Nord Stream 2: Putins Pipeline dank deutscher Lobbyarbeit

MONITOR vom 07.06.2018

Nord Stream 2: Putins Pipeline dank deutscher Lobbyarbeit

Bericht: Achim Pollmeier, Christina Zühlke

Kommentare zum Thema und der Beitragstext als PDF

Georg Restle: „All das spielt keine große Rolle bei der Fußball-WM - oder wenn es um das ganz große Geschäft mit Russland geht. Diese Rohre, die Sie hinter mir sehen, sollen bald schon unter der Ostsee liegen, um Gas von Russland direkt nach Deutschland zu transportieren. Nord Stream 2 ist ein Megaprojekt, das für den Osten Europas dramatische Folgen haben könnte - vor allem für die Ukraine. Trotzdem wurde mit dem Bau vor drei Wochen begonnen, auch weil Nord Stream einen sehr starken Fürsprecher hat: Gerhard Schröder, Altkanzler der SPD und treuer Freund des russischen Präsidenten. Was die Pipeline tatsächlich bedeutet und wem sie vor allem nützt, zeigen Ihnen Achim Pollmeier und Christina Zühlke.“

Energie für Europa - Gas aus Russland. Transportiert durch eine gigantische Pipeline. 1.200 Kilometer durch die Ostsee. Angeblich zum Wohle des ganzen Kontinents. So war es bei Nord Stream 1 und so soll es wieder sein. Die Rohre liegen bereit, im Mai haben die Bauarbeiten für Nord Stream 2 begonnen. Ein wichtiges Projekt für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen wichtigsten deutschen Vertrauten, Gerhard Schröder. Der Alt-Kanzler ist heute hochbezahlter Lobbyist für den Staatskonzern Gazprom.

Gerhard Schröder, Aufsichtsratsvorsitzender: „Der zusätzliche Energiebedarf, den Europa hat ganz einfach, der ist ansonsten nicht zu decken.“

Die Pipeline verläuft parallel zur bestehenden Röhre durch die Ostsee. Fünf europäische Energiekonzerne sind beteiligt. Weil die Gasproduktion in Westeuropa zurückgeht, sei die Pipeline erforderlich, sagt der Sprecher von Nord Stream 2.

Ulrich Lissek, Nord Stream 2: „Das heißt, wir brauchen Gas von draußen. Insofern denken unsere Anteilseigener und auch die Gazprom, dass sie hier entsprechende Mengen auch nach Europa liefern können und auch am Ende müssen, um die Energiesicherheit Europas sicherzustellen.“

Nord Stream beruft sich auf Studien wie das EU-Referenzszenario. Danach bleibt der Bedarf an Erdgas in den nächsten Jahrzehnten konstant. Doch diese Annahme hat einen entscheidenden Haken, auf den die Studie sogar selbst hinweist:

Zitat: „Das Referenzszenario berücksichtigt nicht die politisch beschlossenen Klimaziele für 2030.“

Prof. Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: „Wenn man die Klimaziele von Paris ernst nimmt und die Emissionsminderungsziele ernst nimmt, wird der Bedarf in den nächsten Jahrzehnten an Gas eher abnehmen als zunehmen, auch nicht stagnieren. Weil die Emissionsminderung bedeutet, dass man von den fossilen Energien weg muss, man muss vollständig dekarbonisieren. Da wird Gas noch in der Übergangszeit eine Rolle spielen, aber langfristig eben nicht.“

