Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert

MONITOR vom 23.05.2019

Steuertricks der Großkonzerne: Wie die Bundesregierung Transparenz in der EU verhindert

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Bericht: Jan Schmitt, Achim Pollmeier

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Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch - vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt - und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal:

Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“

Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. Jan Schmitt und Achim Pollmeier.“

Es findet im Geheimen statt, mitten in Europa. Täglich verschieben Großkonzerne wie Google oder Apple ihre Gewinne. Das Ziel, so wenig Steuern wie möglich zahlen. Und die EU macht es ihnen leicht. Denn in den Niederlanden, in Irland, auf Malta oder in Luxemburg kommen Unternehmen mit einem Bruchteil der eigentlich zu zahlenden Steuern davon.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Das Grundprinzip der aggressiven Steuervermeidung ist immer das gleiche. Sie erwirtschaften Gewinne in einem Land und verlagern über kreative Buchhaltung diese Gewinne in ein Land mit niedrigerem Steuersatz.“

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Viele Studien belegen, dass auch innerhalb Europas Deutschland das am stärksten betroffendste Land ist, also, uns geht am meisten Geld verloren.“

Diese Studie der Universitäten Kopenhagen und Berkeley zeigt: Durch die Verlagerung von Gewinnen verliert kein Land der Europäischen Union so viel Geld wie Deutschland. Über ein Drittel der Unternehmenssteuern geht so verloren. Gut für Großkonzerne, aber schlecht für den Mittelstand.

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Wir haben es mit einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung zu tun zu Ungunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen und zugunsten der größten Konzernkolosse, die sich dann als Monopolisten noch weiter, weiter auch steuerliche Vorteile dadurch verschaffen können.“

Der Buchladen Neusser Straße in Köln-Nippes kann keine Gewinne in Steueroasen verschieben. Neun Mitarbeiter beschäftigt Dorothee Junck in ihrem kleinen Unternehmen. Briefkastenfirmen sonst wo? Für sie undenkbar. Denn sie findet es wichtig, dass auf Gewinne auch Steuern gezahlt werden.

Dorothee Junck, Buchhändlerin: „Wir leben in diesem Land und wir nutzen die Infrastruktur in diesem Land, und geben auch gern was in die Kommune zurück. Also, es ist mir klar, dass ich … ohne Steuern können wir dieses Land nicht aufrechterhalten. Und das sehen wir ja an vielen Orten, dass das auch schwer fällt und das fällt deshalb schwer, weil einfach viele Konzerne ihre Steuern hier nicht mehr zahlen.“

500 Mrd. Dollar - so viel Geld entgeht Schätzungen zufolge den Staaten weltweit jährlich durch die Steuervermeidungs-Tricks von Konzernen wie Google, Apple, Amazon oder BASF. Wie viel genau, weiß man aber nicht. Eigentlich weiß man kaum etwas, denn die Konzerne müssen entscheidende Daten nicht veröffentlichen.

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Wovor Konzerne tatsächlich Angst haben, ist das Licht der Öffentlichkeit, dass die Reputationsschäden, die damit einhergehen können, auf der Titelseite einer Zeitung zu stehen, wegen der besonderen Aggressivität ihrer Steuervermeidungsmodelle. Das ist es, wovor Konzerne haben. Das ist es, was den Aktienkurs nach unten bringt und an dieser Stelle setzt das Country-by-Country-Reporting an.”

