MONITOR vom 11.07.2024

Ruanda: Flüchtlingsdeal statt Menschenrechte?

Ein Flüchtlingsdeal mit Ruanda: Nachdem die neue britische Regierung sich von dem Plan verabschiedet hat, Asylbewerber in das zentralafrikanische Land auszulagern, halten deutsche Unionspolitiker umso mehr daran fest. MONITOR-Redaktionsleiter Georg Restle hat in Ruanda recherchiert, welche Perspektiven Geflüchtete dort wirklich hätten – in einem Land, dessen autokratischer Präsident Kritiker brutal ausschaltet und wo schon jetzt über hunderttausend Geflüchtete in perspektivloser Armut leben.

Von Georg Restle

Georg Restle: "Was Sie hier hinter mir sehen, ist kein Urlaubshotel. Es ist einer der wohl zynischsten Orte europäischer Flüchtlingspolitik. Er liegt in Ruanda in Zentralafrika. Dorthin sollen Geflüchtete zwangsweise ausgeflogen werden, die in Europa Asyl beantragen. Dort sollen dann ihre Asylverfahren stattfinden. Und dort sollen sie auch bleiben, selbst wenn sie Asyl erhalten. Mitten in einem der ärmsten Länder der Welt, mitten in einer Diktatur. Ein Plan, den sich die konservative Regierung in Großbritannien ausgedacht hatte. Die neue Labour-Regierung will dieses Modell jetzt aber nicht mehr weiterverfolgen – Deutschlands größte Oppositionsfraktion dagegen umso mehr. Jetzt erst recht heißt es bei CDU und CSU. Was die Geflüchteten in Ruanda erwarten würde, davon habe ich mir selbst ein Bild gemacht – und bin dorthin gereist."

Führung durch ein Vorzeigeprojekt in Ruandas Hauptstadt Kigali. "Hope Hostel" nennt es sich – eine "Herberge der Hoffnung" – für Geflüchtete, die Europa loswerden will. An alles sei hier gedacht, erzählt man uns. Zahnbürste, Haarshampoo und Körperlotion inbegriffen, ein Luxusressort quasi. Platz ist hier für gerade mal hundert Geflüchtete, obwohl doch Tausende kommen sollen. Wohin mit all denen, kann uns die Managerin nicht sagen. Man wolle, dass sich die Geflüchteten hier wie zu Hause fühlen.

Aline Uwimbabazi, Managerin "Hope Hostel" (Übersetzung Monitor): "Sehen Sie nur, was für eine tolle Aussicht man hier hat, mitten im Zentrum unserer schönen Hauptstadt."

Ein Projekt der ruandischen Regierung, das Eindruck machen soll – auch auf deutsche Politiker. "Komme als Gast, gehe als Freund." Auch Jens Spahn kam als Gast. Vor zwei Monaten besuchte er mit anderen CDU-Politikern das „Hope Hostel“. Geflüchtete aus Europa nach Ruanda auszufliegen, Asylverfahren hierhin auszulagern – für ihn eine gute Idee. Ruanda sei schließlich einer der stabilsten Staaten Afrikas.

Jens Spahn, Stv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Wenn wir nur noch als Partner nehmen Länder, die so sind wie Deutschland oder die Schweiz, dann werden wir nicht viele Partner auf der Welt finden für Migrationsabkommen. Entscheidend ist ja, dass Menschen, die politisch verfolgt sind, Menschen, die Schutz brauchen, vor Krieg fliehen, dass wir ihnen Schutzräume möglich machen. Dass Schutz gewährt wird, dass es faire rechtsstaatliche Verfahren gibt, dass es eine gute Versorgung/Unterkunft gibt."

Schutzräume und faire Verfahren? Ausgerechnet in Ruanda? Zurzeit ist Präsidentschafts-Wahlkampf im Land – obwohl von freien Wahlen überhaupt keine Rede sein kann. Ruandas Präsident Paul Kagame regiert das Land seit vielen Jahren mit eiserner Faust. Eine Opposition gibt es faktisch nicht, keine Presse-, keine Meinungsfreiheit. Kritikern gilt das Land als Militärdiktatur. Gegner Kagames mussten aus dem Land fliehen, sind verschwunden oder tot aufgefunden worden. Für Politiker der Union ist das offenbar kein Problem.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender CSU-Landesgruppe/Bundestag: "Ich habe mich in Ruanda davon überzeugt, dass die Regierung von Ruanda bereit ist, mit Deutschland auch ein Abkommen für Migration, ein Abkommen zur Steuerung der Migration vorzunehmen. Ruanda wäre bereit."

Alexander Throm, Innenpol. Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich war im Mai mit den Kollegen Spahn und Krings gemeinsam in Ruanda und wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert, sicher, gut organisiert."

Sicher und gut organisiert. Für Victoire Ingabire klingt das wie Hohn. Sie ist eine der Letzten in Ruanda, die sich überhaupt noch trauen, offen gegen Kagame aufzutreten. Acht Jahre saß sie aus politischen Gründen im Gefängnis, das Land darf sie nicht verlassen; ihre Familie lebt in den Niederlanden. Ein Flüchtlingsdeal – ausgerechnet mit Ruandas Machthabern, vor denen selbst viele geflohen sind?

Victoire Ingabire, Menschenrechtsaktivistin (Übersetzung Monitor): "Für mich ist das moderne Sklaverei. Die Europäer sagen, wir bezahlen euch und dafür nehmt ihr uns die Menschen ab, die wir nicht in unseren eigenen Ländern haben wollen. Ruanda ist ja kein demokratischer Staat. Und hier geht‘s um Menschen, die aus ihren Ländern geflohen sind, weil es dort eben keine Demokratie gibt – und weil sie zu den ärmsten Ländern der Welt gehören. Und dann sollen sie in ein Land geschickt werden, das genau die gleichen Probleme hat wie ihre Länder?"

Wer sich ein realistisches Bild von der Flüchtlingslage in Ruanda machen will , muss sich auf eine eher beschwerliche Reise begeben: an die Grenze zu Tansania, ins größte Flüchtlingslager des Landes. Über 60.000 Menschen leben alleine hier in Mahama, weitere 80.000 in anderen Lagern. Flüchtlinge aus den Nachbarländern Burundi und der Demokratischen Republik Kongo – in bitterer Armut. Viele harren hier seit fast zehn Jahren aus. Die Hälfte sind Minderjährige. Schon diese Flüchtlinge überfordern das kleine, dicht besiedelte Land, das kaum größer als Hessen ist und zu den ärmsten Ländern weltweit gehört. Bis zu zehn Menschen leben in den kleinen Lehmhäusern. Wer Glück hat, bekommt hier acht Euro im Monat für Lebensmittel, andere nur vier Euro – oder gar nichts. "Wir leiden hier an großem Hunger. Es gibt nicht genug zu essen für uns", sagt diese Mutter von drei Kindern.

Geflüchteter (Übersetzung Monitor): "Sie sagen, wir können uns hier einen Job in den benachbarten Dörfern suchen. Aber selbst, wenn wir uns überall umschauen, hier gibt es nirgendwo Arbeit für uns. Wir kämpfen ums nackte Überleben."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht von einer desolaten Lage in den Lagern, auch weil internationale Hilfsgelder fehlen. Dass jetzt noch Geflüchtete aus Europa nach Ruanda kommen sollen, hält man hier für eine völlig weltfremde Idee.

Lilly Carlisle, UNHCR Ruanda (Übersetzung Monitor): "Das Leben für die Geflüchteten ist schwierig und das gilt auch für deren finanzielle Unterstützung. Das UNHCR kümmert sich um die Geflüchteten hier. Die Staaten in Europa sollten die Verantwortung für ihre eigenen Asylverfahren selbst übernehmen, anstatt die Last auf ein Land wie Ruanda abzuladen, das heute schon so viele Geflüchtete aufnimmt."

… und wo Menschenrechte nichts zählen. Politisches Asyl in einem Land, dessen Herrscher die Opposition gnadenlos verfolgt?

Gerd Hankel, Ruanda-Experte: "Offensichtlich ist, dass Ruanda ein hartes autoritäres Regime ist – man kann auch sagen eine Militärdiktatur. Dass Ruanda Menschenrechte/Bürgerrechte nicht kennt. Dass Ruanda Menschen behandelt wie Dinge. Dass also Flüchtlinge, die dorthin geschickt werden, sich in einer Rolle wiederfinden, die sie zu Figuren auf dem Schachbrett macht. Das heißt also, ein Flüchtling ist auf Gedeih und Verderb dem ruandischen Regime ausgeliefert."

Für CDU-Politiker wie Jens Spahn zählt das alles offenbar nicht. Auch nicht, dass ein Deal mit Ruanda sehr teuer wäre. Über 600 Millionen Euro hätte Großbritannien für gerade mal 300 Flüchtlinge bezahlt. Alles kein Problem?

Jens Spahn, Stv. Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Es ist rechtlich möglich. Es gibt keinen Anspruch darauf, sich das Zielland von Flucht auszusuchen. Es gibt kein Recht nach Deutschland zu kommen. Es gibt einen Anspruch auf Schutz, aber der kann eben auch in einem Drittstaat stattfinden."

Viele Juristen sehen das ganz anders. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie nach Ruanda sei ein elementarer Systembruch.

Prof. Jürgen Bast, Justus-Liebig Universität Gießen: "Dieser Vorschlag bedeutet in der Sache die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Weil das beinhaltet im Kern ja zu sagen, die Europäische Union definiert sich als ein Raum, in dem Menschen, die Schutz benötigen, ihn bekommen. Und diese Grundaussage ist, sucht diesen Schutz woanders. Das ist also nur eine andere Formulierung für die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl."

Zurück im „Hope Hostel“. Auch die Bundesregierung prüft, ob sie Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda auslagern kann. Aber vorerst werden hier wohl keine Asylbewerber ankommen. Die neue Labour-Regierung in Großbritannien will den Deal mit Ruanda jetzt beenden – aus rechtlichen und finanziellen Gründen. Für die Unionsfraktion im Bundestag ein Grund, das Abkommen mit Ruanda jetzt erst recht voranzutreiben.

Zitat: "Wir sollten an dem Projekt festhalten und die Vorarbeit unserer britischen Partner nutzen."

Darauf setzt auch die Managerin des „Hope Hostels“. Schließlich seien die deutschen Politiker hier sehr begeistert gewesen.

Aline Uwimbabazi, Managerin "Hope Hostel" (Übersetzung Monitor): "Als sie hier waren, habe ich beobachtet, wie sehr sie das alles hier bewundert haben. Das kann ich schon sagen."

Zum Abschied zeigt sie uns noch die Willkommenspakete, die hier schon seit zwei Jahren ungeöffnet bereit liegen, zwei Päckchen Zigaretten inklusive.

Georg Restle: "Eine moderne Form der Sklaverei, in der Menschen zu Ware werden – das trifft es wohl. Und ein Deal mit einem Regime, dem Menschenrechte nichts wert sind. Unmenschlicher kann Flüchtlingspolitik dann wohl kaum sein."