Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA
Monitor. 13.02.2025. 08:38 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Véronique Gantenberg, Julius Baumeister, Till Uebelacker.
MONITOR vom 13.02.2025
Trump zieht durch: Staatsstreich in den USA
Ganze Behörden geschlossen, Tausende Mitarbeiter gefeuert, verbales Dauerfeuer gegen Justiz und politische Gegner – der neue US-Präsident Donald Trump und seine Leute bauen in den USA in kürzester Zeit den Staat radikal um. Allen voran ein Mann, der selbst gar nicht gewählt wurde: Elon Musk. Er wütet durch die Bundesbehörden und reißt die Kontrolle über hochsensible Daten an sich. Experten sprechen von einem Staatsstreich. Was kann die amerikanische Demokratie dem noch entgegensetzen und was sagen diejenigen, die Trump bereits aus dem Amt gejagt hat?
Von Véronique Gantenberg, Julius Baumeister, Till Uebelacker
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Kommentieren [52]Georg Restle: "Ja, der Wind dreht sich, aber wohin bewegt sich dieses Land? Weniger weltoffen, weniger vielfältig, weniger liberal?" Solche Ängste sind durchaus begründet, auch wenn man sich anschaut, was da gerade in den USA stattfindet. Wo Donald Trump und Elon Musk gerade drauf und dran sind, die Institutionen der amerikanischen Demokratie in Stücke zu schlagen. Jeden Tag hagelt es gerade neue Dekrete des US-Präsidenten. Mit der Begnadigung von Rechtsterroristen fing es an; dann folgten Verbote von Regenbogenflaggen oder der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen. Jetzt arbeiten sich Trump und Musk ins Herz der US-amerikanischen Demokratie vor. Zehntausende Beamte sollen per präsidialer Unterschrift entlassen, wichtige Institutionen dicht gemacht werden. Von einem Putsch von oben ist da längst die Rede, von einem Regimechange orchestriert aus dem Weißen Haus. Veronique Gantenberg, Julius Baumeister und Till Uebelacker."
Diese Bilder sind keine vier Wochen alt – und schon hat sich so viel verändert in den USA. Donald Trump schafft Fakten, jeden Tag, per Dekret.
Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Austritt aus dem Pariser Klima-Abkommen."
Begnadigung von Rechtsterroristen.
Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Das sind die Geiseln, vollständige Begnadigung."
Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation
Donald Trump (Übersetzung MONITOR): "Uh, das ist eine große Sache!"
In nur 25 Tagen hat Trump über 60 Dekrete unterzeichnet. Regiert er einfach ohne Kontrolle, ohne Parlament?
Blake Emerson, Verfassungsrechtler, University of California (Übersetzung MONITOR): Trump hat in kürzester Zeit zahlreiche Dekrete erlassen, die weit über die Grenzen des Rechts hinausgehen und die Verfassungsordnung umgehen. Die Strategie ist offenbar, so die Sicherheitsschranken der Verfassung auszuschalten."
Ein Präsident, der die Kontrollsysteme ausschalten will, um durchzuregieren. Auf dem Weg, den Staatsapparat unter seine Kontrolle zu bringen, setzt Trump besonders auf einen Mann.
Donald Trump, 19.01.2025 (Übersetzung MONITOR): "Wir schaffen ein neues Ministerium für Regierungseffizienz, geleitet von Elon Musk."
Elon Musk, der reichste Mann der Welt, soll jetzt die Behörden in den USA kontrollieren. Weil Trump es so will. Wie muss man sich das vorstellen?
Blake Emerson, Verfassungsrechtler, University of California (Übersetzung MONITOR): "Musk leitet ein Team, das wohl sehr wichtige politische Entscheidungen trifft. Sie schaffen Programme in Behörden ab, streichen Budgets und feuern sogar Regierungsbeamte."
Hochrangige Beamte entlassen: Kontrolleure wie ihn: Mark Greenblatt. Sechs Jahre lang war er Generalinspekteur im Innenministerium. Hat hier Betrug und Verschwendung aufgedeckt – bis zum 24. Januar.
Mark Greenblatt, ehem. Generalinspekteur des US-Innenministeriums (Übersetzung MONITOR): "Es war abends, halb acht, ich hab mein Arbeitshandy angemacht und da war eine Mail vom Weißen Haus. Mir ist das Herz in die Hose gerutscht. Und dann habe ich das hier gelesen.
