Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen

MONITOR vom 28.05.2020

Nukleare Aufrüstung: Deutschlands „Teilhabe“ bei Atomkriegen

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Bericht: Jochen Taßler, Stephan Stuchlik

Nukleare Aufrüstung: Deutschlands "Teilhabe" bei Atomkriegen Monitor 28.05.2020 06:31 Min. UT Verfügbar bis 28.05.2099 Das Erste Von Jochen Taßler, Stephan Stuchlik

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Georg Restle: „Nukleare Teilhabe ist das, was man wohl einen klassischen Euphemismus nennt. Ein Wort, das etwas Hässliches meint, aber schön klingen soll. Weniger euphemistisch geht’s dabei darum, ob deutsche Kampfjet-Piloten auf den Knopf drücken sollen, wenn es um die atomare Auslöschung ganzer Regionen geht. Und: Sollen Atomsprengköpfe aus der Eifel daran beteiligt sein? Darüber ist in der Großen Koalition ein Streit entbrannt. Anlass ist ein milliardenschwerer Auftrag an die US-Rüstungsindustrie; neue Kampfjets, um den Atomschlag aus Deutschland auf einen neueren Stand der Technik zu bringen. Aber, brauchen wir das wirklich? Jochen Taßler und Stephan Stuchlik.“

Der Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel. Hier lagern sie, die verbliebenen US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Streng bewacht, immer einsatzbereit. Im Einsatzfall würden sie unter deutsche Flugzeuge montiert und von deutschen Piloten auf feindliche Ziele abgeworfen. „Nukleare Teilhabe” heißt das Konzept. Es stammt aus dem Kalten Krieg. Damals sollten die Bomben dazu dienen, einen Vormarsch der Panzer der Roten Armee in Richtung Westeuropa zu stoppen.

Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Universität Hamburg: „Das hat damals Sinn ergeben. Heute hat sich aber die Zeit deutlich verändert. Heute gibt es solche Szenarien mit riesigen Panzerschlachten, wie sie sich damals noch vorgestellt wurden, nicht mehr.”

Trotzdem gehört die „Nukleare Teilhabe” bis heute zur Abschreckungsstrategie der NATO. Die Bundesregierung plant deshalb Milliardeninvestitionen. Derzeit können nur Tornados die US-Atombomben tragen. Die sind aber in die Jahre gekommen und müssen bald ersetzt werden. Die Bundesregierung plant dafür die Anschaffung amerikanischer F-18 Kampfjets. Aber ist das wirklich sinnvoll? Welche Rolle spielen die US-Atombomben auf deutschem Boden noch? Und wollen wir überhaupt Teil einer nuklearen Abschreckung sein?

Befürworter sagen, die nukleare Abschreckung sei unverzichtbar. Vor allem, weil Russland unter Präsident Putin seit Jahren aggressiv auftrete. Der Ukraine-Krieg, die Annexion der Krim, Provokationen im Baltikum. Atombomben seien darauf aber die falsche Antwort, sagen Fachleute.

Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Universität Hamburg: „Wenn man sich die Bedrohungen anschaut, die von Russland ausgehen, dann sind die meiner Meinung nach vor allem im konventionellen Bereich, weil Russland in der Region – vor allem ums Baltikum – konventionell deutlich überlegen ist.“

Die NATO aber setzt zur Abschreckung weiter auf Atomwaffen. Und betont, dafür seien auch die US-Bomben auf deutschem Boden entscheidend. Aber stimmt das auch? Allein angesichts der Zahlen ist es kaum vorstellbar. Russland verfügt derzeit über rund 1.600 einsetzbare Atomsprengköpfe, die USA über 1.750. In Deutschland sind im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe” nicht mehr als 20 stationiert. Und Experten bezweifeln, dass die deutschen Bomber, die sie tragen sollen, im Einsatz überhaupt an der russischen Luftabwehr vorbeikämen. Von einer glaubwürdigen Abschreckung könne man da kaum sprechen, sagt Hans Kristensen. Der Direktor des „Nucleaer Information Project” gilt als einer der anerkanntesten Experten für Atomwaffen in den USA.

Hans Kristensen, Nuclear Information Project, Federation of American Scientists (Übersetzung Monitor): „Ich glaube nicht, dass diese Mission für die NATO-Abschreckung unverzichtbar ist. Die Abschreckung insgesamt hängt nicht davon, und auch nicht die Fähigkeit, Russland von Angriffen abzuhalten.”

Die NATO will dennoch daran festhalten. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt sogar, es sei für alle Bündnispartner „von entscheidender Bedeutung“, dass die Nukleare Teilhabe „in vollem Umfang” gewährleistet bleibe. Man habe dann auch mehr Mitsprache, sagen Befürworter. Aber ist das so? Unter Präsident Trump machen sich die USA weiter unabhängig. Sie führen gerade neue, kleinere Atomsprengköpfe auf U-Booten ein. Sie sind explizit auch für einen Einsatz gegen Russland vorgesehen. Ohne, dass jemand mitreden muss. Als Vorteil der neuen Waffe betont das aktuelle US-Nuklearkonzept explizit, sie erfordere…

Zitat: „… weder die Unterstützung noch die Zustimmung einer Nation, in der sie stationiert wird.”

Ulrich Kühn, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Universität Hamburg: „Dass die Amerikaner jetzt neue Raketen und neue Sprengköpfe auf U-Booten stationieren, ist für mich ein Zeichen dafür, dass das Pentagon in einer akuten Krise freie Hand haben will. Hier will man nicht erst noch mal bei der Bundeskanzlerin nachfragen, ob Deutschland denn mit an Bord sei.“

Weder echter Nutzen noch Mitsprache also. Für die Bundesregierung gibt es aber noch andere Gründe, an der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Die NATO dürfe nicht geschwächt werden. Außerdem habe die deutsche Stimme dort dann mehr Gewicht. Etwa beim Thema nukleare Abrüstung. Deutschland säße ansonsten bei den „entscheidenden Debatten nicht mehr mit am Tisch”, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas dem SPIEGEL. Das Ziel bleibe eine „atomwaffenfreie Welt”. Aber dafür brauche es „internationale Vereinbarungen”. Und an denen arbeite man. Atomwaffen in Deutschland, um sie weltweit abschaffen zu können also? Das hat zuletzt zumindest nicht funktioniert. Die US-Regierung kündigte in den letzten Jahren ein Nuklearabkommen nach dem anderen auf. Abkommen, die Deutschland allesamt erhalten wollte oder will.

Hans Kristensen, Nuclear Information Project, Federation of American Scientists (Übersetzung Monitor): „Die amerikanische Regierung interessiert sich nicht wirklich für das, was ihre Verbündeten sagen. Sie wird ihre Entscheidungen treffen. Das sehen wir immer und immer wieder. Natürlich können die Deutschen sagen, dass mehr auf sie gehört werde, solange sie eine militärische Rolle in der nuklearen Teilhabe haben. Aber, wo wurde denn auf Deutschland gehört? Was sind die Beispiele? Ich kenne keine. Hier wird einfach ein Statement aus der Schublade gezogen. Mit der Realität hat das aber nicht das Geringste zu tun.”

Die Bundesregierung will trotz all dem an den US-Bomben auf deutschem Boden und der Milliardeninvestition in die F18-Jets festhalten. Beatrice Fihn hält das für einen Fehler. Sie setzt sie sich seit Jahren für eine atomwaffenfreie Welt ein. Als Direktorin der Organisation ICAN hat sie dafür 2017 den Friedensnobelpreis entgegengenommen.

Beatrice Fihn, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) (Übersetzung Monitor): „Im Kriegsfall wären es deutsche Piloten, die die Atombomben mit ihren Jets abwerfen würden. Damit wird das dann auch eine Frage für die Soldaten und das deutsche Militär: Sind sie bereit, auf den Befehl von jemandem wie Trump ganze Städte auszuradieren, das Kriegsrecht und die Genfer Konventionen zu brechen und Zivilisten anzugreifen? Und zwar nicht nur einige wenige. Wir reden von hunderttausenden, vielleicht Millionen. Es wird dann auch zu ihrer Verantwortung.”

Mit einem Abzug der US-Bomben würde Deutschland einen Atomkrieg nicht verhindern. Und auch nicht die neue, nukleare Aufrüstung. Aber Deutschland könnte entscheiden, nicht länger Teil davon zu sein.

Stand: 28.05.2020, 22:05

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26 Kommentare

  • 26 Martin Michalek 12.06.2020, 11:56 Uhr

    Es ist Menschen nun mal nicht so einfach, Eigenschaften wie irrationale Angstzustände oder Unterwürfig- und Hörigkeit abzulegen. Also mündig zu werden, im juristischen Sprachgebrauch würde man Souveränität und Unabhängigkeit sagen. Auch leiden insbesondere Demokratien an Trägheit - der wissenschaftlichen Erkenntnisgewinnung und deren Umsetzung (ein friedliches und ganz anders geartetes Beispiel ist die Abschaffung der Zeitumstellung, egal ob auf immerwährende "Winter- oder Sommerzeit"). Ist es nicht der Bundesregierung peinlich, dass ausgerechtnet - auf Druck vom Volk auf der Strasse Ende 1989- das DDR-Regime "einsichtig" war, nicht den Schießbefehl gab und sich "freiwillig" zurückzog, während kurz darauf auch die Sowjetunion (das war sie noch kurzzeitig), etwas später auch GUS genannt, ihre rote Armee inklusive aller Waffen aus (Ost-)Deutschland abzog? Es muss wohl auch an der Überheblichkeit und am Narzissmus der westlichen Demokratien liegen.

  • 25 Klaus Ersfeld 01.06.2020, 14:44 Uhr

    Gibt es eigentlich bei Monitor keinen Faktencheck, bevor hier eindeutig falsche, irreführende Aussagen an Millionen von Laien (= Fernsehzuschauer) rausgeblasen werden?? Da sagt die vermeintliche Expertin Beatrice Kahn u.a.: " Sind sie (= das deutsche Militär) bereit, auf den Befehl von jemandem wie Trump ganze Städte auszuradieren...". Das ist entweder eine erschreckende Unkenntnis der Nuklearen Teilhabe oder eine bewusste Irreführung. Ein wenig Recherche hätte ergeben, dass die Amerikaner zwar die Bomben stellen, Deutschland aber die Trägerflugzeuge nur dann einsetzt, wenn eine entsprechende Entscheidung der Regierung / des Parlaments vorliegt. Gerade dieses Zwei-Schlüssel-Konzept ist doch der ganze Sinn der Teilhabe !!

  • 24 Klaus-Dieter Wartenberg 31.05.2020, 12:00 Uhr

    Mit der Wende und dem Erreichten bei der Abrüstung damals hatten wir geglaubt, endlich all diesen nuklearen Schwachsinn hinter uns lassen zu können. Aber weit gefehlt. Wahrscheinlich sind viele unserer Politiker zu jung, um verstehen zu können was in den Siebziger und Achtziger Jahren Kalter Krieg bedeutete. Und wahrscheinlich lockt das Geld wieder, den Lobbyisten ihre wahnsinnigen Interessen verwirklichen zu helfen.

  • 23 Waltraud Andruet 30.05.2020, 00:21 Uhr

    Guter Beitrag. Was mir dabei fehlt, dass wir im Saarland und Rheinland-Pfalz jeden Tag diesem Fluglärm ausgesetzt sind. [26.05.2020] Tagesbericht für Dienstag, 26.05.2020 7 Stun¬den und 31 Mi¬nu¬ten Kampfjetflüge zwischen 09:38 und 17:41 Uhr, 1 Luftbetankung, ca. 269.100 Liter Treibstoff, ca. 742.716 kg CO2, ca. 2.153 kg NOx – entspricht 4.485.000 gefahrenen Autokilometern . Ein Beitrag vom FriedensNetz Saar dazu: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER -Abrüsten für Klimaschutz-Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen. Auszug aus einem Redebeitrag: Aus unserm Transparent und mit dieser schönen Attrappe einer Atomrakete zeigen wir als Saarländer, welche Bedrohung uns am meisten beunruhigt. Die Flugübungen mit ihrem Lärm erinnern uns täglich daran, wie nah uns dieses Vernichtungspotential ist.Ohne die Atombomben brauchen wir keinen Eurofighter, erst recht keine 93 und dazu noch 45 F 18 Kampfflugzeuge. Die Aufrüstungsspirale muss aufhören! [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - die Redaktion]

  • 22 Wolfgang Trittin 29.05.2020, 23:02 Uhr

    Diese nukleare Teilhabe muss auf jeden Fall verhindert werden!!!

  • 21 Michael Pigrim 29.05.2020, 16:38 Uhr

    Im Kampf gegen Covid 19, sollten wir uns alle Option offen halten. ;)

  • 20 Gregor Lier 29.05.2020, 15:12 Uhr

    In einem Deutschland, das Mitglied von EU und Nato ist, lässt sich da nichts machen. Deshalb geht es zuerst darum, die Neutralität zu erreichen. Das geht nur, wenn es zum Thema wird. Ich habe den Generalsekretär der Nato mehrfach reden gehört und auch einflussreiche Personen aus der EU. Bereits als es noch 2 deutsche Staaten gab, rüstete der Westen massiv auf und das ohne Not. Mit der Regierung Adenauer begann es, die total falschen Lehren aus der Hitlerdiktatur zu ziehen, die Konzerne wollten wieder verdienen. Oft sah und sehe ich Bundestagsdebatten, heute geben sich die Regierungsparteien noch militaristischer als in Zeiten vor der Einheit. Viele Abgeordnete sind offenbar gar nicht in der Lage, sich entsprechendes Wissen anzueignen. Ein neutrales Deutschland könnte ein echter Friedensfaktor sein und sich auch effektiv seinen Klimazielen zuwenden.

  • 19 Michael Schön 29.05.2020, 14:17 Uhr

    Es ist nicht mehr fassbar!Die ganze Welt und besonders Europa hält zusammen , weil uns Corona...die Natur gerade unsere Grenzen aufzeigt .Wir reagieren besonnen ,man hat wieder Achtung vor den Regierenden! Doch parallel sollen Atomkriege führbar gemacht werden...müssen Bedrohung und Abschreckung wieder herhalten! Haben wir gar nichts gelernt!?Wir geben 1, 4 Billionen Euro ( zurecht) für die Corona Hilfe aus - dann noch F 18 kaufen und den USA die Treue halten!? Weltkriege, Atomkriege ... ich hatte für unsere Kinder &Enkel gehofft - das wir diesen Irrsinn aus dem Wortschatz verbannen. Ich bin jetzt fast 63 Jahre geworden , musste keine Kriege miterleben -das Beste was man erleben kann !! Ach ja - Russkand!Putin ist nicht unbedingt ein feiner Kerl ...aber da nimmt er sich nichts mit Trump und den USA! 3 mal musste Russland Kriege führen ( Napoleon/1.und 2.Weltkrieg) ..." meinst Du , die Russen wollen Krieg?!" Wir sind die , die immer wieder nach Osten vorstoßen! !!

  • 18 Reimund 29.05.2020, 14:15 Uhr

    Ich verstehe die Diskussion nicht. Wer Abschreckung nicht als sinnvolles Mittel sieht, will auch keine Polizei, Justiz, Feuerwehr, THW und Grenzschutz. Den alle diese Organisationen sind wie die militärische Organisation Bundeswehr und haben Maßnahmen zur Abschreckung, wie sie auch Maßnahmen zur Hilfe haben. Russland ist bereit Atombomben auf Deutschland zu werfen, gemäß seiner Angriffsdoktrin. Wir werfen nach so einem Angriffsszenario mit Kartoffeln zurück. Oder verstehe ich die selbsterklärten Menschenversteher falsch. Diktatoren sind sicher falsch verstandene Menschenfreunde.

    • Uwe Werner Schierhorn 30.05.2020, 10:57 Uhr

      Wir leben in einer Gewaltkultur, da müssen wir raus. Wir müssen die Feindschaft bekämpfen, nicht die "Feinde".

  • 17 Don.corleone 29.05.2020, 11:41 Uhr

    Hier kommt wieder die TOTALE Demütige , devote Unterwerfung vor dem Imperium durch merkel/cdu ! AKK in Kumpanei mit merkel, beide cdu , sind so fanatisch, d. Imperium einen persönlichen Gefallen zu tun ! Kosten spielen Keine Rolle ! der blöde Michel zahlt ALLES , (noch) ohne zu rebellieren, WIE lange noch !. Sind merkel/cdu u. i. Wasserträger so naiv u. blöde, daß sie tatsächlich glauben, Russia würde D. "angreifen" !. Mehr Dummheit geht NICHT !. Der Reale Feind ist dagegen d. Imperium ! DONALD will sich d. gesamte Erde Untertan machen ! Nur merkel u.co. haben d. i.noch nicht kapiert ! Für Deutschland muß gelten: Achse Russia-China -Deutschland , als Friedenspakt , dafür raus a.d. nato, die Yankees rausschmeißen , D. sofort Atomar, biologisch, chemisch Aufrüsten,, um Endlich im Konzert d. BIG-Teen mistspielen zu können, u.Nicht immer NUR d. Erfüllungsgehilfe d. Großen zu sein ! Corona ist evtl a. d.Militärisch-Chemischen Laboren d. USA entwischt ? Und dann nach China importiert

    • Uwe Werner Schierhorn 30.05.2020, 11:02 Uhr

      "...D. sofort Atomar, biologisch, chemisch Aufrüsten,, um Endlich im Konzert d. BIG-Teen mistspielen zu können, u.Nicht immer NUR d. Erfüllungsgehilfe d. Großen zu sein !..." Aufrüsten gegen wen? Wir brauchen kein Säbelrasseln und keine militärische Drohpolitik. Es geht um den generellen Verzicht auf Gewalt. Und Verzicht auf Gewalt heißt auch Verzicht auf Feindbilder und verlangt Versöhnungsbereitschaft.

    • Ferdi 31.05.2020, 11:22 Uhr

      Unter diesem Niveau ist nicht mehr viel Platz.

  • 16 Wetzler 29.05.2020, 10:48 Uhr

    Beatrice Fihn (ICAN) begeht eine groteske Verdrehung der Tatsachen. Zitat ." Sind sie (die deutschen Piloten) auf Befehl von Trump ganze Städte auszuradieren ...". Vermutlich hat sie die Nukleare Teilhabe nicht richtig verstanden (oder geht es um Stimmungsmache?). Die USA stellen zwar die Bomben, aber Deutschland entscheidet selbst, ob es dafür Kampfflugzeuge stellt. Also ein „Zwei-Schlüssel-Verfahren“, denn USA und Deutschland können nur gemeinsam über den Einsatz entscheiden. Damit will Deutschland in dieser Existenzfrage über den Einsatz von Atomwaffen mitbestimmen. Für dieses ureigene deutsche Sicherheitsinteresse haben frühere Bundeskanzler – u.a. Konrad Adenauer und Helmut Schmidt – vertraglich hart gerungen, damit Deutschland nicht gänzlich die Kontrolle über den Einsatz von Atomwaffen verliert.

    • Uwe Werner Schierhorn 30.05.2020, 11:11 Uhr

      Glauben Sie wirklich, dass sich das wirtschaftlich und militärisch stärkste Land der Welt in heikle Fragen, wie den Atomkrieg, dreinreden lässt. Ein Land, das Verträge platzen lässt und bewilligte Gelder an Organisationen je nach Lust und Laune streicht. Was will Deutschland da mitbestimmen ? Glauben Sie, Frau Merkel schlägt die Angriffsziele der Atomwaffen vor ? Außerdem sind Atombomber aus Büchel nicht mehr die taktische Vorzugsvariante (wegen der russischen Flugabwehr), sondern taktische Raketen auf US-U-Booten. Diese sogenannte "nukleare Teilhabe" ist, falls es sie wirklich gab, nun endgültig tot. Die Bücheler Atomwaffen sind überflüssig.

    • Wetzler 02.06.2020, 18:03 Uhr

      An U.W.S. Verstehe. Also Verzicht auf jegliche Diplomatie, bringt ja nach Ihrer Meinung eh nichts. Und dies bei einem Verbündeten. Folglich offenbar schon gar nicht mit Russland... Aber Ihr Kommentar war gar keine Antwort auf meinem eigentlichem Beitrag. Es ging um die Verdrehung der Tatsachen. Und wenn die klargestellt sind, kann man über alles diskutieren.