es diesen zusätzlichen Bedarf durch die Flüchtlinge.  Und das muss man austarieren. Und eine Gemeinde, die nun überhaupt nichts getan hat bei der Schaffung von neuem Wohnraum für einkommensschwache Schichten, ja, die steht ganz schlecht da. Die hat die schlechteste Ausgangsbasis zum Problem lösen.“

In Altena ist gerade eine Familie mit fünf Kindern aus Afghanistan angekommen. Es hat sie in eine arme Kommune verschlagen. Genau das ist ihr Glück. Hier sind viele Wohnungen frei. Die Miete ist günstig. Gut 4,00 Euro zahlt die Stadt pro Quadratmeter im Schnitt. Nicht einmal die Hälfte von Meerbusch. Deshalb kann die Stadt der Familie gleich eine eigene Wohnung anbieten. Freiwillige helfen bei den ersten Schritten.

Helferin: „Ja, ich würde sagen, ich komme dann schon früher. Also würde ich mein Auto holen, und dann komme ich vorbei.“

Flüchtling: „Danke schön.“

Auch in Meerbusch engagieren sich viele Bürger in den Unterkünften, helfen, wo sie können. Es werde auch viel gespendet, sagt die Stadt. Aber wenn Flüchtlinge direkt in die Nachbarschaft ziehen sollen, wird es schwierig.

Angelika Mielke-Westerlage, Bürgermeisterin Meerbusch (CDU): „… weil wir es dann eben oft auch mit sehr kritischen Bürgern zu tun haben, die es uns auch als Stadt ein Stück weit vielleicht schwerer machen zu einer Realisierung von Objekten zu kommen, als an anderen Standorten.“

Die Stadt geht davon aus, dass 2016 fast 900 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden müssen. In Meerbusch werden deshalb gerade viele neue Standorte diskutiert. Hier zum Beispiel sind Sozialwohnungen geplant, aber noch umstritten. Einige Anwohner befürchten, dass ihre Grundstücke durch Flüchtlingsunterkünfte an Wert verlieren könnten, manche wollen notfalls klagen. Dass die Stadt schnell günstigen Wohnraum braucht, macht es nicht leichter. Zwei Unterkünfte sollen nun am Rande der Stadt entstehen. Für Experten das schlechteste Szenario in Sachen Integration.

Aladin El-Mafaalani, Stadtsoziologe FH Münster: „Wenn man das Ziel verfolgt, die Flüchtlinge dauerhaft zu integrieren, müssen sie auch integraler Bestandteil einer Stadt sein, am besten dezentral, wirklich dort so eingebettet, wenn man das so räumlich sehen möchte. Und das ist mehr das Gegenteil, das ist Segregation, alle in einer Einrichtung, und dann auch noch ganz abgelegen, eigentlich gar nicht so richtig im kommunalen Leben.“

Im bundesweiten Vergleich sind es gar nicht so viele Flüchtlinge, für die Meerbusch selbst aufkommen muss. Es gibt Einrichtungen des Landes im Stadtgebiet mit 600 Plätzen. Aber dafür zahlt das Land. Schaut man nur auf die kommunale Unterbringung, ist die Belastung eher gering. Die breit angelegte MONITOR-Umfrage hat ergeben, dass Deutschlands Kommunen im Schnitt 14,5 Flüchtlinge pro 1.000 Einwohner aufnehmen. In Meerbusch sind es rund 8 pro 1.000 Einwohner, in Altena dagegen 19. Auch in Altena ist es nicht unumstritten, dass so viele Flüchtlinge aufgenommen werden. Auch hier machen sich Anwohner Sorgen. Aber die Stadt hält trotz kritischer Stimmen an ihrem Weg fest. Bürgermeister Hollstein nimmt eine weitere Wohnung in Augenschein. Auch hier sollen einmal Flüchtlinge einziehen. Für den Moment kosten die Flüchtlinge Geld. Aber Hollstein glaubt, dass es sich auf Dauer rentiert, wenn man voll auf Integration setzt.

Andreas Hollstein, Bürgermeister Altena (CDU): „Ich für mich persönlich sage auch ehrlich, auch 5 Prozent Steuererhöhungen würde ich nicht für schlimm halten, wenn dafür Menschenleben gerettet werden können, wenn Menschen in Sicherheit eine Zeit lang sein können. Und langfristig sind sich alle einig, dass die Flüchtlinge irgendwann wirtschaftlich, die die da bleiben, zur Prosperität dieses Landes beitragen.“

Mohammed hat eine Ausbildung, ist gelernter Frisör. Er will so schnell wie möglich arbeiten und in eine eigene Wohnung ziehen. In Meerbusch stehen seine Chancen gar nicht gut.