MONITOR vom 06.10.2022
"Sozialtourismus": Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda
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Kommentieren [50]Bericht: Lara Straatmann, Herbert Kordes
"Sozialtourismus": Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda
Monitor. 06.10.2022. 09:32 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Herbert Kordes.
Georg Restle: "Ein tiefer Graben mitten durch die Gesellschaft, der jetzt noch weiter zu wachsen droht. Politischer Sprengstoff auch für die Demokratie im Land. Aber anstatt hier gegenzusteuern, wird lieber weiter gezündelt; zum Beispiel vom Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Land. Das böse Wort vom "Sozialtourismus" hat CDU-Chef Friedrich Merz zwar mittlerweile wieder einkassiert; in der Sache aber erhebt er seinen Vorwurf weiter, dass Flüchtlinge aus der Ukraine oder anderen Staaten massenweise in die deutschen Sozialsysteme flüchten würden. Kremlnahe Medien in Deutschland und Russland haben die Kampagne von Merz begeistert aufgenommen, deutsche Rechtsextremisten jubilierten. Nur für all die Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, war das böse Wort ein tiefer Schlag in die Magengrube. Und ist es immer noch, denn auch das gehört zu den Regeln solcher gezielten Tabubrüche. Einmal in der Welt, führen sie ein Eigenleben. Lara Straatmann und Herbert Kordes."
Jeden Tag packen sie Hilfsgüter. Medikamente, medizinische Ausrüstung – ehrenamtliche Helfer beim Verein Blau-Gelbes Kreuz in Köln. Viele sind selbst vor dem Ukraine-Krieg geflüchtet. Hier haben sie das Gefühl, wenigstens etwas tun zu können. Wir zeigen und übersetzen Ihnen die Aussage von Friedrich Merz zum angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.
Friedirch Merz: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Natalia (Übersetzung Monitor): "Das empfinde ich als beleidigend. Denn die Menschen, die hierhergekommen sind, hatten weder den Tourismus als Ziel noch die Auswanderung. Sie waren gezwungen, vor Gefahren zu fliehen."
Olena (Übersetzung Monitor): "Es ist nicht wahr. Wir kommen nicht wegen des Geldes. Viele in der Ukraine verdienen mehr, als sie hier vom Amt bekommen. Wie kann man dann behaupten, wir kämen nur wegen des Geldes?"
Karina ist im September in die Ukraine und wieder zurück gereist. Die 32-jährige Mutter wollte ihren Mann nach sechs Monaten endlich wiedersehen.
Karina (Übersetzung Monitor): "Es war sehr schwierig für uns, wieder hierher zurückzukehren. Aber da dort ständig Sirenen heulen und Bomben einschlagen, sind wir zurückgekommen. Um jeden Preis wollte ich meinen Mann – und das Kind seinen Vater – sehen. "
Friedrich Merz entschuldigte sich zwar für seine Wortwahl, in der Sache aber bleibt er dabei. Und legt weiterhin nahe, auch ukrainische Flüchtlinge würden vermehrt nach Deutschland reisen, um hier Hartz IV zu kassieren.
Friedrich Merz (CDU), CDU-Vorsitzender, 27.09.2022: "Wenn ich jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr. Ich bleibe allerdings dabei, darauf hinzuweisen, dass wir ein Problem haben. Und dieses Problem wird nicht kleiner, dieses Problem wird größer."
Merz’ halbgare Entschuldigung sei reines Kalkül, erklärt der Politikwissenschaftler Johannes Hillje.
Johannes Hillje, Politikberater: "Also er hat gesagt, es gibt ja trotzdem dieses Problem, auch wenn die Wortwahl vielleicht unglücklich war oder falsch war. Das heißt, er hat seine Entschuldigung letztendlich dafür genutzt, um einen Diskurs weiterzuentwickeln, das ist eine klassische rechtspopulistische Methode. Am Ende bleibt von vor allem ein Zusammenhang hängen, der Zusammenhang zwischen ukrainischen Geflüchteten und Sozialmissbrauch."
