Schleuser-Kriminalität: Die Falschen vor Gericht?
Monitor. 21.09.2023. 12:37 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Achim Pollmeier.
MONITOR vom 21.09.2023
Schleuser-Kriminalität: Die Falschen vor Gericht?
Über 500 Menschen sind im Juni auf einem überfüllten Fischkutter gestorben, der vor der Küste Griechenlands gesunken war. Kurz darauf nahmen die griechischen Behörden neun Ägypter fest, die überlebt hatten. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen. Immer wieder werden in Griechenland Geflüchtete als Schlepper verurteilt, während die eigentlichen Schleuser ungestraft davonkommen. Möglich macht das eine umstrittene EU-Richtlinie.
Von Lara Straatmann, Achim Pollmeier
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Kommentieren [58]Georg Restle: "Und das gilt ganz sicher auch beim Thema Flüchtlingspolitik. Bilder wie dieses haben europäische Politiker letzte Woche in höchste Alarmbereitschaft versetzt, als Tausende Flüchtlinge in nur wenigen Tagen die Mittelmeerinsel Lampedusa erreichten. Und sofort wurden diese Bilder – nicht nur in Italien – auch dafür benutzt, um Stimmung zu machen. Eine kleine Insel als Sinnbild für die Überforderung Europas. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste dorthin. Mit einer klaren Forderung:
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin (Übersetzung Monitor): "Wir müssen die Anstrengungen im Kampf gegen die Schlepper erhöhen."
Georg Restle: "Nicht zum ersten Mal hat Ursula von der Leyen das gefordert. Was Sie allerdings nicht sagt, dass der europäische Kampf gegen Schlepper meistens die Falschen trifft. Nämlich nicht die kriminellen Organisationen oder deren Hintermänner in Libyen und anderswo, sondern Männer wie diesen. Ein iranischer Flüchtling, der vor politischer Verfolgung aus dem Iran zu seiner Tochter nach Deutschland fliehen wollte – und der jetzt für 18 Jahre in einem griechischen Gefängnis sitzt. Und das nur, weil er sich und anderen Flüchtlingen helfen wollte. Kein Einzelfall, sondern einer von sehr vielen. Recherchen von Lara Straatmann und Achim Pollmeier. "
Es war die größte und tödlichste Flüchtlingskatastrophe seit Jahren. Ein Fischerboot sank im Mai vor der griechischen Küste – mehr als 500 Menschen starben. Schon sofort danach erhoben Überlebende schwere Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache. Durch ein riskantes Abschleppmanöver habe sie das Fischerboot zum Kentern gebracht. Die Ermittlungen dazu laufen nur schleppend. Die griechischen Behörden hatten andere im Visier. Kurz nach der Katastrophe wurden neun Ägypter festgenommen und der Presse als mutmaßliche Schlepper präsentiert. Überlebende hatten berichtet, die Männer hätten Essen und Trinken an Bord verteilt, das Boot teils gesteuert oder sich um den Motor gekümmert. Für die Behörden offenbar genügend Beweis dafür, dass sie Schlepper seien. Die entscheidende Frage, was macht jemanden zum Schlepper? Laut einem Übereinkommen der Vereinten Nationen gilt als Schlepper, wer illegale Einreisen herbeiführt, und zwar
Zitat: "… vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils …"
Aber hatten die Ägypter einen finanziellen Vorteil? Wir versuchen mit Angehörigen der Angeklagten in Kontakt zu kommen. In der Nähe von Kairo treffen wir die Familie von Ahmed A. Die Armut ist groß, oft fehle es selbst am Essen, erzählen sie. Deshalb wollte Ahmed nach Europa. Nach dem Unglück waren sie erst überglücklich, dass er überlebt hat, dann lasen sie, dass er als Schleuser verhaftet wurde.
Vater von Ahmed (Übersetzung Monitor): "Wir sind vollkommen niedergeschlagen. Wir können weder essen noch trinken, wir schlafen nicht. Er hat das nicht verdient, was mit ihm gemacht wird. Und wir müssen immer noch das Geld bezahlen, das wir geliehen haben."
Damit Ahmed sich auf den Weg machen konnte, hat die Familie sich verschuldet und den Schmuck der Frauen verkauft, umgerechnet 4.500,- Euro. Unsere Recherchen zeigen, andere Überlebende zahlten ähnliche Summen. Die Anweisung des Schleppers haben sie noch.
