Trumpismus weltweit

Bericht: Jochen Taßler, Barbara Schmickler

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Georg Restle: „Nein, dieses Bild hier zeigt nicht das US-Kapitol, es ist auch nicht Washington. Dieses Bild wurde Ende August in Berlin aufgenommen, als Hunderte Teilnehmer einer Corona-Demonstration die Treppen des Reichstags besetzten. Mit US-Flaggen und Trump-Rufen wollte man direkt hinein ins hohe Haus des deutschen Parlaments, auch mit solchen Fahnen. Reichsflaggen mit Trump-Porträts und einem großen Q, das für eine weltweite Bewegung steht, hinter der sich Trump-Anhänger versammeln. Rechtsextremisten, Verschwörungsideologen und Rassisten. Daraus besteht das Netzwerk der sogenannten Trumpisten. Und die wollen nur eins: die Institutionen der Demokratie quasi sturmreif schießen. Jochen Taßler, Barbara Schmickler und Julia Regis.“

Der Sturm aufs Kapitol. Ein tobender Mob im politischen Zentrum der USA, angestachelt von einem Präsidenten, der seine Niederlage nicht akzeptieren will.

Donald Trump, US-Präsident (06.12.2020) (Übersetzung Monitor): „Wir werden niemals aufgeben. Das wird nicht passieren. Man gibt nicht auf, wenn es um Diebstahl geht.”

Demokratiefeinde inszenieren sich im Herzen der US-Demokratie. Es sind Bilder, die wir aus den USA so noch nie gesehen haben.

Albrecht von Lucke, Politologe: „Die Bilder des gestrigen Abends sind ein Fanal gegen die Demokratie und für eine rechte Revolution gegen die Demokratie. Wenn ein solches Bild um die Welt geht, ist das natürlich ein ungeheurer Triumph für eine rechte Revolution.”

Doch es sind Bilder, die uns auch in Deutschland bekannt vorkommen. Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stürmten erst vor ein paar Monaten Chaoten mit rechten Symbolen die Treppen des Reichstags. Auch sie besetzten bewusst einen Ort mit symbolischer Bedeutung für die Demokratie. Eine Inszenierung, die auch Abgeordnete der AfD mitmachen, als sie im November rechte Aktivisten in den Bundestag einschleusen. Dort gehen sie Minister und andere Abgeordnete an – live im Netz gesendet für ihre Anhänger.

Karolin Schwarz, Autorin und Rechtsextremismus-Expertin: „Das ist Teil der Inszenierung als Event tatsächlich. Also, dass Menschen dabei sein können, auch wenn sie gar nicht vor Ort dabei sind, live dabei sein aus allen verschiedenen Perspektiven. Das spielt eine unglaublich gute große Rolle in Deutschland, in den USA inzwischen. Es gab von allen möglichen Demonstrationen in 2020 eben ganz verschiedene Livestreams, und es gab sie gestern auch.”

Aus ihrer Gesinnung machen einige der Randalierer in Washington keinen Hehl. Beim Sturm aufs Kapitol trägt einer etwa dieses Shirt: „Camp Auschwitz” steht darauf. Darunter der Slogan: „Arbeit macht frei”. Aber es sind auch unauffälligere Codes darunter, dieses Q etwa. Das Erkennungszeichen einer Gruppe rechtsextremer Verschwörungserzähler. Sie verbreiten die Lüge, eine weltweite, einflussreiche Elite entführe und ermorde Kinder, um aus ihrem Blut ein Serum zu gewinnen, das sie verjüngt. Donald Trump kämpfe gegen diese Elite. Es ist hanebüchener Unsinn, aber die Gruppe findet immer mehr Anhänger, auch in Deutschland. Im Messenger-Dienst Telegram zum Beispiel folgen allein der Gruppe „Donald J. Trump = Q Family” über 50.000 Abonnenten. Und auch bei der großen Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin Ende August sehen wir immer wieder das Q. Mit QAnon habe das nichts zu tun, sagen die meisten hier. Wirklich? Hier etwa steht unter dem Q der Slogan WWG1WGA. Er steht für „Where we go one, we go all” – auf Deutsch etwa „Wohin einer geht, gehen wir alle”, ein bekannter Slogan der QAnon-Verschwörer. So absurd die Lüge von der Entführung und Ermordung von Kindern auch ist, Experten halten sie für gefährlich.

