MONITOR vom 06.10.2022

"Sozialtourismus": Friedrich Merz und die Kreml-Propaganda

Bericht: Lara Straatmann, Herbert Kordes

Georg Restle: "Ein tiefer Graben mitten durch die Gesellschaft, der jetzt noch weiter zu wachsen droht. Politischer Sprengstoff auch für die Demokratie im Land. Aber anstatt hier gegenzusteuern, wird lieber weiter gezündelt; zum Beispiel vom Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Land. Das böse Wort vom "Sozialtourismus" hat CDU-Chef Friedrich Merz zwar mittlerweile wieder einkassiert; in der Sache aber erhebt er seinen Vorwurf weiter, dass Flüchtlinge aus der Ukraine oder anderen Staaten massenweise in die deutschen Sozialsysteme flüchten würden. Kremlnahe Medien in Deutschland und Russland haben die Kampagne von Merz begeistert aufgenommen, deutsche Rechtsextremisten jubilierten. Nur für all die Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, war das böse Wort ein tiefer Schlag in die Magengrube. Und ist es immer noch, denn auch das gehört zu den Regeln solcher gezielten Tabubrüche. Einmal in der Welt, führen sie ein Eigenleben. Lara Straatmann und Herbert Kordes."

Jeden Tag packen sie Hilfsgüter. Medikamente, medizinische Ausrüstung – ehrenamtliche Helfer beim Verein Blau-Gelbes Kreuz in Köln. Viele sind selbst vor dem Ukraine-Krieg geflüchtet. Hier haben sie das Gefühl, wenigstens etwas tun zu können. Wir zeigen und übersetzen Ihnen die Aussage von Friedrich Merz zum angeblichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge.

Friedirch Merz: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."

Natalia (Übersetzung Monitor): "Das empfinde ich als beleidigend. Denn die Menschen, die hierhergekommen sind, hatten weder den Tourismus als Ziel noch die Auswanderung. Sie waren gezwungen, vor Gefahren zu fliehen."

Olena (Übersetzung Monitor): "Es ist nicht wahr. Wir kommen nicht wegen des Geldes. Viele in der Ukraine verdienen mehr, als sie hier vom Amt bekommen. Wie kann man dann behaupten, wir kämen nur wegen des Geldes?"

Karina ist im September in die Ukraine und wieder zurück gereist. Die 32-jährige Mutter wollte ihren Mann nach sechs Monaten endlich wiedersehen.

Karina (Übersetzung Monitor): "Es war sehr schwierig für uns, wieder hierher zurückzukehren. Aber da dort ständig Sirenen heulen und Bomben einschlagen, sind wir zurückgekommen. Um jeden Preis wollte ich meinen Mann – und das Kind seinen Vater – sehen. "

Friedrich Merz entschuldigte sich zwar für seine Wortwahl, in der Sache aber bleibt er dabei. Und legt weiterhin nahe, auch ukrainische Flüchtlinge würden vermehrt nach Deutschland reisen, um hier Hartz IV zu kassieren.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Vorsitzender, 27.09.2022: "Wenn ich jemanden verletzt habe, dann bedauere ich das sehr. Ich bleibe allerdings dabei, darauf hinzuweisen, dass wir ein Problem haben. Und dieses Problem wird nicht kleiner, dieses Problem wird größer."

Merz’ halbgare Entschuldigung sei reines Kalkül, erklärt der Politikwissenschaftler Johannes Hillje.

Johannes Hillje, Politikberater: "Also er hat gesagt, es gibt ja trotzdem dieses Problem, auch wenn die Wortwahl vielleicht unglücklich war oder falsch war. Das heißt, er hat seine Entschuldigung letztendlich dafür genutzt, um einen Diskurs weiterzuentwickeln, das ist eine klassische rechtspopulistische Methode. Am Ende bleibt von vor allem ein Zusammenhang hängen, der Zusammenhang zwischen ukrainischen Geflüchteten und Sozialmissbrauch."

Ein angeblicher 'Sozialtourismus' ukrainischer Flüchtlinge – doch woher stammt die Behauptung? Wer hat sie gestreut? Der Versuch einer Rekonstruktion: Am 10. September taucht im Messenger-Dienst Telegram unter der Überschrift "Organisierter Betrug" folgende anonyme Sprachnachricht auf:

Zitat: "Die Flixbusse sind auf über zwei Wochen im Voraus bis auf den letzten Platz ausgebucht, weil die Ukrainer mit dem Flixbus nach Deutschland pendeln, Hartz IV beziehen und dann mit dem Flixbus wieder zurückfahren."

Schnell verbreitet sich das Gerücht von den angeblich betrügerischen, ukrainischen Flüchtlingen weiter. Allein in den ersten Tagen gibt es Zehntausende Abrufe, viele Kommentare:

Zitat: "Plünderung des »Sozial«systems mit Ansage!"

heißt es. Oder:

Zitat: "Ganz umsonst ist der Service nicht, auch das bezahlt der deutsche Steuerzahler."

Richtig Fahrt nimmt die Kampagne auf, als reichweitenstarke Kanäle einsteigen. Die putintreue Influencerin Alina Lipp etwa, die auf ihrem Telegram-Kanal gleich von einem Massenphänomen spricht.

Zitat: "Ukrainer sollen massenweise per Flixbus nach Deutschland fahren, Sozialhilfe kassieren und wieder zurück in die Ukraine fahren."

Und auch ein verschwörungsideologischer Online-TV-Sender aus Österreich verbreitet das Gerücht. Der Sender propagiert seit Monaten prorussische Nachrichten:

Auf 1 Moderatorin: "Denn wenn es um die Ukraine-Migranten geht, so werden mehr noch als bei den Merkel-Willkommens-Gästen seit 2015 alle Augen zugedrückt."

Zu diesem Zeitpunkt hatten bereits das Unternehmen Flixbus als auch die Bundesagentur für Arbeit die Gerüchte klar zurückgewiesen. Auch auf eine aktuelle MONITOR-Anfrage schreibt die Bundesagentur jetzt, sie habe

Zitat: "... keine Anhaltspunkte über einen 'Sozialtourismus' nach Deutschland."

Die Vorwürfe also reine Behauptungen ohne faktische Grundlage. Aber Fakten spielen bei solchen Kampagnen ohnehin keine Rolle, zeigt Josef Holnburgers Auswertung. Er leitet ein Institut, das Desinformationen analysiert.

Josef Holnburger, Center for Monitoring, Analyse und Strategie: "Das ist tatsächlich ein recht übliches Muster, dass es eine kleine Sprachnachricht ist, bei der groß emotionalisiert irgendwas berichtet wird. Es wurde dann aber mit der Zeit von reichweitenstärkeren – vor allem prorussischen Kanälen – auf Telegram geteilt, wurde zehntausendfach abgerufen. Entsprechend haben die eine große Rolle, nämlich bei der Verbreitung solcher Desinformationen."

Auch rechtsextreme Akteure verbreiten die Gerüchte über den vermeintlichen Sozialbetrug. Etwa Martin Sellner, Wortführer der Neuen Rechten und Frontmann der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er fragt bei Telegram:

Zitat: "Fahren viele Ukrainer wieder nach Hause oder gibt es hier einen 'Sozialleistungs-Tourismus'?"

'Sozialleistungs-Tourismus' – ein bekannter, rechter Kampfbegriff. Aus ihm wird knapp zwei Wochen später beim CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz 'Sozialtourismus' ukrainischer Flüchtlinge. Der Oppositionsführer im Bundestag verhilft der prorussischen und rechtsextremen Kampagne damit endgültig zum Erfolg. Die Debatte ist plötzlich in allen Zeitungen. Was aber ist an den Vorwürfen dran? Dass es einzelne Fälle von Sozialleistungs-Missbrauch gebe, betätigt zwar das Bundesinnenministerium, aber das sei keinesfalls auffällig häufig. Wir fragen alle 16 Bundesländer an, 13 antworten. Der Tenor, eindeutig. Keines der Länder hat Hinweise auf einen verbreiteten Sozialmissbrauch durch Pendelverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine. Mecklenburg-Vorpommern schreibt wie viele andere, es lägen

Zitat: "…keine belastbaren Erkenntnisse"

vor. Wir wollen vom CDU-Vorsitzenden wissen, wie er zu seinen Behauptungen kommt? Auf welche Zahlen stützt er sich? Unsere Interviewanfrage bleibt unbeantwortet. Auch schriftlich reagiert er auf keine unserer Fragen.

Johannes Hillje: "Wenn Friedrich Merz Informationen ungeprüft weitergibt und sich zu eigen macht in der öffentlichen Debatte, dann nimmt er in Kauf, dass hier Lügen und Unwahrheiten in der Debatte verbreitet werden und wir im Grunde nicht mehr Politik auf Basis von Fakten machen, sondern auf Basis von Gerüchten."

Und die passen in die politische Agenda des Kreml. Die Putin-Propaganda macht sich die Debatte zunutze. Der Tenor in den staatlichen und kremlnahen Medien, endlich sagt es ein führender deutscher Politiker.

Zitat RIA Novosti: "In Deutschland empört man sich über die ukrainischen Flüchtlinge.”

Zitat RIAFAN: "Deutscher Politiker Merz musste sich für den Begriff 'Sozialtourismus' über Ukrainer rechtfertigen."

Zitat TSARGRAD TV: "Friedrich Merz – Erst hat der deutsche Politiker geschimpft, dann wurde er gezwungen, es zu bereuen."

Johannes Hillje: "Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei Desinformations-Narrative des Kremls. Und zwar erstens für die Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete Betrüger seien, und zweitens, dass in Deutschland freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre. Und damit ist Friedrich Merz – ob gewollt oder nicht – letztendlich im Dienste russischer Propaganda gelandet."

Der angebliche Sozialtourismus durch ukrainische Geflüchtete – ein Paradebeispiel wie Desinformation funktioniert. Dank der Mithilfe des CDU-Vorsitzenden, ganz im Sinne der extremen Rechten und des Kreml.

Georg Restle: "Am Sonntag sind Wahlen in Niedersachsen. Mal schauen, wie viele Wähler und Wählerinnen vom rechten Rand Friedrich Merz mit seiner Kampagne für die CDU gewinnen kann. Denn darum geht es ja offensichtlich; und weniger um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine."