Monitor Nr. 668 vom 23.10.2014

Gute Kurden, schlechte Kurden: PKK-Verbot aufheben?

Bericht: Nikolaus Steiner, Seydo Can, Marion Schmickler

Georg Restle: „Wenn über eine nachhaltige Lösung für den Mittleren Osten diskutiert wird, fällt immer wieder der Name einer Volksgruppe - die Kurden. Ein Volk ohne eigenen Staat, Siedlungsgebiete in der Türkei und im Irak, Iran und Syrien. Aber für die Bundesregierung gibt es da einen großen Unterschied. Hier die guten Kurden aus dem Nordirak, die mit Waffen unterstützt werden. Da die schlechten Kurden der PKK in Syrien, die als Terrororganisation gelten. Und das, obwohl Tausende vom IS verfolgte Jesiden den Kämpfern der syrischen PKK ihr Leben verdanken. Für Deutschland gilt, wer mit der PKK sympathisiert, macht sich strafbar. Die Partei ist hier verboten, und das soll auch so bleiben, sagt der Bundesinnenminister. Nicht nur wir fragen uns, ob das wirklich noch zeitgemäß ist.”

Hamburg, Stadtteil St. Georg vor zwei Wochen. Salafisten kämpfen gegen Kurden. Die Lage eskaliert, 14 Menschen werden verletzt. Ist der Kampf der selbsternannten Gotteskrieger auf Deutschlands Straßen angekommen? Mittlerweile steht fest, es waren Anhänger der Terrormilizen des IS, die die Kurden provoziert haben. Und schon längst warnen Sicherheitsbehörden, dass sich solche Bilder in Deutschland wiederholen könnten. Die aufgeheizte Stimmung in Deutschland macht auch Familie Yesil Sorgen. Die kurdische Großfamilie lebt seit mehr als 20 Jahren im Ruhrgebiet. Baris Yesil ist als Kind hierhergekommen, arbeitet als Rechtsanwalt und hat mittlerweile eine kleine Tochter. Seiner Familie geht es gut, aber die Situation seiner Landsleute in Syrien und dem Irak bereiten ihm schlaflose Nächte.

Baris Yesil: „Wir sind natürlich traurig, weil ... Sie müssen sich die Situation so vorstellen: Sie sitzen zu Hause mit Ihrer Familie und dann kommen plötzlich fremde Leute und wollen Sie von ihrem zu Hause, von Ihrer Wohnung rausschmeißen. Und sagen ne, Sie gehen jetzt raus, die Wohnung gehört jetzt uns. So ist sozusagen zurzeit die Lage der Kurden in Kobane oder in Shingal oder sonst in Kurdistan.“

Jeden Tag verfolgt Familie Yesil die Nachrichten aus ihrer alten Heimat. Was sie empört ist, dass viele Kurden in Deutschland immer noch auf eine Stufe mit den Terrormilizen des „Islamischen Staats“ gestellt werden. Die wichtigste Interessenorganisation der Kurden, die PKK, steht europaweit auf der Terrorliste.

Baris Yesil: „Die PKK verteidigt ja heutzutage, gerade jetzt wo die Kriege stattfinden die Kurden, die kurdische Bevölkerung. Die PKK war die einzige Partei, Organisation, die Tausende von Kurden, Yesiden aus dem Kriegsgebiet gerettet haben. Das weiß die ganze Welt.“

Tatsächlich wären Tausende Yesiden dem IS hilflos ausgeliefert gewesen, hätte der syrische Ableger der PKK nicht eingegriffen. Trotzdem wird die kurdische Arbeiterpartei europaweit geächtet. Die PKK, Terrorgruppe oder Freiheitskämpfer? Wir knüpfen Kontakte zur PKK-Führungsriege und fahren nach Brüssel. Man verspricht uns ein Interview mit jemandem, der ganz nah dran ist an der PKK-Spitze. Zübeyir Aydar ist Mitglied des Exekutivrates der KCK, einer kurdischen Dachorganisation, zu der auch die PKK gehört. Die Türkei forderte seine Auslieferung, sagt er, dort drohte ihm lebenslange Haft.

Zübeyir Aydar, Exekutivrat KCK (Übersetzung MONITOR): „Wir wollen, dass Deutschland seine Politik überdenkt und das PKK-Verbot aufhebt. Das Verbot dient weder dem Frieden allgemein noch dem inneren Frieden in Deutschland. Wenn sie das PKK-Verbot aufheben, würde das die Lage in Deutschland entspannen und den Friedensprozess in der Türkei vorantreiben.“

Dieser Mann sieht das ganz anders. Der Innenminister will am Verbot festhalten, ungeachtet der Entwicklungen in Syrien und dem Irak.

Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister, 12.10.2014: „Die PKK ist eine terroristische Organisation. Und wir sollten bis auf Weiteres dabei bleiben. Es ist auch so, dass die vielen Demonstrationen, die wir jetzt hatten, auch zum Teil die gewalttätigen, zum Teil auch aus dem Umfeld der PKK organisiert worden sind. Das muss man auch dazu wissen.“

Es sind diese Bilder, die auch nach 20 Jahren noch wirken. Damals machte die PKK Schlagzeilen in Deutschland - mit Autobahnblockaden, Anschlägen und Selbstverbrennungen. In der Türkei sollen bei dem Konflikt mit den Kurden Zehntausende Menschen getötet worden sein. PKK-Chef Öcalan galt als der Todfeind der Türkei, seit 15 Jahren sitzt er dort in Haft. Seit zwei Jahren verhandelt die türkische Regierung mit Öcalan. Letztes Jahr verkündete er den Waffenstillstand, rief aus der Haft die Kämpfer zum Rückzug auf. Es ist ein Friedensprozess, der trotz aller Spannungen weitergeht.

Prof. Birgit Ammann, Politikwissenschaftlerin, Fachhochschule Potsdam: „Also ich denke, man muss die PKK schon nach wie vor kritisch sehen. Also man darf sie nicht romantisieren. Sie hatte wirklich eine strikt stalinistische Vergangenheit, aber sie hat sich ganz eindeutig verändert. In ihren Strukturen, in ihrer Bereitschaft, demokratisch zu agieren. Sie ist sehr bemüht und auch ehrlich bemüht, Frauenrechte, Minderheitenrechte, ethnische Vielfalt, partizipatives Mitgestalten. Es hat eine große Veränderung gegeben, und es sollte auf jeden Fall ein Dialog stattfinden. Und der kann nicht stattfinden, wenn eine Organisation eben als Terrororganisation weiterhin geführt wird.“

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht finden sich keine Belege für Terroranschläge durch die PKK in Deutschland. Hier heißt es: „Zentral gesteuerte Propagandaaktionen bilden das wichtigste Aktionsfeld der PKK in Deutschland: Demonstrationen und Kundgebungen, Mahnwachen und Pressekonferenzen.“ Nach einer Terrorgruppe klingt das nicht. André Schulz vertritt mehr als 15.000 Kriminalbeamte in Deutschland. Regelmäßig warnt er vor Sicherheitsrisiken, doch in der PKK kann er keine terroristische Gefahr für Deutschland erkennen.

André Schulz, Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir denken schon, dass es an der Zeit ist, dass man das ganze Phänomen, dann auch die Kurden-Frage, die Kurden, wofür stehen die Kurden, was möchten sie eigentlich - dass wir das neu betrachten in Deutschland und wirklich nochmals gucken, inwieweit auch die Anliegen nach einem solchen kurdischen Staats in dem Moment berechtigt sind. Und da müssen wir sicherlich weg von der Definition der PKK, so wie wir sie in den 80er, 90er Jahren in Deutschland kennen.“

Doch die Bundesregierung unterscheidet nach wie vor zwischen guten und bösen Kurden. Während die kurdischen Peschmerga ausgebildet und bewaffnet werden, will man sich mit der PKK nicht mal an einen Tisch setzen. Auch aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei.

Josef Janning, European Council On Foreign Relations: „Diese beiden Positionen passen nicht zusammen. Sie sind schizophren. Nur solange aufrecht zu erhalten, wie sie nicht direkt aufeinandertreffen, was aber im Moment geschieht. Die Kurden sind der einzige Partner, der im Moment für den Kampf gegen den IS zur Verfügung steht. Denn andere gibt es nicht. Die Staatlichkeit zerfällt und ist extrem schwach in beiden Staaten. Deswegen ist es nicht möglich, eine einfache Unterscheidung zu treffen zwischen den guten Kurden und den schlechten Kurden. Das heißt, man muss mit den unterschiedlichen Gruppen - einschließlich der PKK - zu diesem Ziel zusammenarbeiten.“

Hagen am letzten Freitag. Baris Yesil geht mit seiner Familie auf die Straße. Mehr Anerkennung für die Kurden fordern sie. Eine Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein wichtiges Zeichen für die eine Million Kurden in Deutschland, sagen sie hier. Längst überfällig, meinen auch Oppositionspolitiker.

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags: „Man muss sagen, PKK muss neu bewertet werden. Und diese Neubewertung kann nur heißen, Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Und die behandeln nicht wie Engel und die haben auch sicherlich in der Vergangenheit viel Schlimmes gemacht, aber wie Verbündete.“

Stand: 24.10.2014, 12:14 Uhr