Judith Rahner, Amadeu Antonio Stiftung: „Gefährlich ist diese Idee vor allen Dingen, weil natürlich im Zentrum dieser Idee das Kindeswohl steht. Und wer ist nicht dafür, wenn man davon Kenntnis hat, dass Kinder in irgendeinem Keller gefangen gehalten und gefoltert werden? Wer würde dann nicht losrennen, notfalls auch mit Waffengewalt versuchen, diese Kinder da rauszuholen? Und diese Erzählung legitimiert im schlimmsten Fall in Gewalt.“

In den USA stuft die Bundespolizei QAnon schon als inländische Extremismusgefahr ein. Mehrere Gewalttäter haben ihre Taten bereits mit QAnon begründet. Ihr Held Donald Trump verliert dagegen kein kritisches Wort über sie. In einer Pressekonferenz freut er sich sogar über ihre Unterstützung.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Ich weiß nicht viel über diese Bewegung. Ich weiß nur, dass sie mich sehr mögen, was ich zu schätzen weiß.”

Und QAnon ist nicht die einzige umstrittene Gruppe, die Trump schützt. Immer wieder verbreitet er selbst Verschwörungsideologien und diffamiert diejenigen, die Fakten recherchieren und berichten.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Lügenpresse!“

Die Verunglimpfung von Medien, sie ist zu Trumps Markenzeichen geworden. Wozu das führt, konnte man gestern Abend auch am Kapitol besichtigen. Trumps Anhänger greifen Medienvertreter an – darunter auch deutsche – und zerstören ihre Ausrüstung. Und auch in Deutschland wird das Misstrauen einiger größer, die Gräben tiefer. Das zeigt sich auf den sogenannten „Querdenker”-Demos. Hier ist es vor allem auch die AfD, die gegen die angebliche „Lügenpresse” wettert und Politiker und Pressevertreter hinter Gitter sehen will. Politische Gegner werden als Verbrecher und Feinde markiert.

Judith Rahner, Amadeu Antonio Stiftung: „Das ist eine politische Kultur, die natürlich auch was mit den Leuten macht und die im Zweifelsfall auch Anhänger dazu aufruft, notfalls eben auch mit Gewalt in die Parlamente zu gehen oder an Orte der Demokratie und diese eben auch kaputt zu machen.”

„Heil Trump”. Rassisten, Verschwörungstheoretiker, sogenannte „Neue Rechte”. Längst haben sich hinter Donald Trump Vertreter unterschiedlicher rechter und rechtsextremer Richtungen versammelt. Dank ihm sehen sie ihre Zeit gekommen. Einige von ihnen suchen den Umsturz mit Gewalt. Ob Halle, Hanau oder Charlottesville. Die Zahl der Anschläge mit rechtsextremem Hintergrund ist in den vergangenen Jahren weltweit gestiegen. Oft glauben die Täter, sich wehren zu müssen gegen ein System, das sie angeblich belügt und unterdrückt. Ein Weltbild, das auch Donald Trump bewusst bedient.

Albrecht von Lucke, Politologe: „Der Trumpismus mit seiner Politik der Verfeindung und mit seiner Politik, den sozialen Frieden in der Gesellschaft fast maximal zu zerstören, weil er an die Wurzeln der Demokratie geht. Er wird die Demokratie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten massiv herausfordern, weil die Probleme so eklatant sind, dass gerade in puncto Corona, aber auch der zukünftigen Klimakrise die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Kompromissfindung, einer Fähigkeit, Zugeständnisse zu machen, existenziell ist. Und genau das untergräbt der Trumpismus.“

Die Amtszeit von Donald Trump wird in zwei Wochen enden. Der Schaden an der Demokratie wird bleiben.

Stand: 07.01.2021, 22:25 Uhr