Ein angeblicher 'Sozialtourismus' ukrainischer Flüchtlinge – doch woher stammt die Behauptung? Wer hat sie gestreut? Der Versuch einer Rekonstruktion: Am 10. September taucht im Messenger-Dienst Telegram unter der Überschrift "Organisierter Betrug" folgende anonyme Sprachnachricht auf:
Zitat: "Die Flixbusse sind auf über zwei Wochen im Voraus bis auf den letzten Platz ausgebucht, weil die Ukrainer mit dem Flixbus nach Deutschland pendeln, Hartz IV beziehen und dann mit dem Flixbus wieder zurückfahren."
Schnell verbreitet sich das Gerücht von den angeblich betrügerischen, ukrainischen Flüchtlingen weiter. Allein in den ersten Tagen gibt es Zehntausende Abrufe, viele Kommentare:
Zitat: "Plünderung des »Sozial«systems mit Ansage!"
heißt es. Oder:
Zitat: "Ganz umsonst ist der Service nicht, auch das bezahlt der deutsche Steuerzahler."
Richtig Fahrt nimmt die Kampagne auf, als reichweitenstarke Kanäle einsteigen. Die putintreue Influencerin Alina Lipp etwa, die auf ihrem Telegram-Kanal gleich von einem Massenphänomen spricht.
Zitat: "Ukrainer sollen massenweise per Flixbus nach Deutschland fahren, Sozialhilfe kassieren und wieder zurück in die Ukraine fahren."
Und auch ein verschwörungsideologischer Online-TV-Sender aus Österreich verbreitet das Gerücht. Der Sender propagiert seit Monaten prorussische Nachrichten:
Auf 1 Moderatorin: "Denn wenn es um die Ukraine-Migranten geht, so werden mehr noch als bei den Merkel-Willkommens-Gästen seit 2015 alle Augen zugedrückt."
Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits das Unternehmen Flixbus als auch die Bundesagentur für Arbeit die Gerüchte klar zurückgewiesen. Auch auf eine aktuelle MONITOR-Anfrage schreibt die Bundesagentur jetzt, sie habe
Zitat: "... keine Anhaltspunkte über einen 'Sozialtourismus' nach Deutschland."
Die Vorwürfe also reine Behauptungen ohne faktische Grundlage. Aber Fakten spielen bei solchen Kampagnen ohnehin keine Rolle, zeigt Josef Holnburgers Auswertung. Er leitet ein Institut, das Desinformationen analysiert.
Josef Holnburger, Center for Monitoring, Analyse und Strategie: "Das ist tatsächlich ein recht übliches Muster, dass es eine kleine Sprachnachricht ist, bei der groß emotionalisiert irgendwas berichtet wird. Es wurde dann aber mit der Zeit von reichweitenstärkeren – vor allem prorussischen Kanälen – auf Telegram geteilt, wurde zehntausendfach abgerufen. Entsprechend haben die eine große Rolle, nämlich bei der Verbreitung solcher Desinformationen."
Auch rechtsextreme Akteure verbreiten die Gerüchte über den vermeintlichen Sozialbetrug. Etwa Martin Sellner, Wortführer der Neuen Rechten und Frontmann der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er fragt bei Telegram:
Zitat: "Fahren viele Ukrainer wieder nach Hause oder gibt es hier einen 'Sozialleistungs-Tourismus'?"
