Bericht: Jochen Taßler, Lara Straatmann, Herbert Kordes, Max Scharffetter
Polizeigewalt: Kaum Schutz für Opfer
Monitor. 15.11.2018. 09:56 Min.. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Jochen Taßler, Lara Straatmann, Herbert Kordes, Max Scharffetter.
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Und jetzt zum Thema Polizeigewalt. Klar, in Deutschland gilt das staatliche Gewaltmonopol. Heißt, nur der Staat darf Gewalt gegen seine Bürger ausüben. In einem Rechtsstaat heißt das, diese Gewalt muss immer verhältnismäßig sein. Die Aufnahmen, die wir Ihnen jetzt gleich zeigen, lassen daran allerdings erhebliche Zweifel aufkommen. Und das könnte auch mit einer ganzen Reihe von Gesetzesverschärfungen zu tun haben. Im letzten Jahr haben Bayern und vier weitere Bundesländer ihre Polizeigesetze geändert. In weiteren neun Bundesländern sind solche Reformen gerade auf dem Weg. Für alle diese Gesetze gilt: Mehr Rechte für die Polizei, weniger Grundrechte für die Bürger. Und wer sich gegen Polizeigewalt wehrt, muss seit letztem Jahr mit ziemlich harten Strafen rechnen. Selbst dann, wenn er selbst Opfer von Polizeigewalt geworden ist. Gerät da gerade etwas aus dem Gleichgewicht? Lara Straatmann, Jochen Taßler, Herbert Cordes und Maximilian Scharffetter.“
Wuppertal, 16. Juni. Ein Mann wird von einem Polizisten zu Boden gerissen. Weitere Beamte kommen dazu, andere schirmen die Situation ab. Auf offener Straße, am Rande einer Demo gegen einen Umzug von Rechten durch die Wuppertaler Innenstadt. Der Mann, den die Polizisten zu Boden gerissen haben, heißt Thomas Lenz, 60 Jahre alt, Chef des Wuppertaler Jobcenters. Wir treffen ihn noch einmal dort, wo es passiert ist und lassen uns anhand eines Videos erklären, wie er die Situation erlebt hat.
Thomas Lenz: „Das war hier eine friedliche Stimmung, das Wetter war gut, es gab Musik, es sind alles junge Leute, die weder vermummt noch sonst wie sind.“
Auf dem Video ist auch Thomas Lenz zu sehen. Er habe zu einer Bekannten gehen wollen, sagt er. Ein Beamter habe ihn zurückgeschickt.
Thomas Lenz: „Und im Weggehen werde ich ständig noch angetatscht von den Polizeibeamten, merk ich in meinem Rücken ständig ein Zerren und Stupsen. Und ich habe mich in dem Moment dann umgedreht und hab gesagt, bitte unterlassen Sie, hier mich hier ständig anzufassen, anzutatschen.“
Dann packt einer der Beamten zu.
Thomas Lenz: „Ich hab kein gespanntes Verhältnis zur Polizei, ich hätte niemals damit gerechnet, dass die Polizei in Deutschland gegenüber einem, der 60 Jahre alt ist, in dieser Brutalität eben mal vorgeht.“
Während Lenz am Boden liegt, malträtiert ein Beamter seine Seite. Im ärztlichen Befund ist später von „multiplen Prellungen“ die Rede - darunter eine „Nierenkontusion“, also eine Nierenprellung. Thomas Lenz erstattet Strafanzeige wegen Körperverletzung. Er fällt aus allen Wolken, als er hört, dass die Polizei auch eine Anzeige gegen ihn erstattet hat - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Thomas Lenz: „Ich vermute einfach mal, dass man schon festgestellt hat, oh, das war vielleicht ein bisschen zu dolle. Und dann versucht man natürlich ein solches Fehlverhalten zu legitimieren. Und am besten legitimiert man das, indem man demjenigen, der im Prinzip Opfer in dem Geschehen ist, vorwirft, das er sich rechtswidrig verhalten hat.“
Ein schwerer Vorwurf, den die Polizei Wuppertal entschieden zurückweist. Unabhängig von Wuppertal: Erstatten Polizeibeamte in Deutschland tatsächlich Gegenanzeigen, um eigenes Fehlverhalten zu legitimieren? Ja, sagt uns ein leitender Polizeibeamter. Aus Angst vor Repressalien möchte er nur verdeckt sprechen.
Leitender Polizeibeamter (nachgestellt und nachgesprochen): „Es ist sehr einfach aus einem Geschädigten in Sachen Polizeigewalt einen Beschuldigten in Sachen Widerstand zu machen. Das ist eine Nuance in der Formulierung. Wenn ich zum Beispiel einen Platzverweis gegen jemanden erlasse. Dann ist das, wenn derjenige sich dagegen aktiv oder auch passiv sperrt, ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.“
Und das kann drastische Folgen haben. Im letzten Jahr beschloss der Bundestag, Angriffe auf Polizeibeamte deutlich härter zu bestrafen. Das Argument: Sie müssten besser geschützt werden. Natürlich wurden Angriffe auf Polizisten auch vorher bestraft. Doch nun können schon Bagatellen zu drakonischen Strafen führen. Zum Beispiel gilt jede aktive Handlung gegen den Körper eines Polizisten als „tätlicher Angriff“. Wie harmlos sie auch sein mag. Ein leichtes Schubsen, im Reflex den Arm eines Polizisten wegschlagen oder sich gegen einen Polizeigriff wehren. Für all das sind jetzt mindestens drei Monate Haft vorgesehen, auch wenn dem Polizisten nichts passiert. Unverhältnismäßig, sagen Experten.
