MONITOR vom 15.09.2022

Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle?

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Bericht: Lara Straatmann

Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle?

Monitor 15.09.2022 09:55 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Lara Straatmann

Georg Restle: "Was genau geschah hinter den Zäunen dieser Dortmunder Jugendhilfeeinrichtung, als ein 16-jähriger Teenager von vier Kugeln einer Maschinenpistole getroffen und getötet wurde? Abgefeuert von einem Polizeibeamten, der behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. Wieder so ein Fall, den viele Innenminister gerne als Einzelfall abtun. Wieder ein Fall, bei dem es einen jungen Flüchtling traf. Wieder ein Fall, bei dem alle Bodycams der Polizeibeamten ausgeschaltet waren. Und wieder ein Fall, bei dem sich ein Innenminister sofort schützend vor seine Polizeibeamten stellte. Doch etwas ist dieses Mal anders, es sind Beweismittel aufgetaucht, die die Notwehr-Version der Polizeibeamten schwer in Zweifel ziehen. Jetzt ermittelt sogar die Staatsanwalt in Dortmund gegen fünf Polizeibeamte – und ein Innenminister gerät in Erklärungsnot. Lara Straatmann."

Mouhamed Lamine Dramé, geflohen aus dem Senegal. Erst vier Monate war er in Deutschland. Nun ist Mouhamed tot. Er wurde 16 Jahre alt. Erschossen von einem deutschen Polizisten – mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole. Hier ist es passiert, im Hinterhof einer katholischen Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund. Was genau geschah, ist bis heute unklar. Sicher ist nur, der Junge drohte, sich selbst zu verletzen und sollte von der Polizei in eine psychiatrische Klinik gebracht werden. Für die Einrichtung kein unüblicher Vorgang. Doch mit einem Großaufgebot von zwölf Polizisten rückt die Polizei an – für einen Jugendlichen. Die Polizei erklärt, der Junge sei mit gezücktem Messer auf sie losgegangen, ein Beamter sei gezwungen gewesen, zu schießen. So sagte es auch NRW-Innenminister Reul kurz nach dem Einsatz.

Herbert Reul (CDU), Innenminister NRW, 18.08.2022: "Ich auf jeden Fall beneide die Polizisten nicht, die diese Entscheidung treffen müssen. Aber sie müssen sie treffen, um den jungen Mann zu schützen. Das war ja die Absicht."

Den jungen Senegalesen schützen wollen? Und ihn dann erschießen? Öffentlich machte sich der Innenminister die Version der Polizei zu eigen.

Herbert Reul, Innenminister (CDU) NRW, 18.08.2022: "Dieser psychiatrisch offensichtlich kranke Mensch stürmt auf die Polizisten mit dem Messer und dann – so ist meine heutige Informationslage – schießt der, der dafür vorgesehen ist, und rettet den Polizisten. Und in der Situation ging es um die Frage, sticht der zu oder schießt die Polizei?"

Also Notwehr? Heute – einen Monat später – stellt sich vieles anders dar. Ein neues Beweismittel ist aufgetaucht, die Aufzeichnung eines Telefonats zwischen einem Sozialarbeiter und der Notrufzentrale der Polizei. Quasi ein Tonmitschnitt des gesamten Einsatzes – bis zu den tödlichen Schüssen. Inzwischen widerspricht die Staatsanwaltschaft der ersten Version von Polizei und Innenministerium vehement und ermittelt jetzt gegen fünf der Beamten. Gegen den Schützen prüft die Behörde Ermittlungen wegen Totschlags.

Carsten Dombert, Staatsanwaltschaft Dortmund: "Wir gehen davon aus, dass der Einsatz, so wie er abgelaufen ist, und zwar von Beginn an – nicht verhältnismäßig gewesen ist. Es muss eine Zweck-Mittel-Relation hergestellt werden, und die sehen wir hier nicht gegeben."

Laut Staatsanwaltschaft stellt sich die Situation so dar: Mouhamed hockte alleine im Hof, hielt sich das Messer an den Bauch. Die Polizei sprach ihn an, sprühte dann mit Pfefferspray, so viel, dass ihm die Flüssigkeit über den Kopf lief. Laut Staatsanwaltschaft ist der Junge danach aber offenbar nicht auf die Polizisten zugestürmt, wie zunächst behauptet. Auf MONITOR-Anfrage erklärt die Staatsanwaltschaft:

Zitat: "Als dem Jugendlichen die aufgesprühte Flüssigkeit über den Kopf lief, stand er auf, wischte sich mit einer Hand über den Kopf und wendete sich mit einem Schritt nach rechts."

