MONITOR vom 27.05.2021

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden

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Bericht: Jan Keuchel, Christina Zühlke

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden

Monitor 27.05.2021 06:43 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

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Georg Restle: „Diesem jungen Mann hier ist größtes Unrecht widerfahren. Erst wurde er von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt. Über seinen Fall haben wir bei MONITOR ausführlich berichtet. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte. Erst nach dem letzten Urteilsspruch eröffnete man dann doch nochmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten. Jetzt gab es dazu eine Entscheidung, die man nur mit einem Wort beschreiben kann: skandalös! Christina Zühlke und Jan Keuchel.“

Hier im Schatten des Kölner Doms begann der schlimmste Tag seines Lebens. der 3. Juli 2016. Sven will nur zur Toilette, in diesem Schnellrestaurant. Vor ihm werden zwei Frauen bedrängt. Er versucht zu helfen, dann kommt es zu einer Rangelei. Die Mitarbeiter rufen die Polizei.

Sven: „Ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter direkt auf mich zukam, sehr aggressiv – so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Sven geht zu Boden, wird nach draußen geschleppt und getreten.

Sven: „Und dann kam dann ein Polizist, der hat dann mich ins Gesicht geschlagen und hat gesagt, das brauchst du doch, Schwuchtel!“

Die Folge: schwere Blutergüsse. Sven wird grundlos eingesperrt, auf der Wache wird ihm zu Unrecht Blut abgenommen. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass. Doch es kommt noch schlimmer. Eine Oberstaatsanwältin klagt nicht die gewalttätigen Polizisten an, sondern ihn – wegen angeblichen Widerstands. Sein Glück, eine Polizeischülerin, die beim Einsatz dabei war, traut sich, gegen ihre Kollegen auszusagen. Zu den Aussagen der Polizisten notiert die Richterin,

Zitat: „deutliche Zweifel an deren Richtigkeit”.

Und so kommt es 2017, beim Amtsgericht Köln, zum Freispruch für Sven. Aber die Oberstaatsanwältin geht in Berufung. Landgericht Köln 2019, der Richter betont, dass die Polizisten angeklagt gehören. Aufsehen erregt, dass er sich sogar bei Sven entschuldigt, für einen Staat, der einem Bürger so etwas antut. Erneuter Freispruch für Sven. Doch die Oberstaatsanwältin lässt nicht locker, geht in Revision, schickt Sven ein drittes Mal auf die Anklagebank.

Sven: „Da ist mir erst mal richtig schlecht geworden. Ich hatte gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht – jetzt auch zum zweiten Mal halt freigesprochen – wirkt.“

Oberlandesgericht im Februar 2020 – und wieder, anstatt Sven zu bestrafen, betont auch dieses Gericht, die Staatsanwaltschaft müsse gegen die Polizisten ermitteln. Sven und sein Anwalt, Jürgen Sauren, fragen danach immer wieder, ob es solche Ermittlungen gibt. Über ein Jahr lang bitten sie die Staatsanwaltschaft Köln um Akteneinsicht – vergeblich. Im April 2021 erfahren sie plötzlich, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren schon Wochen zuvor gegen Geldbuße eingestellt hat. Auffällig ist, ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die dreimal erfolglos gegen Sven vorgegangen war, ermittelte nun gegen die Polizisten, bei denen sie bisher kein Fehlverhalten erkennen wollte. Ihre Einstellung begründet sie damit, dass Zweifel bestünden,

Zitat: „dass es (...) zu einer Verurteilung kommen wird.”

Schwer nachvollziehbar, schließlich hatte schon das Landgericht das Verhalten der Polizisten eindeutig als strafbar bewertet. Das Niederschlagen: „war nicht gerechtfertigt“, Svens Fesselung: „rechtswidrig“, der Tritt und der Faustschlag: „gefährliche Körperverletzung [...] im Amt“, Beschimpfen von Sven als Dumme Schwuchtel: „Beleidigung“, Blutabnahme: „rechtswidrig“, Einsperren: „Freiheitsberaubung (im Amt)“.

Svens Anwalt, Jürgen Sauren, versteht nicht, wieso nach diesen Vorwürfen eine Verurteilung der Polizisten zweifelhaft sein soll.

Jürgen Sauren, Strafverteidiger: „Ich habe festgestellt, dass man drei Jahre, vier Jahre versucht hat, meinen Mandanten mit aller Gewalt zu verfolgen wegen eines … wegen eines winzigen Vorwurfs. Und umgekehrt, dass man die Polizisten nicht mit der gleichen Intensität überprüft, das, was sie gemacht haben sollen. Und das ist schon sehr ernüchternd.“

750,- Euro Geldbuße seien ausreichend, so die Oberstaatsanwältin. Denn an einer Anklage bestehe kein großes, öffentliches Interesse. Kein großes, öffentliches Interesse? Nach MONITOR-Recherchen wurde sogar der NRW-Justizminister regelmäßig informiert, weil der Fall für großes Aufsehen gesorgt hatte. Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein hat für die Begründung der Kölner Staatsanwaltschaft keinerlei Verständnis.

Prof. Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler Universität Bochum: „Dieser Fall hat erhebliches, öffentliches Aufsehen erregt, es gibt ein erhebliches, öffentliches Interesse, auch allgemein bezüglich rechtswidriger, polizeilicher Gewaltausübung. Und dass man so einen öffentlich bekannten Fall nun auf diese Art und Weise erledigt, anstatt eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.“

Zumindest Schmerzensgeld will Sven erhalten und klagt nun gegen das Land NRW – als Arbeitgeber der Polizisten. Doch das Land Nordrhein-Westfalen demonstriert mit beeindruckender Kaltschnäuzigkeit, was es davon hält. Der Anwalt des Landes schreibt Sven, für Schmerzensgeld gebe es keinen Anlass, weil er doch

Zitat: „bereits Genugtuung durch die ergangenen Entscheidungen [...] erlangt hat”.

Genugtuung, nachdem man ihn jahrelang zu Unrecht durch alle Instanzen hindurch verfolgt hat? Und die Polizisten davonkommen lässt?

Sven: „Genugtuung wäre für mich, wenn man mich nicht zum Angeklagten gemacht hätte, und wenn die wahren Täter einfach angeklagt worden wären, von Anfang an.“

Schläge, Misshandlungen und eine jahrelange Tortur durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Auf eine Entschuldigung der Behörden wartet Sven bis heute.

Georg Restle: „Gewalttätige Polizeibeamte, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kommt häufiger vor. Und das wird sich vermutlich auch nicht ändern, solange hier Staatsanwaltschaften ermitteln, die aufs engste mit der Polizei verbunden sind.“

Stand: 27.05.2021, 22:30 Uhr

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84 Kommentare

  • 84 Johannes Bach 22.04.2022, 22:45 Uhr

    Mir fehlt da mehr zur Vorgeschichte! Warum wird der Anzeigeerstatter geschlagen, wenn er zwei bedrängten Frauen helfen wollte. Da fehlt was!!!

  • 83 Anonym 06.04.2022, 22:40 Uhr

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  • 82 Opfer von Polizeigewalt 28.03.2022, 05:34 Uhr

    Ich habe bösartigen Psychoterror und körperliche Gewalt durch zwei Polizistinnen erlebt. Habe es angezeigt. Ich wurde ausgelacht, auch von der Staatsanwaltschaft. "Kein öffentliches Interesse". Ein Richter hat sich bei der einen sogar entschuldigt. Zwei Richterinnen haben Durchblick bewiesen und den beiden Beamtinnen unmissverständlich klar gemacht, besser nichts mehr gegen mich "zu veranstalten", sie befänden sich auf "dünnem Eis". Ich habe den Glauben und das Vertrauen in die Polizei leider verloren. Aber ich kämpfe weiterhin für Aufklärung und Anerkennung. Never give up!

