Trumps Angriff auf die Demokratie

MONITOR vom 07.01.2021

Trumps Angriff auf die Demokratie

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Bericht: Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Golineh Atai

Trumps Angriff auf die Demokratie Monitor 07.01.2021 07:06 Min. UT Verfügbar bis 07.01.2099 Das Erste Von Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Golineh Atai

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Georg Restle: „Vier Jahre Donald Trump. Am 20. Januar wird dieser Albtraum wohl ein Ende haben. Ein Albtraum für alle, die an den wichtigsten Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats festhalten. Prinzipien wie Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Genau diese Prinzipien sind es, die Donald Trump immer wieder attackiert und außer Kraft gesetzt hat. Für Trump gilt: „Der Staat bin ich“. Der Sturm aufs Kapitol ist so etwas wie der logische Tiefpunkt dieser Präsidentschaft. Achim Pollmeier, Golineh Atai und Lara Straatmann.“

Donald Trump – am 20. Januar 2017 übernahm er das mächtigste Amt der Welt. Er trat an als Verfechter des Volkswillens, als Kämpfer gegen das Establishment. Tatsächlich aber bedeutet seine Präsidentschaft einen beispiellosen Angriff auf die US-amerikanische Demokratie.

George Packer, Schriftsteller und Journalist (Übersetzung Monitor): „Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der ein Diktator sein wollte und es versuchte, der die Verfassung missachtet, der nicht mal so tut, als ob er auf sie achtet. Trump ist eine einzigartige Bedrohung in unserer Geschichte.“

Von Beginn an begreift Trump sein Amt als Ausdruck unbegrenzter Macht.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Wenn jemand der Präsident der USA ist, ist seine Macht total. So muss es sein – totale Macht!“

Gewaltenteilung, die Säulen der Demokratie, all das interessiert ihn nicht. Die Legislative, also die gesetzgebende Macht des Kongresses, Trump und seine Anhänger akzeptieren sie nicht mehr. Als die gewählten Abgeordneten und Senatoren gestern die Wahl des neuen US-Präsidenten bestätigen wollen, werden sie von Trump-Anhängern bedroht und vertrieben, aufgestachelt vom eigenen Präsidenten. Was Trump vom Kongress hält, hat er aber schon vorher oft gezeigt. Zum Beispiel hier, beim Bau des Grenzwalls zu Mexiko, einem seiner wichtigsten Projekte. Der Kongress hatte ihm dafür explizit keine Mittel gegeben. Nur mit einem Trick hebelte Trump die Macht des Kongresses aus, rief den nationalen Notstand aus, um trotzdem an die Steuergelder zu kommen.

Stephanie Llanes, Verfassungsjuristin „Protect Democracy“ (Übersetzung Monitor): „Es ist klar, dass Präsident Trump die Kompetenz des Kongresses missbraucht und beschädigt hat – und damit alle drei Staatsgewalten. Besonders hier, indem er das Haushaltsrecht des Kongresses einfach an sich gerissen hat.“

Die rechtsprechende Gewalt, die Judikative: Von Beginn an wurde deutlich, dass Trump sich an eine unabhängige Justiz nicht gebunden fühlt. Erica Newland war zwei Jahre lang Spitzenjuristin im Justizministerium. Sie prüfte die Erlasse des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit, bis sie schließlich das Handtuch warf.

Erica Newland, ehem. Juristin, US-Justizministerium (Übersetzung Monitor): „Es war, als ob unser Job darin bestand, das Recht und die Fakten zu verbiegen, um Trump die gewünschte Antwort zu liefern, also ihm ein Alibi zu verschaffen.“

In nur vier Jahren hat Trump sechs Justizminister eingesetzt – teils kommissarisch. Wer widersprach, flog raus. Die Justizminister waren für ihn offenbar willfährige Helfer, wenn es darum ging, seine Gegner zu verfolgen und seine Freunde vor der Justiz zu schützen. Sein Berater Roger Stone etwa hatte illegale Absprachen getroffen und den Kongress darüber belogen. Trump hat ihn begnadigt, ebenso wie seinen ehemaliger Wahlkampfberater, der das FBI in der Russland-Affäre belogen hatte, und seinen früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt und wegen Bankbetrugs verurteilt war. Allein zum Ende seiner Amtszeit begnadigte Trump in wenigen Tagen 49 Vertraute.

Erica Newland, ehem. Juristin, US-Justizministerium (Übersetzung Monitor): „Der Präsident und William Barr haben die Wandlung des Justizministeriums beschleunigt. Sie machten aus einem Ministerium, das dem amerikanischen Volk dienen soll, die persönliche Anwaltskanzlei des Präsidenten, die nur Trumps Interessen schützt, und nicht unsere Interessen.“

Die Exekutive: Trump demonstrierte seine Macht immer wieder durch den Einsatz und Missbrauch von Militär und Polizei. Portland/Oregon an der Westküste. Als hier im Sommer die Black-Lives-Matter-Proteste aufbrannten, erklärt Trump die Demonstranten kurzerhand zu Gewalttätern und Terroristen.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Ich werde das Militär schicken und das Problem schnell lösen.“

Gegen den Willen des Bundesstaates schickt Trump schwer bewaffnete Kräfte. Sie werfen Tränengas auf Zivilisten, schüren Gewalt. Ein solcher Einsatz von Sondereinheiten gegen Demonstranten: ein klarer Rechtsbruch, sagen selbst konservative Experten.