Also doch kein Angriff? Dennoch reagieren die Beamten laut Staatsanwaltschaft sofort und hart.

Zitat: "Unmittelbar danach setzten eine Polizeibeamtin und ein Polizeibeamter die Distanzelektroimpulsgeräte ein."

Gemeint sind zwei Elektroschocker, sogenannte Taser. Einer davon trifft den Jungen. Doch entgegen der ersten Version der Polizei scheint ein Angriff des Jungen auch danach mehr als fraglich, denn die Staatsanwaltschaft erklärt auf MONITOR-Anfrage ein zentrales neues Detail.

Zitat: "Sehr zeitnah – gegebenenfalls sogar zeitgleich zu dem Einsatz des zweiten Geräts – gab ein Polizeibeamter sechs Schüsse aus der mitgeführten Maschinenpistole ab."

Der Polizist schießt also unmittelbar. Wann soll Mouhamed überhaupt auf die Polizisten losgestürmt sein? Widersprüche aufgrund derer auch Innenminister Reul den Fall heute anders bewertet. Die von ihm verbreitete Version der Polizei – offenbar widerlegt.

Reporterin: "Haben Sie das zu früh das als gegeben hingenommen?"

Herbert Reul, Innenminister NRW: "Ich habe schlicht und einfach damals die Informationen, die die Polizei gegeben hat, auch öffentlich zugänglich gemacht. Und nicht mehr, und nicht weniger."

Reporterin: "Braucht es denn nicht auch als Innenminister eine kritische Distanz zu subjektiven Polizeiinformationen?"

Herbert Reul, Innenminister NRW: "Es braucht kritische Distanz des Innenministers zu allen Informationen, die er bekommt. Von Medien, von Menschen, von Polizisten, von … Immer kritische Distanz ist angesagt, aber das waren die Informationen nicht von einem Polizisten, sondern es war der offizielle Bericht der Polizei. Und das ist ein Unterschied."

Ein Minister, der sich verfrüht hinter die Darstellung von Polizeibeamten stellt – ein typisches Muster, erklärt Rafael Behr. Der Professor lehrt seit Jahren an der Akademie der Polizei.

Prof. Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler, Akademie der Polizei Hamburg:"Üblicherweise eignen sich die politisch Verantwortlichen, also hier Minister, die Version der Polizei an, werfen sich entschuldigend vor die Beamten und lassen wenig Fragen offen, dass die Polizeibeamt:innen in Notwehr gehandelt haben. Das tun sie so lange, bis sie nicht mehr anders können, weil es objektive Beweismittel gibt, die sie zwingen, von ihrer Position abzurücken."

Dass es in dem Fall überhaupt objektive Beweismittel gibt, ist eher Zufall. Dabei hätten die Beamten per Knopfdruck ihren Einsatz zweifelsfrei dokumentieren können. Sie waren mit Kameras – sogenannten Bodycams – ausgestattet. Doch ausgerechnet bei diesem Einsatz blieben alle Kameras aus. Aus Stress, so heißt es später, hätten alle Beamten vergessen, sie einzuschalten. Clemens Arzt ist Professor für Polizeirecht in Berlin und unterrichtet seit Jahren Polizisten. Er kennt ihr Misstrauen gegenüber der Bodycam.

Prof. Clemens Arzt, Polizeirechtler, Hochschule für Wissenschaft und Recht Berlin: "Ich glaube, Polizistinnen und Polizisten haben uns in weiten Teilen bei weitem nicht alle, aber in weiten Teilen eine Vorstellung, dass sie ein Recht auf Anonymität im Dienst haben und die Bodycam und die alleinige Verfügung über die Bodycam unterstützt ein Stück weit diese dieses Herrschafts-, diese Herrschaftsposition."

Man könnte meinen, dass die Bodycams auch polizeiliches Handeln dokumentieren und für mehr Transparenz sorgen sollten. Doch die Kontrolle von Polizeieinsätzen war und ist explizit nicht ihr Zweck. So heißt es beispielweise im Polizeigesetz in NRW: Ein Polizist kann die Bodycam "zur Gefahrenabwehr" und auch "zur Verfolgung von Straftaten" einsetzen. Ob die Kamera in einer Situation eingeschaltet wird, "... entscheidet die das Aufnahmegerät tragende Polizeivollzugsbeamtin oder der … Polizeivollzugsbeamte…"

Aufnahmen also nur dann, wenn es dem Polizisten bei seinen Einsätzen hilft.

Prof. Rafael Behr, Polizeiwissenschaftler, Akademie der Polizei Hamburg:"Das war sozusagen das Ticket, unter dem die Bodycam überhaupt in die Polizei hineingekommen ist, nämlich den Polizisten zu versprechen, ihr braucht nichts zu befürchten, es wird nicht gegen euch gerichtet. Ihr könnt mit dem Ding eigentlich machen, was ihr wollt."

Und in sehr vielen Fällen, in denen die Polizei selbst ein zweifelhaftes Maß an Gewalt anwendet, ist die Kamera eben nicht eingeschaltet. Mannheim, im Mai diesen Jahres. Passanten filmen zufällig, wie ein hilfsbedürftiger Mann von der Polizei überwältigt wird. Die Beamten schlagen mehrfach zu. Er verliert das Bewusstsein und stirbt. Die Kameras der Polizisten bleiben aus. Kriminologen fordern seit langem strengere gesetzliche Vorgaben für die Polizisten.

Prof. Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler, Universität Frankfurt am Main: "Es wäre einfach möglich, unterschiedliche Zielrichtungen ins Gesetz zu schreiben, also sowohl den Schutz der Polizeibeamtinnen/Beamten als auch eine Kontrolle polizeilichen Handelns. Und man könnte den Beamt*innen auch konkrete Richtlinien an die Hand geben, wann sie die Bodycams anschalten müssen und das nicht völlig in ihr Belieben stellen."

Bremen und Berlin haben es vorgemacht: Hier sind Polizisten inzwischen angehalten, die Kameras beim Einsatz von Zwangsmitteln einzuschalten. Immerhin: Auch NRW-Innenminister Reul will nun eine Trage- und Einschaltpflicht prüfen. Vielleicht eine Lehre aus dem Einsatz in Dortmund, denn zunehmend wird klar: Die Polizei hat offenbar überreagiert. Mouhameds Tod war die Folge. Der 16-jährige Flüchtling wollte unbedingt hier in Dortmund leben. Er war glühender BVB-Fan. Sieben Tage nach seinem Umzug nach Dortmund war er tot.

Georg Restle: "Immer wieder berichten wir bei MONITOR über solche Fälle – und immer wieder gibt es wütende Zuschauerreaktionen, weil wir damit die Polizei insgesamt in ein schlechtes Licht rücken würden – tun wir nicht. Erstens, weil wir wissen, dass es sehr viele gewissenhafte Polizeibeamte in diesem Land gibt. Und zweitens, weil es zu unserem journalistischen Selbstverständnis gehört, gerade bei denen sehr genau hinzuschauen, die das staatliche Gewaltmonopol mit Waffengewalt durchsetzen."

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Stand: 15.09.2022, 22:15 Uhr

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253 Kommentare

  • 253 Roger Leloup 03.11.2022, 18:08 Uhr

    Überschrift des Artikels: Tödliche Polizeischüsse: Polizisten außer Kontrolle? Es müsste richtig heißen: "Tödliche Polizeischüsse - Kriminelle außer Kontrolle?" Mehr ist aus meiner Sicht dazu nicht zu sagen.

  • 252 Markus Thöß 01.10.2022, 12:02 Uhr

    Die deutsche Polizei mit US Polizei zu vergleichen ist absurd. Das hat nichts mit der Realität in Deutschland zu tun. Weder mit der Ausbildung, noch mit den hier und dort vorhandenen Kriminalitätsphänomenen. Siehe: Schusswaffen. Herr Reul sieht auch bei 20.000 Messerangriffen und fast 200 Toten (2019) keine Hinweise darauf, dass es in einigen Kulturen offenbar ein Problem mit der Anwendung von Stichwaffen bei Meinungsverschiedenheiten gibt. Die mir bekannte Studie von Herrn Prof. Singelnstein ist absolut nicht representativ, und das sagt er sogar selbst. Der Einsatz von Bodycams und Tasern ist ein erfolgreicher Fortschritt. Wie hätte ohne die Bilder der Fall von George Floyd bewertet werden können? 90% der Täter geben schon auf, wenn mit dem Taser Einsatz gedroht wird. Besser als jeder Schlagstock und seine Folgen.

  • 251 Julian Brindel 26.09.2022, 19:43 Uhr

    Wieso sollten wohl einige Vor-Kommentatoren die Fluchtgründe oder die Einstufung des Senegals thematisieren? Das geht am Thema vorbei. Schließlich dreht sich der Artikel ja nicht um einen negativen Asylbescheid oder eine Abschiebung, sondern um den gewaltsamen Tod eines Menschen. Sehr gut, dass der Artikel und die Reporterin kritisch nachfragen. Denn der Innenminister tut das - zumindest öffentlich - nicht! Wie Herr Restle schreibt, denke ich man muss gerade bei denen GENAUESTENS hinschauen, die das staatliche Gewaltmonopol mit Waffengewalt durchzusetzen!

  • 250 T.Pache 26.09.2022, 14:23 Uhr

    Also das mit den Bodycams ist schockierend. Dass diese teuren Dinger nicht bei den Einsätzen unter Strafe laufen müssen gehört schnellstens reformiert, das beweisen die vielen Fälle von Polizeigewalt gegen Nichtdeutsche in diesem Land mit jeweils rassistischer Diskriminierung und fast gänzlich ausbleibender Strafe. Und natürlich ist die Polizei verpflichtet zu warnen und nicht nach Belieben Schusswaffen einzusetzen - schon gar keine vollautomatischen. Wie kann man so einen Käse behaupten wie hier manche in den Kommentaren. Davon abgesehen spielt es keine Rolle ob der Mann sein Land aus wirtschaftlichen postkolonialistischen Gründen etc. verlassen hat, die Menschenrechte gelten in diesem Land anders als in Russland oder China für alle auch wenn das manchen RechtsextremistInnen nicht gefällt. Was soll diese Täter-Opfer-Umkehr? Peinlich. Deutschland hat intern viel mehr Probleme mit Korruption, Steuerflucht und RechtsextremistInnen in Behörden wie der Polizei.

  • 249 Brummbaer 26.09.2022, 12:12 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 248 Beate Meier 25.09.2022, 08:32 Uhr

    Wenn dieses in den USA geschieht, gehen wir alle auf die Strasse, hier in Deutschand bagatellisieren wir es? Es war ein 16 jähriger Junge, welcher Hilfe brauchte und mit vier Kugeln erschossen worden ist. Hat es vier Kugeln gebraucht, um sich vor einem Teenager zu schützen? Hat nicht jeder Mensch das Recht auf Freiheit und Leben? Das Recht ist jetzt einem 16 Jährigen Teenager genommen worden. Einem Kind. Senegal ist ein Land in dem Hunger , Dürre und Not regiert. Mir ist kein demokratisches Land in Afrika bekannt. Ganz besonders nicht in Westafrika. Reports von Amnesty International https://www.amnesty.org/en/location/africa/west-and-central-africa/senegal/report-senegal/

  • 247 Franzi 24.09.2022, 11:02 Uhr

    Na klar, Georg Restle mal wieder. Der aus meiner Sicht linkeste Rand des ÖRR deckt mutmaßliche Polizeiverbrechen auf. Finde den Fehler. Und ja, ein Innenminister hat sich erst ma vor seine Mitarbeiter zu stellen, das ist sein Job! Statements können immer nur so gut sein, wie die jeweilige Informationslage.

  • 246 Fragezeichen 24.09.2022, 08:30 Uhr

    Warum hatte dieser bekanntermaßen psychisch kranke Mensch Zugang zu einem scharfen Messer? Warum wurde denn die Polizei gerufen? Warum kamen die anwesenden Sozialarbeiter*innen nicht alleine mit dem angeblich so harmlosen Jungen klar? In meiner Einrichtung werden harmlose, sich nur selbstgefährdende Menschen mit dem Rettungswagen in die Psychiatrie geschickt, ohne Polizei. Statt nach schärferen Gesetzen zu rufen, vielleicht auch mal die Arbeitsbedingungen hinterfragen. Sowohl die der Sozialarbeiter*innen als auch jene der der Polizei.

  • 245 Markus 22.09.2022, 12:08 Uhr

    Was bei solchen dynamischen Einsätzen gerne vergessen wird ist, dass eine Person mit einem Messer natürlich eine Angstreaktion bei dem Gegenüber hervorruft, ganz egal ob so ein Szenario während der Ausbildung trainiert wurde. Ein echtes Messer wirkt dann doch ganz anders. Ich selbst (Rettungssanitäter) wurde bereits mit einem Messer bedroht und die hinzugezogene Polizei war auch sichtlich überfordert mit der Situation. Glücklicherweise hat die Person dann das Messer selbst weggelegt. Im Nachgang musste ich feststellen, dass ich das Messer gedanklich zu Machetengröße habe anwachsen lassen, dabei handelte es sich um ein handelsübliches Küchenmesser. Ermittlungen zu Polizeieinsätzen, insbesondere bei tötlichem Ausgang, sind wichtig und werden durch die Staatsanwaltschaft zur objektiven Klärung beitragen. Ich finde nicht, dass der Beitrag, bei aller Tragik, die notwendige Objektivität bewahrt hat.

  • 244 frank 22.09.2022, 00:36 Uhr

    wer von euch pfeifen will denn dieses land noch retten ? danke an alle mutigen polizisten ! auch wenn es scheinbar schon zu spät ist ....

  • 243 Hans Nimmer 21.09.2022, 23:34 Uhr

    Vielen Dank für diese wichtigen Beitrag! Psychisch Kranke Menschen werden leider viel zu oft Todesopfer von Polizei Einsätzen. Da fehlt es an Schulung, da fehlt es an sensiblen Umgang . Es fehlt aber leider vorallem an einer Fehlerkultur bei vielen Polzeistellen/Revieren. Schön zu lesen, dass in einigen Bundesländern aber dazu gelernt wird.

  • 242 fred 21.09.2022, 22:52 Uhr

    wenn es nach der brd geht, ist ein mensch der vom hungertod bedroht ist auch ein wirtschaftsflüchtling also was soll der scheiss? nebenbei: falsches thema. es sollte ja wohl stutzig machen dass sich ständig polizeiberichte als lügenmärchen herausstellen und die kameras immer zufällig aus, oder kaputt sind...

  • 241 Jan Bachmann 21.09.2022, 22:47 Uhr

    Wieso werden die rechten Onlinetrolle hier im Forum nicht zensiert? Sollte sich ein Kommentar nicht auf den Bericht beziehen müssen? Oder was hat der Aufenthaltsstatus des Opfers mit der Geschichte zu tun? Das ist das Letzte!

  • 240 Jan Bachmann 21.09.2022, 22:42 Uhr

    Saubere journalistische Arbeit. Danke dafür!

  • 238 Sven Heidemann 21.09.2022, 19:33 Uhr

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  • 237 Peter Becker 21.09.2022, 19:05 Uhr

    Wenn 12 angeblich gut ausgebildete Polizisten nicht in der Lage sind einen Teenager mit Messer ohne Schusswaffengewalt zu Überwältigen haben die in dem Beruf nichts zu suchen ! Eine Schande für die Deutsche Polizei !

  • 236 Karl Napp 21.09.2022, 19:03 Uhr

    Wieder so ein Fall das die Systemmedien die Taten von "Geflüchteten" verharmlosen. Laut Systemmedien sind die Messerattacken in der letzten Zeit ja alles auch nur Einzelfälle.

  • 235 M. Nitschke 21.09.2022, 18:59 Uhr

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  • 234 HH 21.09.2022, 18:36 Uhr

    Jeder, der hier ist, hat das uneingeschränkte Recht auf körperliche und seelische Unversehrheit. Er muss auch das Recht haben zu atmen, zu trinken und einen Wohnraum zu nutzen und das safür notwendige Geld durch Arbeit zu verdienen. Es gibt keine "illegalen" Menschen sondern einfach nur Menschen. Das man abgelehnte Asylanten womöglich abschieben muss ist hart. Besser, viel besser, wäre, auf die Heimatländer einzuwirken, damit es keinen Fluchtgund gibt.

  • 233 Hartmut Rencker 21.09.2022, 18:23 Uhr

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  • 232 Hartmut Rencker 21.09.2022, 18:18 Uhr

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