Laut einer Studie für das Umweltministerium wird der Erdgasbedarf unter Berücksichtigung der ehrgeizigen Klimaziele deutlich sinken - und damit auch der Bedarf an zusätzlichen Importen. Die neue Pipeline wäre überflüssig. Insgesamt fast 10 Milliarden Euro wird Nord Stream 2 kosten. Für eine Gasverbindung, die gar nicht gebraucht wird? Warum sollte der russische Staatskonzern sie dann bauen wollen? Diese Frage stellte sich auch ein Mitarbeiter der staatlichen Sberbank in Moskau. Alexander Fak gilt in Russland als einer der Kompetentesten seines Fachs, Experte für Gas und Öl. In einer Analyse untersuchte er die wirtschaftlichen Erfolgsaussichten von Nord Stream 2 für Gazprom. Die Pipeline sei ökonomischer Unsinn, schreibt er, sie bedeute für Gazprom „keine zusätzlichen Einnahmen“, sei daher „zutiefst wertvernichtend“. Als wichtigsten Grund für den Bau sieht er strategische Ziele der russischen Außenpolitik.

Zitat: „Es ist anzunehmen, dass die russische Regierung Gazprom gedrängt hat, die Ukraine beim Gastransport zu umgehen.“

Offene Kritik am Staatskonzern. Kurz danach wird Alexander Fak entlassen. Doch mit seiner Analyse ist er nicht allein. Bisher braucht Russland die Ukraine, um sein Gas nach Europa zu befördern, doch nun kommt im Norden die zweite Leitung durch die Ostsee. Und im Süden baut Gazprom eine weitere Pipeline. Turkish Stream durchkreuzt das Schwarze Meer und soll dann weiter an Südeuropa angebunden werden. Gazprom ist ein Staatsunternehmen. Und Anfang 2015 machte Konzernchef Alexey Miller unmissverständlich klar, sobald die neuen Pipelines fertig sind, werde kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließen. Später revidierte Gazprom diese Aussage, doch die Drohung steht im Raum, und könnte für die ganze Region verheerende Folgen haben.

Wilfried Jilge, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Wir haben derzeit ja nicht nur einen eingefrorenen Konflikt, sondern manchmal einen mehr oder weniger heißen Konflikt. Die Hemmschwelle Moskaus, sich aggressiv gegenüber der Ukraine zu verhalten, könnte fallen, wenn man auf dieses Gastransitland gar keine Rücksicht mehr nehmen müsste.“

Der Konflikt in der Ostukraine: Bisher ist der Gastransport durch das Land ein Faustpfand für beide Seiten - gegen neue Aggressionen. Fällt er weg, droht eine neue Eskalation. Eine neue Pipeline, die sicherheitspolitisch und energiepolitisch so umstritten ist? Warum wird sie von der  Bundesregierung unterstützt? Auf Anfrage teilt sie uns mit, man nehme die politische Dimension sehr ernst, doch Nord Stream 2 sei vor allem ein wirtschaftliches Projekt. Es ist genau diese Sichtweise, die Gazprom und ihr Lobbyist Gerhard Schröder der Bundesregierung seit Jahren nahe legen. Mit enormem Lobbyaufwand. Februar 2015 im Wirtschaftsministerium. SPD-Minister Sigmar Gabriel empfängt seinen Parteifreund Gerhard Schröder. Mit dabei ist Nord-Stream-Chef Matthias Warnig. Ein Auftakttreffen für die neue Pipeline. Der Termin ist vertraulich. Bekannt wird er erst Jahre später durch eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort zeigt eine beispiellose Liste von Treffen zur Vorbereitung von Nord Stream 2, über 60 Begegnungen. Und immer wieder dabei: Nordstream-Chef Warnig, Gazprom-Chef Miller und - Gerhard Schröder. Der Ex-Bundeskanzler als Türöffner. Für den Sprecher von Nord Stream eine ganz normale Tätigkeit.

Ulrich Lissek, Nord Stream 2: „Schauen sie, es ist eines der großen Mysterien, dass man immer meint, der Lobby ist immer im Verborgenen. In Wirklichkeit ist das ein ganz normaler Gedankenaustausch.“

Ein Gedankenaustausch der dazu führt, dass Argumente wie die Stabilität in der Ukraine oder die Klimapolitik offenbar keine Rolle mehr spielen. Und ein Gedankenaustausch, den sich Nord Stream viel Geld kosten lässt. Davon profitiert auch der Mann neben Schröder, Friedbert Pflüger, Ex-Staatssekretär von der CDU und - ein großer Befürworter des Projekts. Auch im russischen Staatssender Russia Today.

Prof. Friedbert Pflüger, King’s College, London: „Wir sollten Nord Stream, wie das die Bundesregierung auch tut, als einen Business-Case ansehen und weniger politisieren.“

Pflüger tritt als unabhängiger Experte auf, meist als Direktor eines Forschungsinstituts am Londoner King‘s College. Wirklich unabhängig? Er verweist zum Beispiel auf eine an seinem Institut erstellte Studie, die Nord Stream 2 positiv bewertet. Was er gern verschweigt: Die Studie wurde von genau den westlichen Energieunternehmen finanziert, die an Nord Stream 2 beteiligt sind. Außerdem hat Pflüger noch ein Beratungsunternehmen, mit einem wichtigen Kunden: Nord Stream 2. Auf Anfrage von MONITOR teilt Pflüger mit, Forschung und Beratung würden strikt getrennt - es gebe keinen Interessenkonflikt.

Ulrich Müller, LobbyControl: „Das ist ein inakzeptabler Zustand. Also gerade bei so hochbrisanten Projekten wie Nord Stream 2 bräuchten wir eine umfassende Transparenz. Wir können es uns eigentlich als Demokratie nicht leisten, dass wir nicht wissen; welche ehemaligen Politiker treten für welche Interessen auf?“

1.200 Kilometer Pipeline - klimapolitisch fragwürdig, eine potentielle Gefahr für die Stabilität in Osteuropa. Doch die Interessen des russischen Präsidenten wurden durchgesetzt. Nord Stream ist sich seiner Sache sehr sicher. Obwohl in Europa noch nicht alle Genehmigungen vorliegen, hat in Deutschland der Bau schon begonnen.

Stand: 05.06.2018, 15:26

Kommentare zum Thema

Kommentar schreiben

*Pflichtfelder

Die Kommentartexte sind auf 1.000 Zeichen beschränkt!

Regeln fürs Kommentieren

Sie sind schlauer als Spam-Automaten. Bitte antworten Sie auf folgende Frage:

Wie viele Räder hat ein Fahrrad?

Warum stellt das Erste diese Fragen?

18 Kommentare

  • 18 Miriam S 29.06.2018, 13:21 Uhr

    ein EU-Gipfel ging wieder mal "erfolgreich" zu Ende ... Erfolg? 1. geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge ( bzw. Merkel ist gerettet ? )2.Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland, da in der Ukrainefrage kein Fortschritt erzielt wurde. Tolles Ergebnis ! ad 1) wohin mit den Lagern? wer soll kontrollieren, ob die Menschenrechte dort besser beachtet werden wie z.B. in Lybien, das übrigens zu den "Willigen" gehört. Es garantiert nur Merkels überleben im Machtkampf mit Seehofer. Ferner die simple Frage, was garantiert schon die Unterschrift unter ein Papier? ad2) was soll dies Junktim Ukraine / Putin ? man höre oder lese Gabriele/ Schmalz in "Eiszeit" oder ihre Erläuterungen zu Völkerrecht und Individualrecht bei "YouTube", zu den Begriffen Annexion und Sezession und ihrer Mahnung vor allem an die Journalisten in ihren Äußerungen mit größter Vorsicht SAUBER ZU ARGUMENTIEREN um nicht negative Dauerstimmungen gegen einen erwählten Feind zu erzeugen

  • 17 Miriam S 29.06.2018, 13:17 Uhr

    Warum dies Spielchen: zuerst schreiben Sie noch 8 Zeichen frei und ich habe keine mehr zugefügt und dennoch nehmen Sie den Beitrag nicht an, wenn ich ihn Regelgerecht abzusenden versuche ? verpassen Yie mir einen Maulkorb? den brauch ich nicht, denn mir bleibt wohl keine Wahl mich zu verabschieden.

  • 16 Miriam S 23.06.2018, 16:15 Uhr

    Trump droht den Investoren mit hohen Sanktionen, wenn sie wirklich grünes Licht geben. die USA wollen ihr dreckiges Schiefergas an uns verhökern, heißt das wohl?

  • 15 Ein potentieller Krieg wird alles zerstören, nur Politiker und Journalisten erkennen es nicht 21.06.2018, 11:44 Uhr

    Die US-Politiker wettern gegen alles was auf der Welt in anderen Ländern geschieht und versuchen beständig andere Länder unter Setzung von Sanktionen, Unruhe- und Revolutionsschürungen für sich gefügig zu machen. Nun wettert der US-Außenminister gegen die Bildung einer neuen Seidenstraße. Auch gegen die Nordstream wir noch mit vollen Rohren „geschossen“. Für US-Politiker ist alles gut und recht was in der USA geschieht und alles schlecht was in anderen Ländern geschieht, es sei denn andere Länder würden sich der USA, zum Nutzen der USA bedingungslos unterordnen. Ein großes Ziel von vielen US-Politikern scheint zu sein die russische Förderation zur Kriegsführung zu zwingen, das Land niederzukämpfen, das Land in mehrere von den USA abhängige Einzelstaaten zu zerlegen und die Erdschätze zum eigenen Nutzen zu verwerten. Ein vergleichbares Kriegsziel (jedoch für Nutzen des Deutschen Reiches) äußerte die oberste Heeresleitung während des 1. Weltkrieges.

  • 14 G. 11.06.2018, 10:13 Uhr

    Der hiesige Blogbetreiber trägt scheinbar keinen einzigen friedfertigen Gedanken mehr an Russland und dessen Präsidenten. Seine Gedanken scheinen nur noch von Hass gegen Putin und Russland beherrscht zu sein. Er soll doch endlich aufhören seinen persönlichen Hass gegen Putin und Russland sowie Russlands Bündnisstaaten zur Schau zu stellen. Auch auffällig ist in seinen Beiträgen immer wieder dass er sich überdimensional für Schwule und Lesben einsetzt. So stark, als würde er sich vermutlich im privaten Bereich fast nur noch in diesen Kreisen bewegen und einen erheblichen Anteil seiner Kraft für die Interessen dieser Minderheitengruppe einsetzten. Es sieht ja schon fast so aus als würde er Werbung dafür machen dass sich alle Menschen besser in die vorgenannte Richtung umorientieren sollten. Zum Glück der Menschheit gab eine vergleichbare Propaganda nicht schon vor Millionen Jahren. Wäre es so, so würden vermutlich wir heute alle nicht leben können, auch Schwule und Lesben nicht.

  • 13 Müller 11.06.2018, 08:59 Uhr

    Hier der Blog dient dem Blogbetreiber offensichtlich nur noch dazu um eine in einen Krieg treibende Hetze und Hass gegen Russland zu betreiben. Bitte erinnern, wir leben heute nicht in Zeiten von Goebbels Propagandaministerium sondern in der von heutigen Politikern sowie Journalisten viel mit Eigenlob versehenen Zeit einer „Westlichen Wertegemeinschaft“.

