Pressefreiheit im Visier: Wie die AfD kritischen Journalismus bekämpft
Monitor. 23.11.2023. 07:05 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Véronique Gantenberg, Julia Regis.
MONITOR vom 23.11.2023
Pressefreiheit im Visier: Wie die AfD kritischen Journalismus bekämpft
Die rechtsextreme AfD in Thüringen macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was sie von unabhängigem Journalismus hält: Kritische Journalisten werden mit Hass und Häme überzogen, ein MONITOR-Team sollte vom letzten Parteitag ausgeschlossen werden. Und bei AfD-Veranstaltungen oder Demonstrationen kommt es immer wieder zu Einschüchterungen bis hin zu tätlichen Angriffen.
Von Véronique Gantenberg, Julia Regis
Dialogbox
Kommentieren [32]Björn Höcke (AfD), 06.11.2023: „Jetzt liebe Freunde, jetzt liebe Freunde ist der Ernstfall offenkundig, jetzt sind wir in das Stadium des Vorbürgerkriegs eingetreten.“
Georg Restle: "Deutschland im Stadium des Vorbürgerkriegs. So sehen sie aus, die düsteren Fantasien eines rechtsextremen Parteiführers, der nächsten September in Thüringen die Macht übernehmen will. Guten Abend und willkommen bei MONITOR!
In Thüringen und anderswo scheint das immer weniger Menschen zu stören. Der Vorwurf Rechtsextremismus gehört für Björn Höcke und seine Anhänger mittlerweile fast schon zum guten Ton. Wer allerdings darauf hinweist, wie tief diese Partei in rechtsextremistische Netzwerke verstrickt ist, der gilt der AfD als Feind. Und das gilt in ganz besonderem Maße für Journalisten, die darüber berichten. Sie werden lächerlich gemacht, bedroht und ausgegrenzt. Zu beobachten erst wieder am letzten Wochenende, als die AfD in Thüringen unserem Team den Zugang zu ihrem Parteitag verwehrte, weil unsere Recherchen über die AfD der Partei ein Dorn im Auge sind. Aber es trifft längst nicht nur uns. Was diese Partei mit kritischem Journalismus und der Pressefreiheit insgesamt vorhat, das zeigen Ihnen jetzt Véronique Gantenberg und Julia Regis."
Parteitag der AfD-Thüringen am vergangenen Wochenende. Der rechtsextreme Landesverband um Björn Höcke schwört sich auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ein; man träumt von der Machtübernahme. Kritische Journalisten sind da eher unerwünscht. Wir dürfen erstmal nicht rein. Dem Team von MONITOR wird der Zugang verweigert. Keine Akkreditierung. Die Begründung -Bei MONITOR könne
Zitat: "… überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein …"
Ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das sieht auch das Landgericht Erfurt so und urteilt, der Ausschluss von MONITOR sei ein klarer Verstoß gegen Grundrechte wie die Berichterstattungsfreiheit von Presse und Rundfunk und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wider Willen muss die AfD uns also auf ihren Parteitag lassen. Bei der Ankunft kommt uns der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl entgegen:
Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter: "Noch zwölf, noch zwölf Monate, dann hat Thüringen gewählt und wir kündigen den Rundfunk-Staatsvertrag. Den Witz wollte ich unbedingt heute reißen."
Reporterin: "Nur ein Witz oder meinen Sie das ernst?"
Jürgen Pohl, AfD-Bundestagsabgeordneter: "Das meine ich ernst!"
Eine Kampfansage an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – auch der Landesvorsitzende Björn Höcke macht deutlich, wie er kritische Berichterstattung in die Schranken weisen will.
Björn Höcke (AfD), Landesvorsitzender Thüringen: "Was passiert denn, wenn der Höcke dann Ministerpräsident wird? Kündigt er denn die Medien-Staatsverträge? Ja, das macht der Höcke dann, ja!"
Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Journalist Fabian Klaus von FUNKE Medien Thüringen befürchtet, das wäre nur der Anfang – beim Kampf der AfD gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.