Paul Rosenzweig, ehemaliger Beamter US-Heimatschutzministerium (Übersetzung Monitor): Wenn ein Staatschef das Militär einsetzt, um Dissens zu unterdrücken, dann ist die Demokratie wirklich gefährdet.“

Auch als im Juni die Black-Lives-Matter-Bewegung in Washington friedlich demonstriert, lässt die Trump-Regierung die Nationalgarde aufmarschieren. Gestern dagegen, kaum Polizei, kaum Gegenwehr. Als ein Mob mit rechtsextremen Trump-Anhängern ins Herz der amerikanischen Demokratie eindringt, versagt Trumps Exekutive. Und dann die Wahl. Sie macht aus dem Volk den Souverän. Trump zeigte, was er davon hält. Noch bevor das Wahlergebnis feststand, passierte, was Experten längst erwartet hatten: Trump ruft sich – gegen alle Fakten – zum Wahlsieger aus.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): Wenn man nur die rechtmäßigen Stimmen zählt, habe ich klar gewonnen. Wenn man die unrechtmäßigen Stimmen zählt, können sie uns die Wahl stehlen.“

Alle Versuche des Trump-Teams, die Wahlergebnisse zu annullieren, werden von Wahlbehörden und Gerichten abgeschmettert. Anfang der Woche versucht er den Staatssekretär in Georgia noch dazu zu nötigen, das Wahlergebnis in seinem Sinne zu „korrigieren”. Und noch als der von ihm entfachte Sturm aufs Kapitol in vollem Gange ist, gießt Trump weiter Öl ins Feuer.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Wir haben die Wahl gewonnen, ein Erdrutschsieg, der uns gestohlen wurde. Und jeder weiß das, vor allem unsere Gegner.”

Am Ende bestätigt der Kongress die rechtmäßige Wahl des nächsten US-Präsidenten. Doch vier Jahre unter Donald Trump – sie haben das Land gespalten und seine Demokratie schwer erschüttert.

Stand: 07.01.2021, 22:25

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32 Kommentare

  • 32 Güte, B. 23.01.2021, 23:31 Uhr

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  • 30 Michael 20.01.2021, 12:43 Uhr

    Komm hilf mich..... Egal wie man dazu steht,dieser Beitrag ist Mumpitz.(Die anderen auch;)

  • 28 Lutz 15.01.2021, 23:21 Uhr

    Zuminestens hat er keinen grossen Krieg angezettelt......mal sehen was Biden machen wird.

  • 27 Lutz 15.01.2021, 23:19 Uhr

    Man müsste erstmal defenieren was Demokratie überhaupt sein soll.....ich sehe im ganzen Westen nur Plutokratie und alle Parteien lassen sich von Millardären beinflussen.....gerade auch die Grünen. In den USA sind es Kochbrüder, Mercer und andere......die Trump möglich gemacht haben...... Obama, Clinton da sind dann wieder andere mächtige Geldgeber aktiv gewesen.

  • 26 K. M. 15.01.2021, 17:45 Uhr

    „Deutschland muss aufhören diese Bestie zu füttern“, so oder ähnlich war laut Medien die Aussage eines in der Spitze der USA sitzenden US-Politikers Betreff Pipelinebau Nordstream II. Mit „Bestie“ hat es lt. Medien Russland gemeint. Was ist das für ein Umgangston, für eine Umgangsart mit unserem friedlichen Nachbarvolk Russland. Solche aggressive Aussagen seitens Politiker passen fürwahr nicht zu einem demokratisch-republikanischen Staat. Doch US-Politiker haben seit ihrem Freiheitskampf, nach Loslösung von England noch nie eine friedliche Politik geführt. Offensichtlich wollen US-Politiker die EU-Länder als ihre Stellvertreter in einen Krieg gegen Russland schicken. Dieser Hass, diese US-Hetze gegen Russland, diese Erpressungen früherer Ostblockstaaten und Deutschland Betreff Militärkosten und Nordstream II muß endlich beendet werden (auch seitens unserer Grünen). Deutschland mischt sich nicht in Pipelinbauten der USA ein und die USA soll sich aus deutsche Angelegheiten heraushalten.

