MONITOR vom 10.02.2022
Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte
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Kommentieren [120]Bericht: Achim Pollmeier, Shafagh Laghai
Putins Gas: Wie Deutschland sich erpressbar machte
Monitor. 10.02.2022. 07:18 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Achim Pollmeier, Shafagh Laghai.
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Georg Restle: "Droht da tatsächlich ein Krieg in der Ukraine oder will Russland nur seine Folterwerkzeuge zeigen beim Kampf um mehr Einfluss in Osteuropa? Darüber sind sich internationale Beobachter noch uneinig. Einig sind sich die meisten dagegen, wenn es um die Beurteilung der deutschen Bundesregierung geht, die da gerade ein höchst eigenartiges Schauspiel aufführt auf internationaler Bühne. Vor allem beim Streit ums Gas und diese Pipeline, deren Namen der Bundeskanzler partout nicht in den Mund nehmen will, wenn es um mögliche Sanktionen gegenüber Russland geht. Es ist das, was man wohl ein beredtes Schweigen nennt, weil es Auskunft darüber gibt, wie abhängig Deutschland mittlerweile von Moskaus Interessen ist. Shafagh Laghai und Achim Pollmeier."
Russische Truppen nahe der ukrainischen Grenze, Militärübungen im ganzen Land. Bilder, die zeigen sollen, Russland ist gut gerüstet für einen möglichen Krieg. Amerikanische Satellitenaufnahmen lassen vermuten, dass rund 110.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert sind. Am Montag, Antrittsbesuch von Bundeskanzler Scholz in den USA. Die wichtigste Frage, welche Sanktionen gegen Russland würde Deutschland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine unterstützen? Für den US-Präsidenten ist die Sache klar.
Joe Biden, US-Präsident (07.02.22) (Übersetzung Monitor): "Es wird dann kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende bereiten."
Und Deutschland? Der Bundeskanzler bleibt auffällig vage. Vermeidet schon den Namen Nord Stream 2. Die Gas-Pipeline aus Russland ist ein heikles Thema für den Kanzler. Denn die Ukraine-Krise ist zu Hause längst eine Energiekrise geworden.
Diverse Tagesschau-Sprecher: "Angesichts weiter steigender Energiepreise … – Die weltweit steigenden Preise … – Der kräftige Anstieg der Gaspreise hat eine Diskussion über die Ursachen ausgelöst …"
Die Energiepreise sind auf einem Rekordhoch. Viele Menschen in Deutschland werden Tausende Euro mehr im Jahr bezahlen müssen. Ein Energiepreis-Schock, auch weil Russland die Gasexporte nach Deutschland drosselt? Fakt ist, fast 55 Prozent aller deutschen Gasimporte kommen aus Russland. Aber jetzt sind viele Gasspeicher in Deutschland fast leer, auch weil der russische Staatskonzern Gazprom so wenig Gas liefert wie seit sieben Jahren nicht mehr. Aktuell etwa 40 Prozent weniger als vor einem Jahr. Für Russlands Staatschef Wladimir Putin ist klar, mehr Gas gibt es, wenn Nord-Stream 2 genehmigt wird, sagte er bereits im Oktober.
Wladimir Putin, Präsident Russland, 21.10.2021 (Übersetzung Monitor): "Wenn Deutschlands Behörden Nord Stream 2 heute freigeben, dann können wir morgen mit der Gaslieferung starten."
Erpressung auf offener Bühne – Gas als Druckmittel. Dabei geht es Putin längst um weit mehr als nur um Nord Stream 2, sagt die Russland-Expertin Catherine Belton.
Catherine Belton, Russland-Expertin (Übersetzung Monitor): "Russland will die Europäische Antwort auf die Ukraine-Krise schwächen. Und dafür droht es mit der Energie-Waffe und zeigt, wenn ihr uns Probleme macht, dann liefern wir euch weniger Gas."
Der Kreml weist das zurück. Doch laut Internationaler Energieagentur könnte Gazprom sofort 30 Prozent mehr Gas liefern, eine Gasknappheit gibt es in Russland also nicht.
Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Gazprom könnte sehr hohe Gewinne einfahren, wenn es jetzt mehr liefern würde. Aber es liefert nicht, das heißt, es verhält sich hier nicht wie ein profitorientiertes Unternehmen. Das heißt, es zeigt, dass Gazprom auch ein politisches Instrument des Kremls ist."
Und Putins Einfluss reicht bis hierher. Die wichtigsten deutschen Gasspeicher in Niedersachsen, 2015 wurden sie von Gazprom übernommen. Der russische Staatskonzern kontrolliert seither fast 25 Prozent der deutschen Gasspeicher.
Michail Krutichin, Analyst RusEnergy (Übersetzung Monitor): "Wenn ein Unternehmen als politische Waffe der Russischen Regierung agiert und die Kontrolle über einen großen Teil der Speicherkapazitäten übernimmt, dann kann dieses Unternehmen das für politische Erpressung nutzen."
Deutschlands Abhängigkeit von Gazprom macht erpressbar. Aber wie konnte es so weit kommen? Rückblick: 2005 vereinbarten der damals amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin das Pipeline-Projekt Nord Stream 1 – ein rein privatwirtschaftliches Projekt, hieß es damals. Und das obwohl die über 1.000 km lange Pipeline durch die Ostsee ein zentrales politisches Ziel verfolgte, die Ukraine als Transitland künftig zu umgehen. Nord Stream kein politisches Instrument? So sah es auch Schröders Nachfolgerin Angela Merkel. Bei der Einweihung der Pipeline sagte sie:
Angela Merkel: "Bei aller politischen Unterstützung muss man sagen, dass Nord Stream ein Wirtschaftsprojekt ist."
Ein Wirtschaftsprojekt. Diese Sichtweise ändert sich nicht einmal, als 2014 russische Truppen auf der Krim einmarschieren und die ukrainische Halbinsel annektieren. Als der Westen Sanktionen beschließen will, bremst die Bundesregierung und plant noch mehr Geschäfte mit Russland. Denn 2015 folgt der Beschluss zum Bau der nächsten großen Pipeline, Nord Stream 2. Und wieder nennt die Bundesregierung die Gasleitung ein "rein privatwirtschaftliches Projekt".
Janis Kluge, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Wenn man sich alle diese Schritte anschaut, dann sieht man eben ein Deutschland, das nur nach wirtschaftspolitischen Maximen gehandelt hat und die politischen Veränderungen, die während dieser Zeit stattgefunden haben – die dramatisch waren – dass diese politischen Veränderungen völlig ausgeblendet wurden, um eben die Geschäfte zu ermöglichen."
Auch Olaf Scholz bezeichnete Nord Stream 2 bis vor kurzem als rein privatwirtschaftliches Projekt. Dass das nicht stimmt, zeigt die Debatte über einen möglichen Krieg, für den da gerade mobil gemacht wird – mitten in Europa.
Stand: 10.02.2022, 22:15 Uhr
120 Kommentare
Kommentar 120: Anonym schreibt am 22.02.2022, 18:10 Uhr :
Kein Wunder, was in Putinland wieder abgeht, so wie das linke dt. naive , geradezu kindliche Milieu bis hin zum Staatsdienst Alles beschönigt und verklärt hat. Trump und der böse Ami waren immer die Erzfeinde und Putin immer der liebe Onkel von Nebenan !Niemand ist bekloppter als die Linken !
Kommentar 98: discovery learning schreibt am 17.02.2022, 20:07 Uhr :
Gas hin,Gas her: Kapitalismus-Ideologie,vor Jahrzehnten noch einvernehmlich exakt ostfeinbildorientiert, rudert derweilen im eigenen Schlick seiner Widersprüche. Befanden sich Politverein Merkel-Ära und Vorgänger gemäß Adenauerrichtlinien noch exakt gemeinsam auf Kurs gegen die "Nestbeschmutzer" im sog. Osten, jenseits ihrer Macht, gräbt man sich seitdem gegenseitig das Wasser ab. "Kritik" natürlich jetzt von den abgestraften CDU/CSU Eliten. Nichts, aber auch garnichts machen also ihre ungeliebten Nachfolger richtig. Eigene Unfähigkeit von damals>skrupelos exportiert. Jede Machtstruktur kehrt ihren Abfall vor die Haustür der anderen. Schäbig-aber charaktereigen.
Kommentar 83: M. Seebach schreibt am 15.02.2022, 08:44 Uhr :
Laut Monitor-Lesart versucht also die Ministerpräsidentin von MV, geltendes Recht (Sanktionen der USA) durch juristische Tricks auszuhebeln, um die North Steam 2 zu ermöglichen. Das Gegenteil ist der Fall. Die exterretorialen Sanktionen der USA sind nicht durch geltendes Recht gedeckt und schaden der deutschen Wirtschaft, und MV versucht durch Tricks, die aber durch das Recht gedeckt sind, die Pipeline zu ermöglichen, zum Vorteil der Wirtschaft in MV, wofür die Ministerpräsidentin ihren Eid geschworen hat.
Kommentar 82: Martin Lichtblau schreibt am 15.02.2022, 08:11 Uhr :
War absehbar. Die Frage ist also: warum hat man sich noch abhängiger gemacht? Hatte Schröder so viel Einfluss? Warum hat er es gemacht? Ein beängstigendes Russland hat auch Vorteile für Deutschland und EU.
Kommentar 81: Notenblatt schreibt am 14.02.2022, 15:32 Uhr :
Ach, Herr Restle, es sollte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass die USA zur Durchsetzung ihrer Interessen sich genauso wenig zimperlich verhält wie etwa China oder Russland. Es spricht nicht gerade für Herrn Scholz, dass Herr Biden während seines Besuchs sich leisten konnte, die Souveränität Deutschlands in Sachen Nordstream 2 zu missachten, indem er auf Anfrage einer Journalistin meinte, Nordstream 2 stoppen zu können. Es bleibt dabei, Deutschland kann seit 1945 keine eigenständige Außenpolitik mehr betreiben.
Kommentar 78: Rom schreibt am 14.02.2022, 10:58 Uhr :
Hoffentlich haben die US-Börsen-Spekulanten bald ihre durch Preisspekulationen bei Gaspreise gewonnen Gelder abgeschöpft, ich brauche Heizöl. Erst die Bevölkerungen durch aggressive Propaganda „aufheizen“ dass es diese Woche einen Kriegsanfang in Europa gibt damit die Gas- und Ölpreise in die Höhe schnellen, folgend die Gewinne abschöpfen und nachdem der Krieg nicht gekommen ist, die Preise wieder gefallen sind neu einkaufen. Schrecklich, wie die mächtigen Eliten mit uns Durchschnittsbevölkerung umgehen. Mit aller Gewalt wollen US-Politiker ihre durch Kriege enstandenen Verluste einholen. Russland wollten sie denkbar durch Wettrüsten wirtschaftlich ruinieren, doch der „Schuss ging scheinbar nach hinten los“.
Kommentar 77: rattlesnake schreibt am 13.02.2022, 23:37 Uhr :
Jaja, Russland überfällt das "demokratische " Europa. Volk wird darauf populistisch vorbereitet. Es geht wieder los. "Wir" sind auf der sicheren Seite. Es muß doch mal gelingen, was dreimal schief ging - oder ?
Kommentar 75: Fuchs schreibt am 13.02.2022, 18:38 Uhr :
Der Hass und die Hetze, auch die angestrebte militärische Abschreckung gegen Russland muss endlich beendet werden. Ein starker Staat wie Russland lässt sich nicht „abschrecken“, lässt sich nicht erpressen und auch nicht anhand Sanktionen zu eigenem Gunsten führen. Die USA sowie China lassen sich auch nicht abschrecken oder beugen. Übrigens meine ich dass eine militärische Mobilmachung an russischer Grenze nicht abschreckt sondern diese auch auf russischer Seite zur Mobilmachung führt. Eine solche Art von Abschreckung führt nur dazu dass wenn es tatsächlich zu einem Krieg kommt der Krieg durch die Häufung von Militär erheblich unmenschlicher und schrecklicher wird.
Kommentar 74: Nutzbarkeit der Angst schreibt am 13.02.2022, 18:27 Uhr :
An diesem Hass gegen den russischen Präsidenten und auch an den Horrorszenarien dass es in der nächsten Woche zu einem Krieg kommt könnten „Finanzspieler“ etliche Millionen Dollar oder Euros an Geld gewinnen. Erst allen Menschen Angst einjagen (so wie es die Politjournalisten in den Medien praktizieren) folgend auf fallende Aktienkurse spekulieren und vor dem Kursfall der Aktien seine Aktien verkaufen, dann beim Tiefstand wieder neu einkaufen denn wenn es nicht zum Krieg gekommen ist werden die Aktienkurse mit Sicherheit wieder ansteigen, folgend wieder abschöpfen.
Kommentar 65: k.-H.Goll schreibt am 12.02.2022, 18:01 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 64: palviehvandesarre schreibt am 12.02.2022, 14:49 Uhr :
Keine Reaktion auf die Kommentare bisher von der Redaktion. Ist dies so üblich? PS: Die AntiSpam-Fragen sind lustig
Kommentar 61: Piotr Kraczkowski schreibt am 12.02.2022, 10:53 Uhr :
Der Westen und Russland haben NordStream 2 unter d Voraussetzung beschlossen, dass d Gasleitung nicht politisch benutzt wird. Es ist vernünftig, weil: 1. Selbst der UdSSR hat die Gas- und Öillieferungen nie politisch benutzt und 2. Russland ist nicht imstande, sie politisch zu nutzen. Denn: Sollte Russland NordStream 2 sperren, das Gas nicht liefern, dann kann d EU das Gas aus dem Nahosten, d USA usw. als LNG beziehen, aber gleichzeitig Wind-, Solar-, Wasserenergie massiv ausbauen. Russland würde nur erreichen, dass die Nachfrage seitens d EU sich massiv, und zwar für immer, verringert. Russland gewinnt politisch tausend mal mehr, indem sie so viel Gas in die EU, wie nur möglich, verkauft und damit ca. 80 Milionen armen Russen in produktive Arbeit bringt, sich modernisiert usw., als wenn es etwas politisch in Ukraine oä. erreicht. Wenn Putin jetzt neue Verträge nur mit NordStream 2 abschließen will, dann ist es so politisch, wie wenn die EU es nicht will und alte Leitungen bevorzugt.
Kommentar 60: Eckart Kühne schreibt am 12.02.2022, 08:43 Uhr :
Wo sind die Kommentare, die neuer sind als 12.02.2022, 15:48 Uhr? Ich hatte noch was geschrieben unter Einhaltung der Regeln.
Kommentar 59: Martin Behne schreibt am 12.02.2022, 06:46 Uhr :
RWE und Uniper haben bestätigt, dass Putin vertragsgemäß Gas liefert. Deutschland nutzt die niedrigeren Preise aus den langfristigen Lieferverträgen, um das Gas mit Gewinn an seine Nachbarländer zu verkaufen. Eine Milliarde Kubikmeter kann so eine Milliarde Dollar einbringen. Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich dazu nicht. Experten bestätigten aber, dass in Deutschland ankommendes russisches Gas zurück nach Polen gepumpt wird, weil polnische Kunden entsprechende Verträge mit deutschen Händlern haben.
Kommentar 56: Eckart Kühne schreibt am 11.02.2022, 22:06 Uhr :
Es erfordert schon eine gute Portion Standhaftigkeit, den Beitrag anzusehen. Der Beitrag wartet mit Hass und Bildern auf, deren Herkunft nicht dokumentiert wird, aber Fakten vermitteln soll. 00:00:47 - wann und wo wurden die Aufnahmen angefertigt? 00:01:00 - wie Recherchen ergeben, handelt es sich um eine militärische Anlage, die ungefähr 300 km von der Grenze entfernt ist. Und wenn man das umliegende Gelände mit ins Bild nimmt, erkennt man eine Stadt mit einer Kaserne. Also keine neue Anlage. Und mit 130.000 Soldaten kann man die Ukraine nicht beherrschen, wie Fachleute anmerken. Dazu würde es um die 1 Mill. brauchen. Statt mit Respekt und auf Augenhöhe an die Krise heranzugehen, wird immer neu mit Dreck geworfen. Ein bisschen bleibt immer hängen. Die Doomsday Clock rückt immer weiter auf 12, jetzt steht sie 100 sec. davor. Der nächste Krieg, egal wer ihn herbei sehnt, wird niemanden verschonen. Daran kann Russland kein Interesse haben. Schade um Monitor! Assange lässt grüßen.
Kommentar 54: Aga Bellwald schreibt am 11.02.2022, 18:18 Uhr :
Diese momentane Situation sollte endlich dazu führen, dass die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, um weder auf russisches Gas noch auf Frackinggas der USA fortan angewiesen zu sein. Diese Krise zeigt uns einmal mehr in aller Deutlichkeit unsere Abhängigkeit von beiden Grossmächten. Wieso ist es so verdammt schwer, sich von beiden abzusetzen und dafür zu sorgen, dass wir hier uns um die eigene Versorgung kümmern, ohne deshalb gleich in Eurozentrismus zu verfallen?
Kommentar 52: Hans - Dieter Mobertz schreibt am 11.02.2022, 16:37 Uhr :
Herr Biden erklärt die Bombardierung der Gasleitung, wenn Deutschland nicht gehorcht. Den IRAK-Krieg, weil es Massenvernichtungswaffen gab. Die Folterkammer auf Kuba, der Atombombenabwurf auf Japan, Millionen von Tonnen Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg, Das Vorrücken der NATO in Richtung Osten, befeuert durch die USA, rund 1500 jährlich Tote in den USA, die von Polizisten hingerichtet werden. Ein Vollidiot als Präsident, der sich anschickt wieder Präsident zu werden. Und komplette Idioten in Berlin. Es wird Zeit, dass Herr Bartsch Kanzler wird. Aber links sitzt ja der Böse, das hat Adenauer uns ja schon eingeredet, und die Verblödung des Souveräns geht weiter. Ich könnte kotzen. Hans - Dieter Mobertz
Kommentar 51: Karl-Heinz Goll schreibt am 11.02.2022, 16:32 Uhr :
Anscheinend leben wir in einer Vorkriegszeit, in der die Pflege von Feindbildern höchste Priorität genießt. Jetzt auch bei Monitor. Demgemäß ist Russland das Reich des Bösen, Putin der Satan, Gas aus Russland das Schlimmste. Da brauchen wir wohl Fracking-Gas aus den USA. Nach der Strategie des "Teile und Herrsche" sind die USA in der Ukraine-Krise dabei, die Konkurrenzmacht EU noch stärker von Russland abzuschneiden, intern zu spalten und zu schwächen. Eine reale Gefahr besteht darin, dass Armee bzw. nationalistische Milizen der Ukraine unter dem Label des Faschisten Bandera sich durch die NATO/USA ermutigt sehen, ihre erklärten Ziele einer Rückeroberung der Krim und der Separatistengebiete voranzutreiben. Vielleicht spekulieren transatlantische Falken auf eine entsprechende Provokation besonders gegenüber den "Republiken", die Russland zur Hilfe für ihre inzwischen dort zahlreichen Staatsbürger zwingt. Dann wären "endlich" das Aus für Nordstream 2 und noch schärfere Sanktionen erre
Kommentar 50: Anonym schreibt am 11.02.2022, 15:48 Uhr :
Herr Biden erklärt die Bombardierung der Gasleitung, wenn Deutschland nicht gehorcht. Den IRAK-Krieg, weil es Massenvernichtungswaffen gab. Die Folterkammer auf Kuba, der Atombombenabwurf auf Japan, Millionen von Tonnen Entlaubungsmittel im Vietnamkrieg, Das Vorrücken der NATO in Richtung Osten, befeuert durch die USA, rund 1500 jährlich Tote in den USA, die von Polizisten hingerichtet werden. Ein Vollidiot als Präsident, der sich anschickt wieder Präsident zu werden. Und komplette Idioten in Berlin. Es wird Zeit, dass Herr Bartsch Kanzler wird. Aber links sitzt ja der Böse, das hat Adenauer uns ja schon eingeredet, und die Verblödung des Souveräns geht weiter. Ich könnte kotzen. Hans - Dieter Mobertz
Kommentar 48: Bunte, V. schreibt am 11.02.2022, 13:21 Uhr :
Schrecklich, das derzeitige politische Handeln. Besonders wenn ich Richtung osteuropäischer, früherer Sowjetunion und frühere Ostblockstaaten sehe, es herrscht nur noch Hass, Hassverbreitung und Revanche gegen Russland und auch gegen Deutschland. In diesen Oststaaten leben doch auch (fast) nur noch Nachkriegsgenerationen, Menschen welche die schlimmen Kriegsjahre und Folgejahre nur noch aus den Geschichtsbüchern der Schulen kennen. Aber auch bei uns die hassverbreitenden, meinungsmanipulierenden Kommentierungen ideologisch links-grün-68er Politjournalisten. „Putins Gas“? Was soll diese elende Volksverhetzung, welche durch unsere deutschen Gesetze strickt verboten ist. Warum sehnen sich die Grün-68er so offensichtlich nach einem neuen Weltkrieg? Kommt er zustande wird es nach dem Krieg auf der Erde garantiert nicht besser aussehen als heute. In einem Krieg wird alles zerstört was vorher funktionierte und es werden unzählbare Millionen von Menschen sterben.
Antwort von Piotr Kraczkowski , geschrieben am 13.02.2022, 09:12 Uhr :
"Menschen welche die schlimmen Kriegsjahre und Folgejahre nur noch aus den Geschichtsbüchern der Schulen kennen" -- leider, nicht "NUR". Auch durch das gestörte emotionale Verhalten ihrer Eltern. Um so mehr vielen Dank für Ihre: "In einem Krieg wird alles zerstört was vorher funktionierte und es werden unzählbare Millionen von Menschen sterben."
Kommentar 47: Piotr Kraczkowski schreibt am 11.02.2022, 12:43 Uhr :
Putin hat einmal gesagt: Ich bin mir des militärischen Übermacht der USA gegenüber Russland bewusst, aber in Russland wird der militärische Vorteil von den Russen aufrechterhalten – das reicht Putin und Russland, und die Priorität besteht darin, die Entwicklung zu beschleunigen, insbesondere für die ca. 80 Millionen russischen Armen, für die Wirtschaft u. d. Wissenschaft. Die USA waren sich sicher, dass sie in Atomraketen besser seien als Russland, das dazu am technischen Fortschritt gehindert wäre. Es kann keinen anderen Grund für die einseitige Kündigung des Nuklearwaffen-Veartrages durch die USA geben, weil in diesem Vertrag nur um das Gleichgewicht geht. Mit Hypersonischen Waffen, neuen Antyraketen und neuen (Dronen)Atom-U-Booten hat Russland die USA total überrascht - Putin schätzte den Vorsprung Russlands auf 20 Jahre, in denen es weiter forschen werde. USA wollen insgeheim den alten Vertrag zurück und fragen sich, wie die neuen Waffen die globale mit China u.ä. ändern.
Antwort von Piotr Kraczkowski , geschrieben am 11.02.2022, 16:40 Uhr :
Der Anfang sollte lauten: "Ich bin mir der militärischen Übermacht der USA in der Welt gegenüber Russland bewusst" ___ Die Endung sollte lauten: "wie die neuen Waffen die globale Lage mit China u.ä. ändern." --- sorry, PC-Probleme und die Eile. Danke :-)