MONITOR vom 15.03.2018
Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
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Kommentieren [57]Bericht: Jochen Taßler, Lutz Polanz
Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland
Monitor. 15.03.2018. 07:03 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste.
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Georg Restle: „Was haben ein Cellist der Münchner Philharmoniker, eine medizinische Fachangestellte aus Rosenheim und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Saarbrücken miteinander zu tun? Auf den ersten Blick wenig; aber sie alle sind in die Mühle deutscher Sicherheitsbehörden geraten. Und das ohne, dass sie irgendetwas verbrochen haben. Guten Abend und willkommen bei Monitor.
Mehr Sicherheit! Das fordern viele Wähler von der neuen Bundesregierung, die seit gestern endlich im Amt ist. Und vergessen dabei, dass mehr Sicherheit in der Regel weniger Freiheit bedeutet. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat jedenfalls sehr präzise Vorstellungen davon, was mehr Sicherheit bedeuten soll. In Bayern hat er es schon mal vorgemacht, und am liebsten würde er jetzt überall bayerische Verhältnisse schaffen. Welche Folgen das haben könnte, haben sich Jochen Taßler und Lutz Polanz natürlich in Bayern angeschaut.“
Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident. Nach zehn Jahren im Amt ist das nun vorbei. Und er ist zufrieden mit sich und seiner Bilanz - gerade in Sachen Sicherheit.
Horst Seehofer: „Die Sicherheitslage in Bayern ist die Beste in der Bundesrepublik Deutschland.“ „Freiheit braucht Sicherheit.“ „Und ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“
Und ja, das muss man Seehofer lassen, bei der Sicherheit hat Bayern unter ihm vorgelegt. Gleich
mehrere Gesetze wurden verschärft. Die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei baut die CSU dabei immer weiter aus. Dabei kann es heute schon ausreichen, auffällig auszusehen, um ins Visier zu geraten. Wie Ricarda aus Rosenheim. Was es heißt, grundlos verfolgt zu werden, hat sie am eigenen Leib erfahren. Eigentlich wollte sie nur zu einer Theaterprobe in einem Kulturcafé.
Ricarda Krüger: „Dann wollte ich mein Fahrrad abschließen, und dann kam gleich ein Polizeibeamter und wollte den Ausweis sehen.“
Reporter: „Hattest du irgendeine Ahnung, warum?“
Ricarda Krüger: „Ne, gar keine Ahnung. Ich war ja zur Theaterprobe da und ich wusste auch nicht, was hier los ist.“
Was sie nicht wusste: Parallel zum Treffen ihrer Theatergruppe trafen sich auf dem Gelände auch ein paar Linksaktivisten aus der Stadt. Die Polizei fuhr richtig auf. 55 Beamte, ein Polizeihubschrauber filmte, weil man hier Gewalttäter am Werk sah. Alles Unsinn, wie ein Gericht später feststellte. Die Aktivisten spielten einen Polizei-Einsatz, mit Knüppeln aus Zeitungspapier.
Ricarda hatte mit all dem überhaupt nichts zu tun. Sie dachte, mit der Überprüfung ihrer Personalien wäre die Sache erledigt. Von wegen - für die Polizei galt sie nun offenbar als eine Gefahr für die Sicherheit. Über Monate wurde sie verfolgt. Sie bekam Meldeauflagen, es wurde sogar gegen sie ermittelt. Wegen angeblicher „Bildung bewaffneter Gruppen“. Beides erwies sich als haltlos. Trotzdem leiteten die Behörden ihre Daten an den Verfassungsschutz weiter.
Ricarda Krüger: „Ich habe Lehramt studiert zu der Zeit. Und als ich dann gehört habe, dass meine Daten jetzt beim Verfassungsschutz sind, war das natürlich für mich ein fataler Gedanke. Wenn man einen Akteneintrag als Gefährder hat, dann kann man natürlich nicht mehr Lehramt studieren. Also man kann es studieren, aber halt nicht als Beruf später ausüben. Das ist schon so, dass man sich dann große Sorgen macht.“
Geht es nach Seehofers CSU, dürfte die Zahl solcher Fälle künftig deutlich steigen. In mehreren Schritten reformiert sie gerade das Polizeiaufgabengesetz, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und gibt der bayerischen Polizei damit nie dagewesene Befugnisse. Um gegen Bürger vorgehen zu dürfen, musste die Polizei bislang eine konkrete Gefahr nachweisen. Das gilt nicht mehr, jetzt reicht eine drohende Gefahr aus. Ein vermeintlich kleiner, tatsächlich aber gewaltiger Unterschied. Es bedeutet, die Polizei kann quasi gegen jeden ermitteln. Und die Zahl der überwachten Menschen, die sich nie etwas haben zuschulden kommen lassen, dürfte steigen.
Prof. Thomas Petri, Datenschutzbeauftragter Bayern: „Wenn ich mich rechtskonform verhalte, möchte ich eigentlich in einer offenen Gesellschaft davon ausgehen können, dass ich nicht beobachtet werde, dass ich nicht erfasst werde, dass ich nicht gerastert werde. Und das wird in der Tendenz zumindest zunehmend durchlöchert.“
Nach dem Gesetzentwurf der CSU ist eine ganze Palette polizeilicher Maßnahmen schon bei drohender Gefahr möglich. Maßnahmen von immenser Tragweite. Die Überwachung von Telekommunikation etwa, oder Kontopfändungen, elektronische Fußfessel, die Durchsuchung von Daten online. Alles ohne konkrete Hinweise auf eine Straftat.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“
Wie weit diese Eingriffe gehen können, zeigt das Beispiel der Online-Überwachung. Sieht die Polizei eine drohende Gefahr, darf sie auf intimste Daten zugreifen, auch wenn sie in einer Cloud gespeichert sind. Sie dürfte die Daten durchsuchen, speichern, löschen und sogar verändern. Auch die Kommunikation.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das Recht, einzudringen in den Computer und die Nachrichten, die dort geschickt werden, zu verändern, ist meiner Ansicht nach eine neue Qualität. Da geht eine E-Mail von A nach B, und die Polizei schreibt ihm was rein, was er gar nicht geschrieben hat. Das ist Daten verändern, und da sträuben sich doch die Haare, wenn man das hört.“
Und mit dem Entwurf sollen auch neue Maßnahmen eingeführt werden. Aufenthaltsgebote etwa. Die Polizei dürfte dann anordnen, dass sich Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, an einem bestimmten Ort aufhalten müssen. Ohne Prozess, ohne Verteidiger.
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Das finde ich einen unglaublichen Einschnitt. Die Italiener haben das unter dem Faschismus gehabt, das hieß Verbannung. Dass das in einem demokratischen Staat möglich ist, hätte ich nie geglaubt.“
Bei einem konkreten Verdacht können so genannte „Gefährder“ in Bayern schon heute auch in Vorbeugehaft genommen werden. Früher für maximal zwei Wochen, jetzt sind es drei Monate. Und es darf immer wieder verlängert werden, unbegrenzt. Ohne dass es je eine Straftat gab. Das bayerische Innenministerium hält Kritik an der Polizeigesetzgebung für völlig unbegründet. Das Gesetz gebe der Polizei lediglich
Zitat: „bessere und modernere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität“.
Aber zu welchem Preis? Wie weit sind wir dann noch weg von einem Überwachungsstaat? Und was macht das mit einer Gesellschaft, wenn es keine geschützte Privatsphäre mehr gibt? Wenn praktisch jeder ausgeforscht werden kann?
Ricarda Krüger: „Man wird natürlich vorsichtiger, und man wird halt auch so ein bisschen höriger noch. Man will ja bloß nichts falsch machen, man will ja auch nicht irgendwie abgestempelt sein, eben als Gefährder, nur weil man sagt, oh, das passt mir jetzt aber nicht. Dann hat man ja irgendwie gleich die Gefahr, dass man in irgendwelchen Akten vermerkt wird. Und ich denke, dass wir dadurch natürlich noch angepasster werden und zu Hause schimpfen können, aber bloß nicht laut …“
Stand: 13.03.2018, 14:13 Uhr
57 Kommentare
Kommentar 57: Dakany schreibt am 18.01.2019, 03:02 Uhr :
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Kommentar 56: Miriam S schreibt am 04.06.2018, 15:58 Uhr :
" Nein, ich will auch nicht, dass man mir mein Privatleben ausschnüffelt, aber der Schlamperladen Bundesrepublik, der unter Merkel in Grün & Co. eingerissen ist, muss eben auch mal Inventur machen und die Bilanz sieht nicht nur in Sachen Sicherheit verheerend aus. Und es wird noch schlimmer werden, wie uns Messerattacken ganz bestimmter Jugendlicher deutlich zeigen. Ein Ja zu mehr Überwachung muss leider sein! " Leider ist Ihr Vorschlag Inkonsequent . wie soll denn aus den paar Bites, etc.. hervorgehen, dass Sie nicht selbst auch ein Gefährder oder etwas Ähnliches sind? wollen Sie jedesmal , wenn Sie rausgefischt werden eidesstattlich erklären, dass Sie sauber sind u hoffen, dass man es Ihnen glaubt? Ihre Privatsphäre soll geschützt sein, die anderer nicht? ganz abgesehen davon: glauben Sie etwa an so etwas wie Erfolg bei der Terrorabwehr durch Daten-abgreifen in irren Mengen? KEIN KRIEG = beste Terrorabwehr. Merkels Riege veranstaltet das Gegenteil
Kommentar 55: Mickey Dabbelyou schreibt am 19.05.2018, 00:22 Uhr :
Warum führen wir nicht wieder die Gestapo oder Stasi ein... perfekte Überwachung mit Spitzeln und Lagern.... was kann sich eine Demokratie mehr wünschen? Warum dürfen diese Wichte aus Bayern, dem einzigen Bundesland wo sich Stimmen bekommen überhaupt mitreden für die anderen 15 Bundesländer? Warum erlaubt man denen sich wichtiger zu nehmen als sie sind. Deutschland würde ohne Bayern überleben, würde Bayern aber ohne Deutschland?
Kommentar 54: Robocop2018 schreibt am 11.05.2018, 12:28 Uhr :
Erdogan läßt grüßen. Mehr muß man dazu wohl nicht sagen...
Kommentar 53: Sabine schreibt am 09.05.2018, 09:49 Uhr :
Tatsächlich 21. Jahrhundert? Im Mittelalter war es selbstverständlich das die Oberen sämtliche Entscheidungen über die Köpfe ihre Untertanen trafen. Ob zu ihrem eigenen Wohl das kann jeder selbst entscheiden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zukunftsinvestitionen werden anderst gelagert sein denn umfassendere Überwachungsmaßnahmen kosten. Eingespart wird dagegen an anderer Stelle. Wo das dann sein wird werden wir erfahren wenn es soweit ist (Häppchenweise). Vielleicht im Bildungssektor? Selbstdenker oder gar „Querdenker“ sind dann eher die Ausnahme oder gar unerwünscht ? WO sind diese wachsamen Augen wenn es um soziale Missstände geht oder gar langfristige Hilfsangebote. Ich kann nicht behaupten das sich die Christlich-Soziale Union da deutlich hervorhebt von anderen Parteien. Das S muss für was anderes stehen. Was wird hier tatsächlich bezweckt? Und im übrigen: WER überwacht die Überwacher? Wer weiß darauf eine Antwort?
Kommentar 52: Meier-Müller schreibt am 23.04.2018, 16:15 Uhr :
Hartmut Wächtler, Gutachter Polizeiaufgabengesetz: „Man muss sich klar sein darüber, dass damit die größte und umfassendste Kontrollkompetenz geschaffen worden ist für eine Polizei in Deutschland seit 1945. So weit in das Privatleben von Bürgern hat die Polizei noch niemals eindringen dürfen.“ Für manche Kommentatoren hier zur Erinnerung, dass sich selbst ein anerkannter Gutachter sehr kritisch darüber äussert! Das sollte uns doch ALLE sehr nachdenklich werden lassen, oder? Hier nun Flüchtlinge/Migranten zum Sündenbock zu machen heißt, die Wahrheit einfach so zu verdrehen, damit es in das "einfach-gestrickte" Weltbild paßt. Und wie ich seit Jahrzehnten immer wieder erkenne, der (thematische) Schoß ist fruchtbar noch. Gerade wir deutschen Bürger mit der Nazivergangenheit und der DDR-Erfahrung sollten niemals aufhören, den Politikern auf die Finger zu schauen und uns zu empören, wenn man uns die Freiheiten von Jahr zu Jahr ständig mehr klaut.
Kommentar 51: Gaßner Peter schreibt am 20.04.2018, 12:59 Uhr :
Wir wollen keinen Überwachungsstaat unser Staat hat genügend Möglichkeiten. Es reicht schon das welche von der ex DDR an der Macht sind. Meine Briefe und Email werden nicht geöffnet ich brauche keine DDR. Mit freundlichen grüßen Gaßner Peter
Kommentar 49: wozu Grundrechte? schreibt am 07.04.2018, 09:24 Uhr :
ich wünsche jeden, der das hier befürwortet einmal unerschuldet verfolgt und ausspioniert zu werden. Möge euer Leben danach auch zersört sein. Rumhartzen sollt ihr. So so, wir leben in einem freien Europa. Der westliche Kapitalismus ist ja so toll! Und man kann sagen was man will, solange es politisch konform ist. Die Demokratie in Deutschland wird keine 100 Jahre halten! Defakto haben wir ja jetzt schon keine mehr. Die CSU ist hier Vorreiter. Wir sehen, das politische Pendel wechselt die Richtung. Eine zukünftige rassische Säuberung wird im Informationszeitalter schnell gehen. Bis dahin: Passt auf was ihr sagt oder benutzt anonymisierende Netzwerke. Man ist schneller ein Gefährder als man denkt. Man braucht heute keine Beweise mehr, weder auf nationaler noch internationaler Ebene. Und über euch wissen sie mehr als über Terroristen!