  • 12 Marie 10.06.2018, 11:04 Uhr

    Die Anhänger der Links-Grün-68er-Ideologie wollen fast jede Energiegewinnung verbieten nach dem Motto: „Wofür brauchen wir Kraftwerke aus Gas, Kohle und Öl, der Strom kommt ja aus der Steckdose“. Die Ukraine ist seit dem Eingriff der EU-Staaten und der USA in diesen Staat (Regierungssturz) ein nicht mehr vertrauensvoller Staat. Es wird mit Billigung des NATO-Staaten Krieg gegen die Ostukrainer geführt weil diese gegen die Übernahme der Ukraine durch Staaten der NATO waren. Nach meiner Meinung brauchen wir für unsere Sicherheit die direkte Gasversorgung aus Russland, ohne Zwischenhändler wie z.B. die Ukraine, welche uns aus politischem Willen „den Gashahn zudrehen“ können. Dass die USA uns von Amerika aus durch Schiffe gleichwertig mit Gas versorgen kann wie Russland durch eine direkte Pipeline, das ist utopisch. Zudem übt die USA im Gegensatz zu Russland immer wieder einen politischen Druck auf Deutschland aus, wir sehen nun wieder am Handeslskrieg gegen uns.

  • 11 Erik 09.06.2018, 14:40 Uhr

    Über den Beitrag kann man nur noch den Kopf schütteln. Der geht an der Realität vollkommen vorbei. Kein Atomstrom, kein Kohlestrom, OK. Aber wo soll den der Strom herkommen, wenn mal kein Wind weht und auch noch ein trüber Novembertag ist? Und wie heizen denn die meisten zu Hause? Mit Gas. Und da wollt Ihr doch auch nicht den dreifachen Preis für amerikanisches Flüssiggas bezahlen, oder? Und dann noch kranker Putinhass und Klimaschutzirrsinn ins Töpfchen, und fertig ist ein total schwachsinniger Bericht. Und für sowas muss das Volk (oh Entschuldigung, ich meine die Bevölkerung) noch zwangsweise Geld bezahlen.

    • Miriam S 23.06.2018, 16:33 Uhr

      hat man nicht schon Speichermöglichkeiten entwickelt, Erik ? ganz abgesehen davon der Großhändler auf der andern Seite des großen Teiches steht schon in Habachtstellung um das Geschäft zu übernehmen. Um jenes vorzubereiten, droht er unverhohlen einem der vier Großinvestoren mit Sanktionen...wenn der nachgibt siehts für die Pipeline schlecht aus...

  • 10 Olga Sudermann 08.06.2018, 10:50 Uhr

    Diese einseitige Berichte gegen Russland? Sind Sie noch nicht müde? Wo sind Ihre Menschenrechtler, die die Berichte gegen heutigen faschistischen Regime ans Licht bringen? Schämt Euch...

  • 9 heiko 08.06.2018, 08:31 Uhr

    Wir brauchen das Gas für unsere Energiesicherheit und den Energiewandel.Das der Gasverbrauch in Zukunft sinken soll,erschließt sich mir nicht.Wenn die Atomkraftwerke abgeschaltelt werden sollen und wir aus der Kohle raus wollen,wo soll dann bitte die Grundlast herkommen.Es weht nicht immer Wind und scheint nicht immer die Sonne(Winter,Nachts usw.).Das Öl soll ja auch nur noch 30 bis 40 Jahre reichen.Womit wollen wir dann heizen?Mit Holz und Kohle? Die Ukraine ist schon lange kein verlässlicher Partner mehr (klauen Gas im Mrd.Wert usw.) der Rechte Sektor droht regelmäßig die Leitungen zu sprengen . Die halten die Rohre und Anlagen auch nicht instand.Wer glaut wir brachen das Gas nicht ist ein Narr.Das ist auch nicht nur für uns,sondern für halb Europa. Wir sollten Putin und Schröder für unsere Energiesicherheit dankbar sein!!!

  • 8 Achim Schlesinger 08.06.2018, 08:13 Uhr

    Guten Morgen Vielen Dank für die Sendungen Monitor, ohne derartige Sendungen würden wir nicht immer die Wahrheit erfahren. In dem Bericht über die zweite Pipeline habe ich einen wichtigen Grund vermisst, und zwar das die Ukraine ihrer Zahlungspflicht nicht nach kam, teilweise unberechtigt Gas entnommen hat. Mit freundlichen Grüßen Achim Schlesinger