Nachricht auf dem Smartphone (Übersetzung Monitor): "Halten Sie das Geld bereit und kontaktieren Sie mich."
Vater von Ahmed (Übersetzung Monitor): "Das ist der Vermittler."
Das Geld kassiere der Vermittler eines mächtigen libyschen Schleuserrings, offenbar mit Verbindungen zum Milizenchef General Haftar; so die Recherchen einer internationalen Medien-Kooperation. Warum ihr Sohn Ahmed nun als Schlepper im Gefängnis sitzt, verstehen sie nicht. Wie konnte es dazu kommen? Seit Jahren verspricht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, den Kampf gegen Schlepper zu verschärfen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin (Übersetzung Monitor): "Menschenhändler beuten weiterhin Menschen auf tödlichen Routen über das Mittelmeer aus. Wir müssen ihr rücksichtsloses Geschäftsmodell stoppen. Es ist schrecklich, wie sie bewusst Menschenleben für ihren Profit aufs Spiel setzen."
In einer Richtlinie fordert die EU ihre Mitgliedstaaten dazu auf, angemessene Sanktionen gegen jene festzulegen, die Migranten
Zitat: "… vorsätzlich dabei helfen, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats (…) einzureisen …"
Die bloße Hilfe soll also strafbar sein. Anders als bei der UN ist finanzieller Profit hier kein Kriterium. Demnach reichen schon kleine Hilfsleistungen, um den Tatbestand der Schlepperei zu erfüllen. So wie in Griechenland.
Alexandros Georgoulis, Rechtsanwalt für Strafrecht (Übersetzung Monitor):"Es spielt keine Rolle, dass sie keinen Profit aus der Flucht ziehen. Wenn sie das Steuer des Boots berührt haben, dann haben Sie sich der Beihilfe zur illegalen Einreise schuldig gemacht. Wir sehen viele Flüchtlinge, die viele Jahre in griechischen Gefängnissen verbracht haben. Es ist die zweitgrößte Kategorie von Gefangenen in griechischen Gefängnissen."
Das Vorgehen habe System, sagt die Nichtregierungsorganisation Borderline Europe. Die Politikwissenschaftlerin Julia Winkler hat allein für Griechenland dutzende Gerichtsverfahren dokumentiert, die zeigen, der europäische Kampf gegen das Schleppergeschäft treffe oft die Falschen.
Julia Winkler, borderline-europe e.V.: "Eines der Hauptergebnisse unserer Studie ist eigentlich, dass der Kampf, der gegen Schleuser der EU eigentlich vor allem große Augenwischerei ist, weil er eben nicht diese Ziele verfolgt, die eigentlich vornehmlich, ja, erreicht werden sollen, sondern im Gegenteil eben genau die Menschen kriminalisiert, die eigentlich geschützt werden sollen."
So wie ihn – den Iraner Homayoun Sabetara. Fotos aus besseren Zeiten, mit seiner Tochter Mahtab. Vor wenigen Jahren legte er sich mit dem iranischen Regime an, wurde bedroht und floh nach Europa. Nun sitzt der fast 60-Jährige in diesem griechischen Gefängnis – verurteilt als Schlepper zu 18 Jahren Haft. Wir treffen seine Tochter in Berlin. Sie kam vor fünf Jahren zum Studium nach Deutschland.
Mahtab: "Ich kann es kaum glauben. In dem Moment, in dem ich darüber denke, dann kriege ich natürlich also … diese schlimme Gedanken die ganze Zeit und mir geht’s damit einfach schlecht. Vor allem, wenn ich mir vorstelle, was er jetzt macht oder wenn ich keinen Kontakt zu ihm haben kann."
Was war geschehen? Schlepper hatten ihren Vater und andere Flüchtlinge von Istanbul über den Grenzfluss Evros nach Griechenland gebracht. In einem Wald hinter der Grenze seien sie zurückgelassen worden. Ohne Wasser und Essen – drei Tage lang. Unter ihnen auch Frauen und Kinder. Dann habe einer der Schlepper ein Auto gebracht und ihren Vater genötigt, es zu fahren.
