MONITOR vom 20.02.2020
Im Zweifel nach rechts? Wie der Extremismus aus der Mitte die Demokratie gefährdet
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Kommentieren [34]Bericht: Julia Regis, Lara Straatmann
Im Zweifel nach rechts? Wie der Extremismus aus der Mitte die Demokratie gefährdet
Monitor. 20.02.2020. 07:08 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Lara Straatmann.
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Georg Restle: „Indem man zum Beispiel so tut, als wären die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gleichzusetzen mit einer Gefahr von links. Dafür wird dann gerne ein solches Hufeisen als Bild verwendet. Um zu zeigen, dass sich die extremen Ränder angeblich sehr nahe stehen und von ihnen quasi die gleiche Gefahr ausgeht. Um zu beweisen, wie falsch dieses Bild ist, hätte es nicht erst des Anschlags von heute gebraucht. Man konnte es in den letzten Wochen auch in Thüringen beobachten, wo eine Unvereinbarkeit mit Links am Ende dazu führte, dass man mit genau den Rechtsextremisten paktiert wurde, die Terroristen wie dem von Hanau geistig den Weg bereiten. Julia Regis und Lara Straatmann.“
Wieder rechter Terror, fünf Monate nach dem Attentat in Halle, neun Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Wieder Todesopfer durch einen rechtsextremen Attentäter.
Volker Bouffier (CDU), Hessischer Ministerpräsident: “Ich glaube jetzt ist zunächst einmal die Stunde schlicht und ergreifend des Innehaltens. Dann kommt die Aufklärung. Und gegebenenfalls wird man dann zu diskutieren haben, wie wir damit umgehen.”
Wie umgehen mit Rechtsterrorismus in diesem Land? Wie groß ist die Gefahr?
Robert Feustel, Universität Jena: „Es gibt eine dreistellige Zahl von Mordopfern rechter Akteure in den letzten 20 Jahren. Unlängst ist eine Terrorzelle von rechts aufgeflogen, die zwölf Attentate auf Moscheen geplant hat, es gab den NSU, es gab Hannibal. Es gibt also eine ganze Reihe von rechtsextremen, rechtsradikalen Akteuren. Die mit konkreten Umsturzfantasien und mit Attentaten, in Halle zuletzt aufwarten. Hinzu kommt, dass die ideologische Nähe von rechtsterroristischen Initiativen zu ihrem politischen Arm in den Parlamenten, zur AfD offensichtlich ist.“
Umsturzpläne, rechte Gewalt und die AfD. Wie eng das alles beieinander liegt, zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder – auch in Chemnitz. Im September 2018 marschierten hier Rechtsextremisten, gewaltbereite Hooligans und auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke gemeinsam mit der AfD. Angeführt von Björn Höcke. Dem Mann, der jüngst in Thüringen zum Königsmacher wurde. Die Abgrenzung zu Rechtsextremisten wie ihm – aufgehoben. Auch wenn die CDU danach immer wieder die Distanz betont, aber eben nicht nur zur AfD.
Paul Ziemiak (CDU): „Es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder.“
Abgrenzung nach rechts wie nach links. Hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU steht ein Gesellschaftsbild. Die sogenannte Hufeisentheorie. Danach sind die politischen Ränder, Rechts- und Linksextremisten, AfD und Linke, gleichermaßen gefährlich für die Gesellschaft. Sie stünden sich sogar nahe. Ein richtiges Bild? Oder Ablenkung von der wirklichen Gefahr?
Prof. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein: „Das Hufeisenmodell bietet sich parteipolitisch natürlich im Kampf der Parteien, im Wettbewerb der Parteien dazu an, instrumentalisiert zu werden. Und das können wir im Moment beobachten, dass wir so ein bisschen schnappatmungsmäßig haben, wenn man über Rechtsextremismus spricht, muss man auch über Linksextremismus sprechen, wenn man über Parteien der äußersten Rechten spricht, muss man auch über die Linkspartei sprechen, so dass dann die Linkspartei unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt wird. Das sind alles solche politischen Spielchen, die im Grunde genommen von der wirklich wichtigen Frage ablenken, nämlich wie steht es um die demokratische Qualität der Gesellschaft?“
Sind die Gefahren von Links- und Rechtsextremismus in dieser Zeit tatsächlich vergleichbar? Droht ein Umsturz von links oder eher von rechts? Tatsache ist, als linksextreme Gefährder gelten laut Bundeskriminalamt fünf Personen. Als Rechtsextreme, denen zugetraut wird, Anschläge zu verüben, werden aktuell rund 60 Personen eingestuft. Seit dem Jahr 2012 hat sich diese Zahl verfünffacht. Und auch die Zahlen der Todesopfer extremer Gewalt sind eindeutig. Seit 1990 – mindestens – 94 Tote durch rechtsextreme Gewalt, die Zahl der Todesopfern linksextremer Gewalt schwankt je nach Lesart um fünf Tote.
Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Rechts- und linksradikale Strukturen und Ideologien lassen sich nicht ohne Weiteres vergleichen. Zum einen geht es der radikalen Linken nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Abschaffung des Kapitalismus. Die radikale Rechte will die Demokratie, will die Menschenrechte abschaffen und das äußert sich auch in unterschiedlichem Verhalten auf der Straße. Linke Gewalt richtet sich in aller Regel vor allem gegen Gegenstände oder eben gegen Repräsentanten, Repräsentantinnen des Staates, während Rechte Jagd auf Minderheiten machen, auch gegen den Staat vorgehen, aber in der Regel eben auch direkt Menschen angreifen.“
So wie jetzt in Hanau, so wie zuletzt in Halle, oder international auch in Christchurch. Der ideologische Hintergrund dieser Taten: Rassismus, Antisemitismus und ein totalitäres Staatsverständnis. Extremes Gedankengut, das aber vom rechten Rand bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert ist. Das jedenfalls legt das Ergebnis der sogenannten Mitte-Studie der Universität Bielefeld nah. Danach stimmten im vergangenen Jahr der Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, 34,5 Prozent der Befragten teilweise oder ganz zu. Dem Satz „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß”, stimmten rund 19,6 Prozent der Befragten teils oder ganz zu. Und dem Standpunkt „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“, schlossen sich 37 Prozent der Befragten zum Teil oder ganz an. Vorstellungen, Ideologien, Weltbilder in der Mitte der Gesellschaft durch die sich auch Rechtsterroristen getragen fühlen.
Samuel Salzborn, Universität Gießen: „Die fallen ja nicht vom Himmel. Das ist ja nicht so, dass die plötzlich die Idee haben, einen Terroranschlag zu begehen, sondern sie sind lange, lange radikalisiert. Sie haben eben dieses Weltbild der Ungleichheit, den Rassismus, den Antisemitismus, den Antifeminismus, den Sexismus und andere Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung so sehr verinnerlicht, dass sie irgendwann eben dieses Weltbild der Ungleichheit in Taten umsetzen. Und der Rechtsterrorismus ist eben genau die Folge dieses Weltbildes.“
Ein Weltbild, ein Extremismus, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, der von der AfD in den Parlamenten lautstark vertreten und salonfähig gemacht wird. Besteht nicht darin die eigentliche Gefahr? Dass sich rechtsextremistische Attentäter wie der von Hanau als Vollstrecker einer Ideologie begreifen, die von weit mehr Menschen geteilt wird, als es unser Gesellschaftsbild vermuten lässt?
Stand: 21.02.2020, 18:00 Uhr
34 Kommentare
Kommentar 34: Erik schreibt am 11.04.2020, 01:35 Uhr :
Die Demokratie der BRD wurde bereits zerstört. Die Gründer der BRD und Grundgesetz drehen sich in ihren Gräbern um
Kommentar 30: Sissi schreibt am 04.03.2020, 07:40 Uhr :
Bei Wahl zum Ministerpräsidenten, Ramelow ließ sich mit AfD-Stimme wählen !!! Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch jetzt kommt heraus: Nach BILD-Informationen wurde Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)! „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, so der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) gegenüber BILD. „Das habe ich dann auch getan.Nach BILD-Informationen handelte es sich bei einem Treffen im Erfurter Steakhouse „Louisiana“ um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD). Das ganze ist an Scheinheiligkeit von Politik und Medien(Monitor) nicht mehr zu überbieten?Da gab es keinen Aufschrei der Medien? Auch nicht das die Linke zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
Kommentar 29: Micha schreibt am 29.02.2020, 14:20 Uhr :
Ich würde mich schämen, bei einem Sender zu arbeiten, der höchstwahrscheinlich, von Extremisten aus der Mitte (mit)finanziert wird!
