MONITOR vom 29.09.2016
Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
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Kommentieren [23]Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier
Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Monitor. 29.09.2016. 08:08 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
Georg Restle: „Und jetzt zum angekündigten Wirtschaftskrimi: Wer dem Staat 10 Milliarden Euro klaut, müsste dafür eigentlich jahrelang in Haft. Nicht aber, wenn er dem Staat zuvor ein Gesetz untergeschoben hat, das diesen Diebstahl erst ermöglicht hat. Klingt unglaublich, aber ziemlich genau das ist geschehen. Und mittendrin ein Mitarbeiter des Finanzministeriums, der - vorsichtig ausgedrückt - immer wieder Diener zweier Herren war. Das alles ist schon unfassbar genug. Dass Finanzminister diesem Treiben trotz deutlicher Warnungen jahrelang zugeschaut haben, macht das Ganze dann aber zu einem beispiellosen politischen Skandal. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“
1. April 2004 - im Bundesfinanzministerium bezieht ein älterer Herr sein Büro. Er soll nur befristet bleiben. Seine Aufgabe: an einem neuen Gesetz mitzuarbeiten. Dass er gute Kontakte in die Finanzbranche pflegt, stört damals niemanden. Aber dieses Gesetz dürfte den Staat Milliarden kosten. Es ist der Startschuss für Deals, von denen vor allem Banken, Berater und Superreiche wie Finanzmarktjongleur Carsten Maschmeyer oder Drogeriekettenbesitzer Erwin Müller profitierten - eine Gelddruckmaschine für Millionäre. Es geht um so genannte Cum-Ex-Geschäfte. Und die funktionierten so: Nachdem ein Konzern Gewinne an seine Aktionäre ausgeschüttet hat, führt er die Steuern darauf direkt an das Finanzamt ab. Bei diesen Cum-Ex-Geschäften werden Aktienpakete so schnell gehandelt, dass unklar ist, wem sie eigentlich gehören. Und so verlangen gleich zwei Anleger von ihren Banken Bescheinigungen, dass die Steuern gezahlt wurden. Beide reichen sie beim Finanzamt ein und beide bekommen Geld zurück, obwohl am Anfang nur einmal Steuern gezahlt worden waren. Den Gewinn teilen sich die Beteiligten. Ein Superdeal.
Andreas Schwarz (SPD), Obmann im Untersuchungsausschuss: „Das war ein Finanzgeschäft, das dem Finanzadel unseres Landes vorbehalten war und wo die Finanzindustrie kräftig mitgespielt hat. Der Schaden ist der Allgemeinheit entstanden, weil letztendlich der Fiskus kein Geld bekommt, Steuermittel fehlen, die letztendlich gebraucht werden, um in Infrastruktur, Bildung etc. zu investieren.“
Unter den Finanzministern Peer Steinbrück und Wolfgang Schäuble funktionierten sie jahrelang wie geschmiert, die Geschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates. Inzwischen aber laufen in ganz Deutschland Ermittlungen, tausende Akten wurden beschlagnahmt, Wohnungen und Büros durchsucht. Der Staat will sein Geld zurück, es geht um mindestens 10 Milliarden Euro. Die Geschäfte waren illegal, das sagt der Staat heute. Aktuell klärt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wer die politische Verantwortung für die Steuerausfälle trägt. Aber warum waren die Geschäfte überhaupt so lange möglich? Die Geschichte beginnt bereits Ende 2002. Die Banken erkennen schon damals das Potenzial der Geschäfte. Aber sie ahnen, dass sie nicht legal sein könnten. Der Bundesverband deutscher Banken schickt deshalb einen Brief an das Bundesfinanzministerium. Darin beschreibt er eine Gesetzeslücke bei den Geschäften. Wörtlich heißt es: Es wären
Zitat: „zusätzliche Regelungen notwendig“.
Die Banken wollen ein neues Gesetz. Aber nicht, damit der Staat mehr Steuern bekommt, sondern damit sie die lukrativen Geschäfte in Zukunft ganz legal betreiben können. Zu diesem Schreiben sagt Michael Gierlich, damals Referatsleiter im Ministerium, im Untersuchungsausschuss:
Zitat: „Wir haben das gelesen, aber kaum verstanden.“
Das Ministerium ist offenbar völlig überfordert. Und das Schreiben bleibt erst mal liegen. Zwei Jahre später, 1. April 2004, ein neuer Referent bezieht seinen Arbeitsplatz im überlasteten Ministerium. Arnold Ramackers - eigentlich Finanzrichter aus Düsseldorf und Kenner der Bankenszene. Und er darf auch gleich am neuen Gesetz mitarbeiten. Als Vorlage nimmt er das Bankenschreiben. Nordrhein-Westfalen warnt davor und schreibt:
Zitat: „Mit den komplizierten Regelungen soll offenbar lediglich die bisherige Bankenpraxis (…) legalisiert werden.“
Ramackers interessiert das wenig. Stattdessen kopiert er einfach den Brief des Bankenverbandes von 2002 in die Gesetzesbegründung. Fast 1:1, fast komplett. Genauso wie die Banken es wollten heißt es nun in der Gesetzesbegründung: „nach geltendem Recht“ könne dieselbe Aktie zum selben Zeitpunkt zwei Eigentümer haben. Wunderbar für die Profiteure, denn zwei Eigentümer heißt für sie auch zwei Steuergutschriften für nur einmal bezahlte Steuern. Arnold Ramackers macht’s möglich.
Gerhard Schick (B‘90/Grüne), Finanzpolitischer Sprecher: „Jemanden im Finanzministerium an der entscheidenden Stelle sitzen zu haben, der ohne weitere Prüfung einfach direkt das Schreiben des Bankenverbandes ins Gesetzblatt bringt, ja, super. Das träumt sich jeder Verbandsvertreter, so jemanden zu haben. Genau deswegen darf so etwas in einem Ministerium nie passieren.“
Und danach gehen die Milliardengeschäfte der Superreichen auf Kosten des Staates erst richtig los. War Arnold Ramackers ein U-Boot der Finanzbranche? 2008 lässt er sich beurlauben bis zur Rente. Damit enden zwar seine Bezüge vom Ministerium. Aber Geld bekommt er trotzdem, denn jetzt bezahlen ihn die Banken, das beschreibt er ganz offen im Untersuchungsausschuss.
Zitat: „In der Zeit habe ich von den Bankenverbänden auch etwa im selben Umfang wie vorher mein Geld bekommen.“
Reporter: „In dieser Zeit (…) haben Sie für den Bankenverband gearbeitet?“
Zitat: „Nicht für den Bankenverband. Also, ich habe praktisch für Herrn Gierlich weitergearbeitet.“
Reporter: „Für Herrn Gierlich?“
Zitat: „Ja, im Ministerium“ (…) Und da habe ich was vom Bankenverband, vom Sparkassenverband, vom Genossenschaftsverband (…) bekommen.“
Mit anderen Worten, während Ramackers weiter für das Ministerium arbeitete, wurde er gleichzeitig von den Banken bezahlt. Sein ehemaliger Chef, Michael Gierlich, hatte offenbar kein Problem damit. Im Untersuchungsausschuss beschreibt er, warum man Ramackers einfach weiterbeschäftigte:
Zitat: „Es war seine Leidenschaft. Er hat sich gefreut, wenn man ihn angerufen hat. Er war immer
eine Bereicherung. Er war so beschlagen.“
Aus dem Ministerium wandern vertrauliche Informationen an Ramackers und der leitet sie einfach weiter an die Banken, von seinem privaten Mailaccount. Das belegen E-Mails, die Monitor vorliegen. Bei den Banken nimmt man die vertraulichen Papiere mit Freude zur Kenntnis.
