MONITOR vom 16.02.2017

Malta: Besuch im Steuerparadies

Bericht: Achim Pollmeier, Andreas Spinrath

Frau: „Man soll sich kümmern um die Leute. Dann macht man es und baut wirklich eine Bindung auf und Akbari war einfach was Besonderes für uns. Und dann reißt man ihn da raus. Das ist, wie wenn man einem das Herz rausreißt. Nicht nur uns, sondern ihm ja auch.“

Georg Restle: „Sagt eine Frau, die es ernst gemeint hat mit der Integration von Flüchtlingen. Und die jetzt bitter enttäuscht wurde. Guten Abend und willkommen bei Monitor. Wie wenig Versprechen von Politikern manchmal wert sind, dazu gleich mehr. Jetzt aber geht’s erstmal weit raus aufs Mittelmeer, auf eine Insel, die nicht nur bei Touristen äußerst beliebt ist: Malta. Vor zwei Wochen fand dort der große EU-Gipfel statt. Über alle möglichen Themen wurde dort gesprochen, nur über ein Thema nicht - Steuerflucht. Dabei wäre Malta der ideale Ort dafür gewesen. Denn mittlerweile gibt es jede Menge Firmen, die dort über nicht viel mehr als einen Briefkasten verfügen. Aber auch so einige Prominente und Superreiche zieht es nach Malta. Und dabei geht’s den Wenigsten um die Schönheit der Insel. Monatelang haben wir gemeinsam mit dem Rechercheteam von WDR, NDR und SZ Daten ausgewertet. Daten, die zeigen, wer da alles auf Malta unterwegs ist, und warum es sich lohnt.“

Malta, Touristeninsel im Mittelmeer, südlichster Staat der EU. Ein Land mit bewegter Geschichte. Früher ein Bollwerk gegen Angreifer aller Art - und auch heute ist Malta ein sicherer Hafen - zum Steuern sparen. Beispiel Superyachten. Hunderte Luxusboote sind hier registriert, aber nur wenige liegen wirklich auf Malta. Die Eigentümer kommen von überall her, auch aus Deutschland. Wobei, die tatsächlichen Eigentümer sind meist eigens dafür gegründete Firmen, zu finden im amtlichen Firmenregister von Malta. „Sea Lion“ heißt dieses Schiff, eine „Sea Lion Limited“ finden wir im Register. Zur Yacht nebenan gibt es ebenfalls einen gleichlautenden Firmennamen. Das ist ganz legal, überall auf Malta sind Yachtfirmen registriert - nur reden will darüber keiner. Hier zum Beispiel sitzen Gesellschaften von zwei Hamburger Multimillionären.

Reporter: „Das ist doch diese Adresse. Giuseppe Cali Street, richtig?“

Mann: „Ich weiß nicht, wo Sie sind.“

Reporter: „Aber die Gesellschaft ist doch hier registriert.“

Mann: „Ich sage ihnen dazu nichts. Bitte hören Sie auf zu filmen.“

Über 70.000 Unternehmen sind im maltesischen Firmenregister eingetragen. In einem Land, das nicht mal 450.000 Einwohner hat. Man kann im Register nach Unternehmen suchen - aber nicht nach Personen. Uns liegt eine Liste von deutschen Privatleuten und Unternehmen mit Beteiligungen an maltesischen Firmen vor. Darunter auch Millionäre und Promis, die eine Yachtfirma besitzen oder besaßen. Der Ex-Formel1-Pilot Ralf Schumacher ist dabei oder Investor Carsten Maschmeyer. Der hat vor einigen Jahren eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter wie Yachten gefordert - dabei hatte er selbst gleich drei Yachtfirmen auf Malta, in diesem Bürokomplex. Inzwischen sind die Firmen abgewickelt. Maschmeyer und Schumacher teilen uns mit, die Firmen nicht aus Steuergründen besessen zu haben. Ob sie damit Steuern gespart haben, dazu sagen sie nichts. Wie das geht, wollen wir hier erfahren. Wir sind auf der „Düsseldorfer Boot“ in der Halle mit den Luxusyachten. Schnell mal vier bis fünf Millionen Euro teuer. Ein Markt für Verkäufer und für Berater, wie den Frankfurter Anwalt Christoph Schließmann. Er konstruiert in Malta ganz spezielle Modelle - auch mit dem Ziel, Mehrwertsteuer zu sparen.

Christoph Schließmann, Wirtschaftsanwalt: „Der Eigner sagt, ich möchte gerne die Mehrwertsteuer legal vermeiden. Nicht ich als Eigner kaufe dieses Boot, sondern das Boot kauft eine Gesellschaft, ich nenne es mal eine maltesische Struktur, die notwendig ist, kauft dieses Boot und verleast dieses Boot.“

Im Prinzip kann das so funktionieren: Wenn jemand privat eine Yacht kauft, zahlt er darauf die volle Mehrwertsteuer - in Deutschland zum Beispiel 19 Prozent. Gründet er dagegen ein Unternehmen auf Malta, ist der Kauf der Yacht zunächst mehrwertsteuerfrei. Von dort wird das Boot an eine weitere Organisation verleast, damit der Eigentümer es privat nutzen kann. Erst auf die Leasinggebühr fällt nun Mehrwertsteuer an, aber viel weniger. Bei großen Booten effektiv nur 5,4 Prozent. Am Ende kauft der Eigentümer das Boot zu einem minimalen Restwert von seinem eigenen Unternehmen zurück und hat im Ergebnis kaum Steuern gezahlt. Auch mit allen Zusatzkosten ein gutes Geschäft.

Christoph Schließmann, Wirtschaftsanwalt: „Wenn Sie am Ende rechnen, Sie haben ungefähr vielleicht 8 bis 9 Prozent Gesamtkostenaufwand in Malta. Und dann haben Sie 10 Prozent gespart, das ist der Benefit. Dann reden wir auch mal ganz schnell von einer Million oder 1,5 Millionen Steuerersparnis.“

Eine Struktur aus Unternehmen und Organisationen, die einen schönen Nebeneffekt hat. Dass ein Käufer seine Yacht privat nutzen kann, ohne die volle Mehrwertsteuer zu zahlen.

Reporter: „Ist das nicht am Ende eine Verschleierung der Absicht, dass ich eine Yacht kaufe, um sie privat zu nutzen?“

Christoph Schließmann, Wirtschaftsanwalt: „Nein. Es ist die Nutzung, die Nutzung eines rechtlich existenten Angebotes eines EU-Staates.“

Reporter: „Plagt die Leute da eigentlich sowas wie ein moralisches Gewissen?“

Christoph Schließmann, Wirtschaftsanwalt: „Wenn Sie hier ein legales Produkt - ich nenn’s mal so - nutzen können, dann ist bei der Größenordnung die Frage, bin ich jetzt moralisch oder unmoralisch, wenn ich etwas legales mache, glaub ich nicht die richtige Frage.“

Wir haben einige Halter von Yachtfirmen gefragt, warum sie ihr Boot auf Malta registriert haben. Die Gründe reichen von angeblichem Zufall bis hin zu Haftungsgründen. Über Steuern sprechen die meisten nur ungern. Auch nicht bei dieser Superyacht. Das Werbevideo zeigt, wie stolz der Hersteller auf die Chrisco ist. Eine Sonderanfertigung für diesen Mann, Dieter Schön, Chef eines privaten Krankenhausunternehmens in Deutschland - mit Wohnsitz in der Schweiz. Und seit Jahren bekannt im Regattazirkus der Superreichen, wo er bereitwillig Interviews gibt. So wie Peter-Alexander Wacker, langjähriger Chef und heute Aufsichtsratsvorsitzender des milliardenschweren Wacker-Chemie-Konzerns. Auch er fährt mit seiner Yacht Ganesha regelmäßig bei den Rennen der Superyachten mit - unter maltesischer Flagge. Die Firmen zu den bekannten Superyachten residieren weniger edel - in einem maltesischen Industriegebiet. Schön und Wacker haben hier jeweils gleich mehrere Gesellschaften gegründet. Die erforderliche maltesische Struktur? Inzwischen ist ein Teil davon wieder abgewickelt.

Mann: „I’m looking for the Chrisco-Schoen-Yachting Ltd …”

Ansprechpartner oder Büros zu den Firmen findet man hier nicht. Gleich gegenüber sollte eine weitere Firma sitzen - Ganesha heißt sie, wie die Superyacht von Peter-Alexander Wacker. Und ihm gehört sie auch.

Frau: „Es tut mir leid, wir können die Firma nicht finden, keiner hier kennt die Firma oder weiß

etwas darüber.“

Reporter: „Aber das ist doch diese Adresse?“

Frau: „Ja, das ist eindeutig unsere Adresse, aber keiner weiß etwas über diese Gesellschaft.“

Eine Firma, die unter der eigenen Adresse unbekannt ist - ihr Eigentümer schweigt auch dazu.

Übereinstimmend teilen Schön und Wacker uns lediglich mit, ihre Schiffe seien …

Zitat: „… in Übereinstimmung mit den anwendbaren Steuergesetzen in der Europäischen Union umsatzversteuert.“

Und das ist Maltas Geschäftsmodell: Höchst attraktive Steuergesetze für reiche Privatleute und internationale Unternehmen. Überall sitzen Anwaltskanzleien und Beratungsfirmen, die oft damit werben, dass man hier kräftig sparen könne. Internationalen Unternehmen zum Beispiel winkt eine Rückerstattung von bis zu 85 Prozent der Gewinnsteuern. Eine legale Steueroase in der EU. Nennenswerte Beteiligungen an maltesischen Unternehmen müssen den deutschen Behörden gemeldet werden. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gab es in Deutschland seit 2010 266 Meldungen von Personen oder Unternehmen. Nach der uns vorliegenden Auflistung müssten es allerdings über 1.000 sein. Und laut maltesischer Finanzaufsicht gibt es auf der Insel aktuell 1.616 Unternehmen mit deutschen Gesellschaftern.

Sven Giegold (B'90/Die Grünen), Wirtschaftsausschuss EU-Parlament: „Das Missverhältnis zeigt, wie viele offensichtlich nach wie vor darauf zählen, dass es nicht entdeckt wird, wenn man im Ausland Firmenbeteiligungen hat. Wir haben hier kein automatisches Meldewesen. Wir brauchen, auch im Interesse der Steuerfairness, eine echte Transparenz über die Beteiligungen in anderen Ländern.“

Ganz offiziell haben auch deutsche Großunternehmen Tochtergesellschaften in Malta - meist Finanzgesellschaften, über die viel Geld bewegt wird. BASF und Sixt sitzen sogar auf demselben Flur. Für diese Sixt-Tochter arbeiten auf Malta sechs Mitarbeiter - von BASF gibt es dazu keine Antwort. Ein paar Straßen weiter finden wir ein Unternehmen, das mehrheitlich sogar dem deutschen Staat gehört. In diesem Wohnhaus ist Fraport registriert, die internationale Flughafengesellschaft, die mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt gehört. Das nennt man wohl eine Briefkastenfirma: Hier arbeitet - das Geld. Fraport teilt uns mit, man sei aus „unternehmerischen Gründen“ auf der Insel - Die hessische Landesregierung war da schon mal deutlicher. Im Landtag räumte sie ein, Fraport sei auf Malta auch, um Steuern zu „optimieren“.

John Christensen, Director Tax Justice Network (Übersetzung Monitor): „Ein Unternehmen, das der öffentlichen Hand gehört, das sich in einer Steueroase ansiedelt, offenbar um weniger Steuern zu zahlen - das ist schon außergewöhnlich. Das wirft Fragen auf. Hält Fraport es wirklich für legitim, so etwas zu machen?“

Kritiker wie John Christensen vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit fordern seit langem, dass internationale Großunternehmen veröffentlichen sollen, welche Gewinne sie in welchem Land machen - und wo sie ihre Steuern zahlen. Doch ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission wird seit Monaten blockiert, auch von Bundesfinanzminister Schäuble. Es widerspreche internationalen Vereinbarungen.

Zitat: „Durch die Veröffentlichung der Informationen können im Einzelfall schutzwürdige Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen (…) offenbart werden. Für Zwecke der Besteuerung ist eine Veröffentlichung der Berichte nicht erforderlich.“

John Christensen, Director Tax Justice Network (Übersetzung Monitor): „Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, auch dort Steuern zahlen, wie sie sollten. Und auch Städte und Gemeinden sollten wissen ob Unternehmen, denen sie öffentliche Aufträge vergeben, ihre Steuern dort zahlen, wo sie sollten.“

Übrigens: Malta hält derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. In den selbstgesetzten Schwerpunkten taucht das Wort Steuern nicht auf. Viele hier werden wissen, warum.