MONITOR vom 17.06.2021
Steuertricks mit Zinsverrechnungen: Wie Großkonzerne Steuern vermeiden
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Kommentieren [12]Bericht: Jan Schmitt, Lutz Polanz
Steuertricks mit Zinsverrechnungen: Wie Großkonzerne Steuern vermeiden
Monitor. 17.06.2021. 07:33 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Lutz Polanz.
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Georg Restle: „Wenn Sie jetzt glauben, das alles sei schon ziemlich dreist oder ungerecht, dann sollten Sie sich mal unseren nächsten Film anschauen. Und nein, dabei geht’s nicht um Urlaub auf einer Trauminsel, sondern um Steueroasen, in denen auch große Immobilienkonzerne ihre Gewinne vor dem deutschen Staat verstecken. Dabei gibt es einen ganz besonderen Trick, der den Konzernen Milliarden einbringt, die der Staat sich dann von anderen holt. Ja, und auch dieses riesige Steuerschlupfloch sollte eigentlich gestopft werden. Sollte. Eigentlich. Jan Schmitt und Lutz Polanz.“
Coni Pfeiffer: „Also gerade das Haus hier dahinter, da steckt eine große US-amerikanische Firma dahinter, da führt die Spur der Eigentümer über Luxemburg auf die Cayman-Inseln. Bei den anderen zwei Häusern hier auf der gegenüberliegenden Seite ist es ähnlich, die Spur führt nach Gibraltar oder auch die Jungferninseln.“
Coni Pfeiffer führt uns durch die Corinthstraße in Berlin-Friedrichshain. Sie ist Sprecherin des Netzwerks „200 Häuser”. Darunter haben sich Mieter*innen zusammengeschlossen, die sich gegen die Profitgier internationaler Konzerne wehren wollen. Denn ihre Wohnungen sind zum Spekulationsobjekt geworden. Auch das Haus von Linda Martin und Tankred Friedrich wird demnächst verkauft. Mit einer aufwändigen Recherche haben sie versucht, herauszufinden, an wen.
Linda Martin, Mieterin: „Man muss schon fast einen Offenbarungseid leisten mittlerweile, um eine Wohnung zu bekommen. Und Käufer können ohne Namen, ohne Anschrift, völlig anonym, einen Wohnraum, ein Haus in Deutschland erwerben. Ich finde das hochgradig ungerecht.”
Viele Spekulanten wollen anonym bleiben, auch, weil einige von ihnen sich oft unpopulärer Mittel bedienen. Tricks, um Steuern zu sparen, Gewinne außer Landes zu schaffen und den Profit zu steigern – und das ganz legal. Im Zentrum der sogenannte „Zinstrick”. Und der funktioniert so: Immobilienunternehmen, mit Sitz beispielsweise in Luxemburg, nehmen Mieten aus Deutschland ein. Nach Abzug aller Kosten bleibt der Gewinn. Auf den Gewinn müssten sie eigentlich in Deutschland Steuern bezahlen. Um die zu sparen, nehmen die Firmen Kredite von ihren eigenen Mutterkonzernen in Steueroasen auf. Und dann zahlen sie dafür so hohe Zinsen, dass der Gewinn in Deutschland extrem sinkt und als Zinszahlungen in die Steueroase wandert, wo er nicht oder kaum besteuert wird.
Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende e. V.: „Über diese hohen Zinszahlungen wird praktisch der Gewinn, der eigentlich in Deutschland anfallen würde, ins Ausland geschoben und kann dann steuerfrei an die Eigentümer weitergeschoben werden. Und damit gelingt es, dass im Finanzamt in Deutschland gesagt werden kann, wir haben doch gar keinen Gewinn in Deutschland, was wollt ihr denn an Steuerzahlungen von uns?“
Der Clou: die Zinsenhöhe. Die Mutter in der Steueroase nimmt einen Kredit von der Bank, etwa zu günstigen 1,5 % Zinsen und gibt das Geld weiter an Tochterunternehmen zu teuren 7,5 % Zinsen. Durch solche künstlich produzierten Kosten gehen dem deutschen Staat nach Schätzungen des „Netzwerks Steuergerechtigkeit“ jedes Jahr fünf bis sieben Milliarden Euro verloren. Konzerne, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind, wie die Pears Group, Carlyle oder der Optimum Evolution Fund besitzen tausende Wohnungen. Fragen dazu wollten die Unternehmen nicht beantworten. Dieses Haus in der Corinthstraße wurde beispielsweise von einer Tochter der britischen Pears Group gekauft. Danach wurden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Margret Barra weiß nicht, ob sie hier künftig noch wohnen kann, denn die Regelung, nach der ihre Wohnung nicht gekündigt werden darf, läuft 2023 aus.
