MONITOR vom 08.06.2023

Rechter Kulturkampf: Gewalt gegen LGBTIQ+

Auf offener Straße verprügelt, beleidigt, Hetze im Netz: die Zahl der Straftaten gegen queere Menschen nimmt in Deutschland zu. Angeheizt wird diese Feindlichkeit auch in den Parlamenten, allen voran durch die AfD. Doch auch einige Politiker der Union übernehmen die extrem rechten Narrative. Narrative, die für queere Menschen zur Bedrohung werden können. Für Menschen, die ohnehin schon in Gefahr sind – in Deutschland, aber auch weltweit.

Von Véronique Gantenberg, Elke Brandstätter

Georg Restle: "Reden wir also über rechte Gewalt. Die betrifft zunehmend auch Menschen, die sich jedes Jahr im Sommer hinter der Regebogenfahne versammeln, um weltweit für ihre Freiheiten zu demonstrieren. Eigentlich sind diese Paraden Feste der Vielfalt, der Freude, der Selbstbestimmung. Aber die Sorgen wachsen in der Community. Der Grund, die Zahl der so genannten queer feindlichen Gewalttaten gegen Schwule, Lesben oder Menschen, die sich als Transgender bezeichnen, hat stark zugenommen. Und die Stimmung wird feindseliger im Land. Angeheizt von Politikern vom äußersten rechten Rand, vor allem der AfD. Deren rechtsextremer Frontmann Björn Höcke hat sich an die Spitze einer Bewegung gestellt, die zum Kulturkampf aufgerufen hat: Mit Deutschlandfarben und Nationalstolz gegen die Vielfalt des Regenbogens. Veronique Gantenberg und Elke Brandstätter. "

Salzwedel, Sachsen-Anhalt. Es ist Christopher Street Day. Eine Demonstration für Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung, und eigentlich auch eine Party. Aber viele berichten von einem zunehmenden Hass, der sich dagegen richtet, wie sie lieben oder wer sie sind.

Person: "Egal wo man hinschaut, gibt es immer Tendenzen, auch wieder mehr Feindlichkeit, weniger Toleranz aufzubauen. Und das macht mir schon Sorgen."

2. Person: "Was vorher Stammtisch-Gerede gewesen ist, ist mittlerweile salonfähig geworden. Es ist auf die Straße gedrungen."

3. Person: "Durch die ganzen Sachen, die man jetzt so hört, steigert sich auch die persönliche Angst dabei."

Hass gegen Homosexuelle - was das bedeutet, hat er vor zwei Jahren selbst erlebt – Martin Quedenfeld. Er organisiert den CSD in seiner Heimatstadt Salzwedel. Wir treffen ihn abseits der Veranstaltung. Martin erzählt, wie er auf einer Feier war, ein ausgelassener Abend, der blutig endete.

Martin Quedenfeld: "Dann kamen drei Leute an mit 'Du Scheiß Schwuchtel' und in dem Moment hatte ich schon die ersten drei Schläge im Gesicht, wo drauf denn schon anfing, dass ich auf dem linken Ohr nichts mehr hören konnte."

Er zeigt uns Bilder von seinen Verletzungen: Doppelter Nasenbeinbruch, zwei Wochen Krankenhaus. Bis heute höre er auf dem linken Ohr deutlich weniger. Seine Ausbildung habe er abgebrochen, eine Therapie gemacht. Immerhin – der Prozess gegen den Täter aus Magdeburg habe begonnen. Trotzdem: der Angriff habe ihn verändert.

 Martin Quedenfeld: "Ich habe es jetzt einmal erfahren. Manche Menschen erfahren es jeden Tag, dass ich halt da saß und dachte so, okay, Deutschland ist gar nicht so weltoffen, wie es sich immer nach außen spiegelt."

Queerfeindliche Übergriffe in Deutschland – in den vergangenen Wochen und Monaten häufen sie sich. Zuletzt wurde in Hannover ein junger Transmann beim Christopher Street Day angegriffen. So brutal, dass er ins Krankenhaus musste. Eine Woche später versammeln sich hunderte Menschen aus Solidarität mit dem Opfer. Viele sind schockiert, dass es gerade bei einem CSD zu einem Angriff gekommen ist.

Mann: "Wenn ich noch nicht mal auf einen CSD gehen kann, wo man für die eigenen Rechte kämpft, wo Zehntausende von Menschen um meine Rechte kämpfen, aber sobald ich diesen Raum verlasse und dann mit solchen Übergriffen zu rechnen habe, ist das eine massive Bedrohung für meine eigene Sicherheit, für mein eigenes Gefühl, auf die Straße zu gehen. Ob ich jetzt Händchen haltend mit nem Mann über die Straße laufe, überlege ich mir dann noch mal, oder ob ich als Trans, als sichtbare Transperson auf die Straße gehe, das überlege ich mir noch mal!"

Verstecken, wer man ist oder wen man liebt, weil die Feindseligkeit in der Gesellschaft zunimmt? Tatsächlich gibt es in Deutschland immer mehr Hass und Gewalt gegen queere Personen wie Homosexuelle, aber auch trans Menschen. 2021 wurden noch 870 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung erfasst, 2022 waren es 1.005; ein Anstieg um fast 16 Prozent. Eine Entwicklung, die sich 2023 fortsetzt. Das alarmiert auch den ersten Queer-Beauftragten der Bundesregierung.

Sven Lehmann (B'90/Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung: "Wir haben in Deutschland aktuell die Zahlen, dass jeden Tag drei bis vier queere Menschen angegriffen werden. Und angegriffen heißt beleidigt, gemobbt, bespuckt bis hin zu körperlichen Angriffen. Und das sind aber nur die Angriffe, die wirklich auch zur Anzeige gebracht werden. Das heißt, wir gehen davon aus, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist. Und das ist natürlich besorgniserregend."

Queere Menschen im Fokus von Hass und Gewalt – Aber wer sind die Täter?

Sven Lehmann (B'90/Grüne), Queer-Beauftragter der Bundesregierung: "Die meisten Angriffe, die ordentlich registriert werden, da sind die Täter nicht zuordenbar, aber am zweithäufigsten sind sie sehr, sehr klar aus dem rechten Spektrum."

Vermehrte Angriffe gegen Schwule, Lesben oder Transpersonen – von Beleidigungen bis hin zu massiven körperlichen Übergriffen. Auch hier in München, beim internationalen Tag gegen Queerfeindlichkeit, ist das ein Thema.

Frau: "Man merkt, dass Vorurteile und Hass gegenüber uns da sind und es wird auch schlimmer."

Mann: "Ich habe irgendwie so das Gefühl, dass es gerade so schleichend passiert. "

Auch der Lesben- und Schwulenverband sieht eine zunehmende Bedrohung:

Markus Apel, LSVD Bayern: "Es ist so, dass wir auf der Straße mit Gewalt zu tun haben, aber eben auch im Netz und eben befeuert durch Rhetorik auch im politischen Raum."

Im politischen Raum wird der Hass gegen sexuelle Minderheiten vor allem von einer Partei geschürt, der AfD. Sie diffamiert queere Menschen als unnatürlich. Sexuelle Selbstbestimmung sei eine Gefahr für das Fortbestehen der Gesellschaft.

Alexander Wolf (AfD), stellv. Landesvorsitzender Hamburg (18.06.2022): "Unser Land ist bedroht von einer links-grün, woken, Schickeria, die unser Land zu einer transgender Republik umerziehen will."

In den sozialen Medien befeuert die AfD zuletzt eine Hasskampagne gegen die Regenbogenfahne – ein Symbol der queeren Community. Statt Regenbogenflagge: Deutschlandfahne. Statt Pride-Month: Stolz-Monat. Angetrieben wird das allen voran von Björn Höcke. Auf Facebook spricht der AfD-Politiker abwertend von "sexuellen Vorlieben und Verwirrungen", das sei "nicht das, worauf es sich wirklich lohnt, stolz zu sein." Eine Ideologie, die Gewalt schürt, sagen Experten.

Prof. Matthias Quent, Soziologe, Hochschule Magdeburg-Stendal: "Immer wenn Menschengruppen markiert werden als eine Bedrohung für traditionelle Ordnungen, für Identitätsvorstellungen und ähnlichem, kann das dazu beitragen, dass Gewalt gerechtfertigt erscheint und dass Menschen Gewalt anwenden. Das wiederum führt zu einer, zu einem Aufkochen der Stimmung, zu einer höheren Wahrscheinlichkeit von Gewalt bis hin zu Mord."

So wie in den USA  – Colorado Springs. In einem queeren Club wurden im November fünf Menschen erschossen. Und erst im Mai tötete ein Rechtsextremer bei einem Amoklauf in Dallas, Texas, acht Personen. Sein Weltbild, geprägt vom Queerfeindlichkeit und Rassismus. Den Nährboden dafür bereiten allen voran die religiöse Rechte und ultrakonservative Republikaner. Sie sehen sich in einem Kulturkampf. Gegen die sogenannten "Woken", damit sind auch sexuelle Minderheiten wie Schwule, Lesben oder Transpersonen gemeint. Er ist derzeit einer der prominentesten Vertreter in diesem Kulturkampf, der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis.

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida (03.06.2023) (Übersetzung Monitor): "Wir werden einen Krieg gegen die 'Woken“  führen. Wir werden die 'sie' in der Bildung bekämpfen, wir werden 'sie' in den Unternehmen bekämpfen, wir werden 'sie' im Kongress bekämpfen."

Was DeSantis damit meint, zeigt er mit seinen Gesetzen. In Florida hat er als Gouverneur beispielsweise öffentliche Förderprogramme für Diversität und Gleichstellung verboten.

Sarah Riccardi-Swartz, Northeastern University, Boston (Übersetzung Monitor): "DeSantis nutzt die politischen Strukturen Floridas, um einen rechtlichen Rahmen zur Förderung einer religiös geprägten Weltanschauung zu schaffen. Er will Werte durchsetzen, die sich eindeutig gegen Menschenrechte richten – vor allem, wenn es um queere Menschen geht."

Die Nähe zu DeSantis suchen auch deutsche Politiker. Allerdings nicht von der AfD, sondern von der CSU. Eine prominente Delegation um Andreas Scheuer kam Anfang Mai sogar zu Besuch in die USA. Für den ehemaligen Bundesverkehrsminister offenbar ein inspirierendes Treffen.

Andreas Scheuer: "Da nimmt man sehr viel mit aus den Gesprächen mit Gouverneur Ron DeSantis."

Auch, wenn es um DeSantis Politik gegen Minderheiten geht? Darauf angesprochen sagt Scheuer, DeSantis wolle "bestimmte Zeitgeistentwicklungen unterbinden" und "Ich teile die Analysen von DeSantis." Deutsche Konservative und ein extrem rechter US-Politiker – vereint im Kulturkampf gegen Schwule und Lesben? Die Allianzen gehen noch weit darüber hinaus.

Sarah Riccardi-Swartz, Northeastern University, Boston (Übersetzung Monitor): "In den letzten Jahren ist ein wachsendes Netzwerk konservativer Bewegungen entstanden, die miteinander reden und Koalitionen bilden. Sie schaffen in gewissem Sinne eine Welt, die für bestimmte Menschen, wie zum Beispiel queere Menschen, nicht sicher ist."

Eine Welt, in der queere Menschen unsichtbar werden sollen. Genau dagegen kämpfen sie in Salzwedel an. Mit den Farben des Regenbogens. Für eine Gesellschaft, die ihre Vielfalt feiert.

Georg Restle: "Genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Wenn bürgerlich konservative Parteien der Versuchung erliegen, Parolen rechtsextremer Parteien zu kopieren, um ihnen das Wasser abzugraben. So bahnt sich das menschenfeindliche Gift dann seinen Weg von ganz Rechtsaußen in die Mitte der Gesellschaft. "