Zitat: "Lieber Mark, im Namen von Präsident Donald J. Trump teile ich Ihnen mit, dass Sie aufgrund veränderter Prioritäten als Generalinspekteur des Innenministeriums gekündigt sind, und zwar ab sofort. Danke für Ihren Dienst."
Mark Greenblatt, ehem. Generalinspekteur des US-Innenministeriums (Übersetzung MONITOR): "Diese zwei Sätze – per Mail – das war sehr krass. Ich habe erstmal gebraucht, um zu verstehen, was da gerade passiert."
Allein an diesem Abend feuert Trump 17 Generalinspekteure. Die wichtigsten Kontrolleure der Bundesregierung. Einfach so, vorbei am Kongress.
Mark Greenblatt, ehem. Generalinspekteur des US-Innenministeriums (Übersetzung MONITOR): "Ist das legal? Hält er sich an die Vorgaben für Generalinspekteure? Nein, absolut nicht. Es ist wie eine Enthauptung des Kontrollsystems. Wenn Trump wirklich will, dass es eine widerstandsfähige Kontrolle gibt, warum feuert er uns dann? Ich denke, er will die Bundesregierung umbauen, bis daraus etwas ganz anderes geworden ist."
Den Staat radikal umbauen – ein neues Amerika: All das war schon lange geplant, im sogenannten Project 2025. Ein Drehbuch für Trumps zweite Amtszeit. Darin heißt es:
Zitat: "Unser Ziel ist es, eine Armee von angepassten, überprüften, geschulten und vorbereiteten Konservativen aufzustellen, die sich ab Tag eins an die Arbeit macht, um den administrativen Staat zu zerlegen."
Thomas Zimmer ist Historiker und lehrt in Washington. Was passiert da gerade in den USA?
Thomas Zimmer, Historiker, Georgetown University: "Der passende Begriff für das, was hier passiert, ist eine Säuberung der Beamtenschaft nach ideologischen Kriterien. Es geht um das, was wir vielleicht Regimewechsel nennen würden. Also es geht ganz grundsätzlich darum, die politische Ordnung selber umzugestalten.
Die politische Ordnung, das System umgestalten. Dafür lässt Trump jetzt auch ganze Behörden einstampfen. Wie hier die USAID – die zentrale Behörde für weltweite Entwicklungs-zusammenarbeit. Projekte in über 130 Ländern – Bildung, Nothilfe, Impfprogramme. Trotz Kritik: Viele Menschen weltweit sind auf USAID angewiesen. Bis vergangene Woche hat sie hier gearbeitet – Kristina Drye. Bis Musks Männer kamen.
Kristina Drye, ehem. Mitarbeiterin USAID (Übersetzung MONITOR): "Am Freitag, bevor die USAID komplett dichtgemacht wurde, rannten Musks Leute im Gebäude rum. Eine Gruppe von jungen Männern, sie waren bis spät in die Nacht hier. Am nächsten Morgen dann waren unsere Websites abgeschaltet. Und am Samstagnachmittag hatte ich keinen Zugang zu meinen Daten mehr."
Dann wird ihr per Mail gekündigt. Nur noch 600 von weltweit über 10.000 Mitarbeitern dürfen vorerst bleiben. Nahezu alle Hilfsprogramme sind eingestellt.
Kristina Drye, ehem. Mitarbeiterin USAID (Übersetzung MONITOR): "Dieses Ausmaß, die Geschwindigkeit, die Wucht und Grausamkeit dieser Politik, hätten wir uns alle niemals vorstellen können."
Eine Behörde von heute auf morgen eingestampft – und wieder am Kongress vorbei. Und Musks Leute nehmen sich weitere zentrale Behörden vor, unter anderem das Amt für Personalverwaltung, die Verbraucherschutzbehörde, das Finanzministerium. Auch zum Bildungsministerium verschaffen sich Musk und seine Leute Zugang. Und lassen dann offenbar niemanden mehr rein.
Mann (Übersetzung MONITOR): "Elon kann reingehen, seine Handlanger können reingehen, aber nicht die Vertreter des Volkes."
Nicht einmal Kongressabgeordnete kommen noch in dieses Ministerium.
Blake Emerson, Verfassungsrechtler, University of California (Übersetzung MONITOR): "Was wir sehen, ist ein System von Rechtsbrüchen wenn es um zentrale staatliche Aufgaben geht."
Aber wenn der Präsident und Musk hier Recht brechen – müssten dann nicht die Gerichte handeln? Tatsächlich haben Richter einige Entscheidungen vorerst gestoppt. Davon will sich Donald Trump aber nicht aufhalten lassen.
