MONITOR vom 11.07.2024

Rechtsruck in der EU: Alles halb so schlimm?

In der Stichwahl in Frankreich hat der extrem rechte RN sein Wahlziel verfehlt – doch im EU-Parlament ist er stärker denn je. Dort sortieren sich die Blöcke der rechtsextremen und nationalistischen Parteien gerade neu, viele sammeln sich um den ungarischen Staatschef Viktor Orbán. Sein Einfluss auf die EU-Politik könnte damit wachsen – auch wenn das rechte Lager sich in vielen Fragen nicht einig ist.

Von Julia Regis, Silke Diettrich, Lena Crohmal

Georg Restle: "Europas extreme Rechte im Siegesrausch und ein gemeinsamer Schlachtruf: „Wir müssen Brüssel besetzen!“ Die Kampfparole des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Hallo und guten Abend bei MONITOR. Ja, die Niederlage von Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich hat den Blick vielleicht etwas vernebelt, dass Europas extreme Rechte nämlich so erfolgreich ist, wie nie zuvor. Drei ultrarechte Fraktionen gibt es jetzt im neuen Europaparlament. Aber was trennt diese Parteien eigentlich? Was unterscheidet Marine LePen in Frankreich von Giorgia Meloni in Italien? Was Viktor Orbán von der AfD? Fakt ist, niemand von den großen Rechtsaußen-Parteien wollte mit der AfD zusammengehen – zu rechtsextrem, zu chaotisch, hieß es da. Aber sind die Unterschiede wirklich so groß? Oder eint die europäische Ultrarechte nicht viel mehr als sie trennt? Und ist das am Ende vielleicht nur pure Strategie, um neue Wählerschichten zu erreichen und um künftig noch erfolgreicher zu werden? Julia Regis, Silke Diettrich und Lena Crohmal."

Rechte Enttäuschung. Bei den Stichwahlen in Frankreich verfehlt der Rassemblement National die sicher geglaubte Mehrheit. Im französischen Parlament ist man vorerst gescheitert, dafür treibt man den Kampf in der EU umso stärker voran.

Jordan Bardella, Vorsitzender Rassemblement National, 07.07.2024 (Übersetzung Monitor): "Im Europäischen Parlament werden wir ab morgen Teil einer großen Fraktion sein, die die Kräfteverhältnisse in Europa verändern wird, um die Migrantenflut, die grüne Verbotspolitik und die Untergrabung unserer Souveränität zu verhindern."

Die große Fraktion, von der Parteichef Bardella spricht, gründet sich einen Tag später in Brüssel. "Patrioten für Europa" nennt sich der neue Zusammenschluss extrem rechter Parteien. Auf Anhieb wird die neue Fraktion drittgrößte Kraft im EU-Parlament, den Vorsitz übernimmt der französische Rassemblement National. Geert Wilders aus den Niederlanden ist mit seiner Partei dabei. Die extrem Rechte FPÖ aus Österreich hat die Fraktion mit ins Leben gerufen. Zusammen mit ihm, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarn, 30.06.2024 (Übersetzung Monitor): "Heute bilden wir eine politische Formation, von der ich überzeugt bin, dass sie einschlagen und sehr schnell zur größten Fraktion der europäischen Rechten werden wird."

Sie ist nicht dabei – die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni führt die zweite rechte Fraktion im EU-Parlament an: die EKR. In dieser Fraktion, Parteien wie die polnische PiS oder auch die rechtsextreme rumänische AUR. Was beide Fraktionen unterscheidet ist etwa die Russland-Frage. Während sich Meloni auf die Seite der Ukraine stellt, unterhält Orbán weiter enge Beziehungen zu Moskau, traf sich gerade erst mit Putin, blockiert immer wieder Sanktionen. Und sie sind ganz außen vor: Die AfD schaffte es in keines der beiden großen rechten Lager. Die Partei musste mit anderen, offen rechtsextremen Parteien eine eigene Fraktion gründen, genannt: "Europa Souveräner Nationen", kurz ESN, die dritte rechte Fraktion im Europaparlament. Neben den Patrioten für Europa als größtem Zusammenschluss und der fast gleichstarken EKR. Die AfD also zu rechtsextrem für eine Zusammenarbeit in den beiden großen Fraktionen? Meloni und Orbán uneins, das rechte Lager in Europa also gespalten?

Nicolai von Ondarza, Politikwissenschaftler Stiftung Wissenschaft und Politik: "Die Trennlinien zwischen den drei Rechtsaußenfraktionen, die sind wirklich verwischend. Und bei der Zusammenarbeit geht es eben oft um Persönlichkeiten, strategische Fragen, aber auch manchmal, was national zu verkaufen ist. Also gutes Beispiel Meloni. Für sie wäre es schwierig, mit Le Pen und Orban zusammenzuarbeiten, weil sie eben national und europaweit so ein klares Symbol für ganz weit rechts außen sind. Sie hat aber kein Problem, mit einer eigentlich weiter rechts außen stehenden rumänischen Partei zusammenzuarbeiten, weil die in Italien und in weiten Teilen Europas keiner kennt."

In der Europäischen Union getrennt marschieren, aber gemeinsam kämpfen? Bei den großen internationalen Treffen der europäischen Rechten treten sie dann doch vereint auf. Zur ultrarechten CPAC-Konferenz im April in Budapest lädt Viktor Orbán extrem rechte Politiker aus ganz Europa ein. Fraktionszugehörigkeit oder Haltung zu Russland spielen dabei offenbar keine Rolle. Und im Mai treten in Spanien sogar die ganz Großen der europäischen Rechten gemeinsam auf: Giorgia Meloni, Viktor Orbán und Marine Le Pen.

Natascha Strobl, Rechtsextremismusexpertin: "Die Message – wir sind manchmal getrennt in Fraktionen, aber eigentlich wollen wir dasselbe, marschieren wir gemeinsam – das wird auf jeden Fall ausgesandt. Nämlich auch zwischen den Fraktionen, aber auch in den außerparlamentarischen Raum."

Eine große gemeinsame europäische Bewegung – so inszenieren sich die Extrem Rechten selbst gerne. Und tragen dabei auch ihre enge Vernetzung zur Schau, insbesondere bei den Jugendorganisationen. Und da ist dann auch der rechtsextreme Nachwuchs der AfD, die Junge Alternative dabei. Werbewirksam unterstützten sie bei früheren Wahlen die Parteijugend des Rassemblement National. Beziehungen, die offenbar bis heute gepflegt werden, etwa im Patriots Network. Zum Gründungstreffen setzte man sich in einem Golfresort in Szene. Mitglieder von Jugendorganisationen rechter Parteien weltweit vernetzen sich hier. Auch die Junge Alternative ist bis heute dabei. Angeführt wird das Netzwerk von einem Vertreter des Rassemblement National.

Natascha Strobl, Rechtsextremismusexpertin: "Das zeigt ja nur, dass die Auseinandersetzungen oder auch das Auseinandergehen auf einer höheren Ebene einfach strategischer Natur ist. Der Rassemblement National braucht das, braucht vor allem die Distanz zu jeglicher Form von NS-Nostalgie oder Verherrlichung. Das kann man sich gar nicht leisten in Frankreich. Aber so eng, wie die miteinander verwoben sind, zeigt eigentlich, dass da kein Blatt Papier ideologisch zwischen diese beiden Parteien passt."

Die Distanzierung also reine Strategie, um Wähler in der Mitte zu erreichen? Wie sehr die europäische Rechte ein gemeinsames Weltbild teilt, wird nicht nur beim Kernthema Migration deutlich, sondern auch, wenn es um den Kampf gegen verhasste, liberale Werte geht, gegen sexuelle Selbstbestimmung, gegen Frauenrechte.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD), Landtagsabgeordneter Sachsen-Anhalt, 20.11.2022: "Die Familie aus Mann und Frau, aus der möglichst mehrere Kinder hervorgehen, ist an der Schule als die Norm und als das uneingeschränkte Leit- und Vorbild zu vermitteln. Wir sagen Tradition statt Regenbogenpropaganda."

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italien, 12.6.2022 in Spanien (Übersetzung Monitor): "Ja zur traditionellen Familie, Nein zur LGBT-Lobby. Ja, zur sexuellen Identität, nein zur Gender-Ideologie. Ja zur Kultur des Lebens, nein zum Abgrund des Todes!"

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarn, 25.04.2024 (Übersetzung Monitor): "In diesem Jahr können wir – so Gott will – eine unheilvolle Epoche der westlichen Zivilisation beenden, eine Weltordnung, die auf progressiver liberaler Vorherrschaft beruht."

Drei rechte Lager in der EU, in grundlegenden Zielen offenbar geeint: Der liberalen Demokratie ein Ende setzen. Dort, wo sie an der Regierung sind, arbeiten sie schon genau daran. Viktor Orbán hat im eigenen Land selbst die Justiz unter seine Kontrolle gebracht, regiert geradezu autokratisch. Giorgia Meloni schränkt in Italien Minderheitenrechte ein und greift die Pressefreiheit massiv an.

Natascha Strobl, Rechtsextremismusexpertin: "Das heißt, ihnen geht es nicht nur darum, Wahlen zu gewinnen, sondern sie wollen ganz grundsätzlich die Art, wie wir Zusammenleben und Gesellschaft verändern, autoritär verändern (...) weil es hier längst darum geht, die demokratische Gegenwart zu überwinden."

Die Demokratie überwinden? Auch die europäischen Institutionen sind längst im Visier der extrem Rechten.

Marine Le Pen, Rassemblement National (RN), 19.05.2024 (Übersetzung Monitor): "Um Europa wiederzubeleben (...) braucht das wahre Europa, (...) unsere vereinten Kräfte, aber die Europäische Union hat ihm seit Jahrzehnten geschadet."

Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen, 29.07.2023: "Und diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann."

Viktor Orbán, Ministerpräsident Ungarn, 15.03.2024 (Übersetzung Monitor): "Uns bleibt keine andere Wahl: Wir müssen Brüssel besetzen."

Brüssel besetzen. Von einer Mehrheit im EU-Parlament sind die Rechten immer noch weit entfernt. Doch das sei nicht entscheidend – meint der Osteuropaexperte Daniel Hegedüs. Orbán verfolge eine andere Strategie.

Daniel Hegdüs, Osteuropaexperte, German Marshall Fund: "Eigentlich die rechtsradikale Einfluss auf die europäische Politik ist nicht eindimensional. Es geht nicht ausschließlich um das Europäische Parlament. Und es ist auch kein Zufall, dass Premierminister Orbán eigentlich die Gründung der Patrioten für Europa mit solchen Parteien angefangen hat, die die beste Chance haben, kurzfristig in Regierungsposition zu kommen. Ich würde eben behaupten, dass die Patrioten für Europa in gewisser Weise auf der Rat optimiert ist und nicht unbedingt auf das Europäische Parlament."

Der Rat der Europäischen Union. Hier kommen die Minister der Mitgliedsländer zusammen. Hier wird die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt und über EU-Gesetze entschieden. Nur vier Länder unter extrem rechten Regierungen, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen – so viel bräuchte es – dann hätten sie hier eine sogenannte Blockade-Minderheit. Und könnten die EU-Politik entscheidend beeinflussen.

Nicolai von Ondarza, Politikwissenschaftler, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Die eigentliche Geschichte ist ein sukzessiver Vormarsch von Rechtsaußenparteien. Sie haben auf EU-Ebene 2014, 2019, 2024 dazugewonnen und sind in immer mehr Mitgliedstaaten nahe an der Regierungsbeteiligung. Und wir können wirklich sagen, dass die EU da auf so eine Art Kipppunkt zusteuert, wo ihre Macht im Europaparlament und vor allen Dingen im Rat der EU zukünftig groß genug sein könnte, um EU-Politik eben maßgeblich zu verändern."

Rechtsextreme, die die europäische Politik bestimmen. Ein Szenario, für das ein rechter Wahlsieg in einem großen Mitgliedsland reichen könnte. Aber auch das haben die Wahlen in Frankreich gezeigt: ein Szenario, das nicht unvermeidbar ist.