'Sozialleistungs-Tourismus' – ein bekannter, rechter Kampfbegriff. Aus ihm wird knapp zwei Wochen später beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz 'Sozialtourismus' ukrainischer Flüchtlinge. Der Oppositionsführer im Bundestag verhilft der prorussischen und rechtsextremen Kampagne damit endgültig zum Erfolg. Die Debatte ist plötzlich in allen Zeitungen. Was aber ist an den Vorwürfen dran? Dass es einzelne Fälle von Sozialleistungs-Missbrauch gebe, betätigt zwar das Bundesinnenministerium, aber das sei keinesfalls auffällig häufig. Wir fragen alle 16 Bundesländer an, 13 antworten. Der Tenor, eindeutig. Keines der Länder hat Hinweise auf einen verbreiteten Sozialmissbrauch durch Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine. Mecklenburg-Vorpommern schreibt wie viele andere, es lägen
Zitat: "…keine belastbaren Erkenntnisse"
vor. Wir wollen vom CDU-Vorsitzenden wissen, wie er zu seinen Behauptungen kommt? Auf welche Zahlen stützt er sich? Unsere Interviewanfrage bleibt unbeantwortet. Auch schriftlich reagiert er auf keine unserer Fragen.
Johannes Hillje: "Wenn Friedrich Merz Informationen ungeprüft weitergibt und sich zu eigen macht in der öffentlichen Debatte, dann nimmt er in Kauf, dass hier Lügen und Unwahrheiten in der Debatte verbreitet werden und wir im Grunde nicht mehr Politik auf Basis von Fakten machen, sondern auf Basis von Gerüchten."
Und die passen in die politische Agenda des Kreml. Die Putin-Propaganda macht sich die Debatte zunutze. Der Tenor in den staatlichen und kremlnahen Medien, endlich sagt es ein führender deutscher Politiker.
Zitat RIA Novosti: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge.”
Zitat RIAFAN: "Deutscher Politiker Merz musste sich für den Begriff 'Sozialtourismus' über Ukrainer rechtfertigen."
Zitat TSARGRAD TV: "Friedrich Merz – Erst hat der deutsche Politiker geschimpft, dann wurde er gezwungen, es zu bereuen."
Johannes Hillje: "Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei Desinformations-Narrative des Kremls. Und zwar erstens für die Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete Betrüger seien, und zweitens, dass in Deutschland freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre. Und damit ist Friedrich Merz – ob gewollt oder nicht – letztendlich im Dienste russischer Propaganda gelandet."
Der angebliche Sozialtourismus durch ukrainische Geflüchtete – ein Paradebeispiel wie Desinformation funktioniert. Dank der Mithilfe des CDU-Vorsitzenden, ganz im Sinne der extremen Rechten und des Kreml.
Georg Restle: "Am Sonntag sind Wahlen in Niedersachsen. Mal schauen, wie viele Wähler und Wählerinnen vom rechten Rand Friedrich Merz mit seiner Kampagne für die CDU gewinnen kann. Denn darum geht es ja offensichtlich; und weniger um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine."
Stand: 06.10.2022, 22:15 Uhr
50 Kommentare
Kommentar 50: Anonym schreibt am 10.10.2022, 17:51 Uhr :
IWF und Weltbank warnen wie viele Banken und Ökonomen jetzt auch vor einer kommenden globalen Rezession , während die Ampel für die Krise in D nach wie vor realitätsverweigernd den Ukrainekrieg verantwortlich macht ! Das hat kaum was mit dem regional begrenzten Russenkrieg, sondern mit dem zu Ende gehenden Konjunkturzyklus nach einem langen Konjunkturaufschwung von 12 Jahren zu tun, der immer wieder von den Notenbanken durch Gelddrucken und Nullzins exzessiv befeuert und aufrecht gehalten wurde. Vor diesem düsteren Hintergrund Massenmigration weiter zu betreiben, ist geradezu töricht und weist nur die Inkompetenz in der Ampel nach ! Man braucht nur mal die Lebensläufe vieler sog. Spitzenpolitiker anzuschauen. Da weiß man, welche Luschen D bereits seit Dekaden regieren und das auch noch unter Einsatz vieler zig. Millionen Euros teurer externer Berater, einer historisch höchst aufgeblasenen Ministerialbürokratie und den weltweit teiuersten dt. Parlamenten.
Kommentar 49: Markus schreibt am 09.10.2022, 21:47 Uhr :
Diese Sendung ist ein Witz. Johannes Hillje (Wahlkampfhelfer der Grünen) kommentiert die Aussagen von F. Merz. Unneutraler geht es nicht mehr.