Moderator (Übersetzung MONITOR): "Bremst das Ihre Pläne aus?"
Donald Trump, US-Präsident (09.02.2025) (Übersetzung MONITOR): "Nein, ich bin damit nicht einverstanden. Zu 100 Prozent. Ich halte das für verrückt."
Trumps Vize-Präsident JD Vance stellt sogar die gesamte Gewaltenteilung infrage.
Zitat: "Richter dürfen die legitime Macht der Exekutive nicht kontrollieren."
Blake Emerson, Verfassungsrechtler, University of California (Übersetzung MONITOR): "Das wäre eine fundamentale Abkehr vom geltenden Verfassungsrecht in diesem Land. Es würde zu einem neuen System führen, in dem der Präsident die alleinige Macht, hat so zu handeln, wie er will."
Thomas Zimmer, Historiker, Georgetown University: "Was würden wir dann sagen, wenn irgendwo in anderen Teilen der Welt jemand an die Macht kommt, der sagt, Recht, Gesetze und Verfassung gelten für mich nicht. Ich setze den Volkswillen um und deshalb säubere ich die Beamtenschaft und ersetze die Beamten mit ideologischen Loyalisten. Teile der Regierung, die mir unliebsam sind, die, die, die mache ich einfach dicht und ich installiere meine Loyalisten überall in der Regierung. Dad hätten wir gar kein Problem um zu verstehen und auch zu erkennen, was das eigentlich ist, was da passiert, wir würden es eben als – autoritären, vielleicht sogar diktatorialen Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat beschreiben."
Was wäre, wenn das, was hier gerade passiert, auch woanders passiert? Und wer weiß, vielleicht sind auch wir davon gar nicht mehr so weit entfernt.
Stand: 13.02.2025, 22:30 Uhr
52 Kommentare
Kommentar 52: Oma schreibt am 04.03.2025, 21:27 Uhr :
Scheinbar aus „Trotz“ heraus nach dem Gedanken „Dem Trump werden wir es nun zeigen wer die größere Macht hat“, weil der neue US-Präsident über die ... Scheinbar aus „Trotz“ heraus nach dem Gedanken „Dem Trump werden wir es nun zeigen wer die größere Macht hat“, weil der neue US-Präsident über die Köpfe der EU-Eliten hinweg Frieden in Osteuropa bewirken will wollen die Führungen unserer EU/Deutschland den Krieg scheinbar verstärken. So wollen die Führungspolitiker der EU-Staaten nun den Krieg im Osten Europa durch neue Waffenlieferungen und Kriegsgeld-Überweisungen verstärken. Dass sie unser Weiterleben durch ihre Trotzigkeit heraus dem US-Präsidenten „Die Stirn zu bieten“ gefährden das ist ihnen scheinbar nicht bewusst. Man könnte sagen dass die Führungseliten unsere EU-Staaten sozusagen nun einen „Zweifrontenkrieg“, gegen Putin und gegen Trump begonnen haben. Anstatt den US-Präsidenten Trump in seinen Friedensbemühungen zu unterstützen arbeiten sie mit ihrer weiteren Kriegsunterstützung für die Selensky-Regierung gegen ihn. Sie wirken Betreff Friedensbildung kontraproduktiv, sie gefährden für mich sichtbar unser Leben. weiterlesen
Kommentar 51: Opa schreibt am 04.03.2025, 21:01 Uhr :
Ein Bedrohungs-Szenarium durch die „Russische Föderation“ wird uns nun täglich durch die journalistischen Medien „eingehämmert“. Unsere politischen ... Ein Bedrohungs-Szenarium durch die „Russische Föderation“ wird uns nun täglich durch die journalistischen Medien „eingehämmert“. Unsere politischen Eliten wollen für mich denkbar einen Krieg gegen die Russische Föderation, sie wollen scheinbar dass wir Völker kriegsmäßig gegeneinander losgehen (uns im Krieg gegenseitig umbringen?). Damit unsere Führungseliten mit ihrem für mich offensichtlichen Kriegswillen den potentiell kommenden Krieg gewinnen dafür fordern sie von unsere Bevölkerung eine Kriegsvorbereitung und eine Kriegstüchtigkeit. Unsere Eliten gefährden uns durch ihre Mobilmachungen für Krieg. Die Gefahr eines Krieges zwischen „Russische Föderation“ - „NATO“ ist für die „Russische Föderation“ denkbar größer, gefährlicher als für die NATO. Wer es nicht glaubt der braucht nur die NATO-Ausweitung/Mobilmachung der letzten Jahrzehnte nach Auflösung des „Warschauer Paktes“ bis an die russische Landesgrenze zu betrachten. Wir brauchen Kraftanstrengungen für Frieden, nicht für Krieg. weiterlesen