  • 25 uwe 14.01.2021, 18:16 Uhr

    USA zur «fehlerhaften Demokratie» herabgestuft !Schwache Regierung, unterentwickelte politische Kultur: USA im Demokratie-Index gefallen - und spielen nun in der Liga von Ländern wie Botswana. Das Vertrauen der Bürger in den Kongress und gegenüber den Medien sei seit Jahrzehnten zurückgegangen. Nur 19 Prozent der US-Bürger vertrauen ihrer Regierung grundsätzlich, etwa Dreiviertel der Bürger glauben, Politiker würden eher Eigeninteressen verfolgen als die des Volkes. Wie die Autoren des Index schreiben, erlaubt eine «fehlerhafte Demokratie» zwar freie Wahlen, weist aber zudem eine «schwache Regierung, eine unterentwickelte politische Kultur und niedrige politische Partizipation» auf. Die Degradierung dürfte den US-Amerikanern besonders schmerzen, weil sie sich häufig als Flaggschiff der Demokratie sehen. Es gibt nur 19 echte Demokratien ! Deutschland ist auf Platz 13. Nur so zum Verständnis !

  • 23 Hinz, M. 14.01.2021, 12:50 Uhr

    Der scheidende Präsident Trump hat während seiner gesamten Präsidentenzeit Angriffe auf die US-Demokratie, und auf Demokratien anderer Länder vollzogen. Gleiches taten jedoch mehr oder weniger auch andere US-Präsidenten, diese jedoch inländisch schwächer, dafür gegen das Ausland stärker (fortwährend Kriege geführt, Regierungsstürze vollzogen und Staaten immer wieder durch Machtausnutzung politisch erpresst). Oft ist es so im Leben dass diejenigen welche sich beständig als gute Demokraten hervorheben es selbst mit den Einsatz für eine gerechte Demokratie nicht so genau nehmen. Das kann man auch hier in Deutschland beobachten. Die grüne Partei ist mal wieder dabei gegen Russland und das von ihnen gehasste Deutschland zu kämpfen. Sie unterstützen mal wieder die USA in ihren ungerechten Sanktionen gegen das deutsche Projekt Nordstream II, und das obwohl die Verhinderung der Pipeline gerade von dem US-Nationalisten Trump absolut Vorrang hatte und er unser Land klar zu erpressen versuchte.

  • 22 Dr Hermann grove 12.01.2021, 19:57 Uhr

    Donald Trump agiert wie Monty Pythons Ritter ich kämpfe weiter ohne Arme,Beine und ohne Kopf ich hab gewonnen👍

  • 21 Spunk 12.01.2021, 13:43 Uhr

    Trotz all der Vorkommnisse haben fast 50% der Amerikaner Trump gewählt. In den USA gibt es anscheinend eine Sehnsucht nach einem Diktator. Und es ist noch lange nicht zu Ende. Es wurden 15 000 Soldaten der Nationalgarde nach Washington gerufen, auf wessen Seite die wohl am 20. Januar stehen?

  • 20 Silke 11.01.2021, 14:23 Uhr

    Was für eine merkwürdige Demokratie ? Trump haben in den Swing Staaten nur 19.000 Stimmen gefehlt und er wäre wieder Präsident geworden, obwohl Biden Millionen Stimmen mehr hatte ! Das musste schon Hillery C. erfahren ,die hatte auch Millionen mehr Stimmen. Millionen Amerikaner dürften gar nicht erst wählen zb. Millionen Obdachlose ohne Meldeadresse,80 Millionen bekommen Lebensmittelmarken , ein Großteil davon ist obdachlos ,dazu kommen Millionen Straftäter und viele Millionen nicht registrierter Einwanderer ! Auch Linke ,radikale Linke und die Antifa setzen in den USA auf Gewalt. Sie mischen sich in Biden Demos und sorgen für Gewalt . Auch Biden spaltet indem er alle Demonstranten als rechtsradikal, Mob usw. bezeichnet hat. Die gab es natürlich auch ,die meisten waren es eben nicht und es sind nur einige Hundert ins Kapitol eingedrungen ? Haben die USA nicht in fast 60 Staaten Regiewechsel durchgeführt mit bunten Revolutionen. Davon viele demokratische Regierungen (zb.Ukraine).

  • 17 Restless 10.01.2021, 18:50 Uhr

    In den USA hat es einen Präsidenten gebraucht, um eine Menschenmenge aufzubringen und in Richtung Kapitol zu hetzen. Als bei uns urplötzlich ein Mob gegen den Reichstag anrannte, hat weniger genügt. Hat Trump den Amerikanern einen Albtraum gebracht? Da frage man mal seine Wähler. Ist Deutschland durch Merkel zu einem traumhaft schönen und gerechten Land geworden? Eher zu einem verschlafen verträumten Paradies eines rasch voranschreitenden politischen Müßiggangs. Beide, Merkel wie Trump, schaffen es zuweilen, dass sie Massen in Bewegung setzen; Merkel in 2015, Trump in 2021. Es ist davon auszugehen, dass beide Male nicht die Mehrheit im jeweiligen Land dahinter stand. Schweigende Mehrheiten sind allerdings schwer einzuschätzen. Es scheint eher so, als ob bisher schweigende Minderheiten jetzt immer lauter werden. Tun sie das aus einer Not heraus, ist das nachvollziehbar. Tun sie es aus schierem Übermut heraus, sind wohl mehr innere Werte verlorengegangen.