  • 81 J. Rentsch 06.03.2022, 23:24 Uhr

    Kein Wunder wenn der Respekt verloren geht, bei derlei vorgehen staatlicher Seite. Kein Wunder dann auch wenn die Wut wächst über das systemische Versagen und bewusste Vertuschen derlei nicht wirklich seltener Vorkommnisse. Demokratie...am A....

  • 80 Frank Kauling 10.02.2022, 03:14 Uhr

    Gut gesagt 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍

  • 79 Lutz Lichter 06.02.2022, 11:32 Uhr

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  • 78 Anonym 16.01.2022, 17:56 Uhr

    Ich lach mich strack! 750€ für Beleidigung, mehrfache Körperverletzung (Schläge, Tritte, Blutabnahme,...) Freiheitsberaubung. Einen Bürger hätte sich die Staatsanwaltschaft gehörig vorgeknöpft, der darf für 750€ noch nicht einmal "Bulle" sagen.

  • 77 Gequält vom Rechtsstaat 05.01.2022, 03:08 Uhr

    Auch wir haben mehrfach erlebt wie die Polizei und Justiz willkürlich unser Leben zerstört haben und eben nicht gegen Beamte vorgehen bzw. Alles im Sande verläuft

  • 76 Grundi 10.11.2021, 17:10 Uhr

    Zitat Herr Restle ….“ solange hier Staatsanwaltschaften ermitteln, die aufs engste mit der Polizei verbunden sind… Dazu passt mein Fall aus BW. Da Links gegen die Netiquette Verstoßen hier die Mailadresse wo sie den Link bekommen grundi.seg(at)gmx.de oder nach grundi petitionsplacebo Googeln Ich bin felsenfest überzeugt in einem Rechtsstaat zu leben. Wer versucht Macht und Gewalt zu missbrauchen wird früher oder später doch einsehen dass der Missbrauch aufgedeckt wird. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ich werde jedenfalls nicht aufgeben. Aktuell läuft auch eine Petition im Landtag BW mit der Nummer 17/398

  • 75 keine lobby 09.11.2021, 15:54 Uhr

    Der Polizei wurde vom Staat das Gewaltmonopol übertragen. Allerdings haben die Beamten auch Pflichten, die die Rechte von Bürgern schützen sollten. Wie viele höchst bedauerliche Vorfälle zeigen, handelt es sich aber nur um schöne Worte. So lange es hierzulande keine unabhängigen Beschwerdestellen gibt und die Justiz uns immer wieder vorführt, dass der Artikel des Grundgesetzes, dass vor dem Gesetz alle gleich sind nur eine Farce ist, sind wir von einem Rechtsstaat sehr weit entfernt

  • 73 Anonym 30.08.2021, 10:33 Uhr

    Dergleichen "Hüter von Recht und Ordnung" gehörten entlassen. Und angeklagt wegen Rechtsverstössen im Amt!

  • 72 inkognito 26.08.2021, 15:01 Uhr

    Ganz ehrlich, man sollte mal die alten fälle dieser staatsanwältin nochmal nachkontrollieren.

  • 71 LFS 17.08.2021, 18:28 Uhr

    Ich zitiere Rechtsanwalt Bossi: ""...Sie glauben, dass wir in einem Rechtsstaat leben, daß tunn wir schon lange nicht mehr.."

  • 70 Alexander Avrutin 31.07.2021, 16:23 Uhr

    Es ist wichtig, dass Fotos von gewalttätigen Polizisten rumkursieren. Menschrn sollen ihre "Helden" kennen. Anstatt Freunde sollen sie verdiente Verachtung auf der Straße begegnen

  • 69 Anonym 18.06.2021, 09:47 Uhr

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  • 67 Horst Vogt 15.06.2021, 23:41 Uhr

    Nachtrag zu meinem letzten Kommentar vom 15.06.2021: Nach meiner Überzeugung steht in Deutschland nicht weniger als der Rechtsstaat auf dem Spiel - unserer Justiz wegen!!!

  • 66 Michael Langhans 12.06.2021, 17:06 Uhr

    Das Problem sind nicht die Täter, sondern die, die wegschauen und es decken, also Vorgesetzte, Kollegen oder hier eine Oberstaatsanwältin. Überhaupt Oberstaatsanwältinnen. In Landau in der Pfalz gibt es einen Fall, der fast 1:1 ident ist. Inklusive belegter Aktenverfälschungen (weil man dazu nicht schlau genug war....), Drohungen mit einer finalen Lösung und Einschüchterung der Verteidigung. Einziger Unterschied: Die Gerichte decken die Oberstaatsanwältin Anne H. Warum ich das schreibe? Weil es keinen Interessiert. Weil hier wie dort auch Minister eingeschalten sind, aber wegschauen. Und weil die eigentliche Gefahr eben nicht nur von Rechts oder Links herkommt, sondern auch von Innen.

    • Horst Vogt 15.06.2021, 22:26 Uhr

      Zitat: "Warum ich das schreibe? Weil es keinen Interessiert. " Sehr richtig!!! Das ist das größte Problem in Deutschland: Das völlige Desinteresse des Michels, wenn er nicht direkt betroffen ist. Mündige Staatsbürger sind in Deutschland Mangelware. Aber unser katastrophales Rechtssystem schreit geradezu nach verantwortungsbewussten und mündigen Staatsbürgern gegen eine völlig losgelöste Justiz.

    • keine lobby 09.11.2021, 16:00 Uhr

      Polizisten sind doch die Gehilfen der Staatsanwaltschaft und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Wir müssen uns mit aller Macht dagegen wehren, dass der Gesetzgeber Rechtsbrechern auch noch besonderen Schutz gewährt und der Artikel des GG, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, ad absurdum geführt wird.

  • 65 Horst Vogt 12.06.2021, 11:25 Uhr

    "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 1, Absatz 1 "Nimm nicht so gelassen das Unrecht hin, das anderen getan wird", Albert Schweitzer "Jeder ist ein geborener Kämpfer ums Recht im Interesse der Gesellschaft", Rudolf von Jhering "If you see something that is not right, not fair, not just, you have a moral obligation to do something about it", John Lewis, US-amerikanischer Bürgerrechtler Wer sich gegen Unrecht nicht wehrt, macht sich mitschuldig.

    • Rudolf Wolff 15.06.2021, 19:00 Uhr

      Horst Vogt, das Dlemma ist doch es stehen zu wenige auf, entweder Träge oder null Courage. mfg. r.wolff

    • Horst Vogt 22.06.2021, 01:58 Uhr

      Rudolf Wolff, um genau dies zu ändern, kommentieren wir doch alle diese traurigen Zustände in unserem Land. Ich bin unverbesserlicher Optimist und hoffe, dass wir eines Tages in einem Staat leben werden, der die Bezeichnung "Rechtsstaat" verdient.

    • keine lobby 09.11.2021, 16:03 Uhr

      Alles schöne Worte, die nur so lange Gültigkeit haben, bis Übereifer schadet.

