MONITOR vom 03.03.2022
Löchrige Sanktionen: Putins Geschäfte mit dem Westen
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Kommentieren [19]Bericht: Jan Schmitt, Véronique Gantenberg, Jakob Faust
Löchrige Sanktionen: Putins Geschäfte mit dem Westen
Monitor. 03.03.2022. 07:05 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jan Schmitt, Véronique Gantenberg, Jakob Faust.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: "Solidarität mit der Ukraine. Hunderttausende waren da in Deutschland in den letzten Tagen auf den Straßen. Beeindruckende Bilder sind das, und doch stellt sich die Frage, wie viel ist uns diese Solidarität am Ende wert? Welchen Preis sind wir dafür bereit zu zahlen? Vor allem, wenn es um unsere steigenden Energiekosten geht. Klar, wenn Sanktionen Putin wirklich hart treffen sollen, dann müssen wir auf Gas und Öl aus Russland jetzt komplett verzichten. Doch genau hier greifen die Sanktionen nicht. Und genau das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck heute nochmal ausdrücklich bestätigt. Und damit finanzieren wir Putins Krieg in der Ukraine weiter – Tag für Tag. Jan Schmitt, Veronique Gantenberg und Jakob Faust."
Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Bruch des Völkerrechts, auf den die EU entschlossen reagiert – mit drastischen Sanktionen gegen Russland. Die Bundesaußenministerin deutlich:
Annalena Baerbock, Außenministerin, 25.02.2022: "Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss. Eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern. Und das wird Russland ruinieren."
Der Kern von Putins Macht liegt hier, wo der Krieg weit weg ist: die schier endlosen Erdgasfelder in Sibirien. Russlands mächtige Staatskonzerne wie Rosneft, Gazprom oder Transneft spülen Milliarden in Putins Kriegskasse. Wie sehr betreffen sie die Sanktionen? Klar ist: Einige der Sanktionen wirken, viele westliche Unternehmen brechen den Handel mit Russland ab, der Rubel bricht ein. Im Zentrum der Sanktionen die russische Zentralbank, die jetzt nicht mehr an ihre Auslandsdevisen kommt, und dadurch den Rubel nicht mehr stützen kann. Doch bei Öl und Gas fließen die Devisen weiter ins Land. Ausgerechnet hier kein Embargo, keine Sanktionen seitens der EU.
Prof. Adam Tooze, Finanzexperte, Columbia University New York: "Solange Russland Öl und Gas exportieren kann, wird es einen Handelsüberschuss einfahren. Wenn man hier maximalen Druck ausüben möchte, müssen diese Einkäufe gestoppt werden."
Oder zumindest die Zahlungen, die mithilfe des sogenannten SWIFT-Systems abgewickelt werden. Zentral bei Auslandsüberweisungen, aber auch bei Rohstofflieferungen.
Prof. Michael Koetter, Ökonom, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Der hundertprozentige Ausschluss aller Banken aus SWIFT würde zur Folge haben, dass es mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich ist, irgendwelche Gasimporte zu bezahlen."
Aber vor allem Deutschland wollte nur einen Teil der Banken bei SWIFT blockieren. Auf der SWIFT-Sanktionsliste von gestern stehen nur diese sieben russischen Banken. Ausdrücklich ausgenommen sind ausgerechnet die größte russische Bank, die Sberbank, und die Gazprombank, über die die Rohstoffmilliarden weiter nach Russland fließen können. Ganz im deutschen Interesse, denn 55 Prozent des deutschen Gases kommen aus Russland; und auch deutsche Unternehmen verdienen an den Rohstofflieferungen kräftig mit. Allen voran Wintershall DEA und E.ON, beide Anteilseigner der Gas-Pipeline Nord Stream 1. Aber könnten wir russisches Gas überhaupt ersetzen? Ja, sagt das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Kurzfristig würde das allerdings teuer, und man müsste sofort einige Maßnahmen ergreifen; durch Ersatzlieferungen aus anderen Ländern, mehr LNG Flüssiggaslieferungen, Einsparungen – also geringeren Energieverbrauch – und die Umrüstung von Kraftwerken ließe sich russisches Gas ersetzen.
Prof. Dr. Kooths, Institut für Weltwirtschaft Kiel: "Das ist eben die doch wichtige Nachricht, dass wir allenfalls mit kurzfristigen Belastungen zu rechnen haben. Die können auch heftig sein, aber auf mittlere und lange Sicht eben nicht."
Die Regierung aber will nicht auf russisches Gas verzichten. Für den ukrainischen Botschafter angesichts der Schrecken des Krieges unverständlich.
Andrij Melnyk, Ukrainischer Botschafter in Deutschland: "Das kann doch nicht sein, dass auch nach diesen Sanktionen – nachdem das Paket endlich beschlossen wurde – trotzdem so viele Möglichkeiten für das Regime von Putin da sind, wo er nach wie vor Geld einnimmt. Aus Europa, vor allem aus Deutschland – ja nach wie vor der Hauptabnehmer von Gas, Öl, aber auch Schwarzkohle – bleibt."
Auch viele Menschen bei den Anti-Kriegs-Demonstrationen hoffen, dass Deutschland seine Haltung noch ändert.
Nikita Katsuba: "Ja, ich verstehe natürlich die Sorgen von Deutschen, dass sie über hohe Preise für Gaspreise sich kümmern wollen. Aber wenn, wie gesagt, wenn meine Familie jetzt lebensgefährdet ist und andererseits haben wir einfach höhere Preise, höhere Ausgaben, dann sind diese Risiken, sind diese Sorgen einfach nicht zu vergleichen."
Keine Sanktionen bei Öl und Gas. Aber was ist mit der russischen Finanzelite, den Oligarchen? Ein ganzes Netzwerk aus Vertrauten hat Putin um sich geschart, die er reich gemacht hat und die ihn stützen.
Prof. Michael Koetter, Ökonom, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Das Netzwerk der Oligarchen und Milliardäre um Putin herum ist von elementarer Bedeutung zur Durchsetzung seiner Interessen. Sie sind seine Schleuse in das internationale Finanz- und Wirtschaftssystem."
Etliche von ihnen konnten unter den Augen Putins Hunderte Milliarden Dollar auf Offshore-Konten bunkern. Das zeigte etwa 2014 das Datenleak Panama-Papers. Zwar hat die EU nun diese neue Sanktionsliste herausgegeben, darauf russische Superreiche, deren Vermögen und Konten eingefroren wurden. Aber viele der Namen aus den Panama Leaks sind hier gar nicht erfasst. Für sie gelten also keine Sanktionen. Zum Beispiel Putins langjähriger Vertrauter Oleg Deripaska, der Stahlunternehmer Alexander Abramov oder der Energieunternehmer Leonid Michelson.
Prof. Michael Koetter, Ökonom, Institut für Wirtschaftsforschung Halle: "Die Oligarchen, die nicht auf dieser Liste stehen, können natürlich auch weiterhin von den Netzwerken, die wir durch die Panama Papers und andere Leaks erfahren haben, operieren. Und das dürfte immer noch ein erklecklicher Teil sein."
Harte Sanktionen? Fest steht: Solange Öl und Gas weiter nach Deutschland fließen, so lange finanzieren auch wir Putins Kriegsmaschinerie Tag für Tag mit frischem Geld.
Georg Restle: "Russland politisch zu isolieren, auch darum geht es in der internationalen Politik. Gestern bei der UN-Generalversammlung in New York scheint das ganz gut gelungen zu sein. 141 Staaten verurteilten Russlands Völkerrechtsbruch. Ganze vier Staaten standen Putin am Ende noch zur Seite. Wenig überraschend Belarus mit Putins engstem Vasallen Lukaschenko, Syrien mit seinem Diktator Baschar al Assad, Nordkorea und sein Oberster Führer Kim Jong Un und Eritrea mit seinem Alleinherrscher Afweki. Das Land übrigens, das auf dem letzten Platz bei der Pressefreiheit liegt. Fünf der weltweit größten Feinde von Demokratie und Freiheit unter sich."
Stand: 03.03.2022, 22:30 Uhr
19 Kommentare
Kommentar 19: Bullbaum schreibt am 15.03.2022, 11:27 Uhr :
Wer will wirklich Sanktionen? In erster Linie US-Politiker weil sie durch Sanktionen ihre unter normalem Leben nicht mehr ausgleichbarem Verschuldungen ausgleichen können. Es gibt keine Sanktionen durch welche die USA selber leiden müssen. Alle von den USA durchgedrückte Sanktionen treffen Deutschland in gleicher Weise wie sie Russland treffen. Darin scheint ein Sinn der US-Sanktionen zu sein weil Deutschland für die USA ein zu starker Konkurrent ist. Und eine gute wirtschaftliche Freundschaft zwischen Deutschland und Russland aus US-Sicht unter allen Umständen vermieden werden muss. Die USA braucht Kriege in externe Länder. Seit 2014 (auch schon vor dem Maidan) hat die USA viele Milliarden Dollar in die Ukraine investiert. Nun, seit der Krieg inszeniert ist noch zusätzlich. Nun kaufen fast alle NATO-Länder (auch Deutschland) für viele Milliarden Euro Aufrüstungswaffen in den USA (insbesondere die ein Vermögen kostenden F-35). Nach dem Krieg verdient die USA wieder an der Ukraine.
Kommentar 18: Anonym schreibt am 13.03.2022, 11:05 Uhr :
Wo hat Gerd noch überall seine Jachten und Geliebten versteckt ? Das ist die typische Sozi-Agenda : Links labern und rechts leben !
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2022, 04:08 Uhr :
Komisch ! Bei dem versuchten Parteirauswurf von Sarrazin haben die SPD- Parteigranden behauptet, daß er nicht mehr die "Werte der SPD vertreten würde" , während Gas-Gerdimmer noch geduldet wird, obwohl er weiterhin mit dem Diktator zum exorbitantem Schaden der Nation Geschäfte macht und sich dabei die Taschen exorbitant voll schaufelt ! Finde den Fehler ! Wer noch glaubt, daß die Sozen eine wählbare Partei für Arbeitnehmer bzw, die "kleinen Leute" sei, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen ! Wer hat uns verraten ? Die Sozialdemokraten !
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2022, 15:51 Uhr :
Das Problem mit Gerd, der jetzt laut Biden für einen "Kriegsverbrecher" arbeitet, von ihm hoch besoldet , sozusagen Kriegsgewinnler ist, wird von den Sozen einfach ausgesessen und ignoriert ! Das machen die Sozen immer , wenns brenzlig wird ! Wetten ?
Kommentar 17: Elvira schreibt am 08.03.2022, 18:55 Uhr :
"Experte Reste:...141 Staaten verurteilten Russlands Völkerrechtsbruch."........... So ist es gut!!! Nur denen mit der weißen Weste kann Mensch vertrauen - sagen auch die Arbeitslosen, Obdachlosen , die mit der "verkehrten" Meinung.....
Kommentar 16: Anonym schreibt am 07.03.2022, 18:27 Uhr :
Ich habe diese Entwicklungen als Ergebnis einer katastrophalen Politk der letzten 3 Dekaden , wieetliche andere auch vorhergesehen und auch auch hier auf dieser Domain unter anonym vorhergesagt ! Dazu genügt schon der gesunde Menschenverstand. Aber man darf das ja nicht nicht offen sagen , sonst ist man ja ein Querulant, Nazi oder sonstwas ! D ist jetzt voll in die Rezession eingetaucht und Putin destabilisiert mit seinem Krieg D auch noch exorbitant. Die kommenden Jahre werden düster mit Massenarbeitslosigkeit, neuen Flüchtlingsmassen , heftigen Verteilungskämpfen und allgemein hohen Wohlstandsverlusten, Unternehmens- und Bankenpleiten etc. Die Party und die goldenenen Jahre sind vorbei. Jetzt gibts nur noch Eintopf und Magerkost, wenn überhaupt. Von Greta spricht auch schon Keiner mehr ! Deutschland, Willkommen in der Realität !
Kommentar 15: Anonym schreibt am 05.03.2022, 18:58 Uhr :
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Kommentar 14: Thomas Holm schreibt am 04.03.2022, 13:08 Uhr :
Sanktionen werden nichts bringen. Putin kann sich leicht bei den Ideen der linken bedienen : Steuern für die Rechen, mehr Schulden, mehr Geld drucken oder er macht es so das keiner weniger hat. Ganz einfach.
Kommentar 13: Anonyme schreibt am 04.03.2022, 09:18 Uhr :
Mich interessiert nur an Menschen Rechte nicht an die Politik, was mich wundert dieser 4 Länder die gegen Sicherheitsrat gestimmt haben, 1. belorussische Machthaber der ist ein Diktator und spiel Puppe von Putin. 2. Nordkoreanische Kim Jong der ist langweiliger Diktator. 3. Baschar al Assad, was kann Mann Uber ihm sagen, der hat ja seine Land zu Asche gelegt. 4. was mich wundert was der eritreische Diktator eine unrealistische Stellung genommen hat, absurd Eritrea ist 30 Jahre lang gekämpft von vielen junge Leuten mit dem Leben bezahlt weil 1952 viele Länder gegen das Land in der uno gestimmt haben, was kann man davon lernen nichts weil er nur Marionetten in seine Umgebung haben, und die eritreische Leute die überall auf die Welt sind, die sind für mich Nützliche Idioten, die Klatschen nur. Sehr traurig die junge Eritreas 30 im Front gefallen sind.
Kommentar 12: Hans Rohdas schreibt am 04.03.2022, 01:12 Uhr :
Statt uns von Schmarotzern vor den Karren der Verteidigung der Demokratie spannen zu lassen, sollten wir sie endlich einmal nutzen, um den Kapitalismus abzuwählen.
Kommentar 11: Aga Bellwald schreibt am 03.03.2022, 23:58 Uhr :
Zeit, sich endgültig von russischen Gas-, Kohle- und Öllieferungen zu verabschieden und endlich die erneuerbaren Energien richtig und nicht derart halbherzig zu fördern. Doch wenn es unbedingt Gas sein muss, warum nicht Biogas aus der Region z. B. ? Oder komprimiertes Flüssiggas? Wir in der CH beziehen 47% russisches Gas, die Ostschweiz etwas mehr, nach Angaben der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung. Zuviel für meine Begriffe. Als Mieter*innen haben wir nicht die Wahl, zu bestimmen, welche Heizung man im Haus hat. Also sehen wir sich gezwungen, uns ungewollt an Putins Krieg finanziell zu beteiligen, ohne die Möglichkeit, auf eine Alternative auswichen zu können. Eine Scheisssituation.
Kommentar 10: Die Geister die ich rief… schreibt am 03.03.2022, 23:16 Uhr :
Was mich an Schröder so wundert, ist sein Schweigen. Maulfaulheit ist nun definitiv einer seiner Wesenszüge. Wer weiß, was sein „Freund” gegen ihn in der Tasche hat. 800.000 EUR an Jahresgehältern können es nicht sein. Er ist doch durch seine satte Pension vor seinem Hartz IV ausreichend geschützt. Er kann doch einfach sagen „Ich verurteile Putin's Krieg.” und sich mit einem schröderhaften süffisanten „Ha ha ha” verbunden mit dem Gedanken „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.” in den Ruhestand zu verabschieden.
Kommentar 9: Volker schreibt am 03.03.2022, 22:32 Uhr :
Respekt! Die ARD spart wertvolle Energie und CO2 und hat keine Berichterstatter mehr in der Ukraine. Sicherlich heizt man auch weniger in den Sendeanstalten.
Kommentar 8: Franz Straube schreibt am 03.03.2022, 20:31 Uhr :
Alles Business as usual. Alle Krisen (islamistischer Terror, Banken, Corona) hat die Klasse der Reichen mit ihrem Krieg gegen die Armen ihrem Sieg näher gebracht.
Kommentar 7: Haupts schreibt am 03.03.2022, 19:21 Uhr :
Egon Bahr : Staaten haben Interessen, keine Freunde. Wenn man euch etwas anderes sagt glaubt ihnen nicht.
Kommentar 5: Anonym schreibt am 02.03.2022, 16:19 Uhr :
Gibt es eigentlich Neues von Gerd oder ist er schon in den Ural übergesiedelt ?
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.03.2022, 07:57 Uhr :
Wieso wird so Einer, der D in Höhe zig Milliarden Euronen schädigt, nicht einfach in den Ural abgeschoben ?
Antwort von Anonym , geschrieben am 09.03.2022, 03:42 Uhr :
Den Gerd dürfen wir nicht abschieben. Denn er ist hervorragend geeignet ! Zum umfassendem Fremdschämen !
Kommentar 3: Anonym schreibt am 02.03.2022, 15:17 Uhr :
Kanzler a.D. und Kreml-Lobbyist G. Schröder: Gier und Money,Money,Money ! Mit Hillu bzw. Doris wäre das nicht passiert !
Antwort von Anonym , geschrieben am 06.03.2022, 08:18 Uhr :
Doch ! Jetzt schickt Gerd sogar neben seiner aktuellen Frau auch Doris zur Rechtfertigung seiner dubiosen Lobbytätigkeit, die bei den Deutschen allein bei Nord-Stream 2 bereits zig Milliarden Euros verursacht hat , in die Öffentlichkeit ! Die Clique Schröder ist nur noch peinlich, ohne jeglichen Anstand! Man beachte ! Den Gerd haben die Deutschen selbst gewählt, um sich von ihm regieren zu lassen , von 1990 als MP in Niedersachsen und von 10/1998 bis11/2005 als Bundeskanzler ! Als Bundeskanzler hat er das Projekt Nord-Stream 2 selbst eingefädelt, das bei den Deutschen jetzt Hunderte Milliarden Euronen Schaden verschafft und ihm selbst viele Millionen Euronen vom Kreml aufs Konto !
Antwort von Anonym , geschrieben am 10.03.2022, 14:55 Uhr :
Doch ! Er muß ja jede Menge Ex-Frauen versorgen ! Im Ural hat er sicherlich auch noch Eine !
Kommentar 2: Ein Scherbenhaufen schreibt am 02.03.2022, 14:57 Uhr :
Putin ist clever und hat sich für seine Geschäftspolitik viele teure Ex-Politiker sozusagen als Klinkenputzer in den westlichen Staaten eingekauft. G. Schröder ist der bedeutendste und wohl auch der teuerste ! Diese Investition hat sich für Putin mindestens viele Tausende Male rentiert , wenn man sich die naive Russenschusseligkeit der Deutschen in den letzen 3 Dekaden anschaut mit ausgesprochenem Antiamerikanismus, der Propaganda von "Mördern in Uniform°, deretwegen kaum noch in die Bundeswehr investiert worden ist. Während Gorbi-selige Zeiten schon längst wieder Geschichte waren,der Ex-KGB-Chef zum Präsidenten wurde,haben Medien, besonders Staatsfunk, dt. Politiker auf geistigen Durchzug geschaltet und alles bejubelt,was aus dem Osten bzw. alles diffamiert, was von den Amis kam, obwohl ohne ihren Schutzschirm bzw. der NATO die junge Freiheit in D schon längst wieder Geschichte wäre und das trotz Verausgabung von Hunderten Millionen Euronen für externe Berater. Fazit:Dumm gelaufen !
Antwort von Haupts , geschrieben am 03.03.2022, 19:24 Uhr :
Und die teuren Ex Politiker sind fast alle von der Afd....
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.03.2022, 00:51 Uhr :
@ Haupts: falsch: weil die AFD an keinerlei Regierung beteiligt ist, hat Putin an ihnen auch keinerlei Interesse. Es geht ihm beim Einkauf von Politikern immer nur darum , mit ihnen als Türöffner Einfluß in die Exekutive zu gewinnen ! Dazu braucht es Politiker mit Kontakten in die Exekutive. Das hat mit G, Schröder und seinem als Ex-Kanzler geschaffenem Netzwerk auch bislang hervorragend geklappt ! Der Wert von Politikern beurteilt sich nur danach, wie sehr sie vernetzt sind; nur das macht Politiker interessant ; die Qualifikation ist völlig unerheblich ! Das riecht auch fast schon nach Korruption; den Schröder sollten die dt. Ordnungshüter mal genauer unter die Lupe nehmen ! Der Schaden, den er D bereits durch sein Projekt Nord-Stream angerichtet hat, ist bereits exorbitant unermeßlich viele Milliarden Euronen hoch !Davon könnten die von ihm bedienten Hartzer ein Leben lang in Saus und Braus leben !
Antwort von Anonym , geschrieben am 05.03.2022, 03:11 Uhr :
Das Projekt Nord-Stream 2 fädelte Gerhard Schröder noch während seiner Kanzlerschaft ein ! Jetzt steht D vor dem Trümmerhaufen dieses Projekts, das bereits zig Milliarden Euronen verschlungen hat ! Während der dt. Steuerzahler , das zu finanzieren hat, bzw. Unternehmen ihre Investitionen dafür jetzt abschreiben müssen, macht sich Schröder damit jetzt als Lobbyist auch noch die Taschen voll ! Daß Schröder damit gut verdient, hat er bislang auch niemals verhehlt. Schroder hat im Ergebnis D schwer geschädigt !
Kommentar 1: Anonym schreibt am 01.03.2022, 21:31 Uhr :
Damit die Geschäfte Putins gut laufen, hat er sich weltweit ehemalige Politiker mit jeweils besten Kontakten als Türöffner in die Regierungsexekutiven eingekauft ! Gerhard Schröder ist wohl der Prominenteste dieser Vertreter. Als reiner Privatmann hätte Schröder für ihn keinen Wert. Was will Schröder in seinem Alter eigentlich mit den vielen Millionen Euronen machen: von Putin, vom dt. Steuerzahler als Ruhegehalt und für sein Büro für seine Kanzlerschaft , Vortragshonorar etc. Das letzte Hemd hat bekanntlich keine Taschen . Sozi Schröder. derauch Hartz 4 umgesetzt hat, ist wohl historisch der charakterloseste Kanzler der BRD.
Antwort von Anonym , geschrieben am 04.03.2022, 08:58 Uhr :
nein, nur die des politischen Establishment, denn nur die haben Macht und Connections , um die Executive im Sinne des Kremls im Sinne des Kremls beeinflussen zu können.