Kommentar 48: Anonym schreibt am 09.10.2022, 15:09 Uhr :
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Kommentar 46: Heide Böhm schreibt am 09.10.2022, 10:23 Uhr :
Ich sehe am 9.10. bei Flixbus, dass 39 Fahrten von Berlin nach Kiew ausgebucht sind, auch weitere Fahrten nach Mitternacht sind ausgebucht. Es ist offensichtlich ein gutes Geschäft, dass so viele Busse nach Kiew fahren. Vielleicht könnte Monitor doch mal dazu Stellung nehmen!
Kommentar 43: Andres schreibt am 07.10.2022, 20:37 Uhr :
Ich habe eben selbst bei Flixbus Hannover Fahrten nach Kiew gesucht. Alles ausgebucht. Aber man kann ja nicht gegen die Regierung reden, man braucht ja die Zwangsgebühren.
Kommentar 41: Das sind die Fakten ! schreibt am 07.10.2022, 16:08 Uhr :
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Kommentar 40: Carsten schreibt am 07.10.2022, 15:51 Uhr :
Wenn man so schlecht recherchiert und lügen der Regierungen weiter verbreitet, sollte man sich fragen lassen wenn kauft euch. Zum Sozialtourismus kann man selbst jeden Tag nachgucken. Deutsche Presse ist ja gerne freundlich zu rot-grünen Politikern.
Kommentar 39: Maria schreibt am 07.10.2022, 09:54 Uhr :
Wie Monitor selbst erfahren hat fahren ukrainische Frauen zu ihren Ehemännern und Freunden in die Ukraine ? Wie Landräte , Kommunalpolitiker in persönlichen Gesprächen erfahren haben fahren viele auch zu ihren Eltern oder um zu sehen ob die Wohnung oder das Haus noch heil sind ! Andere fahren dort hin um ihre Eltern und Verwandte nach Deutschland zu holen . Kann man verstehen , ist aber nicht erlaubt weil Hartz 4 Empfänger ortsgebunden sind und ohne Erlaubnis des AA diesen nicht verlassen dürfen ! Das AA prüft auch nicht den Aufenthaltsort . Zitat SWR Städte und Gemeinden beklagen "Sozialtourismus" Im Zollernalbkreis und anderen Landkreisen fällt auf, dass immer mehr Flüchtlinge mit ukrainischem Pass nach Deutschland kommen, obwohl die Menschen teilweise schon in anderen EU-Ländern in Sicherheit gewesen wären. Grund sollen die Sozialleistungen sein .Das Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen !
Kommentar 38: Christine Gerhardt-Roters schreibt am 07.10.2022, 08:41 Uhr :
Ich habe mir die Fahrten mit dem Flixbus nach Deutschland und in die Ukraine angeguckt, dort sind fast alle Fahrten ausgebucht, sind das Deutsche , die in der Ukraine Urlaub machen? Oder sind es doch Geflüchtete?, die sich hier verwöhnen lassen. Schade, dass Herr Merz sein Wort Sozialtourismus weiter erläutert.
Kommentar 37: Hartmut Meisel schreibt am 07.10.2022, 06:16 Uhr :
Dieser Bericht war eine ziemliche Lachnummer.Die Flixbus-Karawane Richtung Kiew und vice versa ist ja öffentlich recherchierbar und keine Erfindung- 30 bis 40 Busse täglich! Aber Monitor will den Zuschauer glauben machen,das seien alles russische Verschwörungen! Herr Restle interessiert sich aber offenbar nicht für aufklärerischen Journalismus,sondern nur für die richtige Haltung.Mich interessiert Ihre Haltung nicht,denken kann ich selbst und benötige dafür keine öffentlich-rechtlichen Helfer!
Kommentar 36: John Harder schreibt am 06.10.2022, 23:10 Uhr :
Wo hin sind denn die deutschen Frauen und Kinder geflüchtet als man ihre Städte bombardierten und in Schutt und Asche legte?