Margret Barra, Mieterin: „Und jetzt ist mir so ein bisschen mulmig, weil ich jetzt nicht weiß, vielleicht wartet Pears nur einfach darauf, bis diese Regelung entfällt und schwupp, sind wir hier alle gekündigt.“
Der ehemalige Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, Manfred Naumann, kennt sich mit diesen Steuertricks aus wie kaum ein anderer. Viele Jahre musste er zusehen, wie Unternehmen ihre Gewinne unter den Augen des Gesetzgebers in Steueroasen verschoben.
Manfred Naumann, ehem. Referatsleiter Bundesfinanzministerium: „Es frustriert mich, dass der Gesetzgeber – also in dem Fall auch das Bundesfinanzministerium und der Gesetzgeber – nicht dazu in der Lage sind, so eine Regelung, die seit Jahren und Jahrzehnten gefordert wird, innerhalb von 20 Jahren in irgendeiner Form im deutschen Gesetz unterzubringen. Das ist schade.“
Er wollte das eigentlich ändern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat 2019 einen überraschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danach sollte in der Regel der Zinssatz gelten, zu dem sich der Konzern Geld von der Bank leiht. Überteuerte, interne Zinsen sollten damit passé sein. Ein großer Fortschritt. Doch dann ging es in die Verhandlungen mit der CDU/CSU-Fraktion. Und danach wurde der entscheidende Passus von einem Tag auf dem anderen einfach ersatzlos gestrichen.
Christoph Trautvetter, Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Es gab einen massiven Widerstand der CDU. Der Vorschlag lag vor, er war unterschriftsreif und wurde nicht umgesetzt, obwohl er ganz gezielt eben Steuervermeidung von professionellen Investoren bekämpft hätte und damit ein wichtiges Problem auch gelöst hätte.“
Die Union meint, die bestehenden Gesetze reichen aus. Allem voran durch die sogenannte „Zinsschranke”. Der Schönheitsfehler: Sie wirkt kaum. Die Zinsschranke regelt, dass in Deutschland Zinszahlungen über drei Millionen Euro nur zu einem Teil abgesetzt werden dürfen. Aber die Unternehmen nutzen auch hier einen Trick. Sie spalten sich einfach auf. Ein Unternehmen kann bis zu drei Millionen Euro an Zinsen voll absetzen. Fünf Tochterunternehmen jeweils bis zu drei, zusammen also bis zu 15 Millionen Euro, zehn Töchter zusammen bis zu 30 Millionen Euro, und so weiter.“
Die Pears Group etwa hielt – Stand 2019 – etliche Tochterfirmen mit Namen wie Angel, Barn oder Sagittarius in Luxemburg. Sie teilten sich diesen einen Briefkasten. Darüber flossen offenbar die Gewinne ab.
Gerhard Schick, Bürgerbewegung Finanzwende e. V.: „Wenn man gerade im Immobilienbereich für jede einzelne Immobilie eine eigene Gesellschaft gründet, was keine großen Kosten verursacht, dann kann man trotz Zinsschranke eigentlich große Teile des Gewinns ins Ausland schieben. Die Zinsschranke ist also umgehbar.“
Trotzdem stellte sich die Union quer. Und der Bundesfinanzminister? Er zog seinen Vorschlag einfach zurück und schreibt nun, solche Maßnahmen
Zitat: „ „sollten idealerweise international abgestimmt werden”.