Prof. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum: „Das Signal, was mit dieser Heraushebung, diesem besonderen Schutz der Polizeibeamten verbunden ist, finde ich durchaus problematisch, weil im Prinzip dem Bürger suggeriert wird, die sind besonders schützenswert - schützenswerter letztendlich auch als normale Bürgerinnen und Bürger.“
Niedrige Schwellen für Widerstandsanzeigen, hohe Strafen. Gerade Demonstranten bekommen das zu spüren. Nürnberg, Mai 2017. Schüler einer Berufsschule demonstrieren spontan gegen die Abschiebung eines Mitschülers aus Afghanistan. Die Situation eskaliert. Waldemar H. ist gerade auf dem Weg zur Arbeit, als er von der Demonstration hört und hinfährt.
Waldemar H.: „Das waren wirklich harte Bilder, die man nicht so oft sieht. Wie sie auf den Schülern draufknien, drauflangen, draufprügeln, an ihnen ziehen. Ja, und im nächsten Moment war ich dann auch selber im Fokus und überrannt, mit dem Knüppel im Gesicht.“
Als die Polizisten den afghanischen Schüler webringen wollen, stellt er sich mit seinem Fahrrad dazwischen. Die Polizisten reißen ihn zu Boden, schlagen ihn. Als der Elektroingenieur wieder auf die Beine kommt, hat er eine Platzwunde am Kopf. Widerstand, tätlicher Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung, so sieht es die Staatsanwaltschaft, und will ihn für 15 Monate ins Gefängnis schicken. Waldemar H. ist ein politischer Mensch. Er ist schon einmal bei einer Demonstration mit der Polizei aneinandergeraten. Aber ein Gewalttäter ist er sicher nicht. Muss man jemanden wie ihn wirklich 15 Monate in Haft schicken?
Waldemar H.: „Es hat unmittelbaren Einfluss auf alle Menschen, die mal auf eine Demonstration gehen/gehen möchten. Weil sie sich natürlich immer der Gefahr konfrontiert sehen, oh, ich könnte ja schnell so einen tätlichen Angriff quasi vorgeworfen bekommen.“
Die Verfahren gegen die Polizisten wurden allesamt eingestellt, und das ist die Regel. Im Jahre 2017 gab es 2.177 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen rechtswidriger Gewaltausübung. 91 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Nur rund zwei Prozent der Verfahren endeten in einer Anklage oder mit einem Strafbefehl. Auf Nachfrage erklären die zuständigen Innen- und Justizministerien der Länder, die Gründe dafür seien vielfältig. Häufig stellten sich Anzeigen gegen Beamte eben als unbegründet heraus. Fachleute wie der Jurist Tobias Singelnstein sehen auch andere Gründe.
Prof. Tobias Singelnstein, Ruhr-Universität Bochum: „Ich glaube, die Staatsanwaltschaften und vielleicht manchmal auch die Gerichte beziehen in solchen Verfahren wegen Körperverletzung im Amt nicht immer hinreichend mit ein, dass die Polizeibeamten natürlich selber Beteiligte des Geschehens sind, das heißt aus einer sehr subjektiv geprägten Situation ihre Aussagen machen und unter Umständen sogar eigene Interessen haben, die die Aussagemotivation beeinflussen.“
Gegen das Wort von Polizisten hat man als Normalbürger im Zweifel schlechte Karten. Seit einem Vorfall Ende Juni 2017 hat Mehmed Kara aus Duisburg ständig eine Kamera bei sich, im Auto und versteckt in der Armbanduhr. Was ist passiert? Kara hat damals kurz in einem Halteverbot geparkt, um einen schweren Kompressor ins Haus zu bringen. Zufällig kam eine Streife vorbei, erzählt er. Sie habe ihn aufgefordert, den Wagen wegzusetzen.
Mehmet Kara: „So, da versuche ich, den Kompressor hier jetzt in den Hausflur reinzubringen, damit ich den Wagen dann auch wegfahren kann. Jetzt will ich den Kompressor … ich suche hier meinen Schlüssel, Haustürschlüssel. Und dann steht der jetzt quasi ein paar Sekunden, Minuten, überlegt sich wahrscheinlich, was er machen soll. Und auf einmal sagte er zu mir, ja, Sie können da nicht rein.“
Die Situation eskaliert. Der Beamte setzt offensichtlich Pfefferspray ein. Die Polizei wird später sagen, Kara habe sie bedroht. Er wird festgenommen. Dabei bringen ihn einige Polizisten zu Boden und verletzen ihn. Als Kara bereits am Boden liegt, tritt einer der Polizisten noch mehrmals zu. Auch gegen den Kopf. Der Polizist soll eine Haftstrafe bekommen. Aber auch Mehmed Kara soll eine Geldstrafe zahlen. Beide wehren sich dagegen. Wie die Verfahren ausgehen, ist offen. Kara hatte Glück, dass Kameras alles aufgezeichnet haben. So steht nicht nur Aussage gegen Aussage.
