Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden

MONITOR vom 27.05.2021

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden

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Bericht: Jan Keuchel, Christina Zühlke

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden Monitor 27.05.2021 06:43 Min. UT Verfügbar bis 30.12.2099 Das Erste Von Jan Keuchel, Christina Zühlke

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Georg Restle: „Diesem jungen Mann hier ist größtes Unrecht widerfahren. Erst wurde er von Polizeibeamten beleidigt, geschlagen und getreten und dann schwerst gedemütigt. Über seinen Fall haben wir bei MONITOR ausführlich berichtet. Doch statt die Polizeibeamten zu bestrafen, wurde dem Opfer der Prozess gemacht, durch alle Instanzen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft sich mit seinen Freisprüchen nicht zufrieden geben wollte. Erst nach dem letzten Urteilsspruch eröffnete man dann doch nochmal ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten. Jetzt gab es dazu eine Entscheidung, die man nur mit einem Wort beschreiben kann: skandalös! Christina Zühlke und Jan Keuchel.“

Hier im Schatten des Kölner Doms begann der schlimmste Tag seines Lebens. der 3. Juli 2016. Sven will nur zur Toilette, in diesem Schnellrestaurant. Vor ihm werden zwei Frauen bedrängt. Er versucht zu helfen, dann kommt es zu einer Rangelei. Die Mitarbeiter rufen die Polizei.

Sven: „Ich weiß nur, dass das alles sehr schnell ging, dass irgendein Polizeibeamter direkt auf mich zukam, sehr aggressiv – so sind meine Erinnerungen. Und dann kam es schon eigentlich wahrscheinlich zu dem Schlag.“

Sven geht zu Boden, wird nach draußen geschleppt und getreten.

Sven: „Und dann kam dann ein Polizist, der hat dann mich ins Gesicht geschlagen und hat gesagt, das brauchst du doch, Schwuchtel!“

Die Folge: schwere Blutergüsse. Sven wird grundlos eingesperrt, auf der Wache wird ihm zu Unrecht Blut abgenommen. Mitten in der Nacht setzen sie ihn in Unterwäsche vor diese Hintertür. Seine Kleidung ist unerklärlicherweise klatschnass. Doch es kommt noch schlimmer. Eine Oberstaatsanwältin klagt nicht die gewalttätigen Polizisten an, sondern ihn – wegen angeblichen Widerstands. Sein Glück, eine Polizeischülerin, die beim Einsatz dabei war, traut sich, gegen ihre Kollegen auszusagen. Zu den Aussagen der Polizisten notiert die Richterin,

Zitat: „deutliche Zweifel an deren Richtigkeit”.

Und so kommt es 2017, beim Amtsgericht Köln, zum Freispruch für Sven. Aber die Oberstaatsanwältin geht in Berufung. Landgericht Köln 2019, der Richter betont, dass die Polizisten angeklagt gehören. Aufsehen erregt, dass er sich sogar bei Sven entschuldigt, für einen Staat, der einem Bürger so etwas antut. Erneuter Freispruch für Sven. Doch die Oberstaatsanwältin lässt nicht locker, geht in Revision, schickt Sven ein drittes Mal auf die Anklagebank.

Sven: „Da ist mir erst mal richtig schlecht geworden. Ich hatte gehofft, dass dieses sehr nachhaltige Urteil von dem Richter am Landgericht – jetzt auch zum zweiten Mal halt freigesprochen – wirkt.“

Oberlandesgericht im Februar 2020 – und wieder, anstatt Sven zu bestrafen, betont auch dieses Gericht, die Staatsanwaltschaft müsse gegen die Polizisten ermitteln. Sven und sein Anwalt, Jürgen Sauren, fragen danach immer wieder, ob es solche Ermittlungen gibt. Über ein Jahr lang bitten sie die Staatsanwaltschaft Köln um Akteneinsicht – vergeblich. Im April 2021 erfahren sie plötzlich, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren schon Wochen zuvor gegen Geldbuße eingestellt hat. Auffällig ist, ausgerechnet die Oberstaatsanwältin, die dreimal erfolglos gegen Sven vorgegangen war, ermittelte nun gegen die Polizisten, bei denen sie bisher kein Fehlverhalten erkennen wollte. Ihre Einstellung begründet sie damit, dass Zweifel bestünden,

Zitat: „dass es (...) zu einer Verurteilung kommen wird.”

Schwer nachvollziehbar, schließlich hatte schon das Landgericht das Verhalten der Polizisten eindeutig als strafbar bewertet. Das Niederschlagen: „war nicht gerechtfertigt“, Svens Fesselung: „rechtswidrig“, der Tritt und der Faustschlag: „gefährliche Körperverletzung [...] im Amt“, Beschimpfen von Sven als Dumme Schwuchtel: „Beleidigung“, Blutabnahme: „rechtswidrig“, Einsperren: „Freiheitsberaubung (im Amt)“.

Svens Anwalt, Jürgen Sauren, versteht nicht, wieso nach diesen Vorwürfen eine Verurteilung der Polizisten zweifelhaft sein soll.

Jürgen Sauren, Strafverteidiger: „Ich habe festgestellt, dass man drei Jahre, vier Jahre versucht hat, meinen Mandanten mit aller Gewalt zu verfolgen wegen eines … wegen eines winzigen Vorwurfs. Und umgekehrt, dass man die Polizisten nicht mit der gleichen Intensität überprüft, das, was sie gemacht haben sollen. Und das ist schon sehr ernüchternd.“

750,- Euro Geldbuße seien ausreichend, so die Oberstaatsanwältin. Denn an einer Anklage bestehe kein großes, öffentliches Interesse. Kein großes, öffentliches Interesse? Nach MONITOR-Recherchen wurde sogar der NRW-Justizminister regelmäßig informiert, weil der Fall für großes Aufsehen gesorgt hatte. Rechtswissenschaftler Tobias Singelnstein hat für die Begründung der Kölner Staatsanwaltschaft keinerlei Verständnis.

Prof. Tobias Singelnstein, Rechtswissenschaftler Universität Bochum: „Dieser Fall hat erhebliches, öffentliches Aufsehen erregt, es gibt ein erhebliches, öffentliches Interesse, auch allgemein bezüglich rechtswidriger, polizeilicher Gewaltausübung. Und dass man so einen öffentlich bekannten Fall nun auf diese Art und Weise erledigt, anstatt eine öffentliche Hauptverhandlung durchzuführen, ist aus meiner Sicht nicht in Ordnung.“

Zumindest Schmerzensgeld will Sven erhalten und klagt nun gegen das Land NRW – als Arbeitgeber der Polizisten. Doch das Land Nordrhein-Westfalen demonstriert mit beeindruckender Kaltschnäuzigkeit, was es davon hält. Der Anwalt des Landes schreibt Sven, für Schmerzensgeld gebe es keinen Anlass, weil er doch

Zitat: „bereits Genugtuung durch die ergangenen Entscheidungen [...] erlangt hat”.

Genugtuung, nachdem man ihn jahrelang zu Unrecht durch alle Instanzen hindurch verfolgt hat? Und die Polizisten davonkommen lässt?

Sven: „Genugtuung wäre für mich, wenn man mich nicht zum Angeklagten gemacht hätte, und wenn die wahren Täter einfach angeklagt worden wären, von Anfang an.“

Schläge, Misshandlungen und eine jahrelange Tortur durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Auf eine Entschuldigung der Behörden wartet Sven bis heute.

Georg Restle: „Gewalttätige Polizeibeamte, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kommt häufiger vor. Und das wird sich vermutlich auch nicht ändern, solange hier Staatsanwaltschaften ermitteln, die aufs engste mit der Polizei verbunden sind.“

Stand: 27.05.2021, 22:30

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62 Kommentare

  • 62 Restless 09.06.2021, 14:03 Uhr

    Es gab schon immer Polizisten, die meinen, dass sie mit der Polizeiuniform zugleich des Herrgotts Rock anlegen. Bei Polizistinnen, und hier vor allem bei den jüngeren, kann man leider öfters den Eindruck gewinnen, sie hätten eine Überdosis "Barbara Salesch" in sich aufgesogen, gepaart mit einem kräftigen Schuss "Hanni & Nanni". Jedenfalls scheint die Gefahr groß, dass man mit exekutiven Befugnissen ausgestattet auch gerne die judikativen im Dienst für sich reklamiert und sich somit für die Rolle des Legislativen gleich mit berufen fühlt. Allerdings sieht sich die Polizei demgegenüber auch selbst als Zielscheibe für gezielte An- und Übergriffe auf die Polizei als solche. Bei der Polizei arbeiten Menschen, die als Profis ein Stück weit über den Dingen stehen sollten, aber es sind immer noch Menschen und damit sind sie fehlbar. Vorsätzliches Fehlverhalten durch die Polizei muss der Rechtsstaat verfolgen und ggf. ahnden. Eine verrohte Gesellschaft jedoch ist das Produkt ihrer selbst.

  • 61 AcquisC 09.06.2021, 11:10 Uhr

    Hier wären ein Klageerzwingungsverfahren, ein Disziplinarverfahren und ein Strafverfahren wegen Rechtsbeugung gegen die Staatsanwältin das mindeste. Man kann doch nicht erst drei Jahre das Opfer zum Täter machen wollen und dann das Verfahren gegen gewalttätige Polizisten einstellen, obwohl mehrere Gerichtsurteile deren Straftaten für erwiesen gehalten haben. Wenn normale Staatsanwaltschaften es sich nicht mit der Polizei verderben wollen, dann müssen eben separate Staatsanwaltschaften geschaffen werden, die sich nur mit Polizeigewalt, (rechts)radikalen Netzwerken und sonstigen Straftaten seitens der Polizei befassen.

  • 59 Nordlicht 05.06.2021, 16:48 Uhr

    Höchste zeit es rechtlicht zwingend zu machen, dass in solchen Fällen von Ermittlungen gegen Polizisten die lokale Staatsanwaltschaft den Fall an Kollegen (am besten aus einem anderen Bundesland) abzugeben hat um Befangenheit zu vermeiden.

  • 58 Rudolf Wolff 05.06.2021, 12:00 Uhr

    Das was Monitor hier aufgedeckt hat ist mit 100%tiger sicherheit nur die spitze vom Eisberg, es werden Bündesbürger unter fadenscheinigen gründen erschossen denn Ermittelt wird so gut wie gar nicht und die Staatsanwaltschaft schützt somit die Polizei, und die fühlt sich als unantatbar - ein Teufelskreis zum nachteil von uns Bürger.r.wolff

  • 57 Dennis 04.06.2021, 22:57 Uhr

    Wow. Ich durfte auch schon als Kind erleben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft meine Anzeige "vergessen" haben. (Damals habe ich das nicht verstanden, aber meine Eltern haben die Dokumente aufgehoben) Aber wenigstens als die Lokalzeitung über die untätigkeit berichtet hat, kam aufeinmal Bewegung in die Sache. Aber dass die inzwischen bei so einem Medienecho auf stur schalten bedeutet für mich, dass die Entscheidungsträger nicht davon ausgehen für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Warum gibt es keine Gegenanzeige wegen Verfolgung unschuldiger, alternativ versuchter Strafvereitelung? Wir als Bevölkerung müssen der Regierung mehr auf die Füße stehen, sonst werden solche Vorgänge immer mehr und schlimmer. Solange die wissen, dass Fehlverhalten und Mauscheleien keine Konsequenzen haben wird es immer schlimmer.

  • 55 Rolf Schreier 02.06.2021, 20:38 Uhr

    Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)

  • 54 S.Ü. 02.06.2021, 12:57 Uhr

    Lieber einen unschuldigen Menschen auf die Anklagebank setzen anstelle schuldige Polizisten zu verurteilen. Man muss es ja in der Öffentlichkeit rechtfertigen. Polizist ist der Staat und der darf nach außen nicht schlecht dargestellt werden. So ist das nun mal und wenn dann noch ein Ausländer auf der Anklagebank sitzt wird ihm gar nicht geglaubt und direkt verurteilt. Hier hat Sven nochmal wirklich Glück gehabt. Dasselbe für die Richter - Arme deutsche Justiz.

  • 52 Rudolf Wolff 02.06.2021, 07:13 Uhr

    Was soll man als bürger von einer Justiz halten die das unrecht in eigen reihen zuläst sowie diese Oberstaatsanwältin, dieser vorgang ist ist mehr als gefährlich er zerstört das Vertrauen in Justiz und Politik - diese Willkür - Justiz breitet sich immer mehr aus in unseren Land, sie wird zur selbstverständlichkeit.r.wolff

  • 51 Arlette 01.06.2021, 17:58 Uhr

    Liebes Monitor Team, ich bin schockiert, gerade weil ich persönlich betroffen bin. Dieses Ereignis hat uns eingeschüchtert. Wegen zu lauter Musik in der Kölner Südstadt am Karnevalssonntag (!) ist mein Bruder von Polizisten in seiner eigenen Wohnung beleidigt und bedroht worden. Machtausübung in Form v. körperlicher Gewalt um in die Wohnung zu gelangen. Mein Bruder wollte sie nicht für diesen Grund reinlassen. Eine Eskalation war gerade zu verhindern, weil Nachbarn vor der Tür standen. Mein Bruder hat sich in der Dienststelle und dem Land beschwert. Gerichtliche Reaktion: Strafe, 1400,00€ ! Die Sache hat bei uns nur einen Haken: Migrationshintergrund. Wir haben selbst Beamte und Polizisten in der Familie. Das ist extremst befremdlich ! Vielen Dank

  • 50 Horst Vogt 01.06.2021, 01:19 Uhr

    Vielen Dank für diesen Beitrag. Die vielen Leserkommentare beweisen, dass er einen Nerv trifft. Die Zustände in weiten Teilen der deutschen Justiz sind unerträglich und eines angeblichen Rechtsstaats unwürdig. Bleiben Sie bitte an diesem Thema dran.

  • 49 Ben 31.05.2021, 19:45 Uhr

    Absolut widerwärtiges Verhalten von denen, die gerne immer wieder um unser Vertrauen buhlen. Aber solche Taten zerstören dieses nachhaltig. Wann werden diese braunen Seilschaften insbesondere in den Ermittlungsbehörden endlich zerschlagen? Aber leider versagen hier sowohl Exekutive als auch die zuständigen Ministerien. Für dieses Land muss man sich wirklich schämen.