Kommentar 28: W. Ernst schreibt am 27.02.2020, 21:19 Uhr :
Nicht sonderlich neu:Je nachdem, wer gerade an der Macht ist – immer „passen“ Andersdenkende,Opposition,Bürgerrechtsbewegungen nicht in den politischen Rahmen.Wenn ein System, welches vorgibt die Demokratie zu sein,derartig unheimliche Staatsführung demonstriert,ist öffentliche Gegenwehr nicht auszuschließen.Der Ton wird dabei tatsächlich härter und treffender gegen alles,was trotz offensichtlicher Fehlpolitik an diesen Zöpfen festhält und – aus eigenem Glashaus von Anfang an mit Hass und Hetze Wähler überzieht und mit negativen Bezeichnungen an den Pranger stellt.Wie es in den Wald....
Kommentar 27: Heinz schreibt am 27.02.2020, 09:11 Uhr :
Ohne eine Untersuchung abzuwarten gibt man sofort der AfD eine Mitschuld! Man weis noch gar nicht wo sich der Täter so radikalisiert hat? Es gibt ja schließlich noch ein breites Spektrum rechts der AfD von denen sich die Afd abzugrenzen versucht! NPD, verschiedene rechte Gruppen und Organisationen usw, sowie das Darknet.So radikal wie diese ist die AfD bei weitem nicht? Es gibt keinen Kontakt,Bezug des Täters zur AfD ! Seine Thesen von Gewalt und Völkermord werden von der AfD in keiner Weise geteilt ! Man sollte erst mal die Untersuchungen abwarten(Computer usw.) Diese massive Hetze und Ausgrenzung der AfD führt doch zu nichts? Die AfD will jetzt seine Sprache mäßigen. Einen freien und fairen Wahlkampf in Hamburg gab es nicht! Die AfD konnte nicht eine einzige Veranstaltung in einem Lokal abhalten,weil die Wirte sofort massiv bedroht würden,alle Wahlplakate wurden sofort zerstört,Afd Politiker bedroht und angegriffen sowie massive Hetze der Medien.Das ist keine demokratische Wahl mehr!
Kommentar 26: Helmut Gertraudenlikör schreibt am 23.02.2020, 17:01 Uhr :
Für die angebliche Schuld der AfD für die Terrorattacke eines Geisteskranken wurde in KEINEM der Mainstream-Medien auch nur ein einziger Beweis vorgelegt. Im Namen der AfD wurde noch niemand umgebracht, im Namen Allahs schon viele. Von da droht die meiste Gefahr.
Kommentar 24: Traurig schreibt am 22.02.2020, 22:45 Uhr :
Eine Demokratiegefährdung besteht durch ein Demokratieverständnis derzeitiger Politiker sowie Journalisten. Beispiele: Nein, mit denen spreche ich nicht, mit denen koaliere ich nicht, das sind Rassisten, das sind Rechtsradikale, neben dem will ich nicht stehen, die wollen die Demokratie abschaffen, der FDP-Politiker soll zurücktreten weil er durch Stimmen der AfD MP geworden ist, der CDU-Politiker soll zurücktreten weil er dem neuen FDP-MP gratulierte, wir wollen eine Neuwahl denn in der vollzogenen ist der falsche Mann gewählt worden, wir bestimmen jetzt wer im Fall einer Neuwahl MP wird. Durch einen Parteibeschluss müssen die Politiker den Kandidaten wählen den wir bestimmen. - - Auch diese erbärmlich primitive Hetze gegen die AfD, deren Politiker, aber besonders gegen die Millionen Wähler dieser Partei, welche immer wieder pauschal als Rassisten und Rechtsradikale beschimpft werden. Journalisten gleich, sie lassen Kinder ihre Omas in einem Hetzlied als „Umweltsau“ beschimpfen.
Kommentar 23: Kreiss, B. schreibt am 22.02.2020, 20:11 Uhr :
Was ist höherwertig? Ein Parteibeschluss oder eine „freie“ geheime Wahl? Wenn durch Parteibeschlüsse den Politikern vorschrieben wird wen sie zu wählen haben dann erübrigen sich meiner Meinung nach „Freie Wahlen“ weil Wähler mit Repressalien abgestraft werden können wenn sie die Bezeichnung „Freie Wahl“ zu wörtlich nehmen. Scheinbar haben Demokratien ihren Höhen überlebt. Politiker, Journalisten, Prominente des öffentlichen Lebens betonen immer wieder ein Demokratieleben in Freiheit, Toleranz, gegenseitigen Respekt, keine Ausgrenzung und einem freundlichen Miteinander mit allen Menschen. Doch zugleich beanstanden sie immer wieder bei gegnerischen Politikern wie Parteien dass diese die vorgenannten Grundwerte einer Demokratie nicht beachten würden. Selbst jedoch weichen Politiker der sich selbst zur vorgenannten Wertegemeinschaft zählenden immer wieder von den sozialen Grundwerten ab. Sie hetzen, grenzen aus und Hebeln demokratische Regeln aus (sie MP-Wahl Thüringen).