  • 64 Rudolf Wolff 10.06.2021, 17:13 Uhr

    Das SEK in Hessen hat ein inakzeptables Fehlverhalten zu verzeichnen, ich bin davon überzeugt das so ein Fehlverhalten auf keinen fall als einzelfälle zu betrachten sind, und auf grund dieser erkenntnisse ist der Bundesinnenminister gefordert die Tötungen an Asylanten neu Aufzurollen und zu Ermitteln ob Tötungen von Asylanten einen Rechtsradikalen hintergrund haben/hatten, denn so weit mir bekannt verjährt ein Mord nicht.r.wolff

  • 62 Restless 09.06.2021, 14:03 Uhr

    Es gab schon immer Polizisten, die meinen, dass sie mit der Polizeiuniform zugleich des Herrgotts Rock anlegen. Bei Polizistinnen, und hier vor allem bei den jüngeren, kann man leider öfters den Eindruck gewinnen, sie hätten eine Überdosis "Barbara Salesch" in sich aufgesogen, gepaart mit einem kräftigen Schuss "Hanni & Nanni". Jedenfalls scheint die Gefahr groß, dass man mit exekutiven Befugnissen ausgestattet auch gerne die judikativen im Dienst für sich reklamiert und sich somit für die Rolle des Legislativen gleich mit berufen fühlt. Allerdings sieht sich die Polizei demgegenüber auch selbst als Zielscheibe für gezielte An- und Übergriffe auf die Polizei als solche. Bei der Polizei arbeiten Menschen, die als Profis ein Stück weit über den Dingen stehen sollten, aber es sind immer noch Menschen und damit sind sie fehlbar. Vorsätzliches Fehlverhalten durch die Polizei muss der Rechtsstaat verfolgen und ggf. ahnden. Eine verrohte Gesellschaft jedoch ist das Produkt ihrer selbst.

  • 61 AcquisC 09.06.2021, 11:10 Uhr

    Hier wären ein Klageerzwingungsverfahren, ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung gegen die Staatsanwältin das mindeste. Man kann doch nicht erst drei Jahre das Opfer zum Täter machen wollen und dann das Verfahren gegen gewalttätige Polizisten einstellen, obwohl mehrere Gerichtsurteile deren Straftaten für erwiesen gehalten haben. Wenn normale Staatsanwaltschaften es sich nicht mit der Polizei verderben wollen, dann müssen eben separate Staatsanwaltschaften geschaffen werden, die sich nur mit Polizeigewalt, (rechts)radikalen Netzwerken und sonstigen Straftaten seitens der Polizei befassen.

  • 59 Nordlicht 05.06.2021, 16:48 Uhr

    Höchste zeit es rechtlicht zwingend zu machen, dass in solchen Fällen von Ermittlungen gegen Polizisten die lokale Staatsanwaltschaft den Fall an Kollegen (am besten aus einem anderen Bundesland) abzugeben hat um Befangenheit zu vermeiden.

    • Horst Vogt 12.06.2021, 00:33 Uhr

      Mein Anschreiben zum Strafantrag wegen Rechtsbeugung u.a. gegen eine Vorsitzende Richterin am LG Frankfurt am Main beim hessischen Justizministerium (HMdJ): "Ich bitte höflich, mit der Prüfung der in diesem Strafantrag erhobenen Vorwürfe nicht die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zu betrauen. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Frankfurter Justiz." Antwort des Sachbearbeiters im HMdJ: "Ihr vorgenanntes Schreiben ist hier eingegangen. Ich habe es heute zuständigkeitshalber über den Herrn Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main an den Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main weitergeleitet. Dieser ist zunächst von Gesetzes wegen berufen, Ihr Anliegen zu prüfen. Die von Ihnen gewünschte Betrauung einer anderen Staatsanwaltschaft ist rechtlich nicht möglich." Der Grund steht in § 7 StPO: „Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist". Ausführlicher im Blogpost 2 des Blogs der Website "justizzauber" [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion]

  • 58 Rudolf Wolff 05.06.2021, 12:00 Uhr

    Das was Monitor hier aufgedeckt hat ist mit 100%tiger sicherheit nur die spitze vom Eisberg, es werden Bündesbürger unter fadenscheinigen gründen erschossen denn Ermittelt wird so gut wie gar nicht und die Staatsanwaltschaft schützt somit die Polizei, und die fühlt sich als unantatbar - ein Teufelskreis zum nachteil von uns Bürger.r.wolff

    • Holger Söder 10.06.2021, 08:19 Uhr

      Kann ich zu 100% bestätigen. Legalitätsprinzip wird von Staatsanwaltschaften in ganz D nicht mehr eingehalten. Die BVerfG Tennessee-Eisenberg-Entscheidung auf Anspruch auf Untersuchung bei Offizialdelikten wird NICHT umgesetzt. Recht-Bankrott nennt sich sowas in D, zumindest bei Offizialdelikten nachgewiesen.

  • 57 Dennis 04.06.2021, 22:57 Uhr

    Wow. Ich durfte auch schon als Kind erleben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft meine Anzeige "vergessen" haben. (Damals habe ich das nicht verstanden, aber meine Eltern haben die Dokumente aufgehoben) Aber wenigstens als die Lokalzeitung über die untätigkeit berichtet hat, kam aufeinmal Bewegung in die Sache. Aber dass die inzwischen bei so einem Medienecho auf stur schalten bedeutet für mich, dass die Entscheidungsträger nicht davon ausgehen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Warum gibt es keine Gegenanzeige wegen Verfolgung unschuldiger, alternativ versuchter Strafvereitelung? Wir als Bevölkerung müssen der Regierung mehr auf die Füße stehen, sonst werden solche Vorgänge immer mehr und schlimmer. Solange die wissen, dass Fehlverhalten und Mauscheleien keine Konsequenzen haben wird es immer schlimmer.

  • 56 Rob 03.06.2021, 05:45 Uhr

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  • 55 Rolf Schreier 02.06.2021, 20:38 Uhr

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  • 54 S.Ü. 02.06.2021, 12:57 Uhr

    Lieber einen unschuldigen Menschen auf die Anklagebank setzen anstelle schuldige Polizisten zu verurteilen. Man muss es ja in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Polizist ist der Staat und der darf nach außen nicht schlecht dargestellt werden. So ist das nun mal und wenn dann noch ein Ausländer auf der Anklagebank sitzt wird ihm gar nicht geglaubt und direkt verurteilt. Hier hat Sven nochmal wirklich Glück gehabt. Dasselbe für die Richter - Arme deutsche Justiz.

  • 52 Rudolf Wolff 02.06.2021, 07:13 Uhr

    Was soll man als bürger von einer Justiz halten die das unrecht in eigen reihen zuläst sowie diese Oberstaatsanwältin, dieser vorgang ist ist mehr als gefährlich er zerstört das Vertrauen in Justiz und Politik - diese Willkür - Justiz breitet sich immer mehr aus in unseren Land, sie wird zur selbstverständlichkeit.r.wolff

  • 51 Arlette 01.06.2021, 17:58 Uhr

    Liebes Monitor Team, ich bin schockiert, gerade weil ich persönlich betroffen bin. Dieses Ereignis hat uns eingeschüchtert. Wegen zu lauter Musik in der Kölner Südstadt am Karnevalssonntag (!) ist mein Bruder von Polizisten in seiner eigenen Wohnung beleidigt und bedroht worden. Machtausübung in Form v. körperlicher Gewalt um in die Wohnung zu gelangen. Mein Bruder wollte sie nicht für diesen Grund reinlassen. Eine Eskalation war gerade zu verhindern, weil Nachbarn vor der Tür standen. Mein Bruder hat sich in der Dienststelle und dem Land beschwert. Gerichtliche Reaktion: Strafe, 1400,00€ ! Die Sache hat bei uns nur einen Haken: Migrationshintergrund. Wir haben selbst Beamte und Polizisten in der Familie. Das ist extremst befremdlich ! Vielen Dank

  • 50 Horst Vogt 01.06.2021, 01:19 Uhr

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Die vielen Leserkommentare beweisen, dass er einen Nerv trifft. Die Zustände in weiten Teilen der deutschen Justiz sind unerträglich und eines angeblichen Rechtsstaats unwürdig. Bleiben Sie bitte an diesem Thema dran.