Doch das hat auch bisher nicht geklappt. Kritik kommt von der Opposition.
Sven Giegold (B‘90/Grüne), Europaabgeordneter: „Das Bremsen bei Maßnahmen gegen Geldwäsche, aggressive Steuervermeidung und Steuerflucht durch die CDU/CSU hat eine lange Tradition. Was mich denn schon wundert ist, dass die SPD, die diesen guten Vorschlag gemacht hat, wenn so etwas blockiert wird, nicht laut und mit viel Öffentlichkeit den Koalitionsausschuss anruft. Bei anderen Fragen hat die SPD das gemacht. Und wenn es aber um schwere Steuer- und aggressive Steuervermeidung geht, das hatte offensichtlich nicht den notwendigen Marktwert.“
So werden wohl auch weiter jedes Jahr Milliardenprofite unversteuert abfließen. Leidtragende sind Menschen, die sich Wohnungen nicht mehr leisten können oder jederzeit damit rechnen müssen, vor die Tür gesetzt zu werden.
Georg Restle: „Natürlich haben wir auch die Bundestagsfraktion der Union angefragt, warum sie diesen milliardenschweren Steuertrick nicht unterbunden hat. Die Antwort war ziemlich schlicht. Man verzichte auf die Beantwortung unserer Fragen. Dreister geht’s dann wirklich kaum noch. Aber vielleicht hat das ja auch damit zu tun, dass man bei der Union im Bundestagswahlkampf lieber über andere Themen sprechen will als über eine dramatisch wachsende Ungerechtigkeit im Land, die CDU und CSU nach 16 Jahren an der Regierung wesentlich mitzuverantworten haben.“
Stand: 17.06.2021, 22:15 Uhr
12 Kommentare
Kommentar 12: Servus schreibt am 12.08.2021, 11:20 Uhr :
Wenn Baerbock ins Kanzleramt kommt, laufen erst so richtig die milliardenschweren Steuertricks zu Gunsten börsenötierter Finanzinestoren an. Bekanntlich ist Vonovia SE mit 400.000 Wohnungen die größte in 0 allseits bekannte Heuschrecke im dt. Mietwohnungsmarkt, die, wie fast alle wissen, ihre Mieter mit Prozessen geradezu flutet. Für diese Heuschrecke macht Baerbock Werbung und posiert in einem Trikot des VfL Bochum mit dicker Brustaufschrift des Sponsors Vonovia SE. Hier zeigt sich einmal mehr, daß die reichlich grün hinter den Ohren wirkende Annalena offenbar von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Sie mu0 schon reichlich naiv sein, um das nicht zu erkennen. Sie ist halt Frau, jung und sieht gut aus ! Das ist bei den Grünen und ihren Jüngern offenbar ausreichend , um ganz nach oben gespült zu werden. Studiummäßig hat sie auch nur das Vordiplom. also das Eingangsstudium in Politik gepackt und dann das Studium abgebrochen ! Armes Deutschland ! Womit habt ihr das verdient ?
Kommentar 9: Heiko Stubbe schreibt am 20.06.2021, 11:38 Uhr :
Zum Thema "Gendern" Sehr geehrte Damen und Herren, habe ich in Ihrer letzten Sendung tatsächlich gehört, dass Ihr Moderator falsches deutsch durch "Gendern" gesprochen hat: "... innen"? Diese falsche Sprechweise wird mit überwältigender Mehrheit von den Deutschen konsequent abgelehnt. Die ehemalige ZDF-Nachrichtensprecherin Petra Gerster hat in ihren Sendungen für einige Monaten diese nicht gewünschte Sprechart angewendet. Das hatte zur Folge, dass ZDF-Zuschauerinnen und Zuschauer ab- oder umgeschaltet haben, wenn diese Mitarbeiterin auf dem Bildschirm erschienen ist. Halten Sie sich bitte an die richtige Sprechweise. Das "Gendern" in mündlicher oder schriftlicher Art ist albern, unerträglich und bewirkt gar nichts. Begeistert sind lediglich die Comedians. Es ist mir unverständlich, dass einige Journalistinnen und Journalisten mit aller Gewalt versuchen, den Zuschauern, bzw. den Lesern, ihre Ansicht der Dinge versuchen aufzudrücken. Freundliceh Grüße Heiko Stubbe
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.07.2021, 10:19 Uhr :
Die Staatsfunker kennen sich nun mal gut mit Gendern aus. Sie sind nun mal Genderweltmeister . Diesen Titel kann ihnen keiner mehr weg nehmen. Laut Politbarometer sind zwar 71 % der Bevölkerung gegen Gendern in den Medien. Aber das ficht sie nicht an . Weil die ganze Energie beim Sender in Gendersprech fließt, dort wahnsinnig viel, ohnehin bereits talentloses Personal zum Thema Gendern gebunden ist, braucht man sich über das restliche unterirdisch, katastrophale grottenschlechte Programm des Staatsfunks nicht zu wundern ! Wer deswegen die GEZ-Steuer boykottiert, dem hetzen die GEZ-Vampire dann den Gerichtsvollzieher ins Haus und er kommt in Erzwingungshaft ! Ein erbärmlicher, widerlicher Sender ist das !
Kommentar 8: Weltnetz Stehsegler schreibt am 19.06.2021, 13:39 Uhr :
Die BRD Bonzen verplempern unser Geld sowieso in der EU und in der ganzen Welt. Wir haben ständig höhere Steuern, Abgaben und die Erfindung neuer Steuern. Wenn ich die Möglichkeit hätte würde ich denen auch keinen einzigsten Cent zahlen.
Kommentar 7: Helmut schreibt am 19.06.2021, 10:50 Uhr :
Wer glaubt bewirken zu können dass global arbeitende Betriebe, Konzerne auf die Menschen sozial wirkende Steuern zahlen der träumt. Dass die Globalspieler in einem Staat mehr, im anderen Staat weniger oder überhaupt keine Steuer zahlen dass ist ein Produkt der von Wirtschaftsführern und Politiker gewollten und geschaffenen Globalisierung. Erst die Globalisierung schön reden, dann verwirklichen obwohl sichtbar in den bisher Waren produzierenden Ländern Millionen von Arbeitsplätze entsorgt werden, das ist unüberlegt. Ein Arbeitnehmer der Stahlproduktion, der Schuh- und Bekleidungsherstellung hatte die Nachteile einer globalen Welt durch seinen Arbeitsplatzverlust schon vor Jahren erkannt. Da konnten auch die Sprüche der uns beherrschenden Eliten nicht beruhigen dass sie ja in Asien Arbeitnehmer zu einem Lohn verhelfen. Durch eine Draufsicht ist deutlich zu erkennen dass die heutige Globalisierung nichts anderes ist eine Versklavung von arbeitenden Menschen.
Kommentar 6: Robert Meuser schreibt am 18.06.2021, 18:59 Uhr :
Steuervermeidung und Steuerhinterziehung sind und bleiben eine kriminelle Straftat derjenigen, die vor lauter Gier kein Unrechtsbewusstsein haben. Und jene, die es dulden und zulassen. Also jene verantwortlichen Politiker im Amt, die aus welchen Gründen auch immer nicht gegen diese schreiende Ungerechtigkeit vorgehen wollen. Demokratie geht - das verdeutlicht sich immer mehr - nicht vom Volke aus, sondern von den Mächtigen. Dazu dann die unglaubliche Arroganz dieser mächtigen Politiker, die in der Regierung machtvoll das Sagen haben und fragende Journalisten abwimmeln und verprellen. Eine Schande. Kein Ruhmesblatt.
Kommentar 5: Günther Kollbach schreibt am 18.06.2021, 11:18 Uhr :
Lohn- und Steuerdumping sind 2 von 3 Gründen, warum ich für die Auflösung der EU bin. Lohndumping ist systemimmanent, Steuerdumping nicht. Die EU will gegen Steuerdumping vorgehen; die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Niederlande könnte gut ohne Steuerdumping auskommen aber Luxemburg könnten dann nicht mehr den höchsten Mindestlohn in der EU halten und auch nicht mehr den hochgelobten kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Wobei der öffentliche Nahverkehr in Luxemburg nicht kostenlos ist; die Kosten werden mit Steuergeldern gedeckt die bei unserem öffentlichen Nahverkehr fehlen was öffentlich rechtliche Medien oft vergessen zu erwähnen. Die EU ist eine Sache, nationale Verhinderung von Steuerdumping eine andere und das ist das in der Sendung kritisierte Problem weil es eben nicht ausreichend verhindert wird. Neben Parteispenden sehe diese Gesetzeslücken als eine Art von Korruption an, legale Korruption über legale Steuerhinterziehung wenn Gesetze nicht greifen.
Kommentar 4: Grummelchen schreibt am 18.06.2021, 05:24 Uhr :
Glauben Sie wirklich das mit Scholz als Minister und vieleicht später als Kanzler das Schlupfloch gestopft wird. Ich darf an das HSH Debakel erinnern.Scholz war damals schon völlig überfordert.
Kommentar 3: Spötter schreibt am 17.06.2021, 20:35 Uhr :
Also als Reicher würde ich wie Robert Habeck sagen das ich mit Deutschland nichts anfangen kann und dann natürlich so wenig wie möglich Steuern in D zahlen. Alles andere wäre doch dumm.
Kommentar 2: Lady Franziska schreibt am 17.06.2021, 19:59 Uhr :
Tricks mit Zinsgeschäfte ist nur ein Teil der Superreichen und Konzerne. Ein weiterer Trick ist um Steuern zu sparen, sie investieren Gelder in die eigene Firma, umgehen damit privat die progressive Einkommenssteuer. Dieser Trick ist kaum anzufechten, da sie ja einen Teil von Umsatz wieder weiterhin in die Firma legen. Dafür gibt es Applaus von der Politik? Dieser legale Vorgang erhöht immens ihr Privatvermögen, wo sie anteilsmäßig sich bereichern können und dadurch weniger Steuern zahlen. In der Unterschicht der Bevölkerung, da schaut es bei Steuerabgaben anders aus, weil der Fiskus die Euros dem Bürger vom Lohn gleich abzieht. Wer Millionen, Milliarden, verdient -besitzt, dem lässt die Politik manche Steuertricks. Welcher Reiche hat schon Interesse daran, dem Staat was freiwillig zu schenken ohne eigenen Profit -Gedanken?
Antwort von Spötter , geschrieben am 18.06.2021, 14:06 Uhr :
Sie meinen wenn ich z.B. als Immobilienunternehmer meine Gewinne in den Bau neuer Wohnungen investiere und dadurch noch reicher werde ? Ihre Erwartung wäre das ich ohne Gewinne irgendwie neue Wohnungen baue ? Damit andere Menschen preiswert wohnen können ?
Kommentar 1: König schreibt am 17.06.2021, 14:56 Uhr :
Wie lautet denn die Begründung der CDU/CSU Fraktion ??? Hängen da evtl. ein paar Abgeordnete bzw. deren Klientel mitdrin ??? Eine Selbstverständlichkeit, dass Steuerschlupflöcher s o f o r t geschlossen werden müssen !!! Dazu bedarf es wohl keiner Zustimmung irgendeiner Fraktion, so ein wichtiger Gesetzentwurf wird durchgewunken. Angesichts der derzeitigen Milliardenverluste in besagtem Fall, beginnen wir doch schnellstmöglich, mit dem Streichen der Abgeordneten-Diäten der CDU/CSU-Fraktion, um einen gewissen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Wieso läuft in unserem Land eigentlich so vieles schief ???
Antwort von Kassandra , geschrieben am 18.06.2021, 12:28 Uhr :
"Wieso läuft in unserem Land eigentlich so vieles schief ??? " Weil wir immer wieder den gleichen Leuten oder PArteien unsere Stimme gebe.
Antwort von System , geschrieben am 02.07.2021, 19:54 Uhr :
na, dann machs doch nicht dauernd !!!!!!!!!!!!!!!!!!