MONITOR vom 03.03.2022
Imperialistische Großmachtphantasien: Putins aggressive Außenpolitik
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Kommentieren [55]Bericht: Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Shafagh Laghai, Katja Garmasch
Imperialistische Großmachtphantasien: Putins aggressive Außenpolitik
Monitor. 03.03.2022. 07:42 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Nikolaus Steiner, Frank Konopatzki, Shafagh Laghai, Katja Garmasch.
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Georg Restle: "Der Angriff gegen die Ukraine laufe "wie geplant", sagte Putin heute. Und das wären dann wirklich keine guten Nachrichten für die Ukraine. Die erneuten Drohungen aus Moskau sind jedenfalls unmissverständlich. Putin will aus diesem Land einen Teil seines Imperiums machen. Aber geht es ihm wirklich nur um die Ukraine oder doch um viel mehr? Wer Putin genau zuhört, dem ist längst klar, was dieser Mann will: Zurück in den Imperialismus der russischen Zarenzeit, durch die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land und Kriege gegen jeden souveränen Staat, den er als Teil seines Reichs und seiner Kultur begreift. Das ist Putins Ideologie, das ist sein geostrategisches Kalkül. Das alles hat er oft genug gesagt und oft genug getan. Aber viele haben offenbar nicht so genau hingehört oder wollten nicht so genau hinschauen. Nikolaus Steiner, Shafagh Laghai und Frank Konopatzki."
Acht Tage russischer Angriffskrieg in der Ukraine. Acht Tage mit Hunderten zivilen Opfern und einer Million Menschen auf der Flucht. Ein Krieg, der für ganz Osteuropa dramatische Folgen haben wird.
Sabine Fischer, Russland-Expertin, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Abgesehen von diesem wirklich immer grausamer werdenden Krieg in der Ukraine – also die russischen Truppen in der Ukraine – ist es eine extreme Destabilisierung für die gesamte Region. Und natürlich ist er auch für das gesamte europäische Sicherheitssystem letztendlich eine Zäsur."
Eine Zäsur, eine neue Ordnung in Europa. Aber geht es Putin nur um die Ukraine – oder geht es ihm längst um mehr? Rückblick: Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Nach den militärischen Interventionen des Westens im Kosovo, Afghanistan und Irak kritisiert Putin vor allem die USA scharf, spricht von einem Machtmonopol, das auch Russland massiv bedrohe.
Wladimir Putin, Präsident Russland, 10.02.2007 (Übersetzung Monitor): "Das allerdings ist äußerst gefährlich. Es führt dazu, dass sich niemand mehr in Sicherheit fühlt. Ich will das unterstreichen, niemand fühlt sich mehr sicher! Ich bin überzeugt davon, dass wir einen entscheidenden Moment erreicht haben, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten."
Eine neue Architektur der globalen Weltordnung – offenbar nach russischer Vorstellung.
Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Also diese Rede in München ist definitiv ein Schlüsselmoment. Es ist eine Schlüsselrede gewesen, auch für das, was wir jetzt beobachten. Da hat Putin im Prinzip das erste Mal formuliert, wie er denkt und was er vorhat. Wir akzeptieren diese unipolare Welt, die von den Amerikanern dominiert wird, nicht mehr. Und wir werden alles dafür tun, dass sich das ändern wird. Und wir werden es nicht nur ansprechen, sondern an irgendeinem Punkt auch etwas dagegen tun. Und das ist genau das, was jetzt in den letzten – sagen wir mal – zehn Jahren passiert ist."
Nur anderthalb Jahre nach Putins Rede in München marschieren russische Truppen in Georgien ein. Das Hauptziel dieses Krieges: Verhindern, dass Georgien Mitglied der NATO wird. Und das sei nur ein Auftakt gewesen, sagen Fachleute.
Gustav Gressel, Militärexperte, European Council on Foreign Relations: "Putin versucht die Sowjetunion zumindest in gewissen Teilen wiederauferstehen zu lassen, eine Vorherrschaft Russlands in den ehemaligen sowjetischen Territorien bzw. in Osteuropa mit militärischen Mitteln wieder zu errichten."