Fabian Klaus, Journalist, FUNKE Medien Thüringen: "Wenn ich also höre, dass als allererstes mit einem Björn Höcke als Ministerpräsident der Medienstaatsvertrag gekündigt wird, dann weiß ich, wo die Richtung hingeht mit Blick auf eine freie Berichterstattung. Dann fängt man bei den Öffentlich-Rechtlichen an und macht dann bei den Privatmedien möglicherweise weiter. Und das muss einen mit Sorge erfüllen."
Was die AfD unter Pressefreiheit versteht, konnte man in Thüringen sehr genau beobachten. Alle Medienvertreter wurden in einem eng abgesperrten Bereich platziert. Mit einer Ausnahme: Der extrem rechte Publizist Jürgen Elsässer wurde freudig empfangen.
Mann: "Endlich mal ein Pressevertreter den man gerne sieht!"
Pressefreiheit, nur für Kampfgenossen. Elsässers Kompaktmagazin wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Im Saal hat er sogar einen eigenen Stand. Man kennt sich, man schätzt sich. Auf der Bühne hingegen werden kritische Journalisten und der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Feindbild erklärt.
Daniel Haseloff, AfD Thüringen: "Wir haben genug von Indoktrination und dieser dauerhaften Propaganda."
Jörg Prophet, AfD Thüringen: "Zielscheibe der Propagandaabteilung, die dahinten sitzt."
Im Netz bricht sich der Hass ungehemmt seine Bahn. Etwa wenn es darum geht, wie man mit unserem Team auf dem Parteitag umgehen soll.
Zitat Twitter/X: "Am besten schikanieren, was das Zeug hält!" – "Kennzeichnungspflicht aller #WDRlinge. (…) Ein Securitycheck mit ausziehen bis auf die Unterwäsche." – "Medienschergen (…) werden dann eine Sonderbehandlung bekommen!"
Doch es bleibt schon lange nicht mehr nur bei Beschimpfungen. Plothen im Saale-Orla-Kreis – vor einer Woche hat der Journalist Peter Hagen hier von einem Bürgerdialog der AfD berichtet – zunächst verlief alles ruhig.
Peter Hagen, Reporter, Ostthüringer Zeitung: "Als ich rausgehen will, kam mir plötzlich jemand entgegen, pöbelte mich an: 'Du Ratte traust dich hierher.' Und im gleichen Moment kriege ich einen kräftigen Hieb auf den Hinterkopf und mir wird das Basecap gleich entrissen."
Aus dem Nichts wird der Journalist beschimpft und geschlagen. Geholfen wurde ihm nicht, sagt er. Als die Polizei kommt, ist sein Angreifer schon weg. Nach der Attacke will Peter Hagen nach Hause fahren.
Peter Hagen, Reporter, Ostthüringer Zeitung: "Vernahm dann beim rückwärts Ausparken ein merkwürdiges knisterndes Geräusch, bin dann nochmal ausgestiegen."
Er stellt fest: Alle Reifen wurden mit Schrauben durchbohrt. Der zweite Angriff gegen ihn an diesem Abend – und die Angst vor weiteren.
Peter Hagen, Reporter, Ostthüringer Zeitung: "Man ist erst mal völlig erschrocken. Ja, also ich habe nicht damit gerechnet. Und dann ist der nächste Moment, dass man natürlich erst mal schaut, kommt jetzt noch mehr? Baut sich hier was auf?"
Die AfD weist jede Schuld von sich. Tatsächlich werden Journalisten und Medien immer öfter Opfer von Gewalt. 2022 hat die Organisation Reporter ohne Grenzen 103 Angriffe dokumentiert, 87 davon geschahen in einem verschwörungsideologischen, antisemitischen oder extrem rechten Kontext. Und die Täter?
Christian Mihr, Geschäftsführer, Reporter ohne Grenzen Deutschland: "Wir sehen, dass viele von den Gewalttätern, die wir erfasst haben, auch Mitglied dieser Partei AfD sind. Und wir sehen, dass es eine Rhetorik, eine medienfeindliche Hetze sehr oft gibt, die sowas möglicherweise auch begünstigen kann."