Zitat: „Liebe Kollegen, falls Sie von Herrn Ramackers noch nicht direkt bedacht worden sein sollten, anbei noch vertraulich der erste Entwurf eines BMF-Antwortschreibens auf unsere Eingabe.“
Ramackers nimmt die Vorschläge der Banken auf. Und er berät mit ihnen, was das Ministerium schreiben soll. Noch am selben Tag versichert er den Banken:
Zitat: „Anbei eine Fassung, die Ihre Anregungen berücksichtigt.“
Arnold Ramackers - ein Wanderer zwischen den Welten. Mal saß er zu Hause und mal im Ministerium, wurde mal vom Bund, mal von den Banken bezahlt. Er bekam jederzeit vertrauliche Informationen aus dem Ministerium, auch nach Hause geschickt, und hat sie einfach an die Banken weitergeleitet.
Gerhard Schick (B‘90/Grüne), Finanzpolitischer Sprecher: „Normalerweise haben wir die Vorstellung, Lobbyisten müssen mühsam anklopfen. Hier saß der Lobbyist ja praktisch im Ministerium selber drin. Und so etwas müsste durch geeignete Kontrollmechanismen beim Anstellen von Personen, aber nachher auch bei so Fragen, von wem wird eigentlich wer bezahlt, unterbunden werden.“
Wie viel Geld Arnold Ramackers genau von den Banken bekommen hat, verrät er nicht. Wie das Ministerium und die Bankenverbände will er keine unserer Fragen beantworten. Naja, zahlen müssen sie das am Ende ja nicht, zahlen müssen wir alle. Vielleicht 10 Milliarden Euro, vielleicht mehr.
Stand: 27.09.2016, 14:40 Uhr
23 Kommentare
Kommentar 23: Peter Lange schreibt am 01.10.2016, 23:22 Uhr :
Das schlimmste ist, dass Leute wie Schäuble und Steinbrück immer noch als seriöse Politiker, gar als Experten gehandelt werden, die Demokratie ist eingeklemmt zwischen Korruption, Lobbyismus und Dilettantismus auf der einen Seite und der rechten Afd Bedrohung auf der anderen Seite. Wir Bürger müssen endlich für unsere Demokratie kämpfen. Die Lage ist ernster als viele glauben.
Kommentar 22: Anonym schreibt am 01.10.2016, 23:10 Uhr :
H.T Bitte meinen Kommentar korrigieren Eingefüllt in eingelullt
Kommentar 21: Bürger der Bananenrepublik schreibt am 01.10.2016, 19:35 Uhr :
Wie dumm müssen Politiker, im speziellen Finanzminister sein. Einmal Steuern erhalten und über das Finanzamt mehrfach an unterschiedliche Leute zurückzahlen. Eine Rückzahlung ist bei normaler geistiger Verfassung nur an den möglich, der nachweislich Steuern abgeführt hat. Ist der Nachweis nicht zu erbringen gibt es keine Rückzahlung. Wären es tatsächlich zwei Besitzer, so erhält jeder die Hälfte. Alles andere war und ist geduldeter Steuerbetrug. Da aber Politiker keiner Haftung unterliegen, konnte dieses System obwohl bekannt, jahrelang auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler und mit Wissen der Politik laufen. Auch das folgende Beispiel sagt viel über die Rechenkünste unserer Politiker auf. Wer aus 30% Wahlbeteiligung 100% Stimmenanteil generieren kann, dem unterlaufen auch solche kleinen Fehler. Zwingend notwendig wäre die Einführung einer Haftung für Fehlentscheidungen durch Politiker jedweder Art. Die Haftung sollte sich auf die überzogenen Pensionen dieser unfähigen Dam ...