Die Vorherrschaft Russlands. Um die zu erreichen, kündigt Putin 2012 eine massive militärische Aufrüstung an: knapp 600 Milliarden Euro in zehn Jahren. Denn Russland sei bedroht, schrieb er damals.
Zitat: "Wir erleben neue Bereiche der Instabilität und des absichtlich hergestellten Chaos. Selbst an den Grenzen Russlands und seiner Verbündeten gibt es Versuche, derartige Konflikte herbeizuführen." – Quelle: Wladimir Putin, Financial Times Deutschland, 21.02.2012
Russland als Ordnungsmacht in Osteuropa. Putins Ziel: die Ukraine. 2014 startet die russische Intervention. Putin annektiert völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim und heizt den Krieg in der Ostukraine an.
Manfred Sapper, Chefredakteur, Zeitschrift "Osteuropa": "Putin betreibt systematisch einen Wiederaufbau eines Imperiums, einer imperialen Ordnung. Und er versucht regelmäßig in all den Ländern zu intervenieren, die gesellschaftlich oder politisch eine andere Vorstellung haben, als zurück zu diesem Imperium zu wollen."
Putins Imperium, in dem Russland die nationalen Traditionen bewahrt. Darüber redet Putin kurz nach der Krim-Annexion. Eine Kampfansage an westliche Werte und deren Verbreitung in der Welt. Gemeint ist damit auch Osteuropa.
Wladimir Putin, Präsident Russland, 18.03.2014 (Übersetzung Monitor): "Diesen Ländern wurden Standards aufgezwungen, die in keiner Hinsicht den Lebensweisen, den Traditionen oder der Kultur dieser Völker entsprachen. Im Endeffekt herrschen anstelle von Demokratie und Freiheit – Chaos und Gewalt."
Russland als kultureller Hegemon mit Großmachtambitionen – vor allem in seiner unmittelbaren Nachbarschaft. 14 Staaten haben sich nach dem Ende der Sowjetunion unabhängig gemacht. Diese will Putin nun offenbar zurück – und gleichzeitig seinen Einfluss im restlichen Osteuropa stärken.
Sabine Fischer, Russland-Expertin, Stiftung Wissenschaft und Politik: "Zu diesem Status als Großmacht in den internationalen Beziehungen gehört aus russischer Perspektive ganz automatisch eine regionale Einflusszone. Eine Zone, in der der regionale Hegemon – also die Großmacht – die Regeln setzt, in der der Hegemon, die Großmacht, in der Position ist, das Recht hat sozusagen in die Souveränitätsrechte der Nachbarstaaten einzugreifen."
In Staaten, wie zum Beispiel Moldawien und dem Landesteil Transnistrien, das direkt an die Ukraine grenzt. Russland hat hier schon seit den 1990er Jahren Soldaten stationiert und verhindert so auch eine Annäherung an den Westen. Anderes Beispiel: Armenien. Russland gilt hier als "Schutzmacht" im Konflikt um Berg-Karabach und kontrolliert mit tausenden Soldaten de facto das Land. Oder Russlands Nachbar Belarus. Demokratische Proteste wurden hier 2020 blutig niedergeschlagen. Putin unterstützt Langzeit-Diktator Lukaschenko. Proeuropäische, demokratische Bewegungen in Russlands direkter Nachbarschaft werden nicht toleriert. 2021 stellt Putin klar:
Zitat: "(…) wir werden niemals zulassen, dass unsere historischen Gebiete und die dort lebenden, uns nahestehenden Menschen, gegen Russland instrumentalisiert werden. Jenen, die einen solchen Versuch unternehmen, möchte ich sagen, dass sie auf diese Weise ihr Land zerstören." (Wladimir Putin, Zeitschrift Osteuropa, Juli 2021).
Doch die russischen Pläne eines schnellen Sieges in der Ukraine sind schon jetzt gescheitert. Der Widerstand größer als gedacht. Offenbar hat Putin unterschätzt, wie viele Menschen hier nicht Teil seines Imperiums werden wollen.
Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Dt. Gesellschaft für Auswärtige Politik: "Er sieht überhaupt nicht, dass das auch Gesellschaften sind, die einfach raus wollen aus diesem Korruptions-Raum, aus diesen imperialen Raum, aus diesem machtpolitischen Raum. Und die in freien Gesellschaften leben wollen, die Entwicklungsperspektiven haben wollen. Für ihn ist alles irgendwo Geopolitik, Geostrategie und Geschichte. Aber dass es gesellschaftliche Prozesse gibt und auch Wandlungsprozesse in seinem eigenen Land möglicherweise, das möchte er eigentlich nicht sehen."
Geostrategie gegen die Menschen in der Ukraine. Putins Krieg ist auch eine Kampfansage an den Westen, die weit über diesen Krieg hinausreicht.
Stand: 03.03.2022, 22:30 Uhr
55 Kommentare
Kommentar 55: Anonym schreibt am 22.03.2022, 12:51 Uhr :
Die neue Migrationskrise in der EU ist von Putin gewollt und eine Kriegserklärung an Europa. Sie wird zu gewaltigem Stress in den kommenden Jahren in der EU führen, denn dann kommt noch eine deftige Wirtschaftskrise hinzu mit damit einhergehender Massenarbeitslosigkeit, Unternehmenspleiten, ausbleibenden Steuern und leeren Staatskassen . Bereits jetzt ist die öffentl. Hand rekordhoch überschuldet, ebenso Unternehmen und besonders private Häuslebauer mit Hypotheken bei bereits erfolgter Kapitalmarkzinswende ! Die Party der vergangenen Jahrzehnte ist für lange Zeit Geschichte ! Auch Schröder muß das als Kanzler a.D. wissen ! Seltsam, daß er immer noch bei Putin mitmischt !
Kommentar 53: T. schreibt am 20.03.2022, 20:51 Uhr :
Was ist dieser Selensky für ein Mensch, dass tausende für die Verteidigung seiner politischen Funktion sterben wollen, oder er durch Aufopferung sterben lässt? Würde er morgen die drei Forderungen Russlands zustimmen gäbe es morgen einen Waffenstillstand. Selensky sagt jedoch nein und alle gehorchen. Sogar unsere Politiker lassen uns lieber in einen 3. Weltkrieg ziehen als dass sie diesem Mann dazu drängen einen Waffenstillstand abzuschließen.
Kommentar 52: Anonym schreibt am 20.03.2022, 08:01 Uhr :
Die großen ideologischen Kämpfe z.B. Islamismus /Christentum, Kommunismusmus Demokratie waren niemals verschwunden, Sie wurden nur vertuscht und veharmlost von infantilen, naiven Tagträumern und Gutmenschen, besonders im linken Gesellschaftssegment, besonders auch im Staatsfunk ! Man braucht sich dazu nur mal die Sendungen von Monitor/Panorama noch von vor 2 Monaten anzuschauen mit totaler Realitätsverweigerung und Wunschkonzert !.
Kommentar 51: Rudolf Wolff schreibt am 19.03.2022, 15:34 Uhr :
Was ich mich immer wieder Frage ? was hat die Politik von Merkel und der Krieg in der Ukraine gemein
Antwort von Anonym , geschrieben am 22.03.2022, 13:03 Uhr :
Viel ! So hatte Merkel in ihrer Kanzlerschaft z.B. stets gegen die Aufnahme von Ukraine und Georgien in die NAT0 aktiv opponiert !
Kommentar 50: Hoffmann, F. schreibt am 19.03.2022, 12:28 Uhr :
Wo bleibt die Beschreibung einer aggressiven Außenpolitik der USA? Zum Bespiel dass in der Ukraine vordergründig Krieg geführt wird weil die USA das Land in die NATO eingebunden haben will um an der ukrainisch-russischen Grenze ihren gegen russische Städte gerichteten (lt. US-Politiker gegen Iran gerichtet) atomar bestückten Raketenschutzschirm aufzustellen. Der Krieg könnte schon morgen beendet sein wenn die ukrainische Regierung den drei russischen Forderungen nach Neutralität der Ukraine, Anerkennung der Krim zu Russland gehörig und Anerkennung einer Selbstständigkeit des früheren ukrainischen Donbass. Ich verstehe nicht warum noch gewartet wird diese drei Forderungen anzuerkennen. Wegen dieser Verweigerung, wegen einer sturen Ablehnung der Forderungen sterben weiter täglich unschuldige Menschen und die Ukraine wird zerstört. Wird es irgendwann Frieden zwischen Russland und Ukraine geben werden diese drei Punkte die Basis für Friedensverhandlungen sein.
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2022, 03:44 Uhr :
Das ist Putins Krieg, so wie der 2. Weltkrieg Hitlers Krieg war ! Seltsam, wie viele Spinner hier im Forum ideologisch verblendet immer noch unterwegs sind ! Das beweist, wie schlecht es inzwischen um die dt. Volksbildung bestellt sein muß !
Kommentar 49: Buschkmp, L. schreibt am 19.03.2022, 12:08 Uhr :
Die USA führte seit Bestehen ihres Staates rund 85 imperialistische Kriege gegen andere Länder (bei Wikipedia nachzulesen), ohne provozierte Revolutionen, Regierungsstürze und Einsätze für Interessenssphären mitgezählt zu haben. Nicht einmal habe ich hier einen Bericht über Großmachtphantasien von US-Regierungen lesen können. Ein demokratische US-Präsident hat bisher als einziger Staatspräsident der Erde einen Befehl für den Abwurf von Atomwaffen gegeben. Im Vietnamkrieg hat die USA zum rücksichtslosen Selbstnutz furchtbar große Waldflächen mit chemische Entlaubungsgifte besprühen lassen. Die Argumente /Beweise um gegen den Irak Krieg zu führen waren gelogen und trotzdem führte die USA Krieg gegen den Irak mit unzählbaren Toten. Das waren nur wenige Beispiele von einem imperialistischen Verhalten.
Kommentar 47: Müller, F. schreibt am 18.03.2022, 19:24 Uhr :
Der russische Angriffskrieg auf der Ukraine ist total zu verurteilen. Mir ist es auch unverständlich was Putin dazu verleitet hat ihn zu führen. Seine starke Armeeaufstellung im westlichen russischen Landesbereich war rechtskonform und er brauchte keinen von den USA unterstützten ukrainischen Angriff befürchten. Der Krieg muß beendet werden ohne dass unsere NATO-Staaten und Deutschland mit in diesen Krieg gezogen werden. Leider versucht der Selensky Deutschland massivst zur Kriegsbeteiligung zu drängen. Er wirkt dabei sogar aggressiv sowie beleidigend gegen unser Land und beschuldigt uns den russischen Krieg gegen sein Land wegen Gaseinkäufe mit verschuldet zu haben. Die Ukraine hat durch Deutschlands Gaskäufe in Russland viel Geld verdient (Transitgebüren). Beleidigende, undankbaren Äußerungen stoßen ab. Er selber jedoch könnte den Krieg sofort beenden in dem er den drei genannten russischen Bedingungen zustimmt. Er will es nicht und lässt sein Volk im erbarmungslosen Krieg sterben.
Kommentar 46: Berger, Marta schreibt am 16.03.2022, 18:02 Uhr :
Wenn ich die in unseren Medien verbreitete Hetze und Geschichtsfälschungen lese dann wird mir schlecht. Beispielsweise wird immer wieder darüber berichtet dass Russland in 2008 in Georgien einmarschiert sei. Das ist nur bedingt wahr weil die russische Armee erst in Ostossetien einmarschierte nachdem der georgische Präsident mit seiner georgischen Armee die Ostossten bekriegte. Auch der russisch unterstützte Verteidigungskrieg Syriens wird immer wieder falsch dargestellt. Die USA hatte schon einige Jahre vorher Syrien bekriegt. Zuerst durch Provokateure versucht eine „Farbige Revolution“ zu schüren, dann aber selbst militärisch gegen Syrien gekämpft. Und Betreff Ukraine scheinen unsere Politiker sowie Politjournalisten vergessen zu haben dass ukrainische Regierungen schon rund sieben Jahre Krieg gegen die eigene, aber abtrünnige russisch sprechende Ostbevölkerung Krieg führt; und Politiker der Ukraine immer wieder forderten die Krim und die Ostgebiete mit mit Gewalt zurück zu holen.
Kommentar 45: Busch schreibt am 16.03.2022, 13:14 Uhr :
Der Schlüssel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine liegt in der Zustimmung der russischen Forderungen (Donbass, Krim und kein NATO-Beitritt der Ukraine). Warum lässt die ukrainische Regierung in diesem verheerenden Krieg weiter Menschen sterben wenn sie durch eine Zustimmung der russischen Forderungen sofort einen Waffenstillstand erreichen kann. Es ist doch offensichtlich dass die Ukrainer nicht die Ukraine, derer Landesgrenzen verteidigen sondern die sich permanent versteckende ukrainische Regierung. Was passiert wenn die Russen irgendwann die Regierung abgesetzt haben? Es ist folgend wieder Frieden, es gibt eine andere Regierung und die Menschen können wieder leben. Das Leben sollte das Ziel sein und nicht die Verteidigung der „am Stuhl klebenden“ nicht aufgeben wollenden Regierung; welche täglich vom ukrainische Volk fordert dass jeder Ukrainer die Pflicht hat das Land bis zum Tode zu vereidigen, sie will uns alle in Europa mit in diesen elenden Krieg und Tod ziehen.
Kommentar 44: Melanie schreibt am 16.03.2022, 12:56 Uhr :
Warum gab es 2014 nach dem Maidan-Regierungsstreich in Kiew, auch nach dem ukrainischen Krieg gegen den Donbass nicht eine mit heute vergleichbare Berichterstattung in unseren Medien? Es wird ein Hass, eine Volksverhetzung in den Medien geschürt dass Angst entsteht hat dass wir morgen von Politikern in einen atomar, chemisch, biologisch geführten Weltkrieg geschickt werden. Das Schlimme ist dass unser Volk auch noch auf diese tägliche Hetze, vorwiegend in den TV-Talksendungen agiert. Viele schreien dass keine russische Waren mehr gekauft werden dürften, auch wird im Volk eine Flugverbotszone über die Ukraine gefordert. Das vor dem Hintergrund dass der geltende Tag der Flugverbotszone der gleiche Tag ist in dem wir uns in einem Weltkrieg befinden. Folgend werden auch unsere Städte zerstört, ein US-Atomwaffenlager welches sich mitten in der Vulkaneifel befindet wird als erstes mit Atomwaffen gesprengt werden. Stimmt endlich den russischen Forderungen zu damit wir nicht noch alle sterben
Kommentar 43: Hut schreibt am 16.03.2022, 11:43 Uhr :
Es wird immer wieder von Putins Imperialismus gesprochen und der US-amerikanische Imperialismus verschwiegen. So wird auch der Krieg in Syrien von unseren Medien den Russen in die Schuhe geschoben. Fakt ist jedoch dass die US-Armee schon über Jahre vorher das Land militärisch überfallen hat und vorher mithilfe anderer arabischen Ländern durch Inszenierung einer „Farbige Revolution“ versuchte die syrische Regierung zu stürzen. Vergleichbar so wie in vielen anderen Ländern, so auch 2013-2014 in der Ukraine. Der russische Überfall auf die Ukraine ist sehr schlimm und Menschen verachtend, doch dieser Krieg hat seinen Ursprung in dem scheinbar von der USA als „angenehm empfundenen“ Maidan-Regierungs-Streich. Den Ukrainern ging es vor dem Maidansturz viel besser als nach dem Sturz. Auch war diese „Revolution der Freude“ kein Akt der über vierzig Millionen Ukrainer. Es waren einige zigtausend Menschen, welche durch Straßenschlachten in Kiew den ukrainischen Präsidenten vertrieben.