Die Angriffe bei der AfD-Veranstaltung – sie haben bei Peter Hagen Spuren hinterlassen.
Peter Hagen, Reporter, Ostthüringer Zeitung: "Das macht schon was, klar. Ja, es ist so.
Reporterin: "Aber Sie wollen weitermachen?"
Peter Hagen, Reporter, Ostthüringer Zeitung: "Ja, ich sag ja, wenn wir dort aufhören, wo uns gerne andere aufhören sehen wollen, dann wird man einen großen Fehler machen."
Georg Restle: "Hut ab vor solchen Kollegen. So viel sollte mittlerweile jedem im Land klar sein, mit Meinungsfreiheit meinen AfD-Politiker zuallererst die Freiheit ihrer eigenen Meinung, nicht die der Andersdenkenden."
Stand: 21.11.2023, 17:00 Uhr
32 Kommentare
Kommentar 32: Sigi CH. schreibt am 24.11.2023, 11:12 Uhr :
Man muss sich erst mal fragen, was ist die AfD? Die AfD ist eine Frust Partei sie hat viel Zulauf (Ost u. West) von Leuten die auf gut deutsch gesagt, die Schnauze voll haben von der Flüchtlings Politik der Regierung. Aber es ist ja nicht nur bei uns so, auch in Italien und jetzt sogar in Holland ist es so. Die Leute wollen dass nicht mehr, aber die Politiker (SPD, Grüne) wollen einfach nichts unternehmen. Würde endlich etwas getan, dann währe die AfD nur noch Geschichte.
Kommentar 31: Helga Dirsch schreibt am 24.11.2023, 07:03 Uhr :
Wie man bis jetzt mit der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND UMGEGANGEN IST, SPRICHT WEDER FÜR EINE OBJEKTIVE BERICHTERSTATTUNG NOCH FÜR EINEN FAIREN UMGANG MIT MENSCHEN‼️ DIE BEZEICHNUNG RECHTSEXTREM DIENT NICHT MEHR DER ANFEINDUNG DIESER PARTEI, SONDERN FÖRDERT EHER DAS WACH WERDEN DER BÜRGER‼️‼️‼️ WURDE ÜBER DAS CORONA SYMPOSIUM IM BUNDESTAG BERICHTET⁉️ WIRD EIN AFD POLITIKER IN TALK SHOWS, WIE EIN GRÜN POLITIKER BEHANDELT⁉️ ICH DENKE ES WIRD ZEIT VOR DER PRESSE TÜR ZU FEGEN, UM WIEDER DIE MENSCHEN ZU INFORMIEREN, NICHT ZU REGLEMENTIEREN‼️‼️‼️
Kommentar 29: Stefan W. schreibt am 24.11.2023, 00:22 Uhr :
Bitte wer würde sich Gäste ins eigene Haus einladen, die nur eine Intention haben, den Gastgeber diffamieren?
Kommentar 28: Klaus S. schreibt am 23.11.2023, 23:30 Uhr :
Das Verhältnis der AfD zum örr Journalismus, dürfte in etwa dem Verhältnis von Israel zur Hamas entsprechen.
Kommentar 27: Aga Bellwald schreibt am 23.11.2023, 22:39 Uhr :
Das ist eine ganz gefährliche Entwicklung, sollte die AfD tatsächlich ihre Vorstellungen bezüglich dem ÖRR umsetzen können. Goebbelspropaganda 2.0 sozusagen. Da war doch mal was vorblanger Zeit... Umso wichtiger ist es, den kritischen Journalismus auch mit Unterstützung durch die Bevölkerung zu schützen und auszubauen. Sollten tätliche Angriffe auf Medienschaffende so weiter gehen, wird dieser Beruf bald einmal zum Albtraumjob, etwas zugespitzt ausgedrückt. Und ohne seriösen Journalismus keine Demokratie. Ein Traum eines jeden Faschisten und Nazis.
