Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt

MONITOR vom 23.05.2019

Korrupte Eliten und EU-Subventionen: Wie Europa seine Feinde stärkt

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Bericht: Shafagh Laghai, Nikolaus Steiner, Kamilla Pfeffer

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Georg Restle: „Help! Hilfe! Steht auf diesem Banner einer Demonstration in Budapest, eingerahmt von der Flagge der EU. Das sagt viel aus über die Stimmung in vielen osteuropäischen Ländern, wo Hunderttausende auf die Straße gehen, weil sie darauf hoffen, dass Europa sie von ihren Regierungen befreit. So wie hier in Prag, wo Zehntausende gegen den Ministerpräsidenten Babisz auf die Straße gehen - viele von ihnen mit Europa-Flaggen in der Hand. Oder hier in Budapest, wo sich die Wut gegen Viktor Orban richtet und die Hoffnung auf Europa.

Ob Ungarn, Rumänien oder Polen, fast überall in Osteuropa sind Rechtsstaat und Demokratie in großer Gefahr. Viel zu lange hat die EU diese Regierungen mehr oder weniger gewähren lassen, ja sogar massiv unterstützt. Mit milliardenschweren Subventionen, an denen sich ausgerechnet die größten Antidemokraten und deren Netzwerke reichlich bedienen konnten. Besonders gut zu beobachten in Rumänien. Nikolaus Steiner, Shafagh Laghai und Kamilla Pfeffer.“

„PSD - die rote Pest” - rufen sie. PSD, das ist die Regierungspartei in Rumänien, die sich sozialdemokratisch nennt. Tausende Menschen sind am vergangenen Sonntag in Bukarest zusammengekommen. „Alle für Europa” steht auf ihren Schildern. Tudor Chirila ist in Rumänien ein Star und mit seiner Band Vama eine der bekanntesten Stimmen gegen Korruption und für ein soziales Europa.

Tudor Chirila, Band Vama (Übersetzung Monitor): „Die Demokratie ist in Gefahr in Rumänien. Und viele Menschen haben das verstanden, sind aufgewacht und sagen, wir wollen nicht von solchen korrupten Leuten regiert werden.”

Korrupte Machthaber, damit ist vor allem er gemeint: Liviu Dragnea, Chef der Regierungspartei PSD und Parlamentspräsident. Er gilt als mächtigster Mann im Land, steuert aus dem Hintergrund die Regierung. Dragnea ist verurteilt - wegen Wahlmanipulation, steht vor Gericht wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Ein scharfer Kritiker der EU, von der er aber gleichzeitig finanziell profitiert haben soll. Zum Beispiel mit Straßenbauprojekten in seiner Heimatregion, finanziert auch mit Geldern aus der EU. Gebaut von der Firma Teldrum. Dragnea soll der Firma zwei EU-geförderte Aufträge besorgt haben - illegal. Er bestreitet die Vorwürfe. Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA ermittelt jedenfalls deshalb auch gegen Liviu Dragnea. Der Vorwurf: illegal erhaltene EU-Fördergelder in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro. Die PSD äußerte sich auf MONITOR-Anfrage dazu nicht. Haben sich hochrangige Politiker in Rumänien jahrelang an EU-Subventionen bedient? Fälle wie den von Dragnea gebe es viele, sagt die EU-Parlamentarierin Ingeborg Grässle.

Ingeborg Gräßle (CDU), Vorsitzende EU-Haushaltskontrollausschuss: „Das ist ein System, in dem sich betroffene Politiker gegenseitig Aufträge zuschanzen. Das ist ein System, in dem die Ehefrau, der Onkel Zugriff auf europäische Gelder bekommen, bei Projekten bevorzugt werden.”

Bei dieser Schweinefarm zum Beispiel soll Liviu Dragneas Sohn Valentin Hauptaktionär gewesen sein. Auch diese Firma soll nach rumänischen Medienberichten EU-Fördermittel in Millionenhöhe bekommen haben. Politiker und ihre Netzwerke. Laura Stefan und ihre Organisation Expert Forum haben untersucht, wer in Rumänien vor allem von öffentlichen Geldern profitiert. Die roten Punkte zeigen die Ortschaften, die von der PSD regiert werden.

Laura Stefan, Expert-Forum (Übersetzung Monitor): „Wir haben eine Menge Fälle gefunden, in denen Bürgermeister der PSD in Verbindung mit EU-Fördergeldern stehen. Wir haben dann Firmen untersucht, die EU-Gelder erhalten haben und siehe da, wenn man sich anschaut, wem diese Firmen gehören, stellt man fest, dass es die gleichen Personen, die gleichen politischen Netzwerke sind.”

EU-Gelder, die anderswo fehlen. Ferentari - das Armenviertel von Bukarest. Etwa 120.000 Menschen leben hier. Auch das ist die EU. Irina Zamfirescu versucht die Lebensbedingungen der Menschen ein bisschen zu verbessern. Der Bürgermeister habe zwar angekündigt, hier EU-Gelder in Millionenhöhe zu investieren, passiert sei bis heute nichts, sagt sie.

Irina Zamfirescu, ActiveWatch (Übersetzung Monitor): „Die Menschen werden komplett im Stich gelassen vom Staat. Sie haben keinen Zugang zum Sozialsystem, keinen Strom, kein Wasser. Alle Bürgermeister in Bukarest sind von der Regierungspartei PSD. Der Bürgermeister von diesem Viertel hat während des Wahlkampfs immer wieder versprochen, die Lage zu verbessern. Aber es hat sich überhaupt nichts geändert.”

Und das, obwohl die EU Rumänien fast 25 Milliarden Euro allein zwischen 2014 und 2017 zur Verfügung gestellt hat. Geld, das in vielen Fällen nicht dort ankam, wo es hinkommen sollte. Laut dem letzten Bericht von OLAF - der EU Anti-Betrugs-Behörde - wurden 2017 nirgendwo sonst in der EU so viele Betrugsfälle aufgedeckt wie in Rumänien. Sie hatte entscheidend dazu beigetragen. Laura Kövesi war fünf Jahre lang Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA. Auf sie setzte die EU - und auch für viele Rumänen war sie die Hoffnung, dass Korruption nun endlich bekämpft wird.

Laura Kövesi, ehem. Leiterin Antikorruptionsbehörde DNA (Übersetzung Monitor): „Als ich Chefin der Antikorruptionsbehörde war, haben wir gegen 14 Minister und ehemalige Minister, 49 Abgeordnete, sechs Senatoren und acht Staatssekretäre ermittelt. Gegen mehr als die Hälfte aller Kreisratsvorsitzenden haben wir ermittelt. In den meisten Fällen ging es um Bestechung und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen.“

Reporter (Übersetzung Monitor): „Auch um EU-Gelder?“

Laura Kövesi, ehem. Leiterin Antikorruptionsbehörde DNA (Übersetzung Monitor): „Teilweise ging es auch um EU-Gelder.“

Kövesi hat hart durchgegriffen, viele hinter Gitter gebracht. Auch die Ermittlungen gegen Liviu Dragnea fielen in ihre Amtszeit. Die Korruptionsbekämpfung funktionierte. Bis das System Dragnea zurückschlug.

Liviu Dragnea (PSD), Parteivorsitzender (09.06.2018) (Übersetzung Monitor): „Die korrupten Staatsanwälte sind immer noch da. Ihr habt im TV gesehen, wie sie Straftaten fabrizieren und Aussagen fälschen. Auch die Chefin der Antikorruptionsbehörde. Wir alle könnten von dieser Geheimpolizei verurteilt werden.”

Wenige Wochen nach dieser Aussage von Dragnea muss Laura Kövesi ihren Posten räumen. Unter anderem wegen angeblichen Amtsmissbrauchs.

Laura Kövesi, ehem. Leiterin Antikorruptionsbehörde DNA (Übersetzung Monitor): „Es begann eine Kampagne gegen Staatsanwälte und Richter, gegen viele wird derzeit ermittelt. Es wurde enormer, politischer Druck aufgebaut. Und ich denke, das hat mit unseren Ergebnissen im Kampf gegen Korruption zu tun.”

Und die Attacken gegen unliebsame Juristen sind nicht alles. Ende April stimmte das rumänische Parlament dafür, das Korruptionsstrafrecht zu lockern, weitere Gesetzesänderungen sind geplant. Davon würde vor allem er profitieren: Parteichef Liviu Dragnea. Er und sein Netzwerk könnten glimpflich oder gar straffrei davonkommen. Es ist ein Angriff auf den Rechtsstaat, auf die Unabhängigkeit der Justiz, sagen Kritiker. Und fordern: keine weiteren EU-Subventionen mehr an Rumänien, solange diese Politik andauert.

Ingeborg Gräßle (CDU), Vorsitzende EU-Haushaltskontrollausschuss: „Wenn das alles, was auf dem Tisch liegt, angenommen wird, dann kann Europa kein Geld mehr nach Rumänien überweisen, weil dann ist der Korruption durch Politiker Tür und Tor geöffnet.“

Die Menschen hier hoffen, dass es nicht soweit kommt. Dass die EU den Druck auf die Regierung erhöht. Die Organisatorin der Veranstaltung, Elena Calistru, hofft auch auf die Solidarität der Menschen in Europa.

Elena Calistru, Funky Citizens (Übersetzung Monitor): „Das ist ein Schlüsselmoment für uns, und diese Unterstützung aus Europa wird den entscheidenden Unterschied machen, ob Rumänien zu einer besseren Demokratie wird oder ob Rumänien abdriftet.

Stand: 23.05.2019, 21:45

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13 Kommentare

  • 13 M. TAUSEND 03.06.2019, 19:24 Uhr

    Diese korrupten Spielchen in Romania sind absolut nichts Neues. Das hohe Interesse der meisten Amtsträger (Polizei, Behördenmitarbeiter usw.) besteht darin, für sich selbst das Meiste abzustauben und da ist natürlich der Gedanke an die Allgemeinheit und das Volk zweit-rangig. Gott sei Dank gibt es auch ein paar wenige Ausnahmen, die ihren Dienst und Arbeit korrekt erledigen. Nur diese Anständigen werden von den Korrupten unterdrückt. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Die Zustände sind den EU-Politikern sehr wohl bewusst aber sie verharren liber in ihrer Trägheit als dagegen tätig zu werden

  • 12 Rudolf Wolff+ 31.05.2019, 17:42 Uhr

    Da muss ich unsere Politik loben da gibt es keine Korruption bei uns wird sich in punkto Kalkulation vertan aber ziemlich nach oben hin, dann ist das Geschrei groß und das legt mit der Zeit denn die Zeit bringt vergessen und dann kommt die große Magie das Geld ist verschwunden und es ward nie mehr gesehen und die Verantwortlichen gehen in Rente, das meine Damen und Herren nenne Kunst und Politischer Alzheimer daran erkranken nur ausgesuchte. r.wolff

  • 11 RobinHood 25.05.2019, 02:57 Uhr

    Daher bitte ich alle deutschen Journalisten, mit der falschen und einseitigen Hetze gegen Polens Regierung aufzuhören und sich die Übeltäter von der PO und Nowoczesna mal näher ansehen und gerecht über Polen berichten. Es gibt auch Informationen in deutscher Sprache über die Tusks Politmafia die PO , u.a. auf neues-deutschland.de Donald Tusk und die Trümmer der Finanzpyramide EU-Ratspräsident musste vor einem Untersuchungsausschuss über die polnische Schattenbank Amber Gold aussagen. Mit Hilfe der PO, konnte die Amber Gold die Menschen regelrecht ausrauben. Die meisten davon, einfache Leute, die all ihr erspartes verloren haben. Ebenso die Wilde Privatisierung, wie es in Polen genannt wird, wo Menschen aus ihren Mietwohnungen geworfen wurden, um Spekulanten zu Millionengewinnen zu verhelfen, alles mit tatkräftiger Unterstützung der jetzt oppositionellen Partei PO. Zur Zeiten der PO gab es kein Kindergeld und keine Sozialhilfe, weil angeblich kein Geld dafür da war.

  • 10 RobinHood 25.05.2019, 02:38 Uhr

    Man sollte daher nicht so tun, als ob oppositionelle Parteien immer gut und besser fürs Land und Volk sind, als eine gegenwärtige Regierungspartei und Regierung, wie die PiS. Denn es wäre unvorstellbar, dass in Deutschland, eine Partei, die gegen Regierung opponiert, nach Polen, Brüssel, Paris oder Russland fahren würde (okay die AfD bildet wohl eine Ausnahme, da sie sich tatsächlich Hilfe aus Russland versprechen) um sich dort Tipps um Hilfe zum Sturz der Regierung erhofft. Denn genau das tut die PO und Nowoczesna seit die PiS an der Macht ist. Sie hetzen und arbeiten mit deutschem Geld, von den NeoNazis von compact-online.de. Das muss man sich mal vorstellen... hier in der BRD tun die NeoNazis so, als ob sie die EU zerstören wollen und sich für freie nationale Staaten einsetzen. Doch in Wirklichkeit finanzieren sie die PO und Nowoczesna, die ähnlich wie in Rumänien, alle EU Gelder in ihre eigenen Taschen steckten. Für das polnische Volk blieb nichts übrig, als sie regierten.

  • 9 RobinHood 25.05.2019, 02:19 Uhr

    In meinem 3 Kommentar, am 24.05.2019 um 00:57 Uhr ist mir ein Namensfehler unterlaufen, bitte dies zu entschuldigen. Der Pole, der mit CDU Geldern aus Deutschland, die polnische Partei PO gegründet hat, heisst DONALD TUSK und ja, es ist derselbe Donald Tusk, der auf Wunsch der Bundesregierung Deutschlands und gegen den Willen Polens zum Eu- Ratspräsidenten gewählt wurde. Leute wie Tusk von der PO aber auch die Politiker der Partei Nowoczesna, tun alles, um Polen im Ausland schlecht aussehen zu lassen, in der Hoffnung, dass das korrupte Ausland, ihnen zur Macht bzw. Machtmissbrauch verhilft. Ich kenne Deutschland und ich kenne Polen und zwar sehr gut und kann objektiv beurteilen, was in einem Land gut oder schlecht ist und ich kann Ihnen sagen, dass Polen die letzten 25 Jahre, nur von deutschen und russischen Marionetten a la Tusk und Konsorten ausgebeutet und unterdrückt wurden!

  • 8 Jürgen Fuchs 24.05.2019, 11:53 Uhr

    Dieser TV-Bericht ist wirklich gut, kommt nur etwas spät. Die freche Justizbeeinflussung der PSD stammt aus der kommunistischen Zeit, damals wurde die Ohnmacht in der Bevölkerung und das Partei-first-Denken der Rumänien geprägt. Der Gemeindienst Securitate war der gefürchtetste im ganzen Ostblock, weit brutaler als die Stasi in Deutschland. Heute gibts das nur noch in Venezuela oder Nordkorea und in neofaschistischen Diktaturen. Rumänien tickt anders als Polen und Ungarn.

  • 7 Achim Schlesinger 24.05.2019, 08:27 Uhr

    Der EU ist nur wichtig das die Nato, soweit östlich wie es nur geht zu stationieren um den Russen auf den >Pelz< zu rücken"!

  • 6 RobinHood 24.05.2019, 01:36 Uhr

    Seit die PiS vor ein paar Jahren an die Macht kam, helfen sie jungen Familien. Man baut neue Wohnungen und gibt ihnen Steuererleichterungen und die alten Menschen, haben alle Medikamente umsonst. Die Studenten studieren dort auf Kosten des Staates Medizin und wenn sie fertig studiert haben, dann kommen sie nach Deutschland oder gehen nach England. Welches Land, bietet soviele Möglichkeiten und verlangt nicht einmal eine Kostendeckung des Studiums oder verpflichtet sie, für ein paar Jahre in Polen die Studienkosten abzuarbeiten ? Die PiS weiss wie man gut und gerecht regiert aber anstatt sich daran beispiel nehmen, wird von der deutschen Presse nur gelogen und gehetzt gegen die PiS und Polen. Polen ist dabei ist von den deutschen und russischen Altlasten zu befreien und das gefällt den deutschen Politikern und den deutschen Journalisten, so gar nicht. Deutschland ist wie ein Frenemie und versucht Polen unter Kontrolle zu bringen, doch dieser Zug ist schon lange abgefahren.

  • 5 RobinHood 24.05.2019, 01:23 Uhr

    Die PiS ist die erste und einzige Partei in der Geschichte Polens, die im Sinne des Volkes regiert und dementsprechend hoch geehrt und angesehen ist. Hier in der BRD wird den deutschen Zuschauern, ein komplett falsches und inszeniertes Bild Polens vorgegaukelt. Sie sagen euch nicht, dass die PiS allen Rentern, die Rente auf 1000,-ZL erhöht hat und allen Stasileuten, die Pensionen auf 2000,- ZL reduziert hat, wo sich noch zu PO Zeiten, Pensionen in Höhe von 5000 - 10.000 ZL monatlich erhielten. Wenn in Deutschland die Renten erhöht werden, dann aber so, dass nur die reichen Rentner davon profitieren, weil man hier alles nur prozentual macht. Also wer schon viel Rente in Deutschand hat, hat danach ein paar Hundert Euro mehr in der Tasche. Und wer nur eine kleine Rente hat, wird weiterhin nur eine kleine Rente haben weil die prozentuale Erhöhung, den Rentern mit kleiner Rente nichts nennenwertes bringt.

  • 4 RobinHood 24.05.2019, 01:12 Uhr

    Seit also die aus deutschland gegründete und geführte PO in Warschau nur noch in der Opposition ist, wird gegen Polen, in Deutschland und Brüssel nur noch gehetzt. Dabei ging es den Polen nach eigenen Angaben und ganz objektiv gesehen, noch nie so gut, wie jetzt, seit die PiS von Jaroslaw Kaczynski und Premier Szydlo regiert wird, denn da kam die PiS auf 49% . Nach dem Rücktritt von Premier Beata Szydlo, wurde ihr Sekräter Marowiecki zum Premier und die PiS verlor fast, 20% ihrer Wähler. Was tat oder tut Marowiecki anders als Beata Szydlo ? Ich sage es euch... Beata Szydlo hat als Premier, sich von Deutschland und Brüssel nicht mehr bevormunden lassen. Ganz anders als Marowiecki Premier wurde, der sich als erstes Juncker auf den Schoß metaphorisch gesehen setzte und ihn abschmatzte. Da verlor die PiS in Polen an Zustimmung weil die Polen genug haben, von der Unterdrückung und Knechtschaft, der UDSSR, EUDSSR und der BRD.

  • 3 RobinHood 24.05.2019, 00:57 Uhr

    Leute, ich sage euch nur eins... lernt Fremdsprachen und schaut Nachrichten direkt in den Ländern, in denen sie gemacht werden. Dann werdet ihr erkennen, dass die deutsche Berichterstattung mangelhaft bis ungenügend ist. Schaut mal nach Polen, seit ein paar Jahren regiert dort die PiS so gut, wie noch keine Partei zuvor. Und warum das ? Weil sie wie die cdu hier, nur den Reichen geben und den Armen nehmen ? Nein, das tat die PO , die Vorgängerregierung, die von Donald Tust mit CDU Geldern finanziert und gegründet wurde! Solange also die PO in Polen regierte, hatte man in den deutschen Medien nie etwas schlechtes über Polen gehört, ganz im Gegenteil, immer nur gutes... Polen ist ein Musterschüler usw. Doch was tat die PO ? Genau wie die CDU hier, sich selber bereichern und die Reichen noch reicher machen. Und wenn arme Bergleute protestierten, gab die PO den Schiessbefehl und viele Kumpels wurden erschossen! Das war Polen zu Zeiten der PO, eine Mustermarionette Deutschlands.