Mahtab: "Dann hat mein Vater gesagt, dass er das nicht machen möchte und dann meinte die Person, dass ja, dann bleibt ihr alle hier und sterbt, weil ich gehe jetzt zurück. Also das ist die einzige Möglichkeit. Wenn ihr das noch schaffen möchte, dann muss jemand sich am Steuer setzen und das Auto fahren."
Bei Thessaloniki habe die Polizei ihn dann verhaftet und wegen Schlepperei angeklagt. Bei der Verhandlung vor Gericht hat Mahtab die Geschichte ihres Vaters erzählt, doch es half nichts. Dass er das Auto gesteuert hatte, reichte, um ihn zu 18 Jahren Haft zu verurteilen. Ein Alptraum, auch weil ihr Vater an Krebs erkrankt sei und regelmäßige Untersuchungen braucht.
Reporter: "Was ist deine größte Angst?"
Mahtab: "Dass er sein ganzes Leben im Gefängnis verbringt und dass ich nie wieder die Möglichkeit habe, ihn außerhalb des Gefängnisses zu sehen."
Für Völkerrechtlerin Dana Schmalz ist diese Praxis nicht mit internationalem Recht zu vereinbaren. Menschen dürften nicht für ihre eigene Flucht bestraft werden.
Dana Schmalz, Völkerrechtlerin, Max-Planck-Institut für Völkerrecht: "Diejenigen, die auf der Flucht anderen helfen, sind zuvorderst selbst weiter Schutzsuchende, also Flüchtende. Das heißt, dieser Schutz, den ihnen das internationale Recht gewährt, verschwindet nicht dadurch, dass sie anderen helfen. Wenn es da zu so einer Kriminalisierung kommt, ist das ein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention."
Wie absurd die europäische Schlepperbekämpfung sein kann, zeigt sein Fall. Auch er saß verurteilt in einem griechischen Gefängnis. Wir nennen ihn Said. Heute hat er politisches Asyl in Österreich und hat hier seine Frau kennengelernt. Said war ein politischer Aktivist in Marokko. Während des arabischen Frühlings rief er zum Protest gegen das Regime auf – und wurde dreimal verhaftet. 2019 floh er. Auch sein Weg führte über die Türkei und den Grenzfluss Evros. Auf einer kleinen Insel ließen die Schlepper ihn und drei weitere Flüchtende einfach zurück.
Said (Übersetzung Monitor): "Wir waren vier Personen auf der Insel, hatten nichts zum Überleben. Irgendwann begannen wir nach etwas zu suchen, das uns helfen könnte, über die Grenze zu kommen. Dann fanden wir ein kaputtes Schlauchboot. Wir versuchten, es notdürftig zu reparieren und aufzublasen."
Die vier Männer waren zu schwer für das Boot. Weil die drei anderen nicht schwimmen konnten, sei er ins Wasser und habe das Boot irgendwie auf die andere Seite geschoben. Dort wurden sie von griechischen Beamten aufgegriffen. Auf der Polizeistation habe man ihn beschimpft und misshandelt, von dort kam er in Untersuchungshaft- sieben Monate lang, ohne zu wissen warum. Vor Gericht wurde Said dann als Schlepper verurteilt – zu vier Jahren Gefängnis.
Said (Übersetzung Monitor): " Ich habe das nicht geglaubt, das war unvorstellbar. Es war wie in einem Film oder in einem Alptraum. Wir hatten doch sogar unsere Pässe dabei. Wie können sie behaupten, wir würden Menschen Geld abnehmen und schmuggeln, wenn wir unsere Pässe bei uns tragen?"
Im Berufungsverfahren wurde die Strafe zwar herabgesetzt, dennoch blieb er über ein Jahr in Haft. Das Gefühl von Willkür, die quälenden Monate im Gefängnis – für Said die wohl schlimmste Zeit seines Lebens. Kritiker fordern die EU-Kommission seit Jahren dazu auf, ihre Richtlinie zu ändern. Damit keine Unschuldigen mehr verhaftet werden.
Erik Marquardt (Die Grünen), EU-Parlamentarier: "Man könnte sagen, es wird billigend in Kauf genommen, aber ich glaube, dass man auch anschauen muss, ob es nicht sogar Absicht ist, ob nicht eigentlich das Ziel ist, dass die Menschen so bestraft werden."
Auf MONITOR-Anfrage verweist die EU-Kommission auf die Möglichkeit, aus humanitären Gründen von einer Strafverfolgung abzusehen. Das sei Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Said ist jetzt in Sicherheit. Doch viele Menschen sitzen weiterhin in Europas Gefängnissen – verurteilt als Schlepper, die sie nicht sind.
Georg Restle: "Fast 2.000 Flüchtlinge sitzen als Schlepper oder Schleuser in griechischen Gefängnissen in Haft. Das ist es dann, was man wohl als Erfolg im Kampf gegen Schlepper und Schleuser leichter verkaufen kann. "
Stand: 21.09.2023, 22:15 Uhr
58 Kommentare
Kommentar 58: Annette schreibt am 01.10.2023, 22:03 Uhr :
Ein Video über flüchtlinge sollte nicht mit den Untertiteln des Beitrags über Bürgergeldbezieher unterlegt werden. hallo, Redaktion, was läuft da schief
Kommentar 47: Anonym schreibt am 28.09.2023, 23:47 Uhr :
Laut ARD -Deutschland-Trend wollen fast 2/Drittel keine Migranten mehr, weil sie diese teuer finanzieren müssen und sie Sorge haben, ihren Arbeitspatz zu verlieren und die Kanzlerpartei schmiert auf 16 % ab ! Was sagt uns das ? Georg ist wahrlich einer der dümmsten Staatsfunker, immer konsequent an den Realitäten im Nirgendwo, so auch immer in TT !!
Kommentar 43: Rosa schreibt am 28.09.2023, 18:34 Uhr :
Es ist unmoralisch, sittenwidrig . Diebstahl , rechtsmißbräuchlich und verfassungswidrig zu Lasten des eigenen Volks , ährlich ca. 80 Milliarden Euro an Ausländer. die praktisch noch niemals öffentl. Abgaben gezahlt haben, zu verschenken , die nicht pol- verfolgt sind, sondern gekommen sind, weil sie den Michel häufigst lebenslang als Melkkuh mißbrauchen wollen ! Ich wünsche Union, AFD und Bideutschen alles Gute bei ihrem Krieg gegen die grüne Luxus -Kita-Sekte und Salonsozis, die offenbar geschmiert sind. !
Kommentar 42: Anonym schreibt am 28.09.2023, 16:53 Uhr :
Die "Richtigen, denen in D der Strafprozeß gemacht werden müßte sitzen in der Berliner Ampel. den Landesregierungen und der Ministerialbürokratie, hoch besoldet gem. Besoldungsgruppen B BBesG, wegen vorsätzlicher Rechtsbeugung (339 StGB ) von Art. 16 a GG und den Normen des sog. Dublin Abkommens. Danach dürfte in D gar kein positiver Flüchtlingsbescheid erlassen werden mangels Asylgrund und Zuständigkeit. Asyl wird somit in D millionenfach im Stil einer Bananenrepublik gewährt und die "kleinen Leute", die erwerbstätige Mitte, Rentner, Handwerker müssen diesen Irrsinn besonders der grünen Luxussekte und Luxussozis , offenbar auf heftigen Druck von vielen anonym agierenden Lobbyisten,die bereits in der Ministerialbürokratie sind und dort auch die Gesetzesvorlagen schreiben, finanzieren . Merz.Union.AFD fordern zum Thema Migration nur daß, was 80 bis 85 % auch wünschen.
Kommentar 33: Friedensforderer schreibt am 26.09.2023, 13:45 Uhr :
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Kommentar 31: R. schreibt am 26.09.2023, 10:15 Uhr :
Spitzenpolitiker streiten darüber wie viele Menschen sie noch einwandern lassen dürfen, scheinbar ohne zu erkennen warum so viele zu uns ins vermeintliche Schlaraffenland einwandern wollen. Klar und deutlich liegt an der in Deutschland so ergiebigen finanziellen und sozialen Unterstützung. Würden diese für nicht anerkannte herabgesetzt würden sich die Zuströme senken. Es gibt einige Länder in der EU in welchen die Asylanten nicht massenhaft übersiedeln wollen. Zusätzlich sollte der Vorteil der Migranten geändert werden dass sie gegenüber in Deutschland geborenen deutschen Einwohnern zwei Staatsbürgerschaften haben dürfen. Es ist Alteinwohnern gegenüber ungerecht weil Migranten mit zwei Staatsbürgerschaften sich oft für die sich selbst momentane bessere Situation entscheiden können. Schleuser müssen polizeilich ausfindig gemacht werden und als Menschenhändler vor Gericht gestellt werden. Seenot-Notgerette müssen versorgt und zurück an Land gebracht gebracht werden woher sie her kamen.