„Country-by-Country-Reporting“, dieses Instrument soll also helfen. Für jedes einzelne Land müssen Unternehmen damit Gewinne, Umsatz, Mitarbeiter und Steuern auflisten. Die Finanzbehörden bekommen solche Daten bereits und tauschen sie untereinander aus. Die Öffentlichkeit erfährt davon aber bislang nichts.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Wir haben viele Jahre gesehen, dass Steuerverwaltungen, obwohl sie Informationen hatten, gegen aggressive Steuerdeals nicht effektiv vorgegangen sind. Transparenz sorgt für mehr öffentlichen Druck, sorgt auch dafür, dass Behörden effektiver arbeiten.“

Denn die Tricks der Konzerne sind meist legal und die Behörden haben gar keine Handhabe dagegen. Wirklich etwas tun würde sich nur, wenn die Daten allen zugänglich wären. Experten fordern deswegen seit Jahren ein öffentliches Country-by-Country-Reporting. Nur dadurch würden die Steuertricks der Konzerne für alle sichtbar. Mehr Transparenz! Jahrelang kämpften dafür in Deutschland Grüne, Linke - und auch die SPD. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 versprach die Partei ausdrücklich:

Zitat: „Wir wollen mehr Transparenz in Form einer öffentlichen und länderbezogenen Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern für multinational agierende Unternehmen.“

Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.

Sven Giegold, B‘90/Die Grünen (Mitglied des Europaparlaments): „Der Prüfvorbehalt über die Rechtsgrundlage ist ein politisch eleganterer Weg, nein zu sagen. Man möchte offensichtlich nicht in der Liste der ganzen Steueroasen in Europa stehen, während Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen, alle für diese öffentliche Steuertransparenz sind. Ist ja auch peinlich, ist besonders peinlich für einen sozialdemokratischen Finanzminister. Da nennt man es lieber Prüfvorbehalt.“

Im EU-Parlament wurde der Minister bereits im vergangenen Jahr gefragt, was er denn nun wirklich will.

Ernest Urtasun Fraktion der Grünen (Mitglied des Europaparlaments) (Übersetzung Monitor): „Ich weiß, dass die SPD das Country-by-Country-Reporting in ihrem Wahlprogramm hat und ich würde gerne wissen, was ist die offizielle Position von Ihnen als Bundesfinanzminister.“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Die Frage des Country-by-Country-Reporting ist eine, die funktioniert, wenn alle Beteiligten mitmachen. Das betrifft die Länder, das betrifft auch die Unternehmen und ich bekenne mich ausdrücklich zu einem vorsichtigen Weg.“

Also abwarten, bis selbst Steueroasen und auch die Unternehmen freiwillig mitmachen?

Markus Meinzer, Tax Justice Network: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man die Unternehmen, die man denn besteuern soll als Finanzminister, bitteschön zum Beipflichten oder zum Abnicken der jeweiligen Steuergesetze beraten möchte. Wenn man so vorginge, dann würde niemand mehr auf dieser Welt Steuern bezahlen. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik vor der Wirtschaft.“

Warum aber blockiert der Finanzminister? Das versuchen wir am Rande einer Gewerkschaftsveranstaltung von ihm zu erfahren.

Reporter: „Warum blockieren Sie da die Wahlversprechen Ihrer eigenen Partei?“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Ich habe das Wahlprogramm der SPD mitbeschlossen. Das ist die Faktenlage, nicht Ihre Frage. Meine Antwort!“

Reporter: „Das heißt also, die SPD hat dann etwas versprochen, was ursprünglich gar nicht beabsichtigt war, umzusetzen?“

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister: „Es gilt das Programm, das wir beschlossen haben und das haben wir beschlossen, weil wir das richtig finden. Ich glaube, damit ist alles beantwortet, was Sie wissen wollen.“

Scholz doppeltes Spiel. Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher. Gut für IKEA oder Buchhändler Amazon. Der zahlt in Deutschland kaum Steuern, anders als Dorothee Juck mit ihrem Buchladen. Sie hatte auf mehr Steuertransparenz gehofft.

