Nord Stream 2: Putins Pipeline dank deutscher Lobbyarbeit

Bericht: Achim Pollmeier, Christina Zühlke

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Georg Restle: „All das spielt keine große Rolle bei der Fußball-WM - oder wenn es um das ganz große Geschäft mit Russland geht. Diese Rohre, die Sie hinter mir sehen, sollen bald schon unter der Ostsee liegen, um Gas von Russland direkt nach Deutschland zu transportieren. Nord Stream 2 ist ein Megaprojekt, das für den Osten Europas dramatische Folgen haben könnte - vor allem für die Ukraine. Trotzdem wurde mit dem Bau vor drei Wochen begonnen, auch weil Nord Stream einen sehr starken Fürsprecher hat: Gerhard Schröder, Altkanzler der SPD und treuer Freund des russischen Präsidenten. Was die Pipeline tatsächlich bedeutet und wem sie vor allem nützt, zeigen Ihnen Achim Pollmeier und Christina Zühlke.“

Energie für Europa - Gas aus Russland. Transportiert durch eine gigantische Pipeline. 1.200 Kilometer durch die Ostsee. Angeblich zum Wohle des ganzen Kontinents. So war es bei Nord Stream 1 und so soll es wieder sein. Die Rohre liegen bereit, im Mai haben die Bauarbeiten für Nord Stream 2 begonnen. Ein wichtiges Projekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen wichtigsten deutschen Vertrauten, Gerhard Schröder. Der Alt-Kanzler ist heute hochbezahlter Lobbyist für den Staatskonzern Gazprom.

Gerhard Schröder, Aufsichtsratsvorsitzender: „Der zusätzliche Energiebedarf, den Europa hat ganz einfach, der ist ansonsten nicht zu decken.“

Die Pipeline verläuft parallel zur bestehenden Röhre durch die Ostsee. Fünf europäische Energiekonzerne sind beteiligt. Weil die Gasproduktion in Westeuropa zurückgeht, sei die Pipeline erforderlich, sagt der Sprecher von Nord Stream 2.

Ulrich Lissek, Nord Stream 2: „Das heißt, wir brauchen Gas von draußen. Insofern denken unsere Anteilseigener und auch die Gazprom, dass sie hier entsprechende Mengen auch nach Europa liefern können und auch am Ende müssen, um die Energiesicherheit Europas sicherzustellen.“

Nord Stream beruft sich auf Studien wie das EU-Referenzszenario. Danach bleibt der Bedarf an Erdgas in den nächsten Jahrzehnten konstant. Doch diese Annahme hat einen entscheidenden Haken, auf den die Studie sogar selbst hinweist:

Zitat: „Das Referenzszenario berücksichtigt nicht die politisch beschlossenen Klimaziele für 2030.“

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Wenn man die Klimaziele von Paris ernst nimmt und die Emissionsminderungsziele ernst nimmt, wird der Bedarf in den nächsten Jahrzehnten an Gas eher abnehmen als zunehmen, auch nicht stagnieren. Weil die Emissionsminderung bedeutet, dass man von den fossilen Energien weg muss, man muss vollständig dekarbonisieren. Da wird Gas noch in der Übergangszeit eine Rolle spielen, aber langfristig eben nicht.“

Laut einer Studie für das Umweltministerium wird der Erdgasbedarf unter Berücksichtigung der ehrgeizigen Klimaziele deutlich sinken - und damit auch der Bedarf an zusätzlichen Importen. Die neue Pipeline wäre überflüssig. Insgesamt fast 10 Milliarden Euro wird Nord Stream 2 kosten. Für eine Gasverbindung, die gar nicht gebraucht wird? Warum sollte der russische Staatskonzern sie dann bauen wollen? Diese Frage stellte sich auch ein Mitarbeiter der staatlichen Sberbank in Moskau. Alexander Fak gilt in Russland als einer der Kompetentesten seines Fachs, Experte für Gas und Öl. In einer Analyse untersuchte er die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten von Nord Stream 2 für Gazprom. Die Pipeline sei ökonomischer Unsinn, schreibt er, sie bedeute für Gazprom „keine zusätzlichen Einnahmen“, sei daher „zutiefst wertvernichtend“. Als wichtigsten Grund für den Bau sieht er strategische Ziele der russischen Außenpolitik.

Zitat: „Es ist anzunehmen, dass die russische Regierung Gazprom gedrängt hat, die Ukraine beim Gastransport zu umgehen.“

Offene Kritik am Staatskonzern. Kurz danach wird Alexander Fak entlassen. Doch mit seiner Analyse ist er nicht allein. Bisher braucht Russland die Ukraine, um sein Gas nach Europa zu befördern, doch nun kommt im Norden die zweite Leitung durch die Ostsee. Und im Süden baut Gazprom eine weitere Pipeline. Turkish Stream durchkreuzt das Schwarze Meer und soll dann weiter an Südeuropa angebunden werden. Gazprom ist ein Staatsunternehmen. Und Anfang 2015 machte Konzernchef Alexey Miller unmissverständlich klar, sobald die neuen Pipelines fertig sind, werde kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließen. Später revidierte Gazprom diese Aussage, doch die Drohung steht im Raum, und könnte für die ganze Region verheerende Folgen haben.

Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Wir haben derzeit ja nicht nur einen eingefrorenen Konflikt, sondern manchmal einen mehr oder weniger heißen Konflikt. Die Hemmschwelle Moskaus, sich aggressiv gegenüber der Ukraine zu verhalten, könnte fallen, wenn man auf dieses Gastransitland gar keine Rücksicht mehr nehmen müsste.“

Der Konflikt in der Ostukraine: Bisher ist der Gastransport durch das Land ein Faustpfand für beide Seiten - gegen neue Aggressionen. Fällt er weg, droht eine neue Eskalation. Eine neue Pipeline, die sicherheitspolitisch und energiepolitisch so umstritten ist? Warum wird sie von der  Bundesregierung unterstützt? Auf Anfrage teilt sie uns mit, man nehme die politische Dimension sehr ernst, doch Nord Stream 2 sei vor allem ein wirtschaftliches Projekt. Es ist genau diese Sichtweise, die Gazprom und ihr Lobbyist Gerhard Schröder der Bundesregierung seit Jahren nahe legen. Mit enormem Lobbyaufwand. Februar 2015 im Wirtschaftsministerium. SPD-Minister Sigmar Gabriel empfängt seinen Parteifreund Gerhard Schröder. Mit dabei ist Nord-Stream-Chef Matthias Warnig. Ein Auftakttreffen für die neue Pipeline. Der Termin ist vertraulich. Bekannt wird er erst Jahre später durch eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort zeigt eine beispiellose Liste von Treffen zur Vorbereitung von Nord Stream 2, über 60 Begegnungen. Und immer wieder dabei: Nordstream-Chef Warnig, Gazprom-Chef Miller und - Gerhard Schröder. Der Ex-Bundeskanzler als Türöffner. Für den Sprecher von Nord Stream eine ganz normale Tätigkeit.

Ulrich Lissek, Nord Stream 2: „Schauen sie, es ist eines der großen Mysterien, dass man immer meint, der Lobby ist immer im Verborgenen. In Wirklichkeit ist das ein ganz normaler Gedankenaustausch.“

Ein Gedankenaustausch der dazu führt, dass Argumente wie die Stabilität in der Ukraine oder die Klimapolitik offenbar keine Rolle mehr spielen. Und ein Gedankenaustausch, den sich Nord Stream viel Geld kosten lässt. Davon profitiert auch der Mann neben Schröder, Friedbert Pflüger, Ex-Staatssekretär von der CDU und - ein großer Befürworter des Projekts. Auch im russischen Staatssender Russia Today.

Prof. Friedbert Pflüger, King’s College, London: „Wir sollten Nord Stream, wie das die Bundesregierung auch tut, als einen Business-Case ansehen und weniger politisieren.“

Pflüger tritt als unabhängiger Experte auf, meist als Direktor eines Forschungsinstituts am Londoner King‘s College. Wirklich unabhängig? Er verweist zum Beispiel auf eine an seinem Institut erstellte Studie, die Nord Stream 2 positiv bewertet. Was er gern verschweigt: Die Studie wurde von genau den westlichen Energieunternehmen finanziert, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Außerdem hat Pflüger noch ein Beratungsunternehmen, mit einem wichtigen Kunden: Nord Stream 2. Auf Anfrage von MONITOR teilt Pflüger mit, Forschung und Beratung würden strikt getrennt - es gebe keinen Interessenkonflikt.

Ulrich Müller, LobbyControl: „Das ist ein inakzeptabler Zustand. Also gerade bei so hochbrisanten Projekten wie Nord Stream 2 bräuchten wir eine umfassende Transparenz. Wir können es uns eigentlich als Demokratie nicht leisten, dass wir nicht wissen; welche ehemaligen Politiker treten für welche Interessen auf?“

1.200 Kilometer Pipeline - klimapolitisch fragwürdig, eine potentielle Gefahr für die Stabilität in Osteuropa. Doch die Interessen des russischen Präsidenten wurden durchgesetzt. Nord Stream ist sich seiner Sache sehr sicher. Obwohl in Europa noch nicht alle Genehmigungen vorliegen, hat in Deutschland der Bau schon begonnen.

Stand: 05.06.2018, 15:26 Uhr