Antwort von Albers , geschrieben am 24.11.2023, 09:26 Uhr :
Ekelhaft wie Sie die Verbrechen von Faschisten und Nazis verharmlosen.
Antwort von Rainer Hohn , geschrieben am 24.11.2023, 10:17 Uhr :
Es geht nicht nur gegen den ÖRR es geht auch gegen linke Medien wie z.B. ZON. In Dublin hat ein Migrant auf Kinder und eine Erzieherin die die Kinder schützen wollte eingestochen, ZOn läßt den Migranten weg und schreibt von Messerstecherei und schon tobt in den Kommentarspalten der rechte Pöbel dabei geht es doch nur darum so zu berichten das es nicht der falschen Seite nützt.
Kommentar 26: Eugen Grünberg schreibt am 23.11.2023, 22:38 Uhr :
Kritischer und unabhängiger Journalismus - das war einmal. Stattdessen woke Selbstgerechtigkeit und einseitige Parteinahme. Demonstranten merken es eben, wenn bei der Wahrnehmung ihres Grundrechts gegen sie Stellung bezogen wird, sie nicht verstanden, sondern nur verleumdet werden sollen. Einigen Meinungsmachern missfällt offensichtlich die Meinungsfreiheit und tatsächliche Vielfalt einschließlich die der AfD. Eine andere Meinung als seine ideologische und entsprechende Stimmungsmache scheint es für Herrn Restle doch gar nicht zu geben. Hass und Hetze gegen eine demokratisch gewählte und legitimierte Partei, letztlich den Bürger - da endet eben die Pressefreiheit! Die Kritik an den Restles und noch schlimmeren Hofschranzen und Indoktrinierern ist mehr als berechtigt. Im übrigen erfolgt sie nicht bloß nur von der AfD, sondern einer ganzen Reihe Intellektueller. Wenn sie es denn wagen, aus der Deckung zu kommen, eben mit dem Risiko, gecancelt und mundtot gemacht zu werden.
Kommentar 25: Alvertos Monolithos schreibt am 23.11.2023, 22:30 Uhr :
Die AFD ist eine zutiefst antidemokratische Gruppe,die diesen Staat,seine Institutionen ablehnt.Wie sie tickt sieht man an erbärmlichen ewiggestrigen Figuren wie Höcke und "Fliegenschiß"-Gauland...-noch dazu ist sie dem Diktator Putin zu diensten und somit eine Verräterpartei und alles andere als im positiven Sinne patriotisch. Ich fühle mich persönlich beleidigt,daß so eine rechte Gruppierung immer noch im Bundestag sitzt und nicht schon wie die NPD seinerzeit auf den Misthaufen der Geschichte gelandet ist! Ich hoffe-in unser aller Interresse-das dies so schnell als möglich geschen wird!
Antwort von Albers , geschrieben am 24.11.2023, 09:28 Uhr :
Im Dienste Putins stehen diejenigen die die Bundeswehr kaputt gemacht haben und Europa durch illegale Migration destabilisieren.
Kommentar 24: Axel Neumann schreibt am 23.11.2023, 22:25 Uhr :
Den Staatsvertrag zu kündigen ist schonmal ein vernünftiger Anfang. Hinsichtlich der Haushaltskrise lässt sich an dieser Stelle ein nicht zu verachtender Betrag für den zahlenden Bürger einsparen. Darüber hinaus bildet sich ein kleines Licht am Ende des Tunnels.