Antwort von John , geschrieben am 07.10.2022, 03:04 Uhr :
Du weißt aber schon, was die Männer dieser "deutschen Frauen und Kinder" vorher in Europa so angestellt haben, weshalb Letztere verständlicherweise auf nicht ganz so viel Mitleid aus den Nachbarländer erwarten durften, nachdem sich das Blatt gewendet hatte?
Antwort von Jonas Mauser , geschrieben am 07.10.2022, 17:36 Uhr :
Kinderlandverschickung, man hat Kinder im eigenen Land untergebracht. Meine Mutter war mit ihren Schwestern im Sudetenland; aus damaliger Sicht gehörte das Sudetenland zum Deutschen Reich. Die Frauen sind geblieben, haben die Arbeit der Männer gemacht und mussten gelegentlich in den Bunker. Bei der Luftschlacht um England hatten die Briten ein ähnliches Problem und ein ähnliches Schutzprogramm im eigenen Land aber da weiß ich nicht unter welchen Begriff das lief.
Kommentar 35: Klassefrau schreibt am 06.10.2022, 23:09 Uhr :
Drei Freunde von mir arbeiten im Jobcenter und bestätigen - obwohl sehr sozial eingestellte Personen - die Aussage von Merz. Fragen Sie doch selbst im Jobcenter nach, bevor Sie so engagiert dagegen argumentieren. Viele, viele ukrainischen Gäste waren wirklich im Sommer im Kriegsgebiet. Es gibt auch viele unter Ihnen, die unser Sozialsystem maximal ausnützen und Jobcenter-Mitarbeiter beschimpfen und bedrohen. Das ist Realität, auch wenn Ihr Bericht es unbedingt anders und „blitzblanksauber“ darstellen will. Schade, um eine einseitige, beschönigende Berichterstattung.
Antwort von Anonym , geschrieben am 07.10.2022, 11:21 Uhr :
Okay und drei Freunde von mir arbeiten im Jobcenter haben mir gesagt, dass die Ukrainer den anderen die Arbeit regelrecht wegschnappen, weil sie so dringend arbeiten gehen wollen. In meinem Landkreis kriegst du nicht mal mehr einen Putzjob bei McDonald's, weil die sich alle Stellen schon gekrallt haben. Deine und meine Aussage sind statistisch wertlos und jeder erwachsene Mensch sollte das begreifen können. Gib mir eine Statistik, erstellt und ausgewertet von studierten Soziologen, und spar dir deine irrelevante, persönliche Anekdote.
Antwort von Lady Justice , geschrieben am 08.10.2022, 16:45 Uhr :
@ Geschöpf ohne Namen ( anonym) 7.10.22 Sie wollen doch nicht sagen, dass Statistiken, beauftragt von Staatlicher Seite und bezahlt vom Steuerzahler , glauben geschenkt werden kann und ⁉️ Dafür gibt’s ausreichend Beispiele der letzten Jahre, nicht zuletzt Corona- wo jetzt wieder an der Schraube gedreht wird.⬆️⏫🆙🔩
Kommentar 34: John schreibt am 06.10.2022, 23:06 Uhr :
Das Flixbus-Argument lässt sich so schnell zerstören, dass ich enttäuscht bin, dass Ihr das nicht geschafft habt! Fünf Minuten Recherche bei Flixbus: die Busse von z.B. Berlin bis Lublin, also kurz vor der ukrainischen Grenze, sind NICHT ausgebucht. Ein Fernbus ist ausgebucht, wenn irgendwo auf der Strecke der Bus zwischen zwei Stationen voll ist. Zu glauben, dass in Deutschland der Bus mit Ukrainern gefüllt bis nach Kiew fährt... 🤦🏼♂️ Wahrscheinlich steigen in Berlin mehr Polen in den Bus Richtung Kiew als Ukrainer.