Kommentar 20: Günther Hoppenstedt schreibt am 01.10.2016, 17:07 Uhr :
Man muss sich schon wundern, was hier in Deutschland so möglich ist, wenn man nur die richtigen Leute kennt. Hier werden die Steuerzahler um Millarden geprellt ohne das irgendjemand überhaupt zur Rechenschaft gezogen wird. Zumal Herr Ramackers wharscheinlich noch Bezüge aus seiner "staatlichen" Aktivität bezieht. Wie soll man dass noch den Bürgern erklären, die sich Gedanken um ihre Rente machen müssen. Wenn dieses Beispiel für die negativen Auswirkungen von Lobbyismus nicht ausreichen sollte, was dann. Und wieso hat dies überhaupt so lange gedauert? Bei Bürger Otto Normal kommt gleich die Steuerbehörde, wenn man was nicht korrekt angegeben hat.
Kommentar 19: H.T schreibt am 30.09.2016, 22:19 Uhr :
Wir werden alle systematisch eingefüllt. Das sieht man an der Anzahl der Kommentare. Politisches Denken ist nicht mehr erwünscht denn es könnte in Anarchie enden. H.T.
Kommentar 18: Bürgerfreund schreibt am 30.09.2016, 18:30 Uhr :
Scheinbar ist Herr Ramackers weiter im Ministerium beschäftigt: http://www.berlinersteuergespraeche.de/835_545.htm Weiter scheint er Beratungen im Zusammenhang mit Luxemburger Fonds auszuführen.
Kommentar 17: Norbert schreibt am 30.09.2016, 18:25 Uhr :
Ich verstehe auch die Zurückhaltung der Presse nicht, wenn Politiker nicht antworten oder an ihre Pressestelle verweisen. Warum in solchen Fällen nicht mehr Aggressivität, wie etwa: sind sie verantwortlich oder ihr Pressesprecher ? In den USA würde man mit solchen ausweichenden Antworten ganz anders umgehen. Was ist bloß mit unserer Presse los? Fürchten die um ihre Jobs ? Wir haben derzeit keine funktionierende Opposition, also hat die Presse eine besondere Verantwortung.
Kommentar 16: Rolf M. schreibt am 30.09.2016, 17:44 Uhr :
Dies ist wieder ein typisches Beispiel -von leider vielen- wo ich mich frage, ob die zuständigen Politiker und Behörden naiv (bestenfalls!) sind oder unfähig, oder ganz einfach korrupt. Ich gehe davon aus, dass dies alles zutrifft. Es bleibt lediglich die Frage was überwiegt. In dem geschilderten Fall geht es doch um sehr hohe Beträge (zumindest aus Sicht eines 'Normalbürgers') und ich gehe davon aus, dass dabei auch in viel Geld fliesst und zwar von den Nutzniessern an die Entscheider (Politiker) und Überwacher (Behörden). Und wie immer wird niemand zur Rechenschaft gezogen! Nebenbei frage ich mich wieso die auf die Dividenen anfallende Kapitalertragsteuer überhaupt von den Finanzbehörden zurückgezahlt wird. Was muss ich tun um ebenfalls in diesen Genuss zu kommen?
Kommentar 15: Stefan Musiol schreibt am 30.09.2016, 15:18 Uhr :
Dass eine Aktie zivilrechtlich mehrere Eigentümer haben kann und eine Steuererstattung für eine einmal geleistete Steuer mehrfach beansprucht werden kann, ist juristisch doch offensichtlicher Unsinn und in keiner Weise begründbar. Das ist organisierte Kriminalität. Es stellt sich nur die Frage, warum über Jahre zugesehen wird, anstatt die Täter und die organisierenden Banken wie in den USA zivilrechtlich und strafrechtlich konsequent in Haftung zu nehmen.
Kommentar 14: Stefan Musiol schreibt am 30.09.2016, 15:07 Uhr :
ich verstehe die begriffliche Zurückhaltung nicht. Solche Vorgänge bezeichnen bezeichnen deutsche Journalisten üblicher Weise als Korruption und Auflösungserscheinung des Rechtsstaates - aber natürlich nur in Russland oder Italien.
Kommentar 13: Scharper schreibt am 30.09.2016, 12:25 Uhr :
Deutschlands Politiksystem ist nur noch ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit. Da muss man auch mal hinterfragen, wie es soweit kommen konnte. Dabei spielt die Ideologie des Neoliberalismus eine Hauptrolle, weil sie den Staat finanziell ausblutete und mit dieser Ausblutung auch die Kompetenz in Politik und Verwaltung in Inkompetenz verwandelte (die Guten gehen immer zu erst!). Deshalb gibt es kaum noch verantwortungsvolle Politiker und fähige Beamten mehr. Das System zerfrisst sich selbst und die Profiteure werden erst bei einem Volksaufstand merken, wie schädlich das ganze auch für sie selbst ist.
Kommentar 12: Thomas Dittrich schreibt am 30.09.2016, 11:25 Uhr :
Es ist nicht nur eine Schande für die Republik, es ist ein Faustschlag in das Gesicht der Steuerzahler. Eigentlich müsste es doch jeden Steuerzahler so langsam aber sicher bewusst werden in welcher Gesellschaft wir leben. Die, die Geld haben regieren doch im eigentlichen Sinne und die Politiker, egal welcher Couleur, sind die Wegbereiter für das die Steuerzahler herhalten müssen. Sei es die Bankenkrise von 2008, in der wir Steuerzahler die Banken mit Mrd. Euro "Retten" mussten, oder sei es durch, in meinen Augen, kriminelle Machenschaften von einigen Politikern. Oder, wie soll man ein solches Verhalten denn bezeichnen, wenn man "Vertrauliche" Papiere an Dritte weiterleitet. Wenn man ein solches Verhalten in der Freien Wirtschaft an den Tag legen würde, ist man sofort mit einem Gerichtsprozess konfrontiert. Diese Herrschaften, die offensichtlich Missbrauch betrieben haben, sollen zum einen, da dieser Sachverhalt wohl eindeutig ist, angeklagt werden und mit der ganzen Härte des Gese ...
Kommentar 11: Norbert schreibt am 30.09.2016, 10:28 Uhr :
Es ist ein Skandal und ein weiteres Zeichen der Mißachtung und Arroganz der Politik gegenüber den Bürgern, sich zu diesen Vorwürfen nicht zu äussern. Und da wundern sich die etablierten Parteien über die Reaktion der Bürger? Die SPD ist inzwischen aus reinem Machterhaltungstrieb zu einer Wendehalspartei geworden. Siehe öffentliche Äußerungen von Gabriel zu den verschiedensten Themen. Es ist nur noch peinlich.
Kommentar 10: Florida Rolf schreibt am 30.09.2016, 09:53 Uhr :
Ich weiß ehrlich nicht, wo der Skandal sein soll? Weil es jetzt herausgekommen ist? Entschuldung, aber wer glaubt denn tatsächlich, Politiker seien vertreter des Volkes? Wer ist denn so naiv und geht davon aus, dass alle vor dem Gesetz gleich sind? Ich habe höchste Achtung vor denen, die in der Lage sind, das System nach ihren Interessen zu gestalten. Moral? Millionen Menschen Lebe ein perfides System aus sozial Kontrolle. Sobald irgendjemand in der Umgebung Verhaltensauffällig ist oder arbeitslos oder sonst was ist, was sich zum tratschen eignet, wird gnadenlos auf diese Menschen eingeschlagen. Mobbing, Ausgrenzung und Isolation unerwünschter ist die Lieblingsbeschäftigung der Masse. Also gestalten sie das Land nach ihren Bedürfnissen. Wenn sie wollten, dass es gerecht zugeht und Vermögende mit solchen Tricks keine Chance haben, hätten sie auch alle Möglichkeiten, politische Einflussnahme auszuüben. Das wollen die nicht, das können die (intellektuell) nicht, also hat niemand das R ...
Kommentar 9: Ilse Laufer schreibt am 30.09.2016, 09:53 Uhr :
Was ich nicht verstehe: Wenn ich eine Handwerkerrechnungen von der Steuer abziehen will, muss ich die Zahlung per Überweisung vornehmen, damit das geprüft werden kann. Warum erfolgt vor den Erstattungen in diesem Fall keine Prüfung der Zahlungs-Überweisung - die könnte dann ja nur einer vorlegen.
Kommentar 8: Jonathan Neumann schreibt am 29.09.2016, 23:09 Uhr :
Klarstellung: Die geringe Resonanz.
Kommentar 7: Jonathan Neumann schreibt am 29.09.2016, 23:04 Uhr :
Wenig überraschend und trotzdem unfassbar sind sowohl der Inhalt, wie auch die Resonanz auf den Beitrag.
Kommentar 6: Steffi Bühler, Brigachtal schreibt am 29.09.2016, 22:53 Uhr :
Erwin Schmutzer schreibt Millionen.... nein, es waren/sind 10 Milliarden !!!! Unfaßbar, daß der Staat da einfach zuschaut.
Kommentar 5: Wolf Gutzmer, Bochum schreibt am 29.09.2016, 22:45 Uhr :
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Nun - wie auch immer die beteiligten Finanzminister sich hier herausreden - ihr Handeln bricht diesen Eid!
Kommentar 4: Erwin Schmutzer schreibt am 29.09.2016, 22:35 Uhr :
Ich bin sprachlos - hier Millionen verschenkt (und es ist sicher kein Einzelfall) und dort ist es kaum moeglich Harz IV Empfaengern ein paar Euro mehr im Monat zu goennen, oder durch Pharma-Fehler an HIV / Hepatitis erkrankten bis zum Lebensende finanzielle Unterstuetzung zu gewähren. Dank an die Grünen und andere die das aufgedeckt haben.
Kommentar 3: Steffi Bühler, Brigachtal schreibt am 29.09.2016, 22:25 Uhr :
ich habe damals bei AWD den Immoblienfond 93/14 gekauft. DM 80.000 und 15.000 Provision, dazu kamen die überhöhten Zinsen, das ganze hat mich weit über DM 110.000 gekostet. Davon ist jetzt nichts mehr da. Bekommt Maschmeier den Hals nicht voll? Erst zockt er die Leute einzeln ab und anschließend den ganzen Staat, und der schaut einfach zu. Die Sache ist schon lange bekannt, aber wurde einfach in einen Ordner abgelegt. Wäre gut, wenn die Politiker wie Schäuble, sich auch mal um die Steuerzahler kümmern würde, und nicht nur um die Abzocker.
Kommentar 2: Rüdiger kammerhoff schreibt am 29.09.2016, 22:24 Uhr :
Warum stellte Monitor keinen Strafantrag wegen Korruption gegen den Täter im Finanzministerium?
Kommentar 1: Bruno Schillinger SAFOB schreibt am 29.09.2016, 22:20 Uhr :
Wo ist die Überraschung? Früher wurden doch auch Texte der Zigarettenindustrie 1 zu 1 übernommen. Aber wieder im Ernst - es stellt sich nicht nur die Frage, was diese Methoden alles kostet oder wie viel die Anwälte kassieren, weil ja alles dem Gesetzestext entsprach oder wieso NIEMAND das kapiert hat ('haben wir erst mal liegengelassen' was für eine Aussage im Bericht) und trotzdem zugestimmt wurde. Auch nicht wie viele solcher Maulwürfe in anderen Ministerien sitzen. Interessant ist eigentlich nur, wieso auch Schäuble nichts getan hat und vor allem, wie viele solcher Gift-Gesetze/Papiere er noch in seinen Kellern liegen hat. Oder wieso klebt er sonst so an seinem Stuhl? Wieso baut die CDU keinen Nachfolger auf? Will man den Untersuchungsauschuss zu Lebzeiten vermeiden? Mal sehen, was nach der nächsten Wahl alles auftaucht - falls bis dahin noch der Teppich hält.