  • 49 Ben 31.05.2021, 19:45 Uhr

    Absolut widerwärtiges Verhalten von denen, die gerne immer wieder um unser Vertrauen buhlen. Aber solche Taten zerstören dieses nachhaltig. Wann werden diese braunen Seilschaften insbesondere in den Ermittlungsbehörden endlich zerschlagen? Aber leider versagen hier sowohl Exekutive als auch die zuständigen Ministerien. Für dieses Land muss man sich wirklich schämen.

  • 48 Michael 31.05.2021, 17:21 Uhr

    Falls mein Kommentar zählen sollte: Ich bin Interessiert und empfinde die Berichterstattung und Menge der Kommentare als deutliches Anzeichen eines "öffentlichen Interesses".

  • 47 Bruno Schillinger-Safob 31.05.2021, 12:50 Uhr

    "Der Schoß ist weiter fruchtbar" - komischerweise haben wir von diesem Urteil erst jetzt gehört, trotz vielen NAchrichtenhören täglich. Zufall das so etwas nicht veröffentlicht wird? Zdf heute show 28/05/2021 ab 31/00 Min: - 2017 Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal …. Danach gab es dann dieses Skandalurteil vom Oberlandesgerichtes Düsseldorf das dann entschieden hat, das dieser Angriff auf die Synagoge kein antisemitisches Hassverbrechen, sondern Zitat "zu weit gegangen Israel Kritik gewesen sei" …https://www.zdf.de/comedy/heute-show/heute-show-vom-28-mai-2021-100.html

  • 46 Rudolf Wolff 31.05.2021, 06:25 Uhr

    In meiner Heimatstadt Lübeck liefen noch in den 50er Jahren Polizisten aus dem Polizei - Bat. 101 Fußstreife weil sie in Hamburg zu bekannt waren, erkannt wurden die Polizeibeamte von Kriegsheimkehrer aus Lübeck, diese Heimkehrer haben bestätigt das diese Polizisten der Abschaum war es waren schlicht und ergreifend Kriegsverbrecher und diese taten weiterhin Dienst als wenn nicht geschehen war, ich persönlich bin davon überzeugt das, das gedankengut des damaligen Polizei - Bat. über Jahrzehnt weitergegeben wurde dieser Geist - Korpgeist existiert meines erachtens nach noch heute, ein Eklatntes versagen der damaligen Politiker deren Geist nicht anders war, da müsste man mal Konsequent durchgreifen denn so geht es nicht weiter.r.wolff

  • 45 A.N.D.R.E.A.S 30.05.2021, 13:07 Uhr

    Ein wichtiger Beitrag -- und beschämend für die deutsche Nachkriegsjustiz. Ein Einzelfall dürfte dies, obschon recht krass, mitnichten sein. Die Staatsanwältin sollte sich für ihr unentschuldbares Verhalten zu verantworten haben und zugleich aus dem juristischen Dienst entlassen werden -- und die Polizisten gehören selbstverständlich angeklagt und verurteilt; eine geringe Geldbuße reicht nicht. Und dass nach Darstellung des Landes NRW der Betroffene durch die ergangenen Urteile bereits Genugtuung erlangt habe und eine Entschädigung damit wohl nicht infrage komme, ist geradezu von einer atemberaubenden Ekelhaftigkeit. Unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit scheinen sich Staatsanwälte alles herausnehmen zu dürfen. Die Vielzahl von falschen oder konstruierten Urteilen mit einer höchst selektiven Wahrnehmung der tatbestandlichen Fakten belegen dies ebenfalls. Welch eine Entwicklung sich hier offenbar abzuzeichnen beginnt, lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten.

    • Rob 03.06.2021, 05:53 Uhr

      Staatsanwält:innen sind im Bundespuff Deutschland nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Deshalb ist es ja auch wie in diesem Fall möglich, dass die Politik Weisung erteilt, bei "Gewalt gegen Polizisten" niemals einzustellen, andersherum selbstverständlich schon. Auch Richter:innen sind nur auf dem Papier unabhängig, in der Praxis sind sie es in ihren Verurteilungsfabriken nur sehr bedingt. In diesem Fall hier gehört die Staatsanwältin nicht nur entlassen, sondern wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in den Knast. Die Verantwortlichen im Justizministerium und der Ministerpräsident für ihre - wie Sie es richtig bezeichnen - Ekelhaftigkeit, ich würde sogar sagen: verbrecherische Ekelhaftigkeit MINDESTENS aus Amt und Würden gejagd. Naja, wird wohl nicht passieren, da "Rechtsstaatlichkeit" u.ä. bei uns ausschließlich Propagandabegriffe sind, die nur extrem eingeschränkt was mit der Realität zu tun haben.

    • Rudolf Wolff 12.06.2021, 11:03 Uhr

      A. N. D. R. E. A. S., was sagte einmal der Publizist Jordano - es ist einmalig in der Deutschen Geschichte die Justiz hat sich nach dem 2. Weltkrieg selber Freigesprochen, das sagt doch schon alles aus.r.wolff

  • 44 Ingo Krüger 30.05.2021, 11:46 Uhr

    Zupp, zupp, schon traurig und kommt mir leider sehr bekannt vor. Armes Deutschland.

  • 43 Reinhard Boßmann 30.05.2021, 10:47 Uhr

    Hallo Monitor Team, mit Entsetzen und Erschrecken habe ich diesen Beitrag gesehen und frage mich allen Ernstes darf solch eine Oberstaatsanwältin überhaupt solch ein Amt haben? Kann diese nicht bzgl. dieses krassen Fehlverhaltens angezeigt und vor Gericht gestellt werden oder darf diese Dame tun was Sie will? Ich wundere mich nicht mehr über den Zulauf verschiedener Parteien nicht nur nach diesem Vorfall. Meiner Meinung nach dürfte diese Frau weder ihren Job behalten noch irgendwelche Pensionsansprüche haben. Mit freundlichen Grüßen Reinhard Boßmann

    • Rob 03.06.2021, 06:02 Uhr

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  • 42 Bettina 29.05.2021, 21:24 Uhr

    Das erschüttert meinen grundsätzlichen Glauben an den deutschen Rechtsstaat gewaltig! Und für den jungen Mann tut es mir unendlich leid. Sehr traurig und beschämend.

    • David 01.06.2021, 20:12 Uhr

      Gut! Für viele, viele. Menschen ist das leider Alltag. Zeit, die Gesellschaft von unten organisieren, wenn der Staat bei seiner Kernaufgabe, seine Bürger*innen zu schützen, scheitert.

  • 41 Rufi Ascani. 29.05.2021, 13:11 Uhr

    Es tut mir Leid für diesen jungen Mann. So wass ist nicht im Ordnung. Dass fast gleiche fall ist mir passiert in Berlin. Und am Ende bin ich mit 400e Bussgeld verurteilt. Wogibt Es so wass... ;m einem Demokratische Land mit Vorbild für recht und Freiheit. Aber leider passiert auch hier. Warum. P. S. Ich wollte gernedass MONITOR im Zukunft solche Fälle Live i versehen überträgt. Beim Verfahren im Gericht.

    • Rob 03.06.2021, 06:20 Uhr

      Davor schützen sich die in den Verurteilungsfabriken unseres Unrechtsstaates agierenden Täter recht effektiv: Eine Video-Live-Übertragung, auch nur angeschaltete Handies oder selbst eine wörtliche Protokollierung des Verfahrens durch das Gericht selbst, wie anderswo durchaus üblich, sind bei uns verboten.