Kommentar 33: Aga Bellwald schreibt am 06.10.2022, 23:05 Uhr :
Was ist dieser Merz doch bloss für ein egoistisches Ekel! Wem wollte oder will er sich denn mit dieser zwar inzwischen zurückgenommenen Bemerkung anbiedern? Etwa den Blauen? Ihr wisst schon, wen ich damit meine. Ich finde zudem, dass auch die asozialen Medien für solchen Ansichten eine grosse Mitverantwortung tragen. Wieso werden diese nicht stärker kontrolliert und vor allem permanent moderiert? Es muss alles raus, was Menschenhass und -verachtung fördert. Für meinen Begriff ist das alles zu lasch wie das gehandhabt wird. Mir tun die geflüchteten Ukrainer*innen leid, die sicher nicht wegen mickriger Sozialleistungen ihr Land verlassen mussten. Gefälligst mehr Respekt, Monsieur Merz!
Antwort von Haupts , geschrieben am 07.10.2022, 09:34 Uhr :
Sie wollen die Medien stärker moderieren und kontrollieren um die "richtige Meinung" zu transportieren ? Man könnte auch Gesetze erlassen in denen man festlegt das wir genug Geld für alles haben, also für Geflüchtete, für Kinder, für Alte, für Pflege, für Bildung, für Umwelt, für Infrastruktur. Allerdings können das die Ukraine und andere auch für sich selbst beschließen.
Kommentar 32: Regina Schröter schreibt am 06.10.2022, 22:46 Uhr :
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Kommentar 31: Theo schreibt am 06.10.2022, 22:43 Uhr :
Ein sehr schwacher "Bericht" in der Monitorsendung, den man eher als Propaganda für die Regierungspolitik bezeichnen kann. Liebe Redaktion, man muss doch nur mal bei Flixbus versuchen, eine der zig täglichen Fahrten nach Kiew zu buchen. Alle Fahrten ausgebucht, für Wochen. Da hätte mich mal eine Recherche Ihrerseits interessiert, wie das zu erklären ist. Aber das ist der ÖRR in der heutigen Zeit, da wartet man vergeblich auf eine ehrliche Berichterstattung
Antwort von John , geschrieben am 07.10.2022, 03:06 Uhr :
Siehe Kommentar #34
Kommentar 30: Angelika schreibt am 06.10.2022, 22:39 Uhr :
Flix Busse sind ausgebucht von den Ukrainern die ständig hin und her Pendeln . Unser Land wird ausgebeutet . Das könnte Monitor mal überprüfen der sozial Tourismus findet statt.
Kommentar 29: Regina Schröter schreibt am 06.10.2022, 22:32 Uhr :
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Kommentar 28: Regina Schröter schreibt am 06.10.2022, 22:32 Uhr :
Guten Abend, ich habe gerade selber versucht bei Flixbus ab 08.10.2022 von Düsseldorf nach Kiew einen Fahrt zu bekommen, nichts alles ausgebucht über Wochen . Dann habe ich versucht eine Fahrt ab Düsseldorf nach Amsterdam zu bekommen , das ging ohne weiters. Ihr vom öffentlichen rechtlichen Fernseh versucht uns alle zu verarschen, sorry für diese Ausdrucksweise, aber so ist es , ihr seid die Hofberichterstatter unserer Regierung, schämt euch.
Antwort von Anonym , geschrieben am 07.10.2022, 01:37 Uhr :
Für Zeitgenossen mit schwachem Nervenkostüm ist besonders Monitor per se ohnehin nicht zu empfehlen, wenn sie noch ein Weilchen länger leben wollen ! !
Antwort von John , geschrieben am 07.10.2022, 03:09 Uhr :
Dann versuche doch mal einen Flixbus nach Warschau zu bekommen. Problemlos möglich. Und das sind die gleichen Linien wie nach Kiew. Ausgebucht sind diese Linien nämlich erst ab Polen.
Antwort von Salomon,der Weise , geschrieben am 08.10.2022, 12:56 Uhr :
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Kommentar 27: M. Braun schreibt am 06.10.2022, 22:25 Uhr :
Komisch aber das alle Flixbusfahrten in die Ukraine ausgebucht sind ! Da hat wohl der Reporter von Monitor falsch recherchiert...oder doch Absicht ? Ich denke mal Merz hat Recht aber passt nicht zu der Politik die zZ hier" aufgefahren" wird .
Antwort von John , geschrieben am 07.10.2022, 03:11 Uhr :
Ja, ausgebucht, aber erst ab Polen. Bis Warschau bekommt man problemlos Plätze.
Antwort von Lady Justice , geschrieben am 08.10.2022, 17:09 Uhr :
Was heißt: Zur Zeit ❓ Das Mobbing deutscher Bürger seitens der Regierung, gemeinsam im Bündnis mit den Medien, ist doch nicht seit vorgestern, sondern dauerhaft schon 20 Jahre. Und beide, sowohl Medien und Regierung, sollten sich mal mit den Themen „ Demokratie „ und „Wahrheit“ und „Gerechtigkeit „näher befassen❗️ Wie jeder weiß, kaputt machen, geht immer schnell- etwas aufbauen, dauert lange. Deshalb: hört auf mit kaputt machen.
Kommentar 26: Franz Pauli schreibt am 06.10.2022, 22:21 Uhr :
Was soll ich davon halten wenn man Friedrich Merz mundtot machen will weil an diesen Flixbus-Tourismus und Sozialbetrug alles gelogen. Gleichzeitig gibt man zu, dass es einzelne Betrugsfälle gibt. Wir Deutschen sind ja sooo blöd und lassen uns immer wieder geruhigen. Weiter so Ihr Ampelpolitiker. Übrigens ein anderer Betrag in dieser Woche war’s nicht Plusminus die recherchierten, dass alle Flixbusse nach der Ukraine und zurück über Wochen ausgebucht sind wegen der Sozialtouristen? Welcher Sender/Sendung ist eigentlich noch seriös.
Kommentar 25: Jens schreibt am 06.10.2022, 22:20 Uhr :
Herr Merz sollte sich in Grund und Boden schämen. Mal wieder wird hier von der CDU am rechten Rand gefischt und das mit reinen Behauptungen. Pfui Teufel, Stimmungsmache mit Kriegsflüchtlingen.
Kommentar 24: Schindler schreibt am 06.10.2022, 22:18 Uhr :
Monitor, unbequemer Journalismus? Zum Thema Merz und Sozialtourismus mußte ich gerade vernehmen, dass Flixbus die „Pendelreisen“ nicht nachvollziehen kann. Ich bin kein Journalist, aber das die Reisen nach Kiew auf Tage ausgebucht sind, konnte ich eben selber auf der Website von Flixbus prüfen. Bin erstaunt wie Monitor seine „Recherchen“ überprüft!?
Kommentar 23: Armin Meyer schreibt am 06.10.2022, 22:14 Uhr :
Herrn Hilje bezeichnet Herrn Merz als Rechtspopulisten, das ist eine bodenlose Frechheit. So schnell wird man hier in die rechte Ecke gestellt.
Kommentar 22: Detlef Schubert schreibt am 06.10.2022, 22:13 Uhr :
Guten Abend, ich finde bedauerlich, dass alles was unter der freien Meinungsbildung in Deutschland nicht in das offizielle Raster passt sofort in das rechte Lager geschoben wird, konkret in diesem Beispiel jeder der anderer Meinung ist als Rechtsradikal verurteilt wird. Sorry, aber in diesem Land läuft einiges schief. Deutschland beschwert sich massiv über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern, dieses Land ist auf dem besten Weg sich in diese Liste einzutragen, da es mit der eigenen Bevölkerung nicht anders umgeht.