Kommentar 22: Hut, M. schreibt am 22.02.2020, 19:18 Uhr :
Neuigkeiten Betreff Thüringer Wahl: Heute kam in den Nachrichten dass in Thüringen zwischen der CDU und den Verlierern der MP-Wahl eine Übereinkunft getroffen wurde wie viele Stimmen in der Neuwahl dem Kandidaten der Partei „Die Linke“ gegeben werden sollen damit der Kandidat der Linken Partei die Wahl gewinnt. „Demokratie“ ist in Deutschland nur noch so wenig wert wie in der DDR die Bezeichnung „Demokratie“ im Staatstitel seinen Platz hatte. Ungültigmachung einer MP-Wahl weil man mit dem FDP-Wahlsieger nicht einverstanden ist, Rücktrittsforderungen gegen einen CDU. Politiker weil er dem neuen FDP-Politiker gratulierte, Forderungen nach Ungültigmachung der MP-Wahl weil der FDP-Politiker auch von Stimmen der AfD gewählt wurde. Vor, während und nach der Landtagswahl sowie der MP-Wahl eine unwürdige Hetze gegen Politiker und Wähler. Pauschal werden in der Wahl millionenhaft Wähler der AfD als Rassisten behetzt. Ist das noch Demokratie?
Kommentar 19: Wiki schreibt am 21.02.2020, 17:31 Uhr :
Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz Zitat Wikipedia, Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Insbesondere wurde auf die „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen hingewiesen.„Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anachisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen“ Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. Wie kann Monitor das verharmlosen? Auch Herr Ramelow wurde viele Jahre wegen seiner Kontakte zur DKP (Verfassungsfeindliche Partei) vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist doch kein Geheimnis ! Linksextremismus ist sicher nicht besser?
Antwort von Claudia S. , geschrieben am 21.02.2020, 19:43 Uhr :
Ja, klar, durch die Brille eines Herrn Maaßen und seines Verfassungsschutzes war das wohl so. Für ihn war ja nicht rassistische und menschenverachtende Hetze, sondern der Protest dagegen gefährlich. Und wir haben es ja in den Jahren der Ramelow-Regierung gesehen: Überall in Thüringen erschallte der Ruf nach Revolution und gewaltsamem Umsturz, linke Gewalt war an der Tagesordnung und das Land drohte, im kommunistischen Chaos zu versinken ... Ironie aus. Die einen prangern soziale Ungerechtigkeit an, kritisieren die Auswüchse des Kapitalismus, sind kapitalismuskritisch (und der Kapitalismus bedroht zunehmend die Demokratie), fordern, dass Menschenrechte und Menschenwürde für alle Menschen gelten muss. Die anderen hetzen gegen Menschen anderer Hautfarbe und Religion, wollen den Sozialstaat und letztlich den demokratischen Staat überhaupt abschaffen, vertreten einen neoliberalen Kapitalismus mit dem alleinigen Recht des Stärkeren. Klar, ersteres ist gefährlich, zweiteres ok, oder?
Antwort von Wiki , geschrieben am 22.02.2020, 18:10 Uhr :
Hallo Claudia,der Verfassungsschutz besteht ja nicht nur aus Herrn Maaßen sondern hat tausende Mitarbeiter und der Herr Ramelow wurde schon Jahre vor Herrn Maaßen wegen seiner Kontakte zur DKP (Verfassungsfeindliche Partei) überwacht vom Verfassungsschutz! Der Spiegel schreibt ja Herr Ramelow kommt aus dem Dunstkreis der DKP? Aber mal ehrlich gibt es keine Kommunisten in der Partei die Linke(Kommunistische Plattform) offen Extremistisch laut Verfassungsschutz?Will die Linke keinen Wechsel der Gesellschaftsform(Sozialismus)? Er fordert die Wiederzulassung der KPD,unterstützt Boykottaufrufe für Waren aus Israel,versendet Tweets mit Stalinbildern? Was soll ich davon halten? Oder die vielen komischen Kommentare zur DDR? Ist die Linke nicht die Nachfolgepartei der SED? Natürlich ist er beliebt wegen seiner sozialen Wohltaten(kostenlose Kita usw.) Linksextreme gibts auch in Thüringen inkl. vieler Straftaten. Herr Ramelow und die Linken sind nicht so harmlos wie Sie denken?