    • Horst Vogt 16.06.2021, 02:14 Uhr

      Aber es gibt ein anderes probates Mittel gegen Justizwillkür. Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland in der Regel (immer noch) öffentlich. In dem vorliegenden Fall haben sich die Richter in allen Instanzen zum Glück für den zu Unrecht Angeklagten allesamt vorbildlich rechtstreu verhalten. Aber dass es auch anders geht, habe ich in Frankfurt am Main schmerzlich lernen müssen, wo mich die Richterin mit falschen Versprechen von der Vernehmung der Zeugin der Gegenseite ausgeschlossen hat, damit ich deren Lügen nicht hören und widerlegen konnte. Einen ersten frei erfundenen Zeugen der Gegenseite konnte ich zuvor schon enttarnen. Daraufhin setzte die Richterin ad hoc einen neuen Termin an, von dem sie mich arglistig ausschloss. Bringen Sie deshalb so viele Zuhörer wie möglich mit zur Gerichtsverhandlung und lassen Sie sich nicht durch falsche Versprechen von der Verhandlung ausschließen. Das dient der Wahrheitsfindung - und damit meine ich die echte Wahrheit und nicht die des Richters.

  • 40 Leo Kowald 29.05.2021, 12:56 Uhr

    Meiner Ansicht nach ein klarer Fall von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung.

  • 39 Lutz Kettenschutz 29.05.2021, 10:16 Uhr

    Wir leben in einem Rechtsstaat, wo kein Anwalt weiß, inwiefern das Ergebnis in einem Streitfall ausfallen wird. Inwiefern dann tatsächlich Recht gesprochen werden kann ist mir dann eh schleierhaft. Es gibt ja auch immer nur Gewinnchancen. Der Ausgang vom sogenannten Recht ist daher meist nur zufallsbasiert. Also haltet euch fern vor Rechtsstreitigkeiten. Verdienen tuen andere daran und Gerechtigkeit für einen selbst liegt nur in einer Waagschale.... Die Waagschale sieht man sogar am Gerichtsgebäude.

    • Gerald Keulen 01.06.2021, 18:21 Uhr

      Also kriminelle Schläger in Uniform sollen straffrei bleiben und die Opfer sollen juristisch gejagt werden dürfen. Ist ja irgendwie normal für Sie. Ich bin entsetzt über so eine Rechtsauffassung.

    • Gerald Keulen 01.06.2021, 18:21 Uhr

      Also kriminelle Schläger in Uniform sollen straffrei bleiben und die Opfer sollen juristisch gejagt werden dürfen. Ist ja irgendwie normal für Sie. Ich bin entsetzt über so eine Rechtsauffassung.

  • 38 Pablo 29.05.2021, 08:25 Uhr

    Deutschland ist eine Bananenrepublik. Das zentrale Prinzip des Rechtsstaates, nämlich eine funktionierende Gewaltenteilung mit unabhängigen Amtsträgern ist schon lange nicht mehr existent.

  • 37 Ashraff 29.05.2021, 02:49 Uhr

    Das ist einfach nur widerlich. Die Polizeigewalt gegen Minderheiten wie Homosexuelle und Schwarze Menschen in Deutschland sind real und weerden verharmlost. Und wie reagiert Seehofer? Er lehnt eine Studie zum strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei ab. Es wird Zeit für eine solche Studie, für unabhängige Beschwerdestellen wie in Dänemark und Großbritannien - und es wird Zeit für ein schärferes Antidiskriminierungsgesetz! Wir können nur hoffen, dass sich die neue Bundesregierung nach den Bundestagswahlen dieser Dinge annimmt!

    • Rob 03.06.2021, 06:32 Uhr

      Die Hoffnung stirbt zuletzt - aber sie stirbt in diesem Fall auf jeden Fall: Wird nicht passieren, egal wer die Wahl gewinnt. Also im besten Falle maximal als gewollt ineffektives Feigenblatt. Das mit der Hoffnung ist aber interessant. Ich glaube es war gleich im ersten Teil der "Tribute von Panem", in der der autokratische Diktator des "Capitols" (sicher analog zur real existierenden Diktatur des Kapitals gemeint) einen seiner Handlanger in einem für Hollywood-Verhältnisse ziemlich guten Dialog zurecht weist. Sinngemäß: "Warum knallen wir den ganzen aufmüpfigen Abschaum nicht einfach ab, um den Rest einzuschüchtern? Wäre viel einfacher und billiger. Ich sag es ihnen: Hoffnung! Hoffnung ist mächtiger als Furcht. Daher nichts gegen einen Funken Hoffnung. Nur passen sie auf, dass er nicht zum Flächenbrand wird, begrenzen sie ihn!" ;)

  • 36 Knast für den Falschen 28.05.2021, 21:54 Uhr

    Die Staatsanwältin gehört mit den Polizisten in den Knast wenn das wirklich so ist wie ihr beschreibt.

    • Rob 03.06.2021, 06:36 Uhr

      Ja, sehe ich auch so. Die StAin ist wie die ihr untergebenen, beteiligten Cops eine Verbrecherin, sogar wegen der offensichtlich vorsätzlich und bewusst begangenen, schweren Rechtsbeugung eine, die viele Jahre in ihren eigenen Knast gehörte, in den sie offenbar so gerne Unschuldige steckt.

  • 35 Wahlhilfe 28.05.2021, 21:40 Uhr

    Der Begriff "öffentliches Interesse" hat bei der Rechtssprechung eigentlich nichts verloren, da das eigentliche Interesse der Öffentlichkeit (das von Bürgern / Wählern) gar nicht gemeint sein kann. Wenige entscheiden über das öffentliche Interesse wobei von den Bürgern kein Votum dazu besteht. Die Staatsanwaltschaft vertritt den Staat - die Regierung. In NRW scheint in dem Beispiel gefühlt etwas im argen zu sein!

    • Rob 03.06.2021, 06:39 Uhr

      Genau. Aber nicht nur in NRW ist da ganz arg was im Argen. Allerdings sind das eigentlich Old-News. Restle und dem Monitor-Team kann mensch aber wirklich dankbar sein, dass sie das mal so umfänglich auf's Tablett bringen. Ich hoffe, sie können sich selbst gut vor etwaigen, erwartbaren Übergriffen der Staatsmacht schützen.

  • 34 Volker 28.05.2021, 19:05 Uhr

    Eines verstehe ich nicht: In Deutschland sind die Justizminister doch weisungsbefugt den Staatsanwälten gegenüber. Das heißt, dass der Justizminister des Landes NRW, Peter Biesenbach (CDU), dieser menschenverachtenden Hetzjagd jederzeit hätte ein Ende setzen können. Warum hat er dies nicht getan? Immerhin ist der nächste Kanzlerkandidat der CDU, Armin Laschet, sein direkter Vorgesetzter. Was hat man daher von all dem zu halten? Ich vermisse in diesem Beitrag ein Interview oder eine Stellungnahme des Justizministers!

    • Horst Vogt 11.06.2021, 16:10 Uhr

      Zitat: "In Deutschland sind die Justizminister doch weisungsbefugt den Staatsanwälten gegenüber." Genau dies ist ja der Grund für eine von der Exekutive völlig abhängige Justiz. Siehe dazu das Video "Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht?" ab min 20:18. Siehe dazu auch das Video "Staat-Recht=Mafia" von min 2:28 bis min 3:03 und von min 3: 55 bis min 5:25 ("Das ist das Thema einer völlig abhängigen Justiz" und "Für deutsche Staatsanwälte gilt das 'Edeka'-Prinzip: Das 'Ende der Karriere' passiert deutschen Staatsanwälten, wenn sie ihre Pflicht tun"). Beide Videos stehen auf YouTube. Ich selbst habe Strafanzeigen gegen Frankfurter Richter und Staatsanwälte stets über das hessische Justizministerium erstattet. Dass sie in der Frankfurter Staatsanwaltschaft angeblich nie ankamen, hat das HMdJ selbst als Lüge aufgedeckt. Selbst Zustellungen von Anzeigen durch Gerichtsvollzieher wurden stets ignoriert. All das ist dokumentiert auf der Website "justizzauber" [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion]

  • 33 Krois 28.05.2021, 16:47 Uhr

    Es sind doch nur ein paar Einzelfälle. Jeden Tag häufen sich Straftaten durch die Polizei, der Bürger muss überwacht werden aber wer überwacht die Überwacher?

  • 32 Nina 28.05.2021, 16:23 Uhr

    Es ist eine solche Schweinerei. Statt die Täter zu suspendieren und zu verurteilen, wird alles unter den Teppich gekehrt. - Natürlich müsste die Staatsanwaeltin, welche die Beamten widerrechtlich gedeckt und mit einer lachhaften "Strafe" deren Anklage ad absurdum geführt hat ebenfalls aus dem Staatsdienst verbannt werden!!. Mein aufrichtiges Beileid für Sven. Solche ekelhaften Beamten darf es nicht in der Polizei geben. Ansonsten hat "mein Freund und Helfer" ausgedient. Maskuline, Homophobe und häufig auch rassistische Kumpelei in der Exekutive, Polizei, GSG9 oder Bundeswehr muss ein Ende haben. Mein Mitgefühl gilt den Opfern

    • Rob 03.06.2021, 06:41 Uhr

      Ja, aber reicht nicht, finde ich. Sie hat sich selber massiv strafbar gemacht und gehört eigentlich für viele Jahre in den Knast. Übrigens: Schweine machen solche Widerwärtigkeiten ganz und gar nicht ;)

  • 31 Albers 28.05.2021, 13:42 Uhr

    Offensichtlich wird hier bezweifelt das wir in einem Rechtsstaat leben.

    • Rudolf Wolff 31.05.2021, 09:55 Uhr

      Albers, mit recht.r.wolff

    • Horst Vogt 31.05.2021, 21:42 Uhr

      Zu Recht wird das bezweifelt. Schauen Sie bitte das YouTube-Video "Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht? | DokThema | Doku | BR" ab min 20:20. Dort wird das alles leicht nachvollziehbar erklärt: Die deutsche Justiz ist als dritte Gewalt völlig abhängig von der Exekutive. Schauen Sie bitte im selben Video von min 40:35 bis zum Ende. Ab min 42:30 erklärt Udo Hochschild, ehemals Richter in Dresden warum die USA einen Donald T. überstanden haben: Weil sie eine funktionierende Gewaltenteilung haben. Sein Schlusssatz: "Diese Machtverteilung ist jetzt der stärkste Schutz der Vereinigten Staaten. Und wir haben einen solchen Schutz nicht."

  • 30 Sammy 28.05.2021, 12:33 Uhr

    Tja, das Opfer ist kein gewalttätiger Intensivtäter oder gehört zum erweiterten Freundeskreis der Frau Staatsanwältin. Es wird ja eh immer für die Täter endschieden Opfer interessieren nicht. Es sei denn die Opfer sind gewalttätige schein Opfer Intensivtäter oder in den USA. Dieser Staat und sein Rechtssystem sind halt ein Scheißeendreck und existiert nur für den Selbstzweck damit sich die Herschafften wie Adlige aufführen können und sich ihre Konten füllen können.

  • 29 Beleidigender Abschaum 28.05.2021, 12:24 Uhr

    Unglaublich das nicht vorhandene Interesse der Öffentlichkeit. Es geschah und geschieht ja in der eigenen Stadt/Land. Da interessiert es niemanden der doch so Kritischen Freiheit und Gerechtigkeit Kämpfer. Warten wir ab wenn in der Bild über einen bösen Polizisten in den USA berichtet wird, da sind die Straßen dann voll....... In anderen Demokratien würde er mit Millionen entschädigt werden aber er passt offensichtlich nicht in das Weltbild der erhabenen Frau Staatsanwältin. Als Konsequenz bleibt uns Bürgern nur das wir uns mit allen Mitteln gegen Gewalttätern verteidigen. Sei es nun ein Asozialer Schläger oder Polizist.

  • 27 D. Fischer 28.05.2021, 11:36 Uhr

    Der Betrag hat mich so sehr empört, so dass ich mir erlaubt habe per E-Mail dem Justizminister Biesenbach meinen Unmut mitzuteilen, sowie Herrn Laschet in Krnntnus gesetzt. Alles als Zeichen, dass es ein öffentlichem Interesse an Aufklärung gibt! Vielleicht mehr ein Zeichen, als nur einen Kommentar abzufassen. - An die Redaktion: Monitor ist immer wieder ein Lichtblick im Informationsbrei!

    • Rob 03.06.2021, 06:43 Uhr

      Ja!!

  • 26 Günther Kronenbitter 28.05.2021, 10:13 Uhr

    Die Polizei ist Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. So ist es zumindest geregelt. Dass die Staatsanwaltschaft Hilfsorgan der Polizei sein soll, ist mir neu. Aber wahrscheinlich bewohnt man das gleiche "Nest", das keine Beschmutzer duldet. Tatsächlich ist es wohl so, dass ein Staatsanwalt, der gegen Polizisten durchermittelt, sich alle Karrierechancen versaut hat. Zumal er auch vor Gericht kaum eine Chance hätte, gegen den Corpsgeist der Polizisten anzukommen, die wort- und satzgleich im Polizistensprech ihre verabredeten Aussagen machen - was den Richter natürlich nicht stutzig macht. Soviel zur Gewaltenteilung.

    • Rob 03.06.2021, 06:42 Uhr

      This!

  • 25 Markus Theimer 28.05.2021, 09:30 Uhr

    Einmal unterstellt, dass alles genauso stattgefunden hat, wie es der Beitrag beschreibt, so hätte ich bis zu diesem Beitrag fest daran geglaubt, so etwas gibt es nur bei Putin oder in anderen Diktaturen. Die Beamten und die Ober- Staatsanwältin gehören vor Gericht und es gehört lückenlos aufgeklärt, welcher Sumpf hier trocken gelegt werden muß. So etwas ist einer Demokratie unwürdig.

  • 24 Kuno Kadereit 28.05.2021, 09:29 Uhr

    Polizisten tragen im Staatsapparat einen "Heiligenschein" und lügen im Zeugenstand vor Gerichten oftmals derart dreist dass sich die Balken biegen - und das auch mit vorheriger Absprache mit Richtern und Staatsanwälten. Eine Rechtsanwältin erklärte mir vor Jahren das mal so: Sie können 10 Entlastungszeugen zu Ihrer Unterstützung aufbieten aber dem Gericht reicht die Aussage nur eines Polizisten um Sie zu belasten und abzuurteilen, weil : DIE POLIZEI IST HEILIG UND HAT BEI GERICHT IMMER RECHT! Dass sich das Land Nordrhein-Westfalen bei dem Betroffenen für diese Niederträchtigkeiten und Unverschämtheiten seitens seiner Polizei und Justiz nicht entschuldigte und dies wohl auch in Zukunft unterlassen wird ist für mich ebenfalls keine besondere Überraschung, weil: aus deren Sicht besteht hier ja "kein besonderes öffentliches Interesse"! Das ist immer deren "Joker" wenn die nichts tun wollen oder sie die Verfolgung der Angelegenheit nicht interessiert.

    • Rob 03.06.2021, 06:50 Uhr

      Ja. In diesem Zusammenhang auch ein super interessanter Vortrag auf youtube vom Bergstedt empfehlenswert, der sehr viele aufwändige Verfahren gegen Cops und Staatsmacht angestrengt hat. Allerdings ohne die Naivität, dass er damit irgendwas bewirken könnte, sondern hauptsächlich aus politisch-strategischen Gründen, um Akteneinsicht zu bekommen und somit die Verbrechen von Politikern - in dem Fall u.a. Hessens MP Bouffier - und Staatsmacht belegen zu können. Lässt sich leicht ergoogeln, heißt: "Fiese Tricks von Polizei und Justiz"

    • Horst Vogt 16.06.2021, 03:02 Uhr

      Mit Hessens MP Bouffier habe auch ich keine gute Erfahrung gemacht. Nach meiner Begegnung mit der hessischen Justiz in meinem persönlichen Fall und dem Korruptionsskandal um den Oberstaatsanwalt Alexander B. der hessischen Generalstaatsanwaltschaft seit Sommer 2020 habe ich im Dezember 2020 einen Brief an die hessische Staatskanzlei z. Hd. Herrn MP Bouffier adressiert. Die Reaktion war dieselbe wie nach meinen zahlreichen Strafanzeigen bei der hessischen Justizministerin und die Zustellung von vier Strafanzeigen an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durch GERICHTSVOLLZIEHER (!) in den Jahren 2019 und 2020: KEINE!!! Für diese Leistungen unseres "Rechtsstaats" zahlen wir alle brav Steuern!

  • 23 Martin Deeg 28.05.2021, 09:28 Uhr

    Die Missstände sind seit Jahren bekannt, werden - wenn sich doch einmal eine Redaktion interessiert - als "Einzelfälle" abgetan, Betroffene werden alleingelassen, auch die Lokalredaktionen interessiert das nicht, die pflegen eher ihr Verhältnis zur örtlichen Justiz.... Strukturelles Unrecht, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften als neuralgischer Stelle ist seit Jahren Anlass zu Radikalisierung, Selbstjustiz, Hass auf Polizei und Justiz und führt zu einer Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat. M. Deeg Polizeibeamter a.D.

  • 22 Marc Hoffmann 28.05.2021, 07:57 Uhr

    Was für eine unfassbare Behördenwillkür, offensichtlich bis ins Justizministerium. Wäre vielleicht eine Petition an den Landtag von NRW eine Möglichkeit, die die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in dieser Angelegenheit fordert? Ich würde eine solche auf jeden Fall unterschreiben!

  • 21 Earthwalker 28.05.2021, 02:25 Uhr

    Da fordern unsere scheinheiligen Politiker immer wieder sich bei Straftaten einzumischen, sogenannte Zivilcourage zu zeigen. Macht das der Bürger landet er auf der Anklagebank und bezieht auch noch Prügel durch die Polizei und wird durch die Strafverfolgungsbehörden gedemütigt und strafrechtlich verfolgt. Hin und wieder erhält ein Alibivorbild für Zivilcourage dann einmal das Bundesverdienstkreuz. Vielleicht sollte unser Bundespräsident einmal selbst als leuchtendes Beispiel vorangehen und Zivilcourage zu Gunsten von Opfern der Staatswillkür zeigen und selbige öffentlich anprangern und verfolgen.

  • 20 Niel Püsch 28.05.2021, 01:35 Uhr

    @Reiner: wer heute Staatsanwalt wird, weiß doch wohl Bescheid und wird kaum besonderer Anweisung bedürfen. Ausnahme: z.B. die im Beiträg erwähnte Staatsanwältin. Nietzsche hätte hier vllt. von Überplumpheit gesprochen. Das könnte ein empfindsamer Weisungsgeber als peinlich empfinden. Falls es außeramtlich thematisiert wird.

  • 19 Niel Püsch 28.05.2021, 01:23 Uhr

    In einem Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung kann man es schwerlich anders erwarten. Auch wenn nicht alle so plump handeln wie die erwähnte Staatsanwältin. Der gesamten Beamteska ist als Naturgesetz geläufig, daß die dt. Justiz z.B. auch Rechtsbeugung so gut wie nie ersthaft verfolgt. Ausnahme: ein Beamter macht sich i n t e r n unbeliebt. Auf dieser Schiene kann es dann schon mal einen Hamburger Richter nach Südamerika verschlagen. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Man google "Gewaltenteilung". Im übrigen Dank an Monitor für den dauerhaft konsequenten Blick auf Gefährdungen eines potentiellen Rechtsstaates.

  • 18 Michael Stadlmayer 28.05.2021, 00:18 Uhr

    Solange es solche vermeintliche Staatsdiener, d. h. "Angestellte" der Bürgerinnen und Bürger gibt, ist nichts mehr verwunderlich. Meiner Meinung nach, handelt es sich hier um Rechtsbeugung und Lügen von "staatlicher" Stelle der übelsten Sorte. Schamgefühl und Rechtsbewusstsein der sog. Oberstaatsanwältin sind gleich null. Eher schon ein nahezu kriminelles Handeln. Mich wundert nur, oder eigentlich auch wieder nicht, dass sich solche Personen dann auch noch monatlich von uns Bürgerinnen und Bürgern, inkl. der späteren Pension, alimentieren - oder besser aushalten - lassen. Frau Oberstaatsanwältin, Sie sind schlicht und einfach eine Schande für diesen Staat, d.h. für uns alle.

  • 17 Horst Vogt 27.05.2021, 23:42 Uhr

    "80% der Deutschen glauben an den Rechtsstaat, 20% hatten schon mal mit ihm zu tun." Diesen Kommentar zum Beitrag "Deutsche Justiz: Wie gefährdet ist unser Recht? | DokThema | Doku | BR" des Bayerischen Rundfunks finde ich hier einmal mehr bestätigt. Sie finden das genannte sehr informative Video auf YouTube. Ein weiteres Beispiel für den Zustand der deutschen Justiz finden Sie auf der Website "justizzauber". Ein wichtiger Grund für diesen Zustand sehe ich im Gerichtsverfassungsgesetz von 1877, das heute immer noch gilt und die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte festschreibt: GVG § 146: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." "Deutsche Staatsanwälte sind in erster Linie nicht ihrem Gewissen, schon gar nicht dem Gesetz verantwortlich, sondern Politikern, die ihnen vorgeben, was sie zu tun haben und was nicht" (Zitat von Prof. Dr. Selenz, ebenfalls in einem YouTube Video zu sehen).

    • Bettina 29.05.2021, 21:26 Uhr

      Danke für die Tipps. Das werde ich mir gerne anschauen.

    • Horst Vogt 31.05.2021, 22:38 Uhr

      Ergänzung zum YouTube-Video von Prof. Selenz. Der Titel lautet: "Staat-Recht=Mafia!"

    • Niel Püsch 31.05.2021, 22:42 Uhr

      Danke für den Hinweis; schließe mich an: der BR-Beitrag gehört zu den treffendsten Darstellungen der dt. Justiz, die mir bekannt sind. Auch handwerkliche Bestleistung, incl. Schnitt (not least).

    • Niel Püsch 31.05.2021, 23:16 Uhr

      noch´n Dank - für Hinweis Prof.Dr. Selenz. Erstaunlich, daß es bei youtube nur ein Video gibt. Wurde er zwischenzeitlich mollathiert?

    • Dennis 04.06.2021, 23:30 Uhr

      Und weil die Justiz nicht unabhängig ist sondern der Exekutive (dem/der justizminister/-in) unterstellt ist darf Deutschland keine EU-Weiten Haftbefehle mehr austellen.