Mehmet Kara: „Wenn ich diese Kameraaufnahmen nicht hätte, wenn ich das nicht beweisen kann, trotz Kameraaufnahmen, habe ich es unheimlich schwer, gegen Polizisten anzukommen. Das bedrückt mich natürlich. Man sollte … Recht sollt auch Recht bleiben, und nicht einfach Macht hat Recht, das ist nicht richtig, laut meinen Augen.“
Georg Restle: „Ein Thema mit Stoff zum Diskutieren.“
Stand: 15.11.2018, 22:30 Uhr
92 Kommentare
Kommentar 92: stroker88 schreibt am 08.06.2021, 16:55 Uhr :
Ja, die Polizei nebst Staatsanwaltschaft kann machen was sie will. Niemand kann und wird sie daran hindern. Habe ich selbst erlebt, Schikane vom Feinsten. Hätte ich niemals für möglich gehalten. Der Petitionsausschuss NRW fand das in Ordnung, und der ÖR , der sich ja gerne als vierte Gewalt sieht(WDR Detmold, Bielefeld und Köln), wollte darüber nicht berichten.
Kommentar 91: Schneider schreibt am 27.02.2021, 10:39 Uhr :
Auch meine Mutter und ich hatte Brutalität von Fahrradpolizist erlebt. Wurde verurteilt (Geldstrafe) mit Mutter (Bewährung) . Wir haben uns nicht gewehrt. Verletzungen hätten wir uns teilweise selbst zugefügt!!😥😥. Es tut mir leid für alle Polizeiopfer und um den Ruf der guten Polizisten.
Kommentar 90: Adrissi Kamal schreibt am 05.12.2020, 19:18 Uhr :
Ich wurde von einen Polizisten geschlagen.Als ich den Polizisten angezeigz habe,wurde ich von der Polizei observiert.Polizeischüler und V-Spitzeln wurden auf mich angesetzt.Die Polizei wollte sich an mir rächen.DA sieht ihr Leute wie Rassistisch und Kriminell die Deutsche Polizei ist.Das war die Münchner Poilizei.
Kommentar 89: Brucelee schreibt am 03.12.2020, 18:16 Uhr :
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Kommentar 88: jarow schreibt am 09.11.2020, 14:41 Uhr :
Seit Jahren wird nach unabhängigen Beschwerdestellen verlangt aber nichts Passiert.Warum?weil die Polizei was zu verbergen hat.Und auch wenn wir die Beschwerdestellen die haben,da kannst du dich nur beschweren,die bestrafen die Polizei nicht.Die Herschaften von der Staatsanwaltschaften sind das Problem in diesem Land.
Kommentar 86: Heidar kemal schreibt am 28.10.2020, 16:53 Uhr :
Hallo,Also die Deutsche Polizei ist eine Rassistische und eine Kriminellevereinigung die seit Jahrzehnt in Deutschland Straftaten begeht und immer Straffrei davon kommt.Aber die ganz grossen Verbrecher sitzen bei den Staasanwaltschaften die Polizisten decken.Wir haben hier keine Unabhängigen und neutralen Beschwerdestellen.Wir haben hier in der Opelstadt Rüsselsheim Polizisten die seit Jahrzehnt Straftaten begehen und noch nie bestraft worden sind.Und wir haben auch keine Richteraufsicht die dieser Rechtsverdreher und Verbrecher kontrolliert.Die Polizei und die Staatsanwaltschaften sind wie bei eine Bande eine Deckt den anderen.Das ist die Deutsche Mafia.
Kommentar 85: Heinzb aus nrw schreibt am 17.09.2019, 23:26 Uhr :
Nach meiner Meinung Schuld an der benannten Polizeigewalt sind die regierenden Parteien Deutschlands , die Gesetze schaffen , abgeleitet vom damaligen Reichsstrafgesetz , das dem Volk Rechte absprechen, dass dazu führen der engen Symbiose zwischen Polizei , Staatsanwaltschaft und Justiz. Politisch gewollt zeigt der jetzige Zustand , dass geforderte direkte Demokratie für das Volk wie in der Schweiz hier nicht möglich und erwünscht sind . Die benannten Wahlen alle paar Jahre werden kurzfristig nicht zu Veränderungen führen .
Kommentar 84: der erschrockene hubert schreibt am 17.09.2019, 20:20 Uhr :
es ist erschreckend wie polizeigewalt in deutschland durch die politiker und deren gesetze legitemiert wird und das diese leute nicht strafrechtlich zur rechenschaft gezogen werden.was die polizeigewerkschaft dazu aussagt ist der blanke hohn.es ist doch noch immer so ,das kollegen die diese sachen bestätigen oder aufdecken auch heute noch als nestbeschmutzer gelten und nichts im weiteren berufsleben zu lachen haben.