Kommentar 50: Fritz schreibt am 04.03.2025, 20:26 Uhr :
Den Kriegswillen der Biden-US-Demokraten hat nun nachdem die US-Republikaner sich in Regierungsmacht befinden die EU-Führung übernommen. Sie zerren ... Den Kriegswillen der Biden-US-Demokraten hat nun nachdem die US-Republikaner sich in Regierungsmacht befinden die EU-Führung übernommen. Sie zerren uns in einen aktiven Krieg gegen die „Russische Föderation“ nach Art der Nazis im letzten Jahrhundert. Hunderte von Milliarden Euros wollen sie in Krieg, Vernichtung und Sterben unserer Bevölkerungen investieren. Dieses ist mit einem gesunden Menschenverstand nicht mehr zu verstehen. Die militärischen Führungs-Strategen nennen es „Investition in die Zukunft“. Das alleine ist schon irre, denn der Tod ist zwar für jeden Zukunft, aber er kommt natürlicherweise von alleine, sollte nicht willentlich beschleunigt werden. Erst recht nicht durch unsere Führungseliten welche scheinbar hoffen durch ein kriegerisches Sterben des einfachen Volkes selbst Vorteile zu gewinnen. Ob die Landesgrenze zwischen Ukraine - Russische Föderation verschoben wird das hat für die Bevölkerung nur Bedeutung zu welcher Verwaltungsbehörde sie zugehörig sind. weiterlesen
Kommentar 49: Elisabeth schreibt am 04.03.2025, 16:04 Uhr :
Der neue US-Präsident mag sein wie er ist doch sein Einsatz für einen Stopp des Krieges kann nur begrüßt werden. Immer nur mehr Waffen, Mehr Kriegsg ... Der neue US-Präsident mag sein wie er ist doch sein Einsatz für einen Stopp des Krieges kann nur begrüßt werden. Immer nur mehr Waffen, Mehr Kriegsgeld, mehr Sanktionen gegen die „Russische Föderation“ eingesetzt das hat den Krieg von Tag zu Tag verschlimmert. Aber das war offensichtlich das Ziel der Biden-Regierung und unserer international-sozialistisch gesinnter grün-68er Politiker sowie Politiker der FDP und Union. Dass derzeitige Politikerin der EU nicht den Krieg beenden wollen wird nun durch derer verbale Attacken gegen den Trump sehr deutlich. Auch dass sie nun erneut hunderte von Milliarden Euros unseres Steuergeld in den Krieg der ukrainischen Regierung „verbrennen“ wollen. Ich kann nur bedauern dass Selensky im Frühjahr 2022 nicht der englischen Regierung hart gegenübertrat und entgegen derer Drängen den ausgearbeiteten Vorschlag für eine Kriegsbeendigung unterschrieben hat. Dessen Folgsamkeit dem englischen Premier gegenüber hat hunderttausende Menschen ihr Leben gekostet. weiterlesen
Kommentar 48: Jens schreibt am 03.03.2025, 22:55 Uhr :
Jeden Menschen der den Krieg im Osten Europas beendet haben will als einen Agent der „Russischen Föderation“ zu betiteln den halte ich für extrem pr ... Jeden Menschen der den Krieg im Osten Europas beendet haben will als einen Agent der „Russischen Föderation“ zu betiteln den halte ich für extrem primitiv. Warum? Weil es menschlich gescheiter ist sich für Frieden und Leben einzusetzen, somit für für eine Beendigung von Kriegen. weiterlesen
Kommentar 47: Egon schreibt am 03.03.2025, 22:47 Uhr :
Inzwischen könnte jeder verstanden haben wer den Krieg beenden und wer ihn fortführen lassen will. Den Aussagen, ihren Forderungen nach wollen schei ... Inzwischen könnte jeder verstanden haben wer den Krieg beenden und wer ihn fortführen lassen will. Den Aussagen, ihren Forderungen nach wollen scheinbar alle mit staatsführende Politiker in der EU, ausgenommen Politiker der Slowakei und Ungarn den Krieg weitergeführt sehen. Scheinbar werden wir in der Bevölkerung für sehr dumm eingeschätzt, indem einerseits zu behaupten dass an Kriegsende gewünscht sei doch andererseits energisch neue Waffen sowie neues Kriegsgeld für die Ukraine fordern. Ich empfinde denjenigen als dumm der glaubt dass durch mehr Waffen, mehr unseres Steuergeld, mehr Krieg der Krieg beendet werden kann. Auch glaube ich nicht dass unsere kriegstreibenden Politiker der EU-Staaten, wenn sie führende Politiker der “Russischen Föderation“ wären, aufgrund von militärische Abschreckungsversuche, steigernde Kriegsführung der kriegerischen Gegenseite die Waffen strecken und kapitulieren würden. Der ukrainische Verteidigungskrieg darf uns nicht in Asche und Staub verwandeln. weiterlesen