    • AcquisC 09.06.2021, 11:14 Uhr

      Die fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwälte führt auch dazu, dass sie laut EuGH keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Es muss immer ein Gericht 'ran: [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion]

  • 16 Kurt W. 27.05.2021, 23:21 Uhr

    Ob Angriffe auf Polizisten, oder durch Polizisten - in jedem Fall muss aufgeklärt und verfolgt werden. Aber bitte auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft prüfen. Spätestens seit dem Fall Kachelmann weiß jeder, dass dort auch bösartige Inkompetenz lauern kann.

  • 15 Thomas Wöllking 27.05.2021, 23:14 Uhr

    Traurig und Beschämend. Ich habe die Sendung heute gesehen. Leider muss ich Ihnen mitteilen dass mir zig Videos von Polizeigewalt gegen friedliche Bürger mit teilweise schwerer Körperverletzung vorliegen. Dem WDR dürfte ein Großteil davon bekannt sein und es wird nicht veröffentlicht. Dadurch machen sich die Medien zum Mittäter mitverantwortlich. Diese unendliche Heuchelei und Verlogenheit wird bald sein Ende finden. Gott sei Dank !

    • Wutdummbürger Wassonnst 28.05.2021, 12:50 Uhr

      Genau so ist es, es wird nur berichtet wenn das vermeidliche Opfer einen Migrationshintergrund hat, ein Asylbewerber:innin ist oder es in den USA passiert ist. Am Beispiel des gewalttätigen Intensivtäter aus Düsseldorf , der vom da 2019 noch Stadtrat Kandidat der Grünen Samy Charchira als Floyd bezeichnet wurde zeigt das doch deutlich. Das Opfer Der Polizei und Staatsanwältin muss vom Staat hoch entschädigt werden. Der Justizminister von NRW muss zurücktreten und gegen die Frau Oberstaatsanwältin müssen Ermittlungen eingeleitet werden. Alles andere bedeutet das diese Demokratie und die Justiz obsolet sind und nur zum Selbstzweck existieren.

  • 14 Peter 27.05.2021, 23:13 Uhr

    Dieser Beitrag war hochspannend und erschütternd. Aber die anschließende Entlastung der offenen Antisemiten der letzten Wochen, zugunsten der üblichen Verdächtigen der AfD, relativierte das wieder. Ich verachte die AfD zutiefst, aber das hatte schon das Niveau des Internet-Offiziers-Bashings, frei nach dem Motto “An unserer Haltung soll die Welt genesen. ...

  • 13 Reiner 27.05.2021, 23:10 Uhr

    Hat die Staatsanwältin eine Weisung bekommen oder macht sie das eigenständig? Die Quelle muss gefunden werden und darf nicht mehr im Amt bleiben - ganz einfach - natürlich unter Einbuße der Pensionsansprüche. Strafe muss sein! Des weiteren sollten die bisherigen Fälle der Staatsanwältin überprüft werden - denke, da gibt es einiges aufzuarbeiten. Ich habe seit Anfang Oktober am eigenen Leib ähnliches erlebt - die Staatsanwaltschaft deckt die "Ermittlungsarbeit" der Polizei oder es interessiert sie einfach nicht. Hier wird vertuscht was geht und durchgewunken. Die Verfahren wurden schon zwei mal eingestellt, obwohl die Beweislage eindeutig ist. Inzwischen bin ich bei der Beschwerde gelandet und werde - falls das nach gleichem Schema läuft - mich an die Öffentlichkeit wenden.

    • Bruno Schillinger-Safob 28.05.2021, 11:57 Uhr

      "Quelle"??? Eine Anweisung muss NICHT mehr schriftlich gegeben werden - das hat man aus der Nazizeit gelernt. Außerdem lernt jeder Bürokrat sehr schnell, auf die Zwischentöne und unausgesprochenen Wünsche seiner Vorgesetzten zu hören. Denn sonst droht eine EdeKa-Stelle (Ende der Karriere).

    • Rudolf Wolff 28.05.2021, 12:38 Uhr

      Polizei und Staatsanwaltschaft verlieren immer mehr den bezug zu unseren Rechtsstaat, eine sehr gefährliche entwicklung die man stoppen muss.r.wolff

  • 11 Stephan Schurau 27.05.2021, 22:45 Uhr

    Wenn Polizisten zu Straftätern werden und selbst die Justiz, hier die Oberstaatsanwalt, aus Tätern Opfer macht und das Leid eines völlig unbescholtenen Bürger rechtswidrig und vorsätzlich ruiniert wird. Ein Justizskandal sondergleichen, nicht nur die Polizisten gehören angeklagt und verurteilt, die Oberstaatsanwältin müsste ihres Amtes enthoben werden. Großer Respekt an die junge Polizistin, die gegen Chorgeist verstoßen hat und diesen Fall überhaupt ins Rollen gebracht hat. Eine unabhängige Behörde, grundsätzliche Bodycams für alle Polizisten, die sich nicht manipulieren lässt, sind nur kleine Schritte. Die Politik trägt ebenfalls große Verantwortung und hat bis jetzt eher wegeschaut. Kein Wunder also, dass das Vertrauen in die Polizeiarbeit auf dem Nullpunkt liegt. Stoppt Polizeigewalt und racial profiling.

  • 10 Werner Fries 27.05.2021, 22:43 Uhr

    Ich stelle immer wieder fest, dass sich Beamte nicht als Civil Servants, also Diener verstehen, sondern als Allmächtige Instanz. Ich selbst habe einen Fall mit dem Finanzamt, bei dem meine Steuer falsch berechnet wurde und ich, als Rentner, Steuerrückzahlungen in einer derartigen Höhe haben sollte, dass mir monatlich knapp 300 Euro Rente verblieben wären. Zwar hat die Bearbeiterin irgendwann einmal per Telefon entschuldigt. Aber von Seiten des Amtes erfuhr ich keine Entschuldigung, sondern im Gegenteil. Durch Stundung der Zahlung, die ja falsch berechnet war, entstanden Zinsen. Auf meine Bitte, doch zumindest diese zu erlassen, teilte mir das Steuerbüro mit, dass die Steuerbeamten, sinngemäß, momentan schlecht gelaunt seien und man sollte sie nicht zu sehr reizen. Das ist nicht meine Welt!

  • 9 Bernhard Mueller 27.05.2021, 22:38 Uhr

    Erscheint laut Beitrag absolut skandalös. Bitte bleiben Sie weiterhin an diesem Fall dran.

  • 8 Marc Hoffmann 27.05.2021, 22:38 Uhr

    Unfassbare Behördenwillkür, offenkundig bis hin zum Justizministerium. Wie wäre es mit einer Petition an den zuständigen Landtag, einen Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit einzurichten. Ich würde eine solche Forderung unterschreiben.

  • 7 Andrek 27.05.2021, 22:37 Uhr

    Für mich stellt sich die Frage, ob sich die erwähnte Staatsanwältin nicht Befangenheit vorwerfen lassen muss und der Rechtsbeugung strafbar gemacht hat. Auch wenn ich dem Opfer nichts mehr wünsche als endlich abschließen zu können, hoffe ich dass dieser Fall nicht so unbefriedigend endet wie es gegenwärtig scheint. Ein Skandal von zu Vielen leider. @Rudolf Wolff: Gern hätte ich mich mehr mit dem Inhalt Ihrer Kommentare auseinandergesetzt, aber leider hat mich die fehlende Interpunktion und die teils inkorrekte Groß-/Kleinschreibung zu sehr davon abgelenkt.