MONITOR vom 04.04.2019

Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp

Bericht: Nikolaus Steiner

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Georg Restle: „Nein, keine Waffen für Saudi-Arabien, und nein, keine deutschen Waffen für Staaten, die im Jemenkrieg Zivilisten morden. Eigentlich klingt das ziemlich eindeutig, was da im Koalitionsvertrag steht. Aber so eindeutig ist das eben nicht. Schon gar nicht für die Kanzlerin, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten von einer neuen Kultur der europäischen Rüstungsexporte träumt, auch wenn das Wort Kultur in diesem Zusammenhang ziemlich deplatziert klingt. Letzte Woche hat die Koalition ihren Streit über das Thema beigelegt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Tore sperrangelweit aufreißt für neue Rüstungsexporte. Auch nach Saudi-Arabien, auch für den Krieg im Jemen, wo die Zivilbevölkerung seit vier Jahren unter dem Dauerbeschuss einer Kriegskoalition leidet, die auch von Deutschland aufgerüstet wird. Nikolaus Steiner.“

Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen.

Michelle Bachelet, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, 06.03.2019 (Übersetzung Monitor): „Die Folgen der Verletzungen durch Luftangriffe, durch Granaten, Minen und der akuten Mangelernährung insbesondere bei Kindern werden eine Wunde reißen, die die Zukunft des Land über Generationen zeichnen wird.“

Seit vier Jahren führt eine Militärallianz Krieg gegen Rebellen im Jemen. Angeführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Vorsichtige Schätzungen der Vereinten Nationen gehen von mindestens 16.700 getöteten oder verletzten Zivilisten aus, die meisten aufgrund von Luftangriffen durch die Militärallianz, so die UN. Angesichts dieses Leids hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine harte Haltung geeinigt, was Rüstungsexporte an die Kriegsparteien angeht:

Zitat: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Zitat: „Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden.“

Keine Ausfuhren, eine restriktive Exportpolitik. Trotzdem genehmigte die Bundesregierung in den letzten zwölf Monaten noch deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate in Höhe von etwa 311 Millionen Euro. Erst seit dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi gilt ein kompletter Rüstungsstopp an Saudi-Arabien. Aber eben nur für Saudi-Arabien. Für Arnold Wallraff ein klarer Bruch der Versprechen von Union und SPD. Er war Präsident des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, zuständig auch für Rüstungsexporte.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „Zu der Kriegskoalition gehören eben auch die Vereinigten Arabischen Emirate und auch weitere Länder wie Ägypten, Bahrain, sogar Jordanien gehören zur Kriegskoalition, von all denen ist nicht die Rede. Das bedeutet, dass eine der wesentlichen kriegsführenden Parteien, die Vereinigten Arabischen Emirate zum Beispiel, weiterhin mit deutschen Waffen die Zivilbevölkerung angreifen können. Das ist absolut unakzeptabel.“

Donnerstag letzte Woche, Ministertreffen im Kanzleramt. Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien wird verlängert. Für die SPD ein wichtiger Beitrag zum Frieden.

Andrea Nahles (SPD), Parteivorsitzende, 29.03.2019: „Wir wollen nicht, dass deutsche Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen und das wird jetzt eben dadurch auch verhindert.“

Bis Ende September keine deutschen Exporte mehr, wie zum Beispiel die von Saudi-Arabien bestellten Patrouillenboote. Klingt gut, doch bei den großen Aufträgen für Saudi-Arabien und die Emirate geht es längst nicht mehr um deutsche, sondern um europäische Gemeinschaftsprojekte. Der Eurofighter zum Beispiel, von dem Saudi-Arabien 48 neue bestellen will. Die Meteor Luft-Luft-Rakete, die von einem europäischen Konsortium mit deutschen Teilen produziert wird. Oder das Cobra Artillerieortungssystem. Allesamt europäische Rüstungsgüter, mit Schlüsselkomponenten aus Deutschland. Und es geht um Rüstungsprojekte der Zukunft, die ein Volumen von vielen Milliarden haben können - auch für den Export.

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „Da reden wir von zig Milliarden Handelsvolumina, die auf dem Spiele stehen. Bis zu 100 Milliarden Euro stehen dort in der Summe über die Jahre hinweg auf dem Spiel.“

Milliardengeschäfte. Und die Industrie macht Druck. Airbus-Chef Thomas Enders kritisierte jüngst den „moralischen Rigorismus“ der Bundesregierung. Und offenbar fand er Gehör. Die Bundesregierung beschloss vergangene Woche: Deutsche Firmen dürfen Teile und Komponenten wieder an europäische Partner liefern. Wesentliche Einschränkung: Bis 31. Dezember sollen diese Partner keine „endmontierten Rüstungsgüter“ ausliefern. Ein Appell, mehr nicht.

Max Mutschler, Friedensforschungsinstitut BICC: „Die Kontrolle darüber hat man eigentlich in dem Moment, wo man die Lieferung genehmigt … hat man die Kontrolle eigentlich aus der Hand gegeben. Und die Bundesregierung hat dann eigentlich keine Handhabe mehr. Das heißt, sie kann an die Partner appellieren, nicht an Saudi-Arabien zu liefern. Mehr kann sie aber jetzt nicht mehr tun.“

Appelle allein werden kaum funktionieren, sagen Experten. Die Kirchen in Deutschland fordern daher jetzt ein komplettes Waffenembargo gegen die Militärallianz im Jemen.

Max Mutschler, Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung: „Ein zeitlich unbefristetes und alle Rüstungsgüter einschließlich Komponenten umfassendes Waffenembargo gegen alle Staaten, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Aber davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Als sich Frankreichs Präsident Macron und die Bundeskanzlerin Ende Januar in Aachen trafen, ging es auch um die großen Rüstungsgeschäfte der Zukunft.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 22.01.2019: „Wir verpflichten uns zur Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Kultur, einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie, einer gemeinsamen Linie zu Rüstungsexporten.“

Eine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte. Konkret geht es zum Beispiel um das vernetzte Luftkampfsystem FCAS, zu dem auch ein neuer Kampfjet gehört, der künftig den Eurofighter ablösen soll. Ein Gemeinschaftsprojekt von Frankreich und Deutschland - das dann auch exportiert werden könnte. Ein Milliardengeschäft. In einem vertraulichen Vorschlag zur „deutsch-französischen industriellen Zusammenarbeit auf dem Rüstungsgebiet“ heißt es dazu:

Zitat: „Die Parteien werden sich einem Transfer oder einer Ausfuhr (…) in ein Drittland nur in Ausnahmefällen widersetzen, das heißt, wenn ihre unmittelbaren Interessen oder ihre nationale Sicherheit in Frage gestellt sind.“

Arnold Wallraff, ehem. Präsident Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: „Bisher war es so: Nur in Ausnahmefällen - jedenfalls nach den politischen Grundsätzen - durften Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter an Drittländer geliefert werden. Jetzt wird es umgedreht: Nur in Ausnahmefällen darf die Zustimmung für Drittlandlieferungen verweigert werden. Im Ergebnis bedeutet das eine weitestgehende Aufgabe der bisherigen politischen Grundsätze für die Gestaltung von Rüstungsgüterexporten in Drittländer.“

Die Ausnahme - Rüstungsgüter auch in Kriegsregionen zu liefern - soll offenbar zur Regel werden. Keine guten Nachrichten für die Menschen in Krisengebieten.

Georg Restle: „Moralischer Rigorismus, ein bemerkenswertes Wort für eine Haltung, die versucht, das Leiden der Zivilbevölkerung im Jemen zu verringern. Aber für das Thema Moral ist die deutsche Rüstungsindustrie vermutlich auch der falsche Ansprechpartner.“