Kommentar 83: Mars schreibt am 02.08.2019, 12:21 Uhr :
Ich erinnere mich noch an die Bilder von Stuttgart 21 als Senioren verprügelt und mit Wasserwerfern attackiert wurden scheint als müssten wir uns daran gewöhnen dass Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften ihre eigenen Regeln haben eben wie in einem Clan zusammenhalten
Kommentar 82: Gewaltmonopol schreibt am 30.07.2019, 14:16 Uhr :
Das Gewaltmonopol in Deutschland hat die ARD. Bis zu 4 mal "Tatort" an einem Tag, andere Gewaltverherrlichungen nicht mitgezählt. Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten. Die realen Vorgänge bei uns sprechen für sich. Und wir dürfen diesen Schmutz auch noch selber finanzieren. Muß wohl aber von Oben so gewollt sein. Ich spreche hier nur über die Öffentlich Rechtlichen, denn die Privaten tue ich mir schon garnicht an.
Kommentar 81: Hobby schreibt am 25.06.2019, 02:20 Uhr :
Geht mal nach China, dann wisst ihr was wirkliche Polizeigewalt bedeutet und ist ! Unsere Polizisten leisten wirklich gute Arbeit, auch wenn es so manchen Querulanten, die sich ja immer als unschuldiges Opfer darstellen, nicht gefällt !
Kommentar 80: Anonym schreibt am 29.11.2018, 16:46 Uhr :
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Kommentar 79: Anonym schreibt am 29.11.2018, 16:44 Uhr :
Die Befugnisse der Polizei sollten dringend deutlich eingeschränkt und extern Kontrolliert werden! Damit die Ständigen Schikanen und Belästigungen durch Polizeibeamte ein Ende haben!
Kommentar 78: Flo schreibt am 23.11.2018, 21:39 Uhr :
Was ein furchtbarer Beitrag! Alle schreien sie nach der Polizei wenn es Probleme gibt, aber schimpfen auf sie wenn sie mal jemanden zurechtweisen. Ja zurechtweisen hört sich harmlos an, aber ganz ehrlich,ich bin sehr froh das die Polizei diese Rechte bekommt/hat. Jeder sollte wissen das mit der Polizei nicht zu spaßen ist , wie vor 30 Jahren. Wenn du dich anständig benimmst ist das ja auch gar kein Problem, denke das es für die halbstarken Pöbler, dem "Polizisten vor die Füße spucker ", dem "ich ficke dich" Individuum etc. etwas mehr Respekt eintreiben wird! Riesen Dank an jeden Polizisten der den Job noch aus Leidenschaft macht, ich hoffe damit bekommt ihr wieder mehr Respekt entgegengebracht!
Kommentar 77: Pille schreibt am 22.11.2018, 23:23 Uhr :
Ich denke, bei dem Verhalten, welches Herr Lenz im Vorfeld an den Tag gelegt hat, hat er sich zumindest einige Platzverweise durch die Polizeibeamten eingehandelt.(siehe Link) Sich dann im Anschluss, während dieses einseitigen Beitrages, so darzustellen und die Polizeibeamten öffentlich zu diffarmieren, finde Ich falsch. Eine objektive und strukturierte Darstellung seitens der öffentlich rechtlichen Sender wäre, aus meiner Sicht, angebracht. Es fehlt der Zusammenhang mit der erwähnten Gesetzesänderung (PAG?!) Außerdem fehlt eine Bezugszahl, der im Beitrag erwähnten 2177 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte. [Link entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette: https://www1.wdr.de/hilfe/kommentarregeln100.html, Anm. der Redaktion]
Kommentar 76: Lippmann Klaus schreibt am 22.11.2018, 22:25 Uhr :
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Kommentar 75: Oury Jalloh Initiative schreibt am 21.11.2018, 23:14 Uhr :
Ihre Berichterstattung hat wohl zumindest im Fall Mehmet Kara aus Duisburg Wirkung gezeigt. Der tretende Polizist hat seinen Widerspruch gegen den Strafbefehl mit Bewährungsstrafe zurückgezogen: https://www.waz.de/staedte/duisburg/falschparker-fall-duisburg-polizist-zieht-einspruch-zurueck-id215837487.html
Kommentar 74: Gerdi schreibt am 20.11.2018, 08:02 Uhr :
Bis auf das letzte Ding mit dem Generator, war doch alles in Ordnung. Ich komme komischer Weise nicht in solche Situationen, denn auch hier gilt, wenn ich die Polizisten mit Respekt begegne, tun sie es mir gegenüber auch. Wenn ich mich aufführe wie ein Idiot, muss ich auch damit rechnen, grob angefasst zu werden.
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.11.2018, 09:45 Uhr :
Das sollte auch für alle gelten. Und sich auch die Frage stellen, warum wird man Polizist. Welche Motivation
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.11.2018, 09:51 Uhr :
Polizei hat die mächtigste Lobby, die Justiz.
Antwort von Peter F. , geschrieben am 23.11.2018, 12:27 Uhr :
Also werden Idioten jetzt wieder verprügelt? Logische Schlussfolgerung!
Kommentar 73: Boing schreibt am 20.11.2018, 07:52 Uhr :
Was für ein dämlicher Bericht und sooo „objektiv“ und gaaar nicht parteiergreifend. *abstempel und auf den Stapel zu den sinnfreien Onlinemagazinen leg* Formt den Bürger weiter zu noch dümmeren Menschen. Je öfter Polizisten angegangen werden, desto öfter wird man Bilder sehen, wo Polizisten ihre Maßnahmen mit Zwang durchsetzen müssen...
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.11.2018, 09:38 Uhr :
Die Klugen sind die Polizisten, deren angehörigen und die Propaganda drum herum. Veraltete Ansicht aus der Zeit von G. aus dem auch der Spruch " Dein Freund und Helfer".
Antwort von Peter F. , geschrieben am 23.11.2018, 12:31 Uhr :
Weil die Polizei auch immer angegangen wird wenn überzogene Maßnahmen ergriffen werden. In dem Video wird doch relativ deutlich, dass die Polizei komplett übertriebene Maßnahmen gegen verbale "Attacken" einsetzt. Wer einen älteren Herren weil der im Halteverbot steht, zu viert in einem Hausflur am Boden tritt sollte sich vielleicht überlegen den Job zu wechseln. Dass der Bürger immer dümmer wird stimmt allerdings sind Polizisten auch Bürger das vergessen die meisten leider.
Kommentar 72: Anonym schreibt am 20.11.2018, 07:51 Uhr :
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Kommentar 71: Günter Klefenz schreibt am 20.11.2018, 01:29 Uhr :
Ich bin auch Opfer von der Polizei und der Justiz Kassel. Hier gilt der Grundsatz: Die Gesetzen sollen nur der Justiz und der Staatsgewalt dienen. Aber nicht den gemeinten Volk. Zitat ist von Roland Freisler. Ich habe das Wort Führer in Staatsgewalt umgesetzt. Weil es den Zeitraum passt.
Kommentar 70: M. Seebach schreibt am 19.11.2018, 22:11 Uhr :
Sehr einseitig, dieser Beitrag. Es gibt natürlich Gewalt, die von Polizisten ausgeht, aber wenn in dem Beitrag nicht erwähnt wird, dass Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt, ist dieser Beitrag einfach unglaubwürdig. Ich kann verstehen, dass man so als Polizist nach einer Weile keine Lust mehr hat, jedem "Bürger" die Notwendigkeit einer Maßnahme zu erklären, vor allem bei so wenig Respekt. Ich habe in Spanien, gesehen, dass ein einziger Polizist einen ganzen Strang wegen Unwetterwarnung geräumt hat, in Deutschland unmöglich. Außerdem, warum muss man Polizisten provozieren, sie mögen das nicht, aber manchen macht es anscheinend Spaß. Z.B. mit dem Halteverbot: Wenn ich unbedingt etwas im Halteverbot abladen muss und ein Polizist weist mich an, das Halteverbot zu verlassen, dann tue ich das, - und nach fünf Minuten komme ich wieder und lade es dann ab. Oder ich entschuldige mich für die Notwendigkeit beim Polizisten, und er wird dann sogar beim Abladen helfen.
Kommentar 69: Bernd Hertwig schreibt am 19.11.2018, 13:19 Uhr :
Deutschland braucht unbedingt eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt. Die UNHCR Menschrechtkommision prangert das schon seit Jahrzehnten an!
Kommentar 68: Bond schreibt am 19.11.2018, 09:09 Uhr :
Warum nennen sich die Rechten eigentlich "die Rechen"? Etwa weil sie ständig Angriffe auf das Recht starten, es permanent verletzten, möglicherweise, weil sie es umgestalten wollen…?
Kommentar 67: Rainer Peters schreibt am 18.11.2018, 17:56 Uhr :
Sehr geehrtes Team der Sendung "Monitor", ich finde es schon fast verstörend, wie manipulativ durch Sie berichtet wird. Da das vollständige Video sogar für mich ohne Weiteres unter You Tube auffindbar war, darf ich sicher davon ausgehen, dass auch Ihnen dieses und damit die gesamte Vorgeschichte (fortdauernde Missachtung polizeilicher Anweisungen und körperliches Aufbegehren dagegen) bekannt ist. Nach Verlautbarung der Polizei wurden durch Herrn Lenz sechs Platzverweisen keine Folge geleistet. Wie kann es sein, dass sich ein Staatsdiener (offenbar mit Vertretern der Antifa an seiner Seite) gegen andere richtet, die eine angemeldete Demonstration und damit den öffentlichen Frieden sichern sollen ? Wie kann es sein, dass ein öffentlich rechtlicher Fernsehsender so falsch und einseitig berichtet ? Durch so etwas gewinnt der Begriff "Lügenpresse" für mich mehr und mehr an Bedeutung. Mit trotzdem freundlichem Gruß Rainer Peters Wuppertal
Antwort von Nicht Rainer Peters , geschrieben am 19.11.2018, 17:34 Uhr :
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Antwort von Fabian , geschrieben am 22.11.2018, 13:43 Uhr :
Verlinken Sie doch bitte mal das angeblich objektivere, vollständige von Ihnen gefundene Video auf YouTube. Ich habe ein solches nämlich nicht gefunden.
Antwort von Letmegooglethatforyou , geschrieben am 05.06.2020, 12:10 Uhr :
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Kommentar 66: Pankow schreibt am 18.11.2018, 07:46 Uhr :
Unfassbar einseitige Berichterstattung! Ihr nächster Beitrag handelt dann von abgelehnten Asylbewerbern, die straffällig geworden sind, mit anschließender Kritik, weshalb die Polizei nicht tätig geworden ist?!
Kommentar 65: Theresa02 schreibt am 17.11.2018, 18:54 Uhr :
Ich finde dass man einen Polizisten nicht am Arm anfassen muss bloß weil der da steht und die Aktion mit dem Fahrrad war eine Straftat, wie kommt man dazu eine Abschiebung zu verhindern ? Wenn man im Pakrverbot hält und aufgefordert wird wegzufahren muss man das machen und zwar sofort. Er hätte ja vorher fragen können ob er schnell was ausladen darf. Diese Berichterstattung von links lässt aber nichts anderes erwarten immer die Schuld bei der Polizei zu suchen. Diese demos sind sowie eine Zumutung weil immer irgendwelche Leute meinen aus der Reihe tanzen zu müssen.
Antwort von Bond , geschrieben am 19.11.2018, 08:35 Uhr :
... Situationen so, Vielmehr müßten die Leute begreifen, daß sie Diener des Souveräns, nämlch des Volkes sind. Darauf zu achten, ist im Sinne der Polizei und ist das einzige, das ihr zu Ansehen verhelfen kann. Wenn ich jedenfalls von mir ausgehe, hat sich noch nie jemand bei mir Respekt erworben durch gewaltsames oder unhöfliches Auftreten.
Kommentar 64: Marius schreibt am 17.11.2018, 18:00 Uhr :
Ich stimme hier Gabi Wolff zu. Polizeigewalt darf es nicht geben, ABER: in Deutschland ist der Respekt vor der Polizei auf einem lächerlich niedrigen Niveau. Und angesichts dessen, wie sich "friedliche" Demonstranten in Deutschland aufführen, kann ich auch verstehen, dass die Polizei lieber zupackt als darauf zu warten das der Demonstrant ihn zu erst schlägt. Und wer in heiklen Situationen unbedingt zu seiner Bekannten muss trägt nicht zur Deeskalation bei, wenn er pöbelt und sich den Anweisung widersetzt. Die Deutschen sind sind durch das hohe Maß an Sicherheit verwöhnt. Das Gewalt gegen Polizisten härter bestraft wird ist ein positives Signal der Politik. Und es sollte auch immer daran gedacht werden, es sind Menschen die auch Angst um ihr Leben haben und sich dennoch der Aufgabe gewidmet haben geltendes Recht durchzusetzen. Auch wenn man manchmal nicht damit einverstanden ist. Respekt geht immer von 2 Seiten aus!!
Antwort von Bond , geschrieben am 19.11.2018, 08:30 Uhr :
und woran liefgt das mit dem mangelnden Respekt? Wie schon meherre Male festgestellt: Mit Knüppeln hat sich noch nie jemand RESPEKT verschafft ; im Gegenteil verliert man Respekt vor jemanden, der nur seine momentane vermeintliche Machtstellung (bessere Ausrüstung, zahlenmäßige Personenüberlegenheit, vermeintliche Rechtsbefugnis) ausnutzt, um einen anderen niederzudrücken um sich dadurch besser zu fühlen. Mag sein, da0 aus den von vielen geschilderten Gründen nicht so viele Bewerber bei der Polizei landen. Aber in körperlicher und schulischer Hinsicht sind die Anforderungene an Bewerber noch erstaunlich hoch. In hinsicht sozialer Kompetenz scheinbar nicht. So finden sich dort viele gewaltbereite und gewaltlustige Leute ein, die auch in dienst gestellt werden und sich dann ausleben, die auch von einem vollkommen falschenSstaatsbild ausgehen und meinen, der freie Bürger sei Untertan und müßte immer Anweisungen befolggen. Das ist nur unter bestimmtten Voraussetzungen und in bestimmten Si
Antwort von ich , geschrieben am 21.11.2018, 17:07 Uhr :
Wohl wahr, Respekt geht immer von zwei Seiten aus. Ich erinnere mich an die ZDF-Reportage vom 11.11.2018 welche sich mit dem Alltag von Polizisten befasst hat. Auffällig war für mich, dass die Polizisten im Einsatz ihr Gegenüber überwiegend von oben herab mit "Du" angesprochen haben - Respekt geht immer von zwei Seiten aus, so so...
Kommentar 63: Micha schreibt am 17.11.2018, 17:04 Uhr :
Dieser Beitrag, ist geistige Körperverletzung. Tipp: Erst Diskutieren ,dann Stoff! Ist besser.....
Kommentar 62: Fleur Enoid schreibt am 17.11.2018, 16:51 Uhr :
Zu Thomas Lenz: Woher sollen die Beamten, die für den freien Weg der Demo am Straßenrand verantwortlich sind, wissen, wenn da ein gestikulierender Klugscheißer u. Wichtigtuer auf sie zukommt, sie zulabert, und direkt vor dem Weg des Demonstrationszuges auch noch dieselbe Straße überqueren will, nicht eine Eskalation im Sinne hat, dergestalt, dass er zuerst im Alleingang versucht, den Demonsrrationszug zu stoppen und dann seine linke Kumpane auf dem Bürgersteig zu Hilfe ruft, zu weiteren Handlungen veranlasst. Nur damit die linke Szene sich später während eines gemütlichen Videoabends gegenseitig zu Helden hochprotzen kann: Guckt es geht, ich der Held hab' ganz allein und dann wir alle haben solidarisch das Böse, die Rechtsradikalenzug verhindert.
Kommentar 61: Pankow schreibt am 17.11.2018, 15:21 Uhr :
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Kommentar 60: Gabi Wolff schreibt am 17.11.2018, 14:51 Uhr :
Die Polizei muss besser geschützt werden. Wenn ich mich als Bürger einer Abschiebung entgegenstelle, also versuche, geltendes Recht! zu verhindern, indem ich ein Fahrrad zwischen die ausübende Staatsgewalt stelle, bin ich ein Anarchist. Der Fall mit dem Kompressor ist wohl aus dem Ruder gelaufen, der Polizist hat auf alle Fälle überzogen, das geht auf keinen Fall. Bei dem Fall mit dem Rad sehe ich das ganz anders : Das geltende Recht muss durchgesetzt werden, der Bürger kann nicht machen was er will! Es kommt also auf den Einzelfall an. Polizisten haben leider keine Lobby. Auch Polizisten sind Familienväter, sprich Menschen, die man weder mit Fäkalien noch Steinen etc. bewerfen darf. Der Herr mit dem Rad sucht offenbar die Konfrontation. Auf Demos darf man seine Meinung kundtun, Widerstand gegen die Staatsgewalt geht gar nicht!
Kommentar 59: wolf schreibt am 17.11.2018, 10:22 Uhr :
Konsequenz ist, seine Kinder vor Polizeibeamten zu warnen, wie vor scharfen Hunden, denen man lieber aus dem Weg gehen sollte.. Damit ist die Freund-und-Helfer- Legende beendet und auch kuenftige Fahndungserfolge, wenn wieder mal die liebe Bevoelkerung um Mithilfe gebeten wird.
Kommentar 58: LuckyLutzy schreibt am 16.11.2018, 21:02 Uhr :
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Kommentar 57: LuckyLutzy schreibt am 16.11.2018, 20:55 Uhr :
Danke für den Beitrag - er stimmt jedoch im Allgemeinen Bedenklich, wenn einen so hohe Quote von Strafanzeigen gegen Polizeibeamten eingestellt - dies läßt den Eindruck zu, die Polizei wäre unfehlbar. Leider Bedarf es Großereignissen (Stgt 21) um hier die Themen einigermaßen aufzuarbeiten. Wenn man als normaler Bürger Videobeweise gegen sich gelten lasse muss, so sollte dies auch in umgekehrtem Falle sein. Ein Umdenken wäre hier wünschenswert.
Kommentar 56: Regensburger Arzt schreibt am 16.11.2018, 20:54 Uhr :
Ein unfassbar einseitiger Bericht. Eine Frechheit. Ich möchte die Jornalisten mal sehen, wie es ihnen eine Woche ohne Polizei geht. Ich möchte nicht, dass mich irgendwer anfasst. Also hat auch ein Polizist das Recht, dass ihn keiner anfasst. Polizeibeamte sind generell einer erhöhten Gefährungslage ausgesetzt. In nahezu allen Beispielen, die sie bringen, haben nicht die Polizisten angefangen. Wenn man im Halteverbot parkt und die Polizei auffordert sofort wegzufahren, muss man das tun. Wenn das gleiche Auto einen Rettungsweg behindert und jemand stirbt, dann ist das Geschrei groß, warum die Polizei nichts unternommen hat. Es gibt kein Recht auf Kompressorlieferung. Ebenso darf man keinen, der mit richterlichem Beschluss eingesammelt werden soll, mit dem Fahrrad beschützen. Und auch der 60-jährige am Anfang wirkte 30 Sek. vor dem eigentl Zugriff nicht gänzlich unagressiv. Tritte gegen den Kopf sind eine Straftat, der Polizist wurde verurteilt. WO IST ALSO DAS PROBLEM???
Antwort von Waschsalon , geschrieben am 19.11.2018, 11:40 Uhr :
Im Halteverbot parken ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat. Das sollte man hier bedenken. Das kostet zehn oder fünfzehn Euro und sollte damit erledigt sein.
Kommentar 55: Jens schreibt am 16.11.2018, 20:31 Uhr :
Jeden Tag machen viele Polizisten einen verdammt guten Job, umso ärgerlich ist es, wenn die Polizei nicht gewilllt ist, leider auch nicht Staatsanwalt und Richter, die wenigen schwarzen Schafe auszusortieren. Dafür gibt es falsch verstandene Kameradschaft unter den Polizisten, Richter und Staatsanwälte sehen das Wort eines Polizisten als das Göttliche an, was niemals in Frage gestellt werden darf. So wird aus dem Opfer der Täter nach dem Motto der Täter rammte mit voller Wucht seinen Bauch in die Faust des Opfers. Was Polizeigewalt gegenüber Bürgern angeht, da finden wir auf das primitive Niveau von autoritären Staaten - seit Jahrzehnten und weder Politik noch Justiz sind gewählt es zu ändern.
Kommentar 54: Peter Lustig schreibt am 16.11.2018, 20:31 Uhr :
Guten Abend, ihr Bericht ist sehr interessant. Nur leider kommt zu kurz, dass der Herr mit dem Fahrrad gegen das Grundgesetz und gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat. Dort wird "von friedlich und ohne Waffen" gesprochen. Da der Herr seinen Körper und sein Fahrrad eingesetzt hat, unterliegt er nicht mehr dem Schutz des GG und des Versammlungsgesetzes. Also sind die polizeilischen Maßnahmen erstmal gerechtfertigt. In wie weit diese vll zu massiv eingesetzt wurden, ist an anderer Stelle zu klären. Also ist diese Person doch Straftäter. Vielleicht sollten ihre Reporter zuerst einmal die Gesetze lesen, bevor sie einseitig Berichten.
Kommentar 53: Sven schreibt am 16.11.2018, 19:28 Uhr :
Sehr geehrte Redaktion. Ein wirklich sehr ausgewogener Beitrag. Wir haben betroffene Bürger, einen Professor dessen Gebiet die Polizeigewalt ist und einen anonymen Polizeibeamten der darüber spricht dass oft Anzeigen wegen Widerstand gefertigt werden... Der Zusammenhang mit dem in Bayern geänderten PAG erschließt sich mir leider nicht. Der einzige Videobeitrag aus Bayern stammt von einem Fall im Mai 2017, also eigentlich vor dem wirksam werden der Änderungen des Bayrischen PAG. Eine Erläuterung welche Grundrechte der Bürger ihrer Meinung nach nun mehr eingeschränkt werden als mit dem alten PAG wäre wünschenswert. Außerdem ein kurzer Abriss darüber welche Rechte der Polizei gestärkt wurden die auch einen Zusammenhang mit den hier gezeigten drei "Vorfällen" haben. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen das hier ein völlig falscher Zusammenhang zwischen einer Gesetzesänderung (die von der Legislative veranlasst wurde) und dem Verhalten von Polizeibeamten (Exekutive) hergestellt wird.
Kommentar 52: Olliver schreibt am 16.11.2018, 19:13 Uhr :
In ihrem Beitrag wird von 2177 Ermittlungsverfahren im Jahr 2017 gegen Polizisten gesprochen. Ich gehe davon aus, dass dies eine Zahl für Gesamtdeutschland ist? Dem sollte man dem vielleicht gegenüberstellen wie viele Polizisten deutschlandweit im Einsatz sind und wie viele Einsätze deutschlandweit von diesen geleistet werden. Es gibt mit Sicherheit Einsätze bei denen Maßnahmen nicht korrekt ablaufen. In dem gezeigten Videomaterial sieht man einen 60jährigen der mehrfach versucht eine Polizeimaßnahme zu stören. Im anderen Fall hört ein Mann von einer Demo, fährt extra dorthin und stellt sich dann mit seinem Fahrrad in den Weg der Polizeibeamten??? Irgendwie kann ich dort das grundsätzliche Fehlverhalten der Polizeibeamten bei ihren Maßnahmen nicht erkennen. Zu guter Letzt sollte man vielleicht auch überlegen wie viele "normale" Anzeigen jährlich bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland landen und wie viel Prozent davon "anderweitig erledigt" bzw. eingestellt werden...
Kommentar 51: Marco schreibt am 16.11.2018, 18:57 Uhr :
Ich bin jetzt seit 25 Jahren bei der Polizei. Ich würde , niemals mehr diesen Beruf ergreifen. Auch habe ich es bereits erfolgreich meinem Sohn ausreden können. Ich habe selten eine derartig einseitige, polemisch geprägte Berichterstattung gesehen. Das soll den Anspruch auf deutschen Journalismus in den öffentlich rechtlichen Medien gerecht werden? Es wurde absolut mangelhaft recherchiert. Warum wurde nie ein Behördenvertreter zu den einzelnen Vorwürfen gehört. Auch der ( pseudo) intellektuelle Wichtigtuer, seines Zeichens Elekroingenieur in Nürnberg, erscheint nach gerade lächerlich. Zufällig habe er von der Abschiebungsdemo gehört, fährt hin und wundert sich dann wenn er sich bewusst den Beamten entgegenstellt. Seien Sie sicher, dass er- entgegen ihrer Aussage- niemals 15 Monate Freiheitsentzug bekommen hat...." der Staatsanwalt will ihn 15 Monate ins Gefängnis stecken...." . Lächerlich. Niemals wegen des 2 Widerstandes gegen Vollstreckungsbesmte. Einmal und nie wieder Monitor