Kommentar 30: Victor Jara schreibt am 26.09.2023, 07:08 Uhr :
Es mutet schon grotesk an -Einst zahlte man in Deutschland um zu flüchten viel Geld an Flüchtlingshelfer. Sie wurden von allen akzeptiert. Der Deutsche Staat selbst ,beteiligte sich daran Menschen zu retten .Kaufte sie aus den Gefängnissen der DDR frei . Wie sich die Zeiten doch geändert haben. Was bleibt denen übrig die aus völlig autoritären Staaten fliehen ,vor Verfolgung und Hunger . Die gesamte EU Politik ist so extrem menschenverachtend , das ich mich nur mit schaudern davon abwenden Kann . Jegliche Form von Flüchtlingshilfe zu bestrafen ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten . Die EU Staaten selbst sind Schuld daran ,das immer mehr Menschen fliehen müssen ,arbeiten sie doch mit Unrechtsstaaten zusammen wie ZB. die Türkei . Es gibt viele Ursachen der Flucht . Und es bleibt ein Menschenrecht . Ein Freund hat ein Haus auf Samos eines Morgens lagen Flüchtlinge Tod am Strand . Er war empört darüber, das sein Paradies kein Paradies mehr war . Was ist los mit den Menschen
Kommentar 29: Netiquetteverstoß schreibt am 25.09.2023, 23:44 Uhr :
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Kommentar 26: K. schreibt am 25.09.2023, 18:12 Uhr :
Schafft endliche Frieden auf der Welt und unterstützt ärmere Länder nicht als abhängige Kolonie sondern als Patenländer. So senken sich auch die Asyl suchende Menschenzahl.
Kommentar 15: Alpen schreibt am 22.09.2023, 22:18 Uhr :
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Kommentar 14: Haus und Frieden schreibt am 22.09.2023, 22:02 Uhr :
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Kommentar 12: Patriot schreibt am 21.09.2023, 23:15 Uhr :
Sehe mich aufgrund der einseitigen Kommentierung von falschen Patrioten genötigt hier kurz Stellung zu nehmen. Habe selbst einen deutschen Migrationshintergrund (DDR, Sudetenland, Bessarabien) und generationsübergreifende Erfahrung dass Systeme wirtschaftlich am Ende waren obwohl oder gerade weil auf Flüchtlinge, Deserteure, Freiheitliche geschossen wurde. Dass Asyl & Dublin disfunktional ist unbestritten, die Wahrscheinlichkeit dass Folteropfer mit dem Fallschirm über Deutschland "in die EU einreisen" dürfte gegen Null gehen (und auch die Wirtschaft will zwar günstige aber gesunde Leute). Die AFD-Fans hier scheinen aber nicht die gesamte Sendung geschaut zu haben und wirtschaftliche Effekte fehlzudeuten. Wenn ihr weniger Steuern zahlen wollt, dann geht zu den Familienunternehmen & Konzernen (die keine Steuern zahlen oder anzapfen, über zig Subventionen bis hin zu Cum-Ex). Da reden wir noch gar über Geschäftsmodelle, die unmittelbar Flucht verursachen (Agrar, Klimawandel, etc.).
Antwort von Holm , geschrieben am 22.09.2023, 00:40 Uhr :
Also, ich möchte meine Rente nicht mehr versteuern, eine deutlich höhere Rente, ich will bessere Kitas, Schulen, Krankenhäuser, keinen Pflegenotstand, keine Wohnungsnot, kein Lohn und Sozialdumping, keine höheren Sondervermögen und wenn ich Geld investiere eine ordentliche Rendite. Das ist das was ich will und das dürften Millionen andere Mitbürger auch wollen. In DK würde ich sozialdemokratisch wählen, hier natürlich nicht.
Antwort von Patriot , geschrieben am 23.09.2023, 00:46 Uhr :
@Holm: Das sind klassische Nachteile eines übertrieben föderalistischen (Weltkriegsnachwirkungen) und gleichzeit Wirtschafts-/Industriedominierten Global Players (Wirtschaftswundernachwirkungen). Dem es in seiner bräsigen Arroganz noch nicht mal einen Blick auf DDR-Vorteile wert war, wie z.B. ein zentrales Bildungssystem, standardisierten Wohnungsbau oder ein öffentliches/nicht-gewinnorientiertes Kranken- und Pflegesystem. Wer nicht mehr an Mitwirkung glaubt, darf aber heute ausreisen und auch wieder einreisen, nämlich dann wenn die Nachteile strukturell kleinerer, abgeschotteter, ethnisch weniger vielfältiger Länder erkannt werden. In DK (wie auch in S, N, CH) wären das u.a. deutlich höheres Preisniveau / geringerer Wettbewerb bei allen Produkten und Dienstleistungen, deutlich ausgeprägte Feindlichkeit ggü. WWU, EU, Fremden allg. (inkl. Deutschen), mindestens genauso hohe wenn nicht sogar höhere Abgabenlast als in Deutschland, viel Spaß beim Autokauf in DK (Luxussteuer).
Kommentar 11: Busch schreibt am 21.09.2023, 23:11 Uhr :
Es gibt Möglichkeiten massenhaften Zuzug zu uns auszubremsen doch denke ich stehen unsere Politiker sowie Politjournalisten sich teils selbst im Weg. Einerseits wollen sie aus ideologischen Gründen Zuwanderer, anderseits spüren sie aus der Bevölkerung den Druck die Zuwanderung auszubrennen weil sich unsere Bevölkerung gegen weiteren massenhaften Zuzug fortschreitend wehrt, und somit sich stärker der AfD zuwendet. 1. Möglichkeit: Die Menschen welche versuchen in unsicheren, lebensgefährlichen Schiffen übers Mittelmeer zu uns, zu unseren „Bürgergeldern“ zu kommen nicht erst ans Land zu lassen. Sie könnten medizinisch versorgt, mit komfortablen, sicheren Schiffen nach der Südseite des Mittelmeer aufs Land zurücktransportiert werden. 2. Möglichkeit: Den Menschen welche rechtswidrig zu uns kommen nicht ein komfortables „Bürgergeld“ ohne Arbeit aushändigen sondern nur eine lebensnotwendige Unterstützung. Auch sollten sie bis zur Anerkennung in leere Kasernen untergebracht werden.
Kommentar 10: Aga Bellwald schreibt am 21.09.2023, 22:50 Uhr :
Diese Regel ist illegal und gehört ersatzlos gestrichen. 18 Jahre fürs Helfen. Wie krank ist das denn? 🤔
Kommentar 9: Holm schreibt am 21.09.2023, 20:47 Uhr :
Jetzt spricht sogar unser Bundespräsident von Belastungsgrenzen. Belastung ? Wieso denn Belastung ? Geht es nicht mehr um Bereicherung ? Und Grenzen ? Wie jetzt ? Ich denke es gibt keine Obergrenzen ? Und wenn doch, heißt es dann nicht das man Grenzen nicht schützen kann ? Oder hieß es das mal ? Jetzt nichtmehr ? Es gibt ganz normale Menschen die wußten das schon seit Jahren denn ist nicht soo schwer zu verstehen und unter diesen ganz normalen Menschen sind viele die langsam stinksauer werden und nur noch sehr wenig von bestimmten Journalisten und Politikern halten, vorsichtig formuliert.
Kommentar 8: Holm schreibt am 21.09.2023, 20:39 Uhr :
Die NGOS sind wohl auch ganz wesentliche "Schleuser" und so wie Putin über Belarus die EU durch Einschleusung illegaler Migranten destabilisiert ist das bei den NGOS und ihren Unterstützern wohl ebenso. Oder ist das irgendwie anders ?
Kommentar 7: tilli schreibt am 21.09.2023, 13:54 Uhr :
ja was haben sie den gedacht , sie helfen menschen in not und die staaten dürfen sich damit rumärgern , also machen wir ein gesetz helfen verboten flüchtlinge ablehnen oder wollen sie künftig noch mehr steuern zahlen
Kommentar 6: Ab in den Knast: schreibt am 21.09.2023, 09:04 Uhr :
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Kommentar 5: Anonym schreibt am 20.09.2023, 21:44 Uhr :
Die Schleuser, die aktuell den größten Schaden in der EU verursachen, sitzen in D in der Berliner Ampel und in der untergeordneten Exekutive: Mit jedem positiven Bescheid über Anerkennung eines Asylgesuchs wird gegen Art. 16 a GG und die Normen des Dublin Abkommens verstoßen, Verfassungsrecht in D gebrochen. De lege lata sind alle in D lebenden Migranten danach Illegale: Sie sind einerseits nicht politisch verfolgt, weil sie bereits in dem Staat in Sicherheit sind, in dem sie erstmaliig in EU kommen . Das kann nur ein EU-Grenzstaat , wie z.B. Griechenland sein. Zum anderen ist D für diese Wirtschaftsmigranten nicht zuständig, sondern , der EU-Staat , in dem sie zuerst in die EU kommen. Alle Kosten für diese Massenmigration etwa Bürgergeld, die besonders Arbeitnehmer , Selbständige, Handwerkerker, durch öffentl. Abgaben finanzieren müssen , sind daher illegal; kein Wunder, daß der Michel als Nothilfe zur AFD flieht. Bleibt tapfer; wie gewählt, so wird auch geliefert.
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.09.2023, 01:05 Uhr :
Durch die millionenfache Mißachtung von Art. 6 a GG ist auch der Tatbestand der Rechtsbeugung gem. § 339 StGB erfüllt, denn die Amtswalter bis hinauf müssen wissen, daß sie vorsätzlich GG-Recht brechen.- ine strafrechtliche Sanktionierung scheitert aber immer daran, daß es keine Anklagen durch Staatsanwälte gibt, denn sie sind selbst ein untergeordneter,weisungsgebundener Teil der Exekutive, so daß sie spätestens vom Minister zürückgepfiffen werden , der auch die Asylentschidungen zu vertreten hat oder anders formuliert; es gibt niemanden, der sich selbst ins Bein schießt. Wo es keine Klagen gibt, gibts auch keinen Richter. Asylgewährung in D erfolgt somit de lege lata also im Stil einer Bananenrepublik. Wem das GG nicht gefällt, der muß es ändern: er kann es jedoch nicht permanent brechen. Das geschieht aber in D. en masse. Recht haben, heißt besonders in D noch lange nicht, auch Recht zu bekommen.
Kommentar 4: Herbert Runde schreibt am 20.09.2023, 11:26 Uhr :
Will ein Fischer nach Europa weil die EU Afrikas Küsten leer fischt und steuert ein Boot, ist er bestimmt kein Schleuser, aber auch kein Flüchtling. Klar, die eigentlichen Schleuser sind ganz woanders, an die kommen wir nicht ran. Wer aber das das Geschäftsmodell der Schleuser erst ermöglicht und das im Namen von Humanität und Menschenrechte, die sind in Europa. Jedem ein Recht zu versprechen in Europa Asyl zu beantragen aber alle daran zu hindern das Recht auch in Anspruch zu nehmen ist absurd. Wenn Ursula von der Leyen auf Lampedusa mit entschlossenen Blick den Kampf gegen Schlepper verspricht ist das zunächst mal ein Witz. Mehr Schiffe zum abfangen bedeutet aber nur, dass Migranten mehr Risiken eingehen müssen und bei noch mehr Toten im Meer hört es auf lustig zu sein. Erst wenn sich die Schlepperfahrt nicht mehr lohnt, weil es auf keinen Fall zur Umsiedlung oder Duldung führen kann, ist das Problem gelöst. Asyl kann es trotzdem geben, über Kontingente oder Antrag aus dem Ausland.
Kommentar 3: Vorsicht ! Monitor ! schreibt am 20.09.2023, 10:04 Uhr :
Wenn man meint, es geht nicht mehr, kommen die Dünnbrettbohrer und Schmalspurexperten von "Monitor mit noch mit noch mehr Schwachsinn daher ! Monitor weist mit so gut wie jeder Sendung idealtypisch nach , daß BRD in der historisch schlimmsten Bildungskatastrophe angekommen ist. Armes Deutschland ! Was ist bloß aus dem Volk der Dichter und Denker geworden ?
Antwort von Aga Bellwald , geschrieben am 21.09.2023, 22:47 Uhr :
Was hat das denn mit dem Thema des Beitrags zu tun? Rein. Gar. Nichts. Eigentlich sollte oben ein graues Feld sein, mit dem Hinweis, dass dieser Kommentar nicht veröffentlicht wird, weil er nichts mit dem Thema zu tun hat. 🤔