Kommentar 21: Martin S. schreibt am 06.10.2022, 22:12 Uhr :
Wie man es nennt ist irrelevant. Ich selbst - Deutscher, 55 - bin seit mehr als 3 Jahren wegen gesundheitlicher Probleme im Krankenstand. Bekomme inzwischen von keiner einzigen staatlichen Stelle Geld. Ich muss von "Nichts" meine Krankenversicherung selbst bezahlen. Ebenso meinen Lebensunterhalt. "Ausländer" bekommen Hartz IV und Krankenkasse umsonst. Das ist nicht Ausländerfeindlich. Aber es ist zutiefst beschämend nach 38 Jahren Arbeit in meiner Heimat. Das eigene Volk wird mit Füßen getreten. Und ich bin definitiv nicht der Einzige! Regierung....schämt euch!
Kommentar 20: Richard schreibt am 06.10.2022, 22:12 Uhr :
Schwacher Beitrag. Der Verweis darauf dass "den Behörden keine Erkenntnisse [zu dem Sozialleistungs-Tourismus] vorliegen" ist journalistisch wohl eine gelinde gesagt schwache Rechercheleistung. Jahrelang langen den Behörden keine Erkenntnisse zu Cum-Ex Betrug, dem Abhören von Frau Dr. Merkel durch amerikanische Geheimdienste, dem desolaten Zustand unseres Notfallwarnsystems vor (die Liste lässt sich beliebig fortsetzen). Also das ist wohl kein Argument. Was ich persönlich auffällig finde (ohne Beweis für oder gegen den tatsächlichen "Sozialleistungsmißbrauch") ist, dass bei Flixbus die Farten vo Berlin nach Kiew bereits Wochen im vorraus ausgebucht sind. Liebe Redaktion, diese Recherche hat mich 5 Minuten gekostet. Gehen Sie doch da mal hin. Wer fährt da mit? Wie prüfen "die Behörden" denn? Woran würde man den den Mißbrauch erkennen? Um welche Baeträge reden wir denn? Wie einfach erhält man diese Sozialleistungen? Viele relevante Fragen die der Beitrag nicht mal anschneidet. Grüße R.
Kommentar 19: Euba Georg schreibt am 06.10.2022, 22:12 Uhr :
Friedrich Merz soll seinen Deppenhut nehmen und sich aus der Politik zurückziehen. In Deutschland soll das System wie folgt geändert werden: From bottom to top!
Kommentar 18: Soso schreibt am 06.10.2022, 22:12 Uhr :
Warum sind die Busverbindungen von Berlin nach Kiew immer ausgebucht ich komme mir verarscht vor
Antwort von John , geschrieben am 07.10.2022, 19:07 Uhr :
Die Buslinien von Berlin nach Kiew sind nicht auf der ganzen Strecke ausgebucht, sondern nur auf der letzten Teilstrecke ab Grenzgebiet Polen/Ukraine. Berlin-Lublin ist problemlos zu buchen.
Kommentar 17: Ingrid Holzmann schreibt am 06.10.2022, 22:10 Uhr :
Ihr habt ja keine Ahnung! Ich habe die Erfahrung mit “reichen” Ukrainischen Flüchtlingen selbst gemacht!!! Schaut Euch mal um, wieviele SUV’s mit ukrainischen Kennzeichen hier unterwegs sind! Das sind genau diese Menschen, die sich durch Lügen bei uns menschliche und staatliche Unterstützung erschleichen! Herr Merz sagt die Wahrheit und muss sich dafür entschuldigen - ein Skandal!!!
Kommentar 16: Gabriele Langhammer schreibt am 06.10.2022, 22:06 Uhr :
Mißbrauch kann man nicht grundsätzlich vorwerfen, aber das wird es schon geben. Warum bekommen Ukrainer mehr als andere Flüchtlinge? Warum bekommen Flüchtlinge eigentlich alles das, was eigene Staatsbürger bekommen, wo sie doch niemals in irgendein System eingezahlt haben. Ist schon ungerecht. Das hat nichts damit zu tun, dass der Krieg der Russen zu verurteilen ist. Wer prüft denn, ob die Empfänger dieser Leistungen nicht noch Vermögen irgendwo haben? Man muss das schon auch alles mal hinterfragen, denn es sind unsere Steuergelder.