Kommentar 23: Susanne Wrona schreibt am 23.11.2023, 22:17 Uhr :
Die Rechte versucht schon länger den ÖRF platt zu machen. Das nicht nur in Deutschland. Auch die gute alte BBC wird von Rechts attackiert. Die Rechte hätte gerne so Verhältnisse wie in den USA. Dort liegen die Medien in den Händen der Reichen und sie vertreten auch deren Interessen. Insbesondere die Interessen der Ölindustrie Die Plattform bei YouTube von Reichelt, dem ehemaligen Journalisten von Springer. Er orientiert sich an den rechten USA Medien. Zudem hat er etliche Beziehungen zu Neonazis auch aus der Wirtschaft wie die Plattform Simplicissimus auf YouTube ausgiebig recherchiert hat. Die Rechte in den USA verteufelt alles staatliche und ist für wenig Steuern insbesondere für Reiche. Heute haben schon die ersten Politiker gefordert, daß man Kinderarbeit wieder einführen sollte insbesondere für Migrantenkinder. Sie können sich eh keine gescheite Schule leisten, da können sie gleich arbeiten gehen. Die CDU ist gegen Kindergrundsicherung Kinderarbeit gäbe Steuereinnahmen statt Ausg
Kommentar 22: Uwe Werner schreibt am 23.11.2023, 22:08 Uhr :
Kai Gniffke, Chefredakteur ARD-aktuell, zum Umgang mit der AfD: „Die ARD ist mit missionarischem Eifer an das Thema gegangen. Die Texte der ARD waren einwandfrei. Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore heraus: Ihr sollt die doof finden“ … Was hat dieses Etikett gemacht: die Leute haben sich stigmatisiert gefühlt“ Um mich nicht falsch zu verstehen: eine AfD, welche sich auch nach Russland orientiert, ist unfassbar. Aber ob Grün / Rot gegenüber der AfD besser dasteht, ist für mich ein offener Punkt. Diskussion muss her, nicht über, sondern mit den "Rechten". Also: weg mit den Feindbildern, die man jahrelang so gepflegt hat.
Kommentar 21: Eva Paschold schreibt am 23.11.2023, 22:07 Uhr :
Der grünrote Staatsfunk macht sich Sorgen um die Meinungsfreiheit?Wohl eher um die Pfründe der überbezahlten 'Journalisten",Landesfürsten in den Rundfunkanstalten verteidigen ihren Luxus verständlicherweise mit Klauen und Zähnen. Ausschließlich negative Kommentare über die einzige Oppositionspartei und Hofberichterstattung für die Machthaber. Wirkt nur immer weniger-sorry.
Kommentar 20: Uwe Werner schreibt am 23.11.2023, 22:04 Uhr :
Ich würde auch gerne hören, was die AfD zu anderen Themen wie Wirtschaft, Finanzen, Soziales zu sagen hat. Aber ich höre in der Tagesschau oder im ZDF-heute kaum Aussagen dieser Partei. Die Linke bzw. die Wagenknecht-Linke kommt relativ oft ins Gespräch. Ich erwarte, dass die AfD ihre Stellungnahmen auch abgeben kann. Einordnen kann der Bürger die Aussagen selbst. Insofern sehe ich die Öffentlich-Rechtlichen Medien auch in der Pflicht. In Hessen und Bayern hat die AfD gute Zuwächse erzielt, aber sie kommt in den Medien sehr wenig vor. Ich schaue nach Holland, wo ein Rechter die Wahlen gewonnen hat. Wann gab es das letzte Mal einen Schlagabtausch zwischen AfD und den anderen Parteien? Wo und wann kann ich vor Ort solchen Schlagabtausch sehen und hören und mich dazu einbringen? Dass sich die AfD radikalisiert ist auch ein Ergebnis des Ignorierens der Medien.
Kommentar 19: Uwe Heidbrink schreibt am 23.11.2023, 21:59 Uhr :
Ich bin sehr dankbar für die Offenlegung der widerlichen Gesinnung der AFD. Nur wenn wir laut und vereint aufstehen können wir Schlimmeres verhindern! Ich ziehe meinen Hut vor den mutigen Journalisten. Danke!!
Kommentar 18: Lothar Frank schreibt am 23.11.2023, 21:53 Uhr :
Die Kommentatoren haben alles gesagt. Das grün/linke Hetzmagazin Monitor ist überhaupt nicht ernst zu nehmen sondern einfach nur eine Lachnummer.