Kommentar 17: Anonym schreibt am 21.02.2020, 10:01 Uhr :
Ziemlich billig von Monitor und diversen Politikern der AfD die Schuld für Hanau zu geben .So lenkt man vom völligen Versagen von Politik und Sicherheitsorganen ab? Noch vor kurzem war in allen Medien die Rede von Shisha Bars die in der Hand von kriminälen Clans sind und eine Brutstätte der Kriminalität ! Man sollte die Angst der Bürger vor Überfremdung und Ausländerkriminalität ernst nehmen ! Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anachisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen. Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. Es gibt mind. 9000 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland! Mehrere Gruppen der Partei die Linke werden vom Verfassungsschutz als offen extremistisch eingestuft ! Was ist daran harmlos!
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.02.2020, 19:16 Uhr :
Sie zitieren das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das wurde jedoch bis vor kurzem von einer Person geleitet die jetzt offen rechtsextreme Gedanken verbreitet. Keine gute Quelle würde ich meinen.
Kommentar 16: Rudolf Wolff schreibt am 21.02.2020, 09:55 Uhr :
Die Wahl in Thüringen hat uns gezeigt wie die Deutsche Politik in Deutschland tickt, Machterhalt um jeden Preis, und bei der Union bemerke ich verlustängste, denn für die sogenannten Volksparteien wird es immer enger. r.wolff
Kommentar 15: cutee pie schreibt am 21.02.2020, 00:07 Uhr :
?-Extremismus aus der Mitte der Demokratie-? mache mir Gedanken, daß sich die Geschichte wiederholen würde, Unstabielität in Tühringen, nicht gerade wie die Fragmentierung des Landes vor 1866, aber in Ähnlichkeit zur ersten Republick vor cirka 90 Jahren. -die CDU mag nicht mehr mit der SPD, die FDP mag nicht mit den Grünen, dann gibt es noch die AFD und die Linke, die anhand des Wahlergebnisses, eigentlich das Sagen haben. Bitte nicht damit anfangen, Neuwahlen zu verlangen, wird doch das selbe Ergebniss dabei rauskommen, das würde verheddern in eiener Endlosigkeit von immer wieder Parlament auflösen und neue Neuwahlen, wie vor cirka 90 Jahren. -hab da ne bessere Idee. : Jetzt gründen wir eine neue Fußball Liga, bestehend aus zwei Fußballmannschaften, alle AFD Abgeordnete in die Mannschaft team AFD . und alle Linke Abgeordnete in die Truppe F/C-Linke. (unbedingt gemischt mänl weibl u bi/trans) , -und dannsollen die Fußball spielen, Abends , drei-mal-die-woche, bis die Freunde werden.
Kommentar 14: Demokrat schreibt am 20.02.2020, 23:32 Uhr :
Der Extremismus der Mitte als weitverbreitete vermeintlich mittige, aber eben antidemokratische reaktionäre, profaschistische und patriarchale Einstellungen und Strukturen entzieht sich leider meist der Zugänglichkeit. Was ist das Verbrechen, in eine Bank einzubrechen gegen dem, eine zu betreiben, fragte bereits Brecht. Ganz konkret kann man aber die Opfer des Schwulenparagraphen oder die der schwarzen Pädagogik und die "Täter" derselben (das galt früher tatsächlich umgekehrt!) eben als Opfer der Gewalt eines Extremismus der Mitte charakterisieren. Oder eben Polizeigewalt. Das relativiert damit vermeintliche oder tatsächliche linke Gewalt doch ganz erheblich - sowohl in der Frage des Ausmaßes als der Vorwerfbarkeit. Ähnlich war etwa Vergewaltigung in der Ehe bis in die 90er Jahre "legal".
Kommentar 13: Demokrat schreibt am 20.02.2020, 23:06 Uhr :
Wer bezeichnet sich denn selbst schon als "rechts" im Gegensatz zu "links" - selbst völkisch-rassistische Kreise versuchen meist, sich als Biedermann mittig zu geben. In Thüringen sind es ja gerade der Extremismus der Mitte alias bürgerliche Mehrheit, die das Land in eine Regierungskrise geführt haben! Reichsbürger wurden staatlicherseits allzu lange toleriert, lieber ihre Gegner verfolgt. Man sehe sich nur Maaßen und seine Behörde an - da wird der Bock zum Gärtner gemacht! Ein Beleg dafür, dass es eben nur gegen linke, emanzipatorische, kritische, demokratische Kräfte geht (vgl. auch "Rubikon"). Der Begriff eines "Linksextremismus" ist willkürlich, wenn nicht Terminus rechter Kreise, wo Rechtspopulismus, Verschwörungstheorie nicht weit sind. Ein "Vergleich" etwa von Klimaaktivisten mit -leugnern dämonisiert die ersten und hofiert die zweiten. Der Gorbatschow-Goebbels-Vergleich fällt dann auch immer auf seinen Urheber zurück, der in Bitburg den Bückling vor SS-Gräbern machte.
Kommentar 12: Claus Hamacher schreibt am 20.02.2020, 22:44 Uhr :
Nie im Leben würde ich der AfD meine Stimme geben. Aber bei manchen Erklärungsversuchen, warum der rechte Terror gefährlicher ist als der linke, bleibt mir doch die Spucke weg. „Linke Gewalt richtet sich nur gegen Sachen und Repräsentanten des Staates; rechte Gewalt gegen Menschen“, sagt da ein Interviewpartner. Ja geht‘s noch?? Wer Polizisten derart entmenschlicht, der verharmlost in die entgegengesetzte Richtung und darf sich nicht wundern, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten, die häufig genug Leben und Gesundheit riskieren, sich zunehmend im Stich gelassen fühlen. Solche gedankenlosen Sätze sind erbärmlich.
Antwort von Kermit , geschrieben am 20.02.2020, 23:09 Uhr :
is grad Märchenstunde? Linke Gewalt, was ist das? In erster Linie doch nur was uns zur Erklärung von Behörden als linke Gewalt hingestellt wird. Bei rechter Gewalt ist das einfacher, das kann jeder als solche erkennen. Und sorry, Polizisten werden entmenschlicht? Wo und von wem ausser von denen die ZUVOR von Polizisten entmenschlicht wurden, zb. mit Polizeigewalt aus ihrer Wohnung geschmissen werden um die Interessen weniger zu wahren und das aus letztlich niederen Beweggründen - is kaum anders als jemanden wegen 3,50 krankenhausreif zu schlagen. Damit es nicht missverstanden wird, ich bin gegen Gewalt. Dann aber gegen JEDE Form von Gewalt und ist es mir gleich ob jemand krankenhausreif oder gar zu Tode geprügelt wird oder dem Opfer ein ebenso schwerer gesundheitlicher Schaden unter den Brücken oder ohne Nahrung oder sonst wie zu kommt. ....die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für weniger gut betuchte und nicht erst ab 100000 Monatseinkommen oder Vermögen.
Kommentar 11: Kermit schreibt am 20.02.2020, 22:29 Uhr :
Um es provokant auszudrücken.... Politiker sind von uns beauftragte DIENER, zwar oft bar JEDER Qualifikation aber fürstlich entlohnt und die haben zu tun was Wähler will oder sollten besser gehen.... in die Wüste oder zum Teufel. Aber wir Wähler können die mit einem einfachen Kreuz auch ganz einfach in die Bedeutungslosigkeit jagen. ...und !!_NEIN_!! die AFD ist keine Alternative, eher eine Pest die wir ALLE über alle Grenzen hinweg bekämpfen sollten. Da ist kein Platz für irgend wie geartetes politisches Geschacher. . Wenn Mutti von einer Korrektur der Thüringen-Wahl faselt ist das das ein direkter Frontalangriff auf unsere Demokratie und der von ganz oben. Dazu, dass eine 5%-Figur zum MP gewählt wird um die Linke kalt zu stellen ist ein Schlag für die Wähler die den Mann eben NICHT wollten. ...Demokratie pervers. Wir wählen bis den selbsternannten Herren das Ergebnis gefällt. Der nächste logische Schritt ist dann die Diktatur und da werden Wahlergebnisse von oben her befohlen.
Kommentar 10: Gerhard Stockmann schreibt am 20.02.2020, 21:06 Uhr :
Aufgrund der letzten Umfragen würden die Linken 39 % und die AfD 24 % der Stimmen bei einer erneuten Thüringenwahl erhalten. Das macht weit über die Hälfte, ja fast zwei Drittel der Wählerstimmen aus. Beide Parteien sind gerichtlich nicht verboten und deshalb wählbar. Ich halte es für sehr arrogant, wenn die CDU beide Parteien ausgrenzen will. Es muss einen Grund geben, warum so viele Menschen die etablierten Parteien in Thüringen nicht wählen wollen. Wieviel % Wähleranteil müssen denn beide Parteien zusammen noch aufbringen, bis sie nicht mehr von der Ton angebenden Elite (Politik und Medien) verunglimpft werden. Würde dann bei einem Anteil von 70, 80 oder 90 % die Mehrheit immer noch falsch liegen? Das kann es ja wohl nicht sein!
Kommentar 9: hermann Brunneke schreibt am 20.02.2020, 18:20 Uhr :
Der Ruck nach Rechts ist leider die Antwort auf das Ungleichgewicht der Gesellschaft. Es ist dringend erforderlich, dass der Staat, sprich die Regierung, also CDU und SPD, in allen Bundesländern, in denen die starken rechten Gruppen vorhanden sind, und das ist leider überrall, dafür Sorge trägt , dass viel viel soziales Geld in diese Bundesländer fließt. Die ärmeren Menschen müssen künstlich nach oben gepuscht werden, sei es durch Ausgaben des Staates, aber auch durch freiweillige Zulagen der vielen vielen sehr gut verdienenden Menschen. Der Aufruf der Menschen untereinander hier stark benachteiligte Menschen zu helfen, kann das Abgleiten nach rechts verhindern. Oder aber auch die Mitte wieder stärken. Es gibt soviele Einzelpersonen, die viel viel mehr verdienen als z.b. eine Stadt mit 10000 Einwohner. Das muß man sich mal vorstellen. Darunter gibt es sehr viele Fussballer z.B. obwohl ich dieses Sport sehr mag. Mensch Leute werdet wach. Das schaffen wir.
Kommentar 8: Harald Pfleger schreibt am 20.02.2020, 12:43 Uhr :
Wer im NS-Staat als Jude geboren wurde, hatte bereits sein Todesurteil nur aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Religion. Man konnte dieser Grausamkeit nur durch Flucht entkommen. Im DDR-Staat gab es kein Todesurteil nur aufgrund einer Zugehörigkeit zu einer unerwünschten Organisation oder Religion. Zwar wurden viele Menschen bei ihrer Flucht getötet. Aber hier konnte man dem Tod entgehen, in dem man dieses Risiko erst gar nicht einging. Aufgrund von Widerstand gegen den Staat eingesperrt zu werden, ist undemokratisch und dafür war die SED ja bekannt und wird auch heute immer noch bzw. immer wieder von unserem Fernsehen und anderen Medien an den Pranger gestellt, selbst wenn das jetzt mittlerweile die meisten wissen dürften. Das damalige Agieren der Verantwortlichen in der DDR ist grundsätzlich abzulehnen. Wer aber diesen Sozialismus mit dem Nationalsozialismus vergleicht, sollte Nachhilfe bezüglich der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert erhalten.
Antwort von Lorenz , geschrieben am 20.02.2020, 22:29 Uhr :
Wer die Parallelen nicht sieht, der will die Augen verschließen. In der DDR wurde aus politischen Gründen gefoltert und getötet. Dies ist die Parallele. Folter gegen Andersdenkende darf nie wieder in Deutschland passieren. Daher ist die SED Nachfolgepartei auch so gefährlich. Ihr Kommentar liest sich so, als ob aufgrund der Möglichkeit, den Tod oder die Folter zu vermeiden, eine Unvergleichbarkeit besteht. Das hinkt. Es darf gar nicht gefoltert werden.
Antwort von ekm64 , geschrieben am 20.02.2020, 23:47 Uhr :
"Wer aber diesen Sozialismus mit dem Nationalsozialismus vergleicht, sollte Nachhilfe bezüglich der Geschichte Deutschlands im 20. Jahrhundert erhalten." Befassen sie sich doch mal mit der sowjetrussischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Sehr gut als Einstieg der Film "The Soviet Story" des lettischen Regiseurs Edvins Snore. Der Film wurde im Europaparlament gezeigt und erhielt viele Auszeichnungen in mehreren Ländern Osteuropas, GB und USA. Russland bezeichnet ihn als "faschistische Propaganda" obwohl der Film Faschismus und Nationalsozialismus klar verurteilt. In Deutschland ist er praktisch unbekannt, kein Verlag oder Sender wollte ihn veröffentlichen, ehe ausgerechnet der Kopp-Verlag diesen auf deutsch brachte. Recherchieren sie nach dem Film selbst weiter. Der Terror und die Morde unter Lenin und Stalin standen dem der Nazis in nichts nach. Die Zahl der Opfer und Grausamkeiten der Kommunisten in der Sowjetunion und den von ihr besetzten Ländern ist durchaus vergleichbar.
Kommentar 7: Winfried Middel schreibt am 20.02.2020, 08:41 Uhr :
Die sogenannten Volksparteien sollten sich mal fragen warum sie wohl von immer mehr Stammwählern verlassen werden.Ich hab eine Menge Ahnungen.Ich selbst fühl mich übervorteilt (verarscht).Unser wohlhabendes Land sieht im Vergleich mit seinen Nachbarländern bei Rentenhöe,Renteneintrittsalter, Zustand von Straßen und Brücken sowie Schulen und Krankenhäusern ganz schön alt aus!!!
Antwort von Kermit , geschrieben am 20.02.2020, 22:45 Uhr :
Uns geht es doch gut in Deutschland - so Mutti. Die Realität ist eine ganz andere. Da gehen Rentner die ein Leben lang geschuftet haben zur Müllentsorgung ups, natürlich zur Tafel. Nach Aussage der Politbonzen sind die selbst schuld, haben nichts geleistet und nicht genug vorgesorgt, sind zu Anspruchsvoll....blablabla. Dass bei uns die Rentenberechnung ein Verbrechen ist, die Löhne organisierter und staatlich geduldeter Betrug sind und der verbliebene Rest sozialer Absicherung nur ein Feigenblatt ist, das sagt uns KEINER. Bei den ofnen bekannten einseitig vertretenen Interessen kann ich nicht anderes als Betrug und Korruption unterstellen. . Aber wir wollen ja genau das..... anders sind die Wahlergebnisse nicht zu deuten. Aber wo sind die die das nicht wollen, einfach untergepfügt und als Versager hingestellt. Aber AFD zu wählen ist als schmeckte einem das Bier in der Kneipe nicht und aus purem Protest säuft man eben aus dem Klo. Was uns blühen wird wissen wir aus der Geschichte.
Kommentar 6: Olga „Umwelts*“ schreibt am 20.02.2020, 00:44 Uhr :
Da wird ein CDU-Politiker von Politikern sowie Journalisten aufgefordert von seiner leitenden Funktionen zurückzutreten weil er einen neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte. Es wird immer wieder betont dass eine MP-Wahl eine geheime Wahl ist. Doch warum nun das ganze Theater in Thüringen? Warum tritt der MP nicht sein Amt an? Weil der FDP-Politiker auch durch Stimmen der AfD gewählt wurde, der AfD, welche eine in Deutschland zugelassene Partei ist. Was nutzt eine geheime Wahl wenn die zu wählenden Politiker vor einer Wahl bekannt geben müssen wen sie in der „geheimen Wahl“ wählen. Nun wurde in Thüringen „geheim“ gewählt doch es haben sich wohl einige Politiker nicht an einer vorherigen unrechtmäßigen Absprache gehalten. Nun gibt es eine beispiellose Aufregung, mitsamt von Rücktrittsforderungen. So ein Verhalten ist Unrecht und sollte für sich demokratisch nennenden Politiker sowie Politjournalisten unwürdig sein. Ist Deutschland noch demokratisch? Ich habe Zweifel.
Antwort von Liberté ! , geschrieben am 25.02.2020, 09:52 Uhr :
Extremismus ist gefährlich, egal ob von rechts oder links. Zuweilen wird auch die Religion instrumentalisiert. Hauptsache: Am Ende steht die Meinungsdiktatur. Unerwünscht sind Andersdenkende: Der Andere, der nicht so denkt wie ich, ist ein Feind. Meinungs-freiheit ? Fehlanzeige. Hingegen Schwarz-Weiß-Denken: Wenn meine Feinde nicht auch Deine Feinde sind, bist Du eben auch mein Feind und wirst mit Hass und Hetze überschüttet. Stammespsychologie pur. Eine gute Doku-Reihe gibt das wieder: Warum wir hassen. ZU EMPFEHLEN, für jeden der glaubt, ein Umsturz von rechts oder links könnte das politische und gesellschaftliche Gleichgewicht wiederherstellen. JEDER DER FEINDBILDER SCHAFFT, egal ob dieser Feind rechts, links, jüdisch, muslimisch, christlich etx. ist ein FEIND der (Meinungs)freiheit und somit auch ein Feind der Demokratie ! Und wenn sie nicht gestorben ist, wiederholt sich die Geschichte und wiederholt sich und wiederholt sich .....