Kommentar 46: Gerhard schreibt am 03.03.2025, 19:06 Uhr :
Ja, auch ich empfinde die gezeigte Verhaltensweise des US-Präsidenten gegenüber den ukrainischen Präsidenten unanständig, doch heutige Politiker ver ... Ja, auch ich empfinde die gezeigte Verhaltensweise des US-Präsidenten gegenüber den ukrainischen Präsidenten unanständig, doch heutige Politiker verhalten sich oftmals nicht mehr so diplomatisch wie es früher Standard bei staatsführenden Politikern praktiziert war. Im Wahlkampf der letzten Wochen haben sich vielfach unsere Politiker untereinander ähnlich verhalten. Doch wurde bei diesem Treffen wieder deutlich dass der US-Präsident den Krieg beendet sehen und der ukrainische Präsident den Krieg erweitern und ihn durch weitere Waffen / Kriegsgeld verschlimmern will. Durch die Fortführung des Krieges sterben Menschen, durch unanständige verbale Angriffe nicht. Mir ist es wichtig den Krieg zu beenden und wenn der Krieg durch eine solche Verhaltensweise wie sie der US-Präsident zeigte beendet wird dann soll mir es recht sein. Ich will das kriegerische Sterben beendet sehen, wenn eine solche Trump-Verhaltensweise eine Kriegs-Beendigung bewirkt dann sollte sie unter Politiker Schule machen. weiterlesen
Kommentar 45: bluejay59 schreibt am 03.03.2025, 10:41 Uhr :
ISt das gruslig. Amerika das Land der Freiheit. Home of the Brave. Vielen Dank auch. Psychopathen und größenwahnsinnige Narzissten an der Macht. Die ... ISt das gruslig. Amerika das Land der Freiheit. Home of the Brave. Vielen Dank auch. Psychopathen und größenwahnsinnige Narzissten an der Macht. Die demontieren systematisch die Demokratie, die in diesem Land eigentlich eine lange Tradition hat. Warum zum Teufel wehrt sich das Volk nicht dagegen? Wann kommt das "andere Amerika" wieder zum Vorschein? Denn nicht alle Amis sind Vollidioten. weiterlesen
Kommentar 3: Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) schreibt am 14.02.2025, 10:30 Uhr :
Endlich mal ein Präsident, der vom 1. Tag das durchzieht, was er vor der Wahl angekündigt hatte, im Unterschied zu unserer Berliner Laienspielschar, ... Endlich mal ein Präsident, der vom 1. Tag das durchzieht, was er vor der Wahl angekündigt hatte, im Unterschied zu unserer Berliner Laienspielschar, die deswegen auch abgestraft aktuell auf BRD-historisch mickrigst ca 28-29 % abgestraft ist, trotz Dauerjubels ihrer affinen rotgrünen Krawallschachtel Staatsfunk auf zig Kanälen rund um die Uhr bis zum Exitus, und die die sich dafür auch noch fürstlich zwangs pampernläßt , weiterlesen
Kommentar 1: Aga Bellwald schreibt am 13.02.2025, 23:31 Uhr :
Dieses Duo Infernale richtet nicht nur in den USA lang anhaltende Schäden für die dortige Demokratie an, sondern auch für die unsrigen in Europa. Mi ... Dieses Duo Infernale richtet nicht nur in den USA lang anhaltende Schäden für die dortige Demokratie an, sondern auch für die unsrigen in Europa. Mir macht das Ganze Angst, denn auch hier gibt es zuviele Sympathisant*innen, die Ähnliches im Sinn haben. Und kaum ein breiter Widerstand quer durch unseren Kontinent. Wo Turbokapitalismus draufsteht, ist Faschismus drin. Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin. weiterlesen
Antwort von Albers , geschrieben am 14.02.2025, 13:53 Uhr :
Turbokapitalismus = Faschismus = steile These.