Trumps Angriff auf die Demokratie

Bericht: Achim Pollmeier, Lara Straatmann, Golineh Atai

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Georg Restle: „Vier Jahre Donald Trump. Am 20. Januar wird dieser Albtraum wohl ein Ende haben. Ein Albtraum für alle, die an den wichtigsten Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats festhalten. Prinzipien wie Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich sind. Genau diese Prinzipien sind es, die Donald Trump immer wieder attackiert und außer Kraft gesetzt hat. Für Trump gilt: „Der Staat bin ich“. Der Sturm aufs Kapitol ist so etwas wie der logische Tiefpunkt dieser Präsidentschaft. Achim Pollmeier, Golineh Atai und Lara Straatmann.“

Donald Trump – am 20. Januar 2017 übernahm er das mächtigste Amt der Welt. Er trat an als Verfechter des Volkswillens, als Kämpfer gegen das Establishment. Tatsächlich aber bedeutet seine Präsidentschaft einen beispiellosen Angriff auf die US-amerikanische Demokratie.

George Packer, Schriftsteller und Journalist (Übersetzung Monitor): „Wir hatten noch nie einen Präsidenten, der ein Diktator sein wollte und es versuchte, der die Verfassung missachtet, der nicht mal so tut, als ob er auf sie achtet. Trump ist eine einzigartige Bedrohung in unserer Geschichte.“

Von Beginn an begreift Trump sein Amt als Ausdruck unbegrenzter Macht.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Wenn jemand der Präsident der USA ist, ist seine Macht total. So muss es sein – totale Macht!“

Gewaltenteilung, die Säulen der Demokratie, all das interessiert ihn nicht. Die Legislative, also die gesetzgebende Macht des Kongresses, Trump und seine Anhänger akzeptieren sie nicht mehr. Als die gewählten Abgeordneten und Senatoren gestern die Wahl des neuen US-Präsidenten bestätigen wollen, werden sie von Trump-Anhängern bedroht und vertrieben, aufgestachelt vom eigenen Präsidenten. Was Trump vom Kongress hält, hat er aber schon vorher oft gezeigt. Zum Beispiel hier, beim Bau des Grenzwalls zu Mexiko, einem seiner wichtigsten Projekte. Der Kongress hatte ihm dafür explizit keine Mittel gegeben. Nur mit einem Trick hebelte Trump die Macht des Kongresses aus, rief den nationalen Notstand aus, um trotzdem an die Steuergelder zu kommen.

Stephanie Llanes, Verfassungsjuristin „Protect Democracy“ (Übersetzung Monitor): „Es ist klar, dass Präsident Trump die Kompetenz des Kongresses missbraucht und beschädigt hat – und damit alle drei Staatsgewalten. Besonders hier, indem er das Haushaltsrecht des Kongresses einfach an sich gerissen hat.“

Die rechtsprechende Gewalt, die Judikative: Von Beginn an wurde deutlich, dass Trump sich an eine unabhängige Justiz nicht gebunden fühlt. Erica Newland war zwei Jahre lang Spitzenjuristin im Justizministerium. Sie prüfte die Erlasse des Präsidenten auf ihre Verfassungsmäßigkeit, bis sie schließlich das Handtuch warf.

Erica Newland, ehem. Juristin, US-Justizministerium (Übersetzung Monitor): „Es war, als ob unser Job darin bestand, das Recht und die Fakten zu verbiegen, um Trump die gewünschte Antwort zu liefern, also ihm ein Alibi zu verschaffen.“

In nur vier Jahren hat Trump sechs Justizminister eingesetzt – teils kommissarisch. Wer widersprach, flog raus. Die Justizminister waren für ihn offenbar willfährige Helfer, wenn es darum ging, seine Gegner zu verfolgen und seine Freunde vor der Justiz zu schützen. Sein Berater Roger Stone etwa hatte illegale Absprachen getroffen und den Kongress darüber belogen. Trump hat ihn begnadigt, ebenso wie seinen ehemaliger Wahlkampfberater, der das FBI in der Russland-Affäre belogen hatte, und seinen früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort, der ebenfalls in die Russland-Affäre verwickelt und wegen Bankbetrugs verurteilt war. Allein zum Ende seiner Amtszeit begnadigte Trump in wenigen Tagen 49 Vertraute.

Erica Newland, ehem. Juristin, US-Justizministerium (Übersetzung Monitor): „Der Präsident und William Barr haben die Wandlung des Justizministeriums beschleunigt. Sie machten aus einem Ministerium, das dem amerikanischen Volk dienen soll, die persönliche Anwaltskanzlei des Präsidenten, die nur Trumps Interessen schützt, und nicht unsere Interessen.“

Die Exekutive: Trump demonstrierte seine Macht immer wieder durch den Einsatz und Missbrauch von Militär und Polizei. Portland/Oregon an der Westküste. Als hier im Sommer die Black-Lives-Matter-Proteste aufbrannten, erklärt Trump die Demonstranten kurzerhand zu Gewalttätern und Terroristen.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Ich werde das Militär schicken und das Problem schnell lösen.“

Gegen den Willen des Bundesstaates schickt Trump schwer bewaffnete Kräfte. Sie werfen Tränengas auf Zivilisten, schüren Gewalt. Ein solcher Einsatz von Sondereinheiten gegen Demonstranten: ein klarer Rechtsbruch, sagen selbst konservative Experten.

Paul Rosenzweig, ehemaliger Beamter US-Heimatschutzministerium (Übersetzung Monitor): Wenn ein Staatschef das Militär einsetzt, um Dissens zu unterdrücken, dann ist die Demokratie wirklich gefährdet.“

Auch als im Juni die Black-Lives-Matter-Bewegung in Washington friedlich demonstriert, lässt die Trump-Regierung die Nationalgarde aufmarschieren. Gestern dagegen, kaum Polizei, kaum Gegenwehr. Als ein Mob mit rechtsextremen Trump-Anhängern ins Herz der amerikanischen Demokratie eindringt, versagt Trumps Exekutive. Und dann die Wahl. Sie macht aus dem Volk den Souverän. Trump zeigte, was er davon hält. Noch bevor das Wahlergebnis feststand, passierte, was Experten längst erwartet hatten: Trump ruft sich – gegen alle Fakten – zum Wahlsieger aus.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): Wenn man nur die rechtmäßigen Stimmen zählt, habe ich klar gewonnen. Wenn man die unrechtmäßigen Stimmen zählt, können sie uns die Wahl stehlen.“

Alle Versuche des Trump-Teams, die Wahlergebnisse zu annullieren, werden von Wahlbehörden und Gerichten abgeschmettert. Anfang der Woche versucht er den Staatssekretär in Georgia noch dazu zu nötigen, das Wahlergebnis in seinem Sinne zu „korrigieren”. Und noch als der von ihm entfachte Sturm aufs Kapitol in vollem Gange ist, gießt Trump weiter Öl ins Feuer.

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Wir haben die Wahl gewonnen, ein Erdrutschsieg, der uns gestohlen wurde. Und jeder weiß das, vor allem unsere Gegner.”

Am Ende bestätigt der Kongress die rechtmäßige Wahl des nächsten US-Präsidenten. Doch vier Jahre unter Donald Trump – sie haben das Land gespalten und seine Demokratie schwer erschüttert.

Stand: 07.01.2021, 22:25 Uhr