Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO

MONITOR vom 30.03.2017

Milliardenschwere Aufrüstung: Das fragwürdige 2-Prozent-Ziel der NATO

Bericht: Jochen Taßler, Kim Otto, Ralph Hötte

Georg Restle: „Wir diskutieren ja über eine ganze Menge in Deutschland. Über eine Frage allerdings kaum, und das ist erstaunlich. Dabei geht es erst einmal um eine Zahl: Zwei Prozent. Soviel vom BIP will die Bundesregierung künftig für Verteidigung ausgeben. Das hat die Kanzlerin US-Präsident Donald Trump versprochen. Zwei Prozent, das klingt erstmal wenig, bedeutet aber fast eine Verdoppelung des deutschen Rüstungsetats. Und weil Deutschland das ökonomisch stärkste Land in Europa ist, würde es dann den Kontinent auch militärisch dominieren. Hatten wir schon mal. Die Frage ist: Wollen wir das wirklich wieder?“

Donald Trump, US-Präsident (Übersetzung Monitor): „Viele Nationen schulden uns eine Menge Geld. Sie müssen zahlen, was sie uns schulden.“

US-Präsident Trump macht Druck auf die NATO-Partner. Mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen sie für Rüstung ausgeben. Auf dieses Ziel hatte sich die NATO schon vor Jahren verständigt. Nur gehalten hat sich kaum ein Staat daran. Jetzt dreht sich die Stimmung - und Deutschland geht voran.

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin, 15.02.2017: „Wir haben uns alle dazu verpflichtet, dass wir unseren Beitrag auch stufenweise erreichen wollen, und daran arbeiten wir.“

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, 18.02.2017: „Deutschland hat sich wie alle anderen Staaten auf der NATO-Konferenz in Wales verpflichtet, binnen 10 Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.“

Es wäre ein gewaltiger Schritt. Denn derzeit gibt Deutschland nur 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. 2017 sind 37 Milliarden Euro veranschlagt. Will man das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreichen, müsste der Etat bis 2024 auf 70,6 Milliarden Euro steigen, fast das Doppelte. Zum Vergleich: Russland gibt derzeit umgerechnet gut 63 Milliarden Euro für sein Militär aus.

Jan van Aken, (Die Linke), Auswärtiger Ausschuss: „Durch diese Kopplung an die Wirtschaftskraft und dass dadurch Deutschland die stärkte Militärkraft in Europa wird, da haben wir eine ganz neue Situation. Bislang war Deutschland zumindestens bis in die 90er Jahre hinein ja eher eine Friedenskraft, eine Friedensmacht gewesen. Und sich plötzlich ganz nach vorne zu katapultieren als stärkste Militärmacht Europas, das ist was ganz Neues. Und ich glaube, da sehen wir auch eine ganz neue militärische Außenpolitik vor uns.“

Wie übermächtig Deutschlands Militär würde, zeigt ein Blick auf die Wirtschaftsleistung der europäischen NATO-Partner. Experten halten daher nichts von einer Koppelung von Wirtschaftskraft und Rüstungsausgaben.

Hans-Georg Ehrhart, Institut für Friedensforschung, Universität Hamburg:„Letztlich kann sie dazu führen, dass diese immensen Aufrüstungssummen, die dann sozusagen ausgegeben werden müssen bis zum Jahre 2024, einen Rüstungswettlauf in Gang setzen, der nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu viel mehr Unsicherheit führt.“

Denn es ist ja nicht nur Deutschland. Außer den USA geben derzeit nur vier NATO-Staaten mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung aus. Würden alle auf diese zwei Prozent erhöhen, würde eine gigantische Rüstungsspirale in Gang gesetzt werden. Nur faire Lastenverteilung sei das, heißt es. Auch von US-Präsident Trump. Allerdings müssten Länder wie die USA, die weit mehr als zwei Prozent investieren, dann auch abrüsten. Aber im Gegenteil. Trump etwa hat gerade erst eine Erhöhung des US-Militärbudgets um 10 Prozent vorgeschlagen.

Jan van Aken, (Die Linke), Auswärtiger Ausschuss: „Wenn wir so viel Geld für Militär ausgeben, dann ist es was wirklich Neues, eine neue Qualität. Dass Außenpolitik nur noch militärisch gedacht wird, und das führt gnadenlos in eine Aufrüstungsspirale, da gibt es ein Wettrüsten mit Russland. Und dann ist Diplomatie weg vom Fenster. Dann geht es nur noch darum, wer hat das stärkere Militär. Und ich glaube, das ist ein absoluter Irrweg.“

Mehr militärische Verantwortung. Das dürfte auch mehr militärische Beteiligung an internationalen Konflikten bedeuten. An Kriegen wie in Syrien oder Afghanistan. Die Frage ist, ob Deutschland das wirklich will.

Stand: 28.03.2017, 15:14

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10 Kommentare

Neuester Kommentar von "Daniel K", 14.04.2017, 09:01 Uhr:

Trump mischt nun eifrig mit beim "Bombengeschäft" gegen Assad. Die Nato fühlt sich geehrt, als "Bollwerk" gegen alle Angreifer; wieder einmal eine Mauer für den Frieden !

Kommentar von "Daniel K", 10.04.2017, 11:18 Uhr:

Dein Wert misst sich am Vermögen, das du hast und wenn du keines hast wirst du gemessen an deiner Willigkeit dich in die "HÖHEREN" Ordnungen ein fügen zu lassen; frag mal Frau Kriegsministerin, sie hat dann Verwendung für dich als "Kanonenfutter"

Kommentar von "Miriam S", 06.04.2017, 16:21 Uhr:

Man hat im Westen endlich die Rechtfertigung für die Aufrüstung...siehe Syrien ! meine Frage: eine furchtbare , grausame Inszenierung?? um das lange geplante Ziel "Assad muss weg" zu erreichen? Ein Ziel, das Frau Clinton schon lange angepeilt hat, allerdings dann von Trump vorerst auf Eis gelegt werden sollte ...nun hat man auch Trump ins Geschäft eingebunden.... ja, die armen Zivilisten , aber Menschenleben spielten und spielen bei den Drahtziehern noch nie eine Rolle...wie viele waren es im Vietnamkrieg, wie viele im Irak, .........

Kommentar von "Marina Heckmann", 01.04.2017, 00:46 Uhr:

Kann man das 2% Nato-Problem mit einem Herrn Trump aus den USA lösen? Herrn Trump geht es doch nur um die Einhaltung seiner Wahlversprechen, die überall nur großes Desaster auslösen...Er rüstet auf, dann wird auch Putin aufrüsten...Wir haben schon das Problem mit der Ukraine/Krim. Was geht in den Köpfen dieser Präsidenten (ein KGB-Mann und ein Millionen schwerer Unternehmer) vor? Aufrüsten in Deutschland...ja oder nein? Ich würde mir ein "nein" wünschen...Ob das im Nachhinein richtig ist, weiß wohl niemand!!!

Kommentar von "Wolfdietrich M. Rading", 31.03.2017, 15:59 Uhr:

Als ehemaliger langjähriger Soldat fühle ich mich uneingeschränkt dem GG und dem 2plus-4-Vertrag verpflchtet, der eindeutig ein friedliches Miteinander vorschreibt. Gerade als Deutscher, der als Kind und Jugendlicher noch die Auswikungen der Nachkriegszeit (Ablehnung der Deutschen) miterleben musste, bin ich strikt gegen jede Vergrößerung des Wehretats. Die USA, mit ihrer Kriegstreiberei, werden uns in eine ähnlich prekäre Lage bringen wie seinerzeit das Bündnis mit Österreich. Wir sollten uns unserer besonderen Verantwortung für den Frieden, aber ohne Militär, bewusst sein. Abrüsten ist besser als aufrüsten. Mit einem echten Friedensvertrag würde der Stationierungsvertrag hinfällig werden und wir könnten endlich das immer noch gültige Besatzungsrecht auflösen.

Kommentar von "Wolf-Dieter Robin", 31.03.2017, 14:59 Uhr:

Sehr geehrter Herr Restle, herzlichen Glückwunsch zu diesem und den anderen Beiträgen von Ihnen und Ihren Mitarbeitern. Sie entlarven sehr anschaulich, dass sich Deutschland auf einem sehr gefährlichen Weg befindet, der nicht nur uns selbst, sondern alle europäischen Länder und darüber hinaus den Weltfrieden bedroht. Die Lüge von der russischen Bedrohung ist längst entlarvt. Schon lange spielt Diplomatie in der Politik keine Rolle mehr. An ihre Stelle traten Drohungen, Erpressungen und Sanktionen. Das ist eine sehr traurige und gefährliche Entwicklung, der Einhalt geboten werden muss!!! Monitor wird seiner politischen Verantwortung gerecht, machen Sie weiter so! Mit freundlichen Grüßen Robin

Kommentar von "Arminus ", 30.03.2017, 23:18 Uhr:

Schön gelogen BIP ist die größte Verarschung den die zahl sagt gar nicht s Den in Russland und China sind die Rüstung Firma Staatlich die Zahlen nicht mal die Hälfte was wir Zahlen für die gleiche Wahre eher 1/4 das wird extra weggemogelt wenn man an Waffen Messen Würde dann Würde Russland und China hochschnellen und BRD Runtersacken hinter Osteuropa Länder Mehr Ausland wie und wo der Balkan baut sich ein Großes Gewitter z sammen weil man jetzt schon kein Geld zusammen bekommt Abwehr Osteuropa schaut man weg den dann ist gar kein Geld mehr da und hofft das es Jahre noch dauert und andere das Problem haben

Kommentar von "@Krigsmakten_tw", 30.03.2017, 22:28 Uhr:

G36 ein waffe fur europa und wherpflichtige has probleme i A-stan? Warum nicht vergleich mache wie viel kampfpanzer Rusland und DE hat, das zeigt die Wahrheit, nicht wie viele euro das ausgegeben werd #putinpropaganda

Kommentar von "Grummelchen", 30.03.2017, 20:29 Uhr:

Hochgerüstet? Gewehre die nicht schießen,Flugzeuge die nicht fliegen,Hubschrauber die brennen und beim Einsatz über See rosten,Schiffe die nicht das können was sie sollten,Drohnen die nicht fliegen dürfen,die Liste läßt sich noch fortsetzen.

Kommentar von "Heinz D. Kappei", 30.03.2017, 14:02 Uhr:

Es ist unverantwortlich von unsere Verteidigungs-Ministerin, die Konflikte in aller Welt nur militaerisch loesen zu wollen. Entspannung, Kooperation, Diplomatie und Zusammenarbeit ist die beste Sicherheitspolitik. Und auch ein Prozesse der Abruestung ist gefordert: Je weniger Waffen es auf dieser Welt gibt, um so weniger koennen sie auch eingesetzt werden. In Berlin beginnen wir damit, am 9. Mai waehrend der Jahreshauptversammlung der Rheinmetall-AG zu protestieren: (Link entfernt, die Redaktion) Rheinmetall entruesten !!!