Kommentar 48: Struwweldieter schreibt am 04.04.2018, 00:05 Uhr :
So locker ich die Zügel zuerst gehalten habe, so stramm muss ich sie hinterher anziehen, damit mir der Gaul nicht ganz durchgeht und mich samt Wagen mit all der Ladung in den Abgrund reißt. Merkel hat uns lange genug die Loreley vorgespielt und will uns noch nicht mal von ihrem jämmerlichen Abgesang verschonen. Die innere Sicherheit ist heute in Deutschland zermürbter denn je. Es darf zu viel passieren, bevor man Serientäter endlich dingfest macht oder, falls Ausländer, sie wieder außer Landes befördert. Es dauert oft zu lange, bis die Polizei kommt, falls sie überhaupt kommt. Dann müssen oftmals inkompetent auftretende PolizistInnen noch aufpassen, dass sie selbst keine Prügel beziehen. Zu viel Staat?! Kann mir einer sagen, was er will, das hat mit den vielen Weibern in der Politik zu tun! Wo die es ja besonders wichtig mit ihrem neidischen Gegeiere auf andere haben. Gut, dass jetzt weniger davon im Parlament sind und gut, dass wir ein gestandenes Mannsbild als Innenminister haben.
Kommentar 47: Peppermint Patty schreibt am 31.03.2018, 21:02 Uhr :
Wir haben unsere Heimat doch längst aufgegeben. Gehe ich in den Supermarkt, dann laufe ich dort an Regalen vorbei, die komplett mit türkischen oder russischen Artikeln bestückt sind. Die Beschriftung dieser Waren ist dementsprechend kyrillisch oder türkisch, was mich nach unserem Prinzip der Gleichstellung als Deutsche ausgrenzt! Wer in Deutschland lebt, der hat gefälligst zumindest unsere Sprache in Wort und Schrift zu verstehen, dann braucht es solche Fisimatenten wegen Ausländern nicht. Hoffentlich setzt Herr Seehofer die Verankerung der deutschen Sprache im GG durch. Das ist wichtig zum Schutz unserer Kultur und damit schließlich auch für uns Einheimische. Unsere Sicherheit wird nicht allein durch Observationen gewahrt. Vielleicht brauchen wir gar nicht so viel mehr an Monitoring, wenn man der Polizei wieder mehr Rechte einräumt und ggf. massive Einsätze der Bundeswehr (z. Bsp. in No-go-Areas) im Inland erlaubt. Wir haben uns mehr als genug bieten lassen.
Kommentar 46: Selalic, Vera schreibt am 30.03.2018, 19:56 Uhr :
Ich denke nicht, dass Minister Seehofer eine konsequentere Überwachung fordert, weil er damit der AfD die Wählerschaft abgraben will. Es hat vielmehr damit zu tun, dass drastische Maßnahmen in dieser Richtung längst überfällig sind. Unser Staat hat zu lange weggeschaut und die Kanzlerin hat total verantwortungslos gehandelt, als die Flüchtlingsproblematik ins Rollen kam. Schärfste Grenzkontrollen hätten damals her müssen, sofort! Die Bevölkerungsteile, die damals berauscht waren von einer Art "we-are-the-world-Wahn", sind inzwischen zur Besinnung gekommen. Nein, ich will auch nicht, dass man mir mein Privatleben ausschnüffelt, aber der Schlamperladen Bundesrepublik, der unter Merkel in Grün & Co. eingerissen ist, muss eben auch mal Inventur machen und die Bilanz sieht nicht nur in Sachen Sicherheit verheerend aus. Und es wird noch schlimmer werden, wie uns Messerattacken ganz bestimmter Jugendlicher deutlich zeigen. Ein Ja zu mehr Überwachung muss leider sein!
Kommentar 45: Martina S. schreibt am 29.03.2018, 23:51 Uhr :
Wir haben zu lange auf die selbsternannten Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer gehört. Die verfolgen letztendlich auch irgendwelche politischen Ziele und die sind meist rot-grün bis antifa-anarchisch. Kontrolle und Überwachung im Rahmen unseres Grundgesetzes geht für mich vollkommen in Ordnung. Die Vorfälle auf der Kölner Domplatte von Silvester 2015 und das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz sollten uns Mahnung genug sein. Die Umtriebe von Salafisten, DITIB und Osmanen Germania, um nur mal einige Spezialfälle zu nennen, unter den offenen Augen unseres Staates müssen endlich aufhören! Die Freiheiten, die wir Moslems zugestehen, werden von denen dazu missbraucht, um unsere Freiheit zu unterhöhlen. Die Rechte, die wir ihnen einräumen verdrehen sie, um uns in unseren Rechten immer mehr durch unseren eigenen Staat beschneiden zu lassen. Wir brauchen leider immer mehr Überwachung und dies, weil wir den Islam in Deutschland dulden. Der Islam ist gefährlich, er gehört nicht hierher.
Kommentar 44: Dancing Queen schreibt am 29.03.2018, 20:22 Uhr :
Seehofer will ganz bestimmt keine totale Überwachung. Es kann einfach nicht angehen, dass oftmals viele Menschenleben in Gefahr schweben, weil militante Muslime Sprengladungen zusammenmixen, die bereits gezielt für ausgewählte Veranstaltungen oder Orte gedacht sind. Es wurden inzwischen mehrere solcher Fälle von der Polizei noch rechtzeitig abgefischt und Anschläge verhindert. Bei uns wurde zu lange und zu gerne verharmlost und schöngeredet, bis es einfach nicht mehr wahr sein konnte, weil es auch nie der Wirklichkeit entsprach. Wir erfahren tagtäglich von den Verhältnissen in muslimischen Ländern und wissen, dass es dort seit Generationen so zugeht. Man hat uns ständig weismachen wollen, dass das an allem möglichen läge, aber nicht an dem Menschenschlag, der dort zuhause ist. Seit wir Menschen aus diesen Ländern hier haben wissen wir, es hat definitiv mit deren innerer Haltung und Kultur zu tun. Deshalb ist es gut, dass Seehofer auch zuständiger Minister zum Erhalt unserer Heimat ist.
Kommentar 43: Koenig schreibt am 29.03.2018, 11:51 Uhr :
Ich würde gern wissen, auf welcher Grundlage die Behauptung fußt, die Bürger wollen "mehr Sicherheit". Liegt es vielleicht daran, dass in den Medien kolportiert wird, dass immer mehr Bürger das wünschen? Zahlen über Attentate und Kapitalverbrechen, die tatsächlich belegen, dass es notwendig wäre, gibt es nämlich nicht. Die Politik hat es herbeigerufen und die Medien haben es herbeigeschrieben - die Realität belegt keineswegs, das der derzeit bereits existierende Überwachungsstaat noch mehr Überwachungsinstrumente braucht. Wir leben bereits in einer Post-Demokratie - erschreckend, dass darüber NICHT berichtet wird.
Kommentar 42: Ulmenzweig schreibt am 28.03.2018, 19:12 Uhr :
Wer die totale Freiheit will, der muss unter Umständen sehr viel Sicherheit aufgeben. Aber diejenigen, die für sich totale Freiheit fordern, sie gestehen sie anderen meist absolut nicht zu -> Toleranztanten, Gutmenschen usw. Sicherheit hat nebst dem Verzicht auf Freiheiten für manche Leute zwei nicht minder unangenehme Hemmschuhe: Disziplin und Verantwortung. Wer will das schon, wo es sich in egoistischer Rücksichtslosigkeit doch viel schöner und einfacher leben lässt. Außer es kommt zu Terroranschlägen, dann sind es oft gerade diese ZeitgenossInnen, die erst laut nach den Sicherheitsorganen plärren, um diese kurz drauf wegen Verletzungen freiheitlicher Rechte oder sogar der Menschenrechte an den Pranger zu stellen. Das kann man dann durchaus auch als Freiheit im Geiste von ständigem "sich herausnehmen" interpretieren, ich nenne das hemmungslose Falschheit. Die persönliche Freiheit endet da, wo die Freiheit anderer Menschen beginnt und die Sicherheit der Allgemeinheit geht vor.
Kommentar 41: J.S. schreibt am 28.03.2018, 17:17 Uhr :
Alles was i. Leitbeitrag genannt ist beruht scheinbar auf Vermutungen so wie i. etwa „es könnte ja möglich sein“. Ob eine pseudonyme Ricarda wirklich nichts mit radikalen Demonstrationen oder vergleichbarem zu tun hatte das lässt sich hier nicht nachprüfen; das ist auch gut so. Denn wenn jeder Jeden überwachen könnte dann wäre der Zustand erst recht mit der DDR vergleichbar. Für mein Empfinden ist gegen eine Ausweiskontrolle von Personen im Nahbreich von Demonstrationen nicht schlimm, zumal es erfahrungsgemäß bei politischen Demonstrationen immer wieder radikale Gegendemonstrationen zu erwarten sind. Bei Verbrechen, wie zum Beispiel eines in den letzten Tagen erst in Frankreich ausgeübt wurde kann e. bessere Überwachung nur von Nutzen sein. Grundsätzlich schränkt eine strengere Überwachung hauptsächlich potentielle Verbrecher in ihrer Lebensweise ein, nicht den unbescholtenen Durchschnittsbürger. Der Leitbeitrag i. wieder einmal hassfördernd gegen die heimatverbundene CSU gerichtet.
Kommentar 40: Dieter Staas schreibt am 24.03.2018, 21:21 Uhr :
Eigendlich müßte es reichen einen hohen Zaun um Bayern aufzustellen, dann wären sie sicher. Ich möchte keine bayrischen Verhältnisse in ganz Deutschland. Ich lebe sicher genug und brauche auch keinen Heimatminister. Das einzigste was mir Angst macht sind Politiker die unsere Demokratie abschaffen wollen. Viele kommen immer von den Christlichen Parteien...
Kommentar 39: Georg Stöter schreibt am 23.03.2018, 23:30 Uhr :
Horst Seehofer ist der richtige Mann ich hätte gerne mehr Politiker von seinem Kaliber in der Regierung
Kommentar 38: Anonym schreibt am 23.03.2018, 16:41 Uhr :
Also wenn ich das Beispiel mit dieser Ricarda Krüger lese, der die Sicherheit in Bayern eindeutig zu weit geht, dann möchte ich sie später interviewen, wenn sie mal des Nachts, wenn sie von ihrer Theaterprobe kommt, von ein paar Gestalten umringt wird, die nicht dem Christentum angehören und die ihr an die Wäsche wollen. Das alles, wie es jetzt ist, dass haben doch nicht die Bundesbürger heraufbeschworen, sonder diese letzte, unfähige Bundesregierung mit ihrer ungebremsten Einwanderung von Muslimen. Man braucht nicht die Frage zu stellen, wem mehr Sicherheit etwas nützt, denn wer das Eine haben will, der muss auch das Andere dabei mögen...heißt, dann muss ich solche Kontrollen auch gefallen lassen. Ich Wette, wenn diese Frau nur einmal eine solche Begegnung gehabt hätte, dann fiele das Frage und Antwortspiel hier wohl ein wenig anders aus und vor allen Dingen, hier würde das nicht veröffentlicht werden, hier würde man das unter den Tisch kehren und würde sich ausschweigen.
Kommentar 37: Hans Ollrs schreibt am 23.03.2018, 16:25 Uhr :
Es ist ja mittlerweile bekannt das Seehofer unter Größenwahn leidet. CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke haben mehr Gemeinsamkeiten mit der SED als mit einer Demokratischen Partei. Wie hat Merkel gesagt, die Würde des Menschen ist unantastbar. Aber von uns Deutschen ist keine rede, wir sind ja nur das Gesindel und der Mop.
Kommentar 36: Emmi schreibt am 23.03.2018, 09:15 Uhr :
Jetzt kommt in der Normalgesellschaft an, was sich Arbeitnehmer seit vielen Jahren gefallen lassen müssen. Man muss nicht Salafist sein, offenbar genügt es schon, z. B. Postbote zu sein - und man hat eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung gewonnen. Da werden private Autos verwanzt, damit ständig klar ist, wohin man fährt und was man macht. Kein Einkauf im Baumarkt, Supermarkt, ohne dass in der Nähe einer steht und das Auto bewacht, sie kommen auch gern mal mit in den Laden rein. Egal, wann und wohin man fährt, nach 3 Minuten ist jemand zur Stelle, selbst beim Pilzesammeln. Jeder private Kontakt wird ermittelt, Handys von Bekannten werden geortet, man hat kein Privatleben mehr. Oft wird man fotografiert. Spitzel umkreisen Haus, Hof und Garten, ganz unauffällig mit Hund oder Kinderwagen. Fährt man morgens zur Arbeit, steht schon einer vorm Haus und fährt bis zur Arbeitsstelle hinterher. Das geht bis hin zu sexuellen Anmachen, weil sie ALLES über einen wissen wollen. Psychoterror vom feinsten.
Kommentar 35: Macros schreibt am 21.03.2018, 22:40 Uhr :
@Irene Latz: Vielen Dank für die Hinweise, die GFF hatte ich tatsächlich aus den Augen verloren. Hinsichtlich Parteiarbeit: Ich wirke bei der Piratenpartei mit, womit wir aktuell auch bei Punkt 4 wären ;) Meinen Glauben an Jamaika habe ich so wie sie den Glauben an Karlsruhe verloren. Bei Grünen und FDP nicht wegen Überwachung, aber wegen Boykottierung von Gesetzen zum Schutz gegen Abgeordnetenbestechung und Unterstützung von TTIP. So lange allein das Programm der Piraten reicht um Diskssionen zu gewinnen klammere ich mich noch an Punkt 4. Wenn die auch von der Bildfläche verschwinden, weiß ich nicht mehr weiter.
Kommentar 34: EinBiedermann schreibt am 20.03.2018, 22:50 Uhr :
Deutschland braucht keinen Biedermann, der Griff in die rechte Schublade des Heimatministers war schon irritierend. Herr Seehofer hat sich in kürzester Zeit als völlig ungeeignet für das Amt erwiesen, in das er sich nach eigener Aussage gerettet, man könnte auch sagen: geflüchtet hat. Heimat/Heimat und Inneres/Inneres/Inneres und Bauen/Heimat/ Heimat und Bauen/Heimat und Inneres und Bauen und ...ein Horst... ( "avenidas-Derivat").
Kommentar 33: Herbert Fibus schreibt am 20.03.2018, 13:00 Uhr :
Wie von 1933-1945! Und bis 1989 in der ehem. DDR! Artikel 20 GG 4 zwing da wohl jetzt zum Handeln!
Kommentar 32: Squareman schreibt am 19.03.2018, 22:07 Uhr :
Wo bleibt da die öffentliche Diskussion? Alles heimlich still und leise. Bayern ist auf dem Weg in einen Polizei- und Überwachungsstaat und keiner bekommt es mit. 1984 ist dagegen ja direkt harmlos. Und so empfiehlt man sich als Innenminister. Wir schützen die Freiheit indem wir sie abschaffen und für eine angebliche Sicherheit opfern. Gestapo und Stasi wären neidisch.
Kommentar 31: Jan schreibt am 19.03.2018, 10:58 Uhr :
Die Polizei klärt so wie so keine echten Straftaten auf, Fahrraddiebstähle, Raub in der U-Bahn, Wohnungseinbrüche haben wir alles schon erlabt. Das diese aufgeklärt werden aber nicht. Die Überwachungskameras werden dazu schon gar nicht ausgewertet. Mithin sind alle Befugnisse der Polizei so wie so überflüssig, wenn sie nichts weiter kann als unschuldige Bürger zu drangsalieren.
Kommentar 30: Thomas schreibt am 18.03.2018, 15:51 Uhr :
Ich will ja keine konkrete Werbung machen. Aber vielleicht sollte man mal, egal bei welcher Wahl in diesem Jahr, gucken, welche kleine Partei schon seit Jahren vor genau dieser Entwicklung warnt. "1984 war keine Anleitung" kann ich sie da nur zitieren. Und da Polizeigesetze immer noch Ländersache sind, gilt das für Landtagswahlen umso mehr. Denn derartige Einschnitte sind noch wesentlich mehr, als hier dargestellt. Sie sind die Abschaffung jeglicher Art von Freiheit.
Kommentar 29: Binder Karl-Heinz schreibt am 18.03.2018, 14:45 Uhr :
Gesetze in Bayern die noch vom Dritten Reich stammen! Wenn man einem Schwerbehinderten Menschen das Leben rettet, muss man die dafür enstehenden Kosten selber zahlen, auch wenn man nichts hat. Das gleiche wie von 1933 bis 1945! Behinderte Menschen werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt, da die laut Gesetz nur eine unnötige Last für den Staat sind! Das ganze habe ich schriftlich vom Bayrischen Landtag. Und jetzt will Er einen totalitären Überwachungsstaat Aufbauen? Arme BRD, aus der Geschichte nichts gelernt!
Kommentar 28: Anonym schreibt am 18.03.2018, 04:25 Uhr :
Stoppt Seehofer!!
Kommentar 27: Michael schreibt am 17.03.2018, 16:24 Uhr :
Ich verstehe die Aufregung nicht. Die Mehrheit der Leute, wählt doch diese Dillgurken. Netzwerk DG hat doch auch (fast) niemanden interessiert!!!!!!! Dummheit u. Ignoranz müssen bestraft werden. SMILE- TOWARD- ENEMY;)
Kommentar 26: Holger Klekar schreibt am 17.03.2018, 16:06 Uhr :
Seehofer und Bayers Polizei - Da kommen mir Erinnerungen an die Einheit 8200 von Mossad oder vereinfacht STASI .
Kommentar 25: Irene Latz schreibt am 16.03.2018, 22:03 Uhr :
Für "Macros" & "Sebastian Koeck" zur Frage: was kann man tun? meine drei Vorschläge sind: 1. Informieren: netzpolitik.org , heise news. 2. Wenn Sie noch an unser "Bundesverfassungsgereicht" glauben ( tue ich nicht mehr, weil Karlsruhe Snowden im Stich ließ, mit Third-Party-Rule unseren Art.10 GG unwirksam machte und zu lange braucht - Vorratsdaten/BKA-Gesetz ohne zu sperren bis zum Urteil), oder wenn Sie an den EuGH glauben (tue ich) oder an den EU Menschenrechtsgerichtshof: dann die: Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen. 3. Bei der Parteipolitik mitarbeiten, wenn Sie sich das zutrauen. Denn: mit "Jamaika" hätten wir jetzt einen anderen Weg eingeschlagen, in deren Sondierungsergebnis standen Whistleblowerschutz, Geheimdienstkontrolle, u.a.m. - (4. : niemals aufgeben! )
Kommentar 24: Tut mir leid ... schreibt am 16.03.2018, 18:36 Uhr :
Aber Seehofer ist jetzt an den richtigen Hebeln. Für mich ist der Herr Seehofer NICHT Berlin-kompatibel. In meinen Augen gehört er da nicht hin. Er bringt nur Streit und Chaos in die Regierung.
Kommentar 23: Bruno Schillinger-Safob schreibt am 16.03.2018, 14:56 Uhr :
Die "neuen" Gesetze sollen doch nur die aktuellen/tausendjährigen Methoden legalisieren. "Unterlassen Sie die Kommunikation" so untersagte die Polizei am 09/03/2018 jede Kommunikation mit Behörden. Hintergrund war die Übergabe unserer neuen "Theodor Eicke Gedenkmedaille" für Behörden/Politiker für "Besondere Verdienste gegen Grundgesetz und Menschenrechte". Das Landratsamt löste deswegen Giftpulveralarm aus, weil "Sie haben doch bisher E-Mail geschickt und weil jetzt ein Brief von Ihnen kam, wurden wir alarmiert". Aufgefordert mitzufahren und den Brief dort aufzumachen, obwohl man den Inhalt zeigte und man selbst nicht ins TAGESlicht (Hautkrankheit) darf. Die Polizisten wurden informiert, dass dasselbe Landratsamt Menschen mit Behinderung als ARxxxxxCH führt und die Anzeige unterschlagen wurde "alles von Ihnen wird automatisch eingestellt" (Dorfpolizist, weigerte sich Anzeige aufzunehmen = 2 Straftaten in 1 Satz). Wer die Geschichte kennt, kennt (leider) die Zukunft!
Kommentar 22: Moltke schreibt am 16.03.2018, 12:29 Uhr :
Warum regt man sich dann noch über Erich Mielke auf?! Ja,ja das ist der, der 1989 vor der Volkskammer stahmelte aber ich liebe doch....alle Menschen....!!! Wenn Herr Seehofer soetwas wie im Beitrag berichtet wird anordnet ist er nicht besser als Mielke! Er selbst ist einer dieser "Gefährder" er gefährdet Demokratie und Rechtsstaat dafür sollte er unter anderen wegen Kompetenzüberschreitung und Machtmissbrauchs vor Gericht gestellt werden die Gesetze dazu existieren! Ich bin nicht 1989 auf die Straße gegangen in Leipzig damit noch nicht mal 30ig Jahre später schon wieder ein System geschaffen wird das glaubt die Bürger-und Menschenrechte mit Füßen zu treten! Wenn Staats-und Verfassungsschutz bei der Bildung eines solchen mit Verlaub -faschistischen Systems- (was anderes wäre es nicht) Beihilfe leisten sollten sie vorher genau wie die Stasi aufgelöst, die Akten freigegeben und die Verantwortlichen angeklakt werden!
Kommentar 21: Walter N. schreibt am 16.03.2018, 10:59 Uhr :
Ich bin erschüttert, wieviele der Kommentatoren hier die wahren Gefahren nicht erkennen oder erkennen wollen. Frei nach dem Motto, "ich habe ja nichts zu verbergen/zu befürchten." Dieses Verhalten hat seinerzeit schon zum "Erfolg" des Hitler-Regimes geführt, mit allen z. T. tödlichen Konsequenzen. Auch damals waren die Deutschen in ihrer Mehrheit zu feige zu widersprechen und auf die Straße zu gehen. Inzwischen gibt es immer mehr Gründe den Art. 20 GG, Abs. 3 u. 4 zu bemühen, wo es heisst: (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Das Bayerische Polizeigesetz verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
Kommentar 20: Für dumm verkauft schreibt am 16.03.2018, 10:56 Uhr :
Erst die Zuwanderung und Willkommenspolitik, die Vereinheitlichung von allem, vor allem finanziell, jetzt die totale Überwachung mit Gesichtserkennung, wie in China und zum Schluß kommt die Diktatur.
Kommentar 19: Wolfgang Kiesslich schreibt am 16.03.2018, 08:30 Uhr :
Seehofer selber ist die größte Gefahr für Sicherheit und Ordnung im Bundesgebiet. Man sollte ihn zu einem geeigneten Facharzt schicken, der persönlich die Verantwortung dafür übernimmt, dass Seehofer keine Dummheiten macht und ihm eine Bescheinigung schreibt, wonach er für ein Amt in der Politik noch die volle Eignung besitzt
Kommentar 18: Sebastian Koeck schreibt am 16.03.2018, 01:38 Uhr :
Und wie wo was können wir dagegen machen? Bitte liebe Monitos Red. legt da nochmals nach! Danke
Kommentar 17: Elisabeth schreibt am 15.03.2018, 23:48 Uhr :
Fast nicht zu glauben, dass es in Deutschland schon so weit gekommen ist.
Kommentar 16: Nano Drive schreibt am 15.03.2018, 23:23 Uhr :
Technische Überwachungsmittel sind auch ein Hilfsmittel in der täglichen Polizeiarbeit. Ohne diese "Überwachung" wäre vermutlich vor kurzem eine, von ihrem ehemaligen Freund gefesselte und in einem Lieferwagen mit angebrachten verfälschten Kennzeichen entführte Frau umgekommen. Das Fahrzeug wurde im Bereich Würzburg auf einer Autobahn von einer Kennzeichenerfassungsanlage registriert und automatisiert überprüft. Da das gefälschte Kennzeichen nicht zu dem benutzten Fahrzeug passte, wurde automatisch die nächstgelegene polizeiliche Einsatzzentrale eingebunden, welche sofort Maßnahmen ergreifen konnte. Der Fahrzeugführer konnte gestellt und festgenommen; die Frau befreit und ärztlich versorgt werden. Tausende Fahrzeuge haben an diesem Tag diese Erfassungsanlage durchfahren und wurden nicht durch die Polizei "belästigt". Aber dieser eine Treffer hat vermutlich ein Menschenleben gerettet. Was hat dies mit "Überwachungsstaat" zu tun. Monitor - bitte nicht so einseitig berichten!