Dorothee Junck, Buchhändlerin: „Ich fühle mich allein gelassen von der Politik, denn es gab diese einmalige Chance oder alles sah danach aus, dass diese Ungerechtigkeit, dass der Mittelstand eben Steuern zahlt in diesem Land und zum Gemeinwohl beiträgt, eben auf viele Schultern sich verteilt, eben auch auf die Konzernschultern. Und der Bundesfinanzminister stellt sich dagegen und das ist nicht nachvollziehbar.“

Stand: 23.05.2019, 21:45

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24 Kommentare

  • 24 R1 09.06.2019, 09:42 Uhr

    ...SPD versinkt zum Glück in der Bedeutungslosigkeit! Wenn´s schneller gehen soll dann bitte Scholz for Kanzler und Kühnert 1° Vorsitzender! Achja, laßt die Grünen mal ran an die Regierung.... dann haben wir binnen kürzester Zeit wieder 6 Millionen Arbeitslose und die Grünen folgen der SPD in der Versenkung!

  • 23 Hugo Stahlbaum 28.05.2019, 11:05 Uhr

    Wenn man das Gespann Scholz Kukies beobachtet drängt sich einem der Verdacht auf, der Kleinschröder Scholz hat ganz besondere Ambitionen. Der startet nicht in der Regionalliga beim lokalen Strukturdrücker, nein, der läßt den Steuerzahler für seinen Sherpa Jörg Kukies zahlen und erklimmt mit Hilfe dessen segensreicher Pfadfinderarbeit die lichten Höhen des Finanzgauklertums. Wann legt diesem Dauergrinser der Wähler das Handwerk? [Link gelöscht. Bitte beachten Sie die Netiquette, Anm. der Redaktion]

  • 22 Matti Illoinen 26.05.2019, 10:40 Uhr

    Alleine aus diesem Grund, müssten die Betroffenen auf die Straße gehen? Siehe "Gelbe Westen" in Frankreich, aber wie wusste man schon früher, Deutsche ziehen erst eine Fahrkarte bevor sie auf den Protest-Zug aufspringen würden, und warten wieder solange, so jedenfalls sieht es für mich aus, bis wir wieder Verhältnisse wie 1933 haben? Aber Deutschland sollte nicht vergessen, schon Thomas Mann sagte sinngemäß: "Ein deutsches Europa, werden die Nachbarn auf dauer nicht mitmachen"

  • 21 Volker Rüdinger 25.05.2019, 23:00 Uhr

    Man steht fassungslos vor diesen verlogenen Politkgranden der SPD. Auch im Koalitionsvertrag war der Öffentlichkeit eine faire Besteuerung der Konzerne versprochen worden. (Kap XI Abs. Steuerfairness). Auch Andrea Nahles hat dieses verlogene Versprechen in einer wütenden Rede gestern in Bremen wiederholt. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch jährlich ca. 17 Mrd. € an Steuergeldern. Gleiches gilt für die Nichtbekämpfung der Steuerkarusselle seit ca. 20 Jahren, früher durch Hans Eichel, dann Wolfgang Schäuble und nun durch Olaf "Schäuble". Siehe Frontal21 vom 7. Mai. Kostet den deutschen Steuerzahler weitere zig Mrd. € jährlich. Und jetzt plant Olav Scholz Steuerhöhungen weil die Wirtschaft etwas schwächelt. Man erinnert sich an Max Liebermann: "Ich kann garnicht so viel fressen wie ich ...."

  • 20 Friedrich Grimm 25.05.2019, 13:07 Uhr

    Es wird bei dieser Debatte gerne vergessen, dass schon Schäuble ein Meister des Tricksen war. Und heute sitzt dieser Schäuble, als beliebtester Politiker Deutschlands, als Bundestagspräsident im deutschen Bundestag. Und bitte auch daran erinnern, dass derselbe Mann eine mehrfache Veränderung des Grundgesetzes dahingehend betrieben hat, um unsere Autobahnen zu privatisieren. Es ist also wohlfeil auf die Dummheit von Scholz, zum Schaden der Sozialdemokratie, hinzuweisen, die ich damit in keiner Weise entschuldigen will.

  • 19 Claudia S. 24.05.2019, 13:27 Uhr

    Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Kosten ist bei diesen Konzernen das Prinzip. Die Einen (wenigen) schöpfen den Reichtum ab und konzentrieren ihn in immer weniger Händen, die Anderen müssen die Folgekosten der Ausbeutung und Plünderung des Planeten tragen bis hin zu unzähligen Todesopfern auf der ganzen Welt durch die Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen. Aber statt politisch radikal umzusteuern werden die schwächsten Opfer dieses tödlichen Systems zum Feindbild gemacht, die Geflüchteten. Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung der Kosten ist ein Grundprinzip der kapitalistischen Konkurrenz. Wir müssen endlich kapieren, dass nicht Konkurrenz sondern nur Kooperation unser gemeinsames Weiterleben auf diesem Planeten ermöglichen kann. Konzerne endlich wirklich zu besteuern wäre zumindest ein erster Schritt, deren zerstörerische Wirkung einzudämmen. Viele weitere müssten folgen.

    • Matti Illoinen 26.05.2019, 10:43 Uhr

      Nicht ohne Grund "besitzen" gerade einmal etwas mehr als 40 Familien mehr Vermögen, als 40 Millionen Bürger in diesem Land. Das wird sich nur ändern, wenn von unten sich etwas bewegt, so wie zum Beispiel "Friday for future" oder die Gelbe Westen, oder wie auf Island, von alleine wird sich nichts ändern.

  • 18 Arno Hoffmanmn 24.05.2019, 11:58 Uhr

    Drumm wähle ich nicht die SPD

    • John Webwalker 24.05.2019, 14:52 Uhr

      Deshalb wähle ich grau (sonstige)...der Wahlplakatschlacht zum Trotz

  • 17 Achim Schlesinger 24.05.2019, 08:05 Uhr

    An das Team Monitor, macht weiter so und haltet den amtierenden Politikern den Spiegel vor das Gesicht, bis sie sich und ihre unbegreiflichen Handlungen erkennen. Wenn noch ein Funke Ehrlichkeit in diesen Personen steckt besteht vielleicht noch Hoffnung.

  • 16 Achim Schlesinger 24.05.2019, 07:59 Uhr

    Bei dem ehemaligen CDU Finanzminister Schäuble hab ich das Verhalten in Sachen Bersteuerung der Großkonzerne noch verstanden, aber bei einem sozialdemokratischen Minister kommt mir nur eine Frage in den Sinn, >was bekommen sie von den Konzernen, das sie eine gerechte Besteuerung verhindern<?

  • 15 RobinHood 24.05.2019, 01:40 Uhr

    Auch das ist wieder so typisch deutsche Politik!

  • 14 Rolf Murschall 23.05.2019, 23:43 Uhr

    Wer hätte das gedacht die SPD schaft sich ab. Nach Schröders Agenda 2010 sein Meisterstück zur Versklavung und Abbau der Mittelschicht jetzt ein "sozialer"Finanzminister als Strippenzieher für das Großkapital ! Europa fasst sich an den Kopf über so einen unfähigen Finanzminister. Das ausgerechnet Deutschland die Sache blockiert ,ist mehr als Peinlich. Rolf Murschall

    • LUDWIG 24.05.2019, 07:03 Uhr

      Die SPD hat leider schon bei der pauschalierten Kapitalertragssteuer mit einem minimalen Freibetrag dem Kleinanleger gezeigt wos längsgeht. Nebenbei zahlen wir auch doppelte Sozialbeiträge für die Betriebsrente und Herr Scholz wird mithilfe des Mulitplikators "Einheitswert x Hebesatz" wieder in unsere Tasche greifen. Erst Grunderwerbssteuer, dann 19% Mehrwertsteuer auf die Baukosten, nebenbei Gutachterkosten für die Energieeinsparverordnung. Das Dach überm Kopf macht auch die Eigentümer arm. Wo bleibt nur unser Europa ???