Kommentar 17: Mayer schreibt am 23.11.2023, 20:32 Uhr :
Täglich sehen, hören, lesen wir Hetze, Hassverbreitung, Ausgrenzungen, Diskreditierungen gegen die AfD seitens grün-68er Gesinnte, von der AfD ist kaum etwas zu vernehmen. Nur das was uns Tiefgläubige aus der grün-68er Anhängerschaft täglich vorpredigen, dass die AfDler angeblich sehr böse Menschen sind und viele hässliche Dinge sagen sowie denken würden. Doch nicht nur gegen die AfD wird seitens Grün-68er gehetzt, auch gehetzt wird pauschal gegen Ostdeutsche, Bayern, Söder, Aussiedler, CSU, Linke, nichtgrüne Altdeutsche, Russen mitsamt derer Präsident, Trump, China mitsamt dessen Präsidenten, Iran, syrischen Präsidenten, Erdogan, Kritiker der Civid-19-Regeln, SUV-Fahrer, Atomkraftbefürworter, Kritiker der grün-68er Ampelpolitik, Friedensforderer Betreff Ukrainkrieg und vieles mehr. Wirklich gute Menschen sind scheinbar nur Menschen welche der grün-68er Ideologie gläubig sind, nicht selbstständig denken, gehorsam das glauben was grün-68er Demagogen ihnen vorerzählen glauben zu müssen.
Kommentar 16: Dagmar schreibt am 23.11.2023, 20:28 Uhr :
Das Jammern von Monitor über die Ablehnung durch die AfD könnte ich ja noch verstehen, wenn Monitor nicht eine politische Agenda hätte. Objektiver, neugieriger Journalismus Fehlanzeige. Dafür links-grüner Haltungsjournalismus, bei der eine Art Feindberichterstattung über die AfD stattfindet. Das russische TV würde kein Deut subjektiver über Systemgegner berichten, als ihr über die AfD!
Kommentar 15: Jana schreibt am 23.11.2023, 20:12 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 13: Konrad schreibt am 23.11.2023, 20:09 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 12: Haupts schreibt am 23.11.2023, 19:23 Uhr :
Nicht nur Hass und Hetze, wie man den Nachrichten nimmt auch die Gewalt auf deutschen Straßen und Plätzen dramatisch zu. Danke das Sie darüber berichten.
Kommentar 11: Albers schreibt am 23.11.2023, 10:33 Uhr :
Deutschland steckt in vielen gravierenden Krisen. Die AfD wird darauf hinweisen das sie genau davor gewarnt, also recht behalten hat und davon wollen Sie berichten ?
Antwort von Weltbürger , geschrieben am 23.11.2023, 22:42 Uhr :
@Albers heute, 10:33 Uhr -- Sie sollten besser mal genauer hinsehen, auf wessen Payroll die AfD steht ...
Antwort von Albers , geschrieben am 24.11.2023, 09:17 Uhr :
Hallo Weltbürger, Sie meinen Putin ? Und die AfD weil sie die Bundeswehr kaputt gemacht hat und Europa durch illegale Migration destabilisiert ?
Kommentar 10: Josef Mauser schreibt am 23.11.2023, 09:57 Uhr :
Es gibt keine Reibungspunkte, wenn man sich zumindest mal um Neutralität bemüht. Konflikte gibt es mit dem Haltungsjournalismus der mir auch auf die Nerven geht, zumindest mit dem Übergewicht. Haltungsjournalismus hat nach meiner Meinung nichts in öffentlich rechtlichen Medien zu suchen – oder es gibt ein Gegengewicht auf der anderen Seite. Als Monitor in den 60ern anfing gab es ein linkes, ein rechtes und ein neutrales Politmagazin; verschiedene Blinkwinkel sind unproblematisch in einer Demokratie. Aber das haben wir heute nicht mehr und im Ergebnis driftet die Gesellschaft auseinander. Tendenziell linke Sichtweisen in Medien europaweit haben von Sache abgelenkt, Fehlentwicklungen wurden nicht korrigiert und das Ergebnis ist heute ein Rechtsruck europaweit, z.B. Niederlande gestern. Mit „unabhängigen“ oder „kritischen“ hat das nichts zu tun. HaJo Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache“