MONITOR vom 18.07.2019
Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst
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Kommentieren [15]Bericht: Golineh Atai, Andreas Maus
Geschacher um Menschenrechte: Wie Deutschland UN-Standards ausbremst
Monitor. 18.07.2019. 08:46 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Golineh Atai, Andreas Maus.
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Georg Restle: „Kinderarbeit in Kaffeeplantagen, mieseste Löhne für Textilarbeiterinnen oder solch entsetzliche Arbeitsbedingungen in Kobalt- oder Kupferminen. Oft schon haben wir darüber berichtet. Und auch darüber, wie deutsche Unternehmen von solch skandalösen Arbeitsbedingungen in den ärmsten Ländern der Welt profitieren. Nur getan hat sich so gut wie nichts. Jetzt soll sich daran etwas ändern. Oder besser gesagt, nichts soll sich daran ändern. Wie das zusammenpasst? Ganz einfach: Indem man erstmal ein Gesetz androht und dann die betroffenen Unternehmen selbst darüber entscheiden lässt, ob das Gesetz am Ende auch verabschiedet wird. Wie das genau geht, erklären Ihnen jetzt Andreas Maus und Golineh Atai.“
In den Minen Afrikas, in den Nähereien Pakistans und Indiens - weltweit werden Menschen ausgebeutet. Auch deutsche Unternehmen profitieren davon.
Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: „Wir beobachten seit Jahren, dass deutsche Unternehmen immer noch Kakao aus Westafrika aus Kinderarbeit beziehen, Eisenerze aus Brasilien oder Kohle aus Kolumbien aus katastrophalen Minen, dass einige Unternehmen giftige Pestizide exportieren, die in der EU längst nicht mehr zugelassen sind. Sie profitieren letztendlich davon und kein Gesetz in Deutschland verpflichtet sie, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so dass Profite immer noch Vorrang haben vor den Menschenrechten.“
Auch die Bundesregierung weiß das. Und hat versprochen, die Lage zu bessern.
Angela Merkel (2015): „Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit.“
Doch passiert ist seitdem - nichts. Rückblende: 2014 beschließt die Bundesregierung zu handeln. Im „Nationalen Aktionsplan“ verpflichtet sie sich, die Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Die UN-Leitlinien machen Staaten und Unternehmen verantwortlich, auch bei Lieferanten und Geschäftspartnern auf die Menschenrechte zu achten. Notfalls per Gesetz - so steht es auch im Koalitionsvertrag. Das Bundesentwicklungsministerium lässt das Gesetz entwerfen. Bei Verstößen drohen deutschen Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe. Und sogar Freiheitsstrafen bei groben Verstößen.
Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: „Wenn dieser Gesetzesentwurf Wirklichkeit würde, wäre das tatsächlich ein Meilenstein, weil deutsche Unternehmen dann verpflichtet würden, die Menschenrechte im Ausland zu achten. Sie müssten haften für Schäden, die sie anrichten und sie müssten Vorbeugemaßnahmen treffen.“
Bilder, die die Welt erschütterten. Der Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor sechs Jahren. Ein Symbol für menschenunwürdige Arbeit. Für Menschen wie sie würde ein Gesetz in Deutschland Fortschritt bedeuten. Doch dagegen laufen sie Sturm: Die Arbeitgeberverbände. Seit Monaten machen sie bei der Regierung Stimmung gegen ein Gesetz. BDA-Chef Ingo Kramer spricht öffentlich von „Unsinn“, der vom Tisch gehöre. Gegenüber Monitor legt sein Verband nach - gegen einen angeblichen Gesetzgebungsautomatismus, der
Zitat: „absurde und völlig praxisuntaugliche Vorschriften beinhalte.“
Die Arbeitgeber haben Erfolg. Denn statt eines Gesetzes will die Bundesregierung nun erst einmal herausfinden, wie es die Unternehmen mit den Menschenrechten halten. Durch ein sogenanntes Monitoring. Unternehmen sollen freiwillig in einem Fragebogen ankreuzen, ob und wie sie die UN-Menschenrechtsstandards erfüllen. Der Clou dabei: Wenn nur 50 Prozent der befragten Unternehmen die Kriterien erfüllen, gibt es kein Gesetz.
Uwe Kekeritz, (B‘90/Grüne), Sprecher für Entwicklungspolitik: „Ich halte es für völlig indiskutabel, dass irgendjemand sich hinstellt und sagt: Wenn 50 Prozent der Unternehmen Menschenrechte einhalten, dann ist mir das genug. Das heißt im Umkehrschluss, dass 50 Prozent ihn nicht oder sehr schlecht einhalten. Und das ist ein zynisches Herangehen an eine ganz wesentliche Frage des internationalen Zusammenlebens.“
Wir haben uns das Monitoring genauer angeschaut. Es geht um deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern, die weltweit aktiv sind. Davon gibt es rund 7.100 in Deutschland. Doch die werden gar nicht alle befragt. Stattdessen nur eine zufällige Auswahl von 1.800. Aber auch von denen müssen nicht alle antworten, sondern es reiche aus und sei repräsentativ, wenn mindestens 400 am Ende des Tages den Fragebogen ausgefüllt zurückschickten - und wenn von diesen 400 dann 200 die Menschenrechtsanforderungen erfüllen gibt es kein Gesetz. Aber es wird nicht nur schöngerechnet. Hinzu kommt: Bei der Befragung handelt es sich um eine reine Selbsteinschätzung der Unternehmen.
Armin Paasch, Misereor, Referent für Menschenrechte: „Überprüft werden die Unternehmen auf Grundlage der Antworten, die sie selber ankreuzen. Dokumente werden gar nicht angefordert, um die Plausibilität zu überprüfen. Und es findet keine unabhängige Überprüfung statt durch Dritte. Das Ganze ist völlig anonym und intransparent. Unabhängige Experten haben keinerlei Möglichkeit, das Ergebnis zu überprüfen.“
Das alles ist ganz in seinem Sinne. Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mit ihm haben die Arbeitgeberverbände einen mächtigen Verbündeten, wenn es darum geht, ein Gesetz zu verhindern. Ursprünglich sollte es zwei Kategorien geben: Unternehmen, die die Menschenrechtsstandards erfüllen, und Unternehmen, die sie nicht erfüllen - soweit so klar. Doch im März drängt Altmaiers Ministerium darauf, die Anforderungen abzuschwächen. Da ist die Rede von „Grenzfällen“, Das heißt: Unternehmen, die nicht alle Menschenrechtsanforderungen erfüllen, die am Ende aber doch noch als Erfüller gewertet werden könnten. In einem neuen Bericht versteht es darunter „Unternehmen mit Umsetzungsplan“. Das sind Unternehmen, die noch nicht alle Standards erfüllen, aber dies in Zukunft tun wollen. Und „Unternehmen auf gutem Weg“. Das sind solche, die nicht alle Anforderungen erfüllen, auch keine Planung haben, sie zu erfüllen, sich aber auf einem guten Weg zur Erfüllung befinden. Für den SPD-Menschenrechtsbeauftragten sind das „absurde Zwischenkategorien“.
Frank Schwabe (SPD), Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages: „Das Wirtschaftsministerium versucht zu tricksen, zu tarnen und zu täuschen und versucht von vorneherein, diesen ganzen Prozess zu unterminieren, zur Farce werden zu lassen. Was wir sehen und erleben, ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit und eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was auch die Bundeskanzlerin in Sonntagsreden verkündet und dem, was wirklich am Ende das Wirtschaftsministerium gepaart mit den Wirtschaftsverbänden an konkreter Politik betreibt.“
Der Druck ist so massiv, dass der Entwicklungsminister einknickt. Gerd Müller gibt sich mit dem Monitoring zufrieden. Immerhin habe man Schlimmeres verhindert.
Reporter: „Unser Eindruck ist, dass sich eigentlich Wirtschaftsminister Altmaier letztendlich auf ganzer Linie durchgesetzt hat.“
Gerd Müller (CSU), Bundesentwicklungsminister: „Nein, das ist nicht so. Aber es ist schon erstaunlich, welcher Widerstand aus organisierten Kreisen der Wirtschaft mobilisiert wird. Nicht aus den Unternehmen.“
Für den Beobachter der Vereinten Nationen ist das Vorgehen der Bundesregierung ein klarer Bruch internationalen Rechts.
Olivier de Schutter, UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Übersetzung Monitor): „Die UN-Leitlinien sind ja nicht einfach nur Empfehlungen, die für Deutschland nur freiwillig sind. Sondern sie erklären die Pflichten Deutschlands unter einem bindenden, internationalen Vertrag. Wenn wir es bei freiwilligen Maßnahmen belassen, dann werden die Unternehmen einfach die Globalisierung nutzen, um straflos zu bleiben. Daher denke ich, dass Deutschland in der Tat nicht im Einklang mit den Verpflichtungen des Internationalen Abkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte handelt.”
Für Minister Altmaier ist das offenbar kein Problem. Ohnehin scheint für sein Ministerium das Ergebnis der Unternehmensbefragung schon festzustehen. Auf Nachfrage von Monitor heißt es: Man gehe davon aus, dass
Zitat: „die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland die Menschenrechte achtet.“
Die Realität in den Ländern, aus denen deutsche Unternehmen Rohstoffe und Produkte beziehen, sieht anders aus. Dort warten die Menschen bis heute darauf, dass es endlich verbindliche Standards für ihre Rechte gibt.
Georg Restle: „Bis 2020 soll die Umfrage beendet sein. Ich wage schon mal eine Prognose: Unter den über 7.000 Unternehmen werden sich bis dahin wohl 200 finden lassen, die die Menschenrechtsstandards einhalten - irgendwie, so oder so.“
Stand: 19.07.2019, 12:30 Uhr
15 Kommentare
Kommentar 15: Stefan Meyer schreibt am 04.08.2019, 23:18 Uhr :
Es geht ja noch schlimmer, wir sind ja einer der größten Waffenexporteure! Zur Not auch über Drittstaaten. So z.B. nach Afrika im Gegenzug gibt es Coltan (Tantal) udgl. für unsere Mobilphone. Wenn zumindest die Altgeräte wieder aufgearbeitet würden um die EdelMetalle wieder zu gewinnen!
Kommentar 14: Stefan Meyer schreibt am 04.08.2019, 19:12 Uhr :
Das Problem liegt direkt vor der Haustüre! Die EU und die Schweiz streiten schon länger um ein Rahmenabkommen! Im Gegenzug soll die Schweiz massive Zugeständnisse machen was das Thema Löhne angeht usw.. [Link entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette - Anm. der Redaktion] In den dt. Medien ein Tabuthema. Im Gegenzug dazu hat man über die Emigranten in Italien berichtet, die wie Sklaven gehalten werden (Verschläge Hütten ohne Strom / Wasser) Löhne jenseits von gut und böse. In Asien eine Mutter die Turnschuhe herstellt allerdings einen Jahreslohn bräuchte um sie bez. zu können! Ein dt. Manager (Textilbranche nach den Bränden ..) Ja warum sollten wir mehr Lohn zahlen - das Bier hier ist doch billiger! In Deutschl. Sozialstaat allerdings wie kommen Frauen mit kl. Rente klar. Das Amt ja wir zahlen nur eine Miete von ...€ Wenn sie dann keine billigere Wohnung findet muss sie bei den Lebensmitteln sparen! Demokratie -Soziale Marktw.-schaft?
Kommentar 13: Daniela Simpson schreibt am 28.07.2019, 17:37 Uhr :
Einige deutsche Unternehmen fordern explizit ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte. Dazu gehört der Discounter Kik, der nach einem Brand und vielen Toten in einem Zulieferbetrieb über Jahre im Fokus der Öffentlichkeit stand. Kik bemüht sich laut eigenen Aussagen nun um mehr Arbeitssicherheit und bessere Löhne in seiner Lieferkette, doch das koste Geld, das andere Unternehmen sich sparten. Man geriete somit ins Hintertreffen. Ein Gesetz würde alle Unternehmen gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Vaude, Hersteller von Outdoor-Kleidung, argumentiert ähnlich. In Großbritannien gibt es das Gesetz längst, auch in Frankreich werden Unternehmen in Haftung genommen - in beiden Fällen nicht nur die einheimischen! In Finnland, Schweden, Dänemark oder Niederlande erhalten Unternehmen ohne Nachweis der Einhaltung von Menschenrechten keine öffentlichen Aufträge mehr. Das deutsche Aussitzen schützt Unternehmen nicht, sondern wird mittelfristig zum Handicap bei internationalen Aufträgen werden.
Kommentar 12: rudolf berger schreibt am 21.07.2019, 14:40 Uhr :
und was sollen diese Menschen, deren Arbeitgeber so arrogant von unseren Gutmenschen in den Sendern kritisiert werden, denn dann machen wenn diese Betriebe zusperren und abwandern ? Hat sich einer dieser selbstherrlichen Reporter schon mal Gedanken darüber gemacht dass bei früheren solchen Aktionen wo dann Betriebe geschlossen wurden weil die Abnehmer in Deutschland nicht mehr gekauft haben, das >Leben genommen haben - wegen Aussichtslosigkeit. manchen ist halt ein Scheißjob lieber als gar keiner. doch daran denken unsere Klugscheißer nicht.
Antwort von Stefan Meyer , geschrieben am 04.08.2019, 20:20 Uhr :
Nun das klingt ja fast nach einem Arbeitgeber. Also Medien die keine Kritik z.B. an Arbeitgeber .. Nun ich weis nicht ob z.B. N. Brender ZDF -Chefredakteur auch so ein Kritiker war. Er wurde gefeuert (Fernsehrat ZDF u.a. R. Koch CDU). Nun z.B. in Calw wurde über Nacht eine Filiale des Discounters L.. geschlossen! Hintergrund man wollte einen Betriebsrat wählen. In D. gibt es jährlich 45000 Suizide Arbeitslosigkeit. Die Meisten haben da fast nichts auf der hohen Kante (keine Firma zu verkaufen odgl.) und sie wissen mit ca. 45 J. wird da nicht mehr viel ausser H4. Ich kenne da einen Schwerbehinderten AU der eine Arbeit gesucht hat u.a. Alters- /Pflegeheim - OK sie müssten neben ihren Job noch in der Pflege mitarbeiten (Wochenende + Feiertage) . Es gibt 14 Tg. Jahresurlaub, Lohn eher bescheiden.. Nun ja das mit der Arbeit hat nicht geklappt. Es gab dann eine Teilerwerbsminderungsrente! Dazu gab es ein Urteil die BG hat geklagt -> AG wegen grober Fahrlässigkeit. Klugscheißer..
Kommentar 11: Annette schreibt am 21.07.2019, 10:07 Uhr :
Die Bevölkerung sollte der Möglichkeit haben sich über die Handelsbeziehungen von Firmen zu informieren. Meines Wissens sorgen wenige Firmen von sich aus für öffentliche Transparenz. Es ist irrsinnig sich u.a. über Wirtschaftsflüchtlinge zu beschweren Verschmutzung der Umwelt, wenn man da wo man mitverantwortlich ist, nichts verändern will.
Kommentar 10: Ralf Dieter schreibt am 21.07.2019, 08:48 Uhr :
Das ist wieder Angst vor der AfD, da sie vielleicht hetzen könnte, die GroKo schadet den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Kommentar 9: Karl-Heinz Latsch schreibt am 20.07.2019, 08:58 Uhr :
Es ist ein Skandal wie die Wirtschaft hoffiert und die Menschenrechte mit fuessen getreten werden ind das von der Deutschen Regierung bis hin zu obersten Spitze
Kommentar 8: Erich August Günter schreibt am 19.07.2019, 21:54 Uhr :
Wie stehen die Gewerkschaften zu dieser Thematik ? ZB. der IGM Vorsitzende fordert den " flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur " Und die Betriebsräte Aufsichtsräte Vertrauensleute in de DGB - Gewerkschaften ? Werden SIE JETZ wie am 29.Juni vor den Brandenburger Tor für eine faire Welt Demonstrieren ? Aber die Hauptsache ist VW , Daimler , BMW und Bosch können einen guten Gewinn mit den " BILLIGEN ROHSTOFFEN " machen
Kommentar 7: Jonas Wolfhammer schreibt am 19.07.2019, 18:59 Uhr :
Sehr geehrte Damen und Herren, nun haben wir gerade das 70-jährige Bestehen des GG gefeiert. Haben viele Lobeshymnen und Jubelarien gestartet. Besonders hervorgehoben wird immer Artikel 1 Satz 1+2. Und nun? Nun wird festgestellt, dass das alles nur Blabla ist. Das die Menschenrechte und hier im Besonderen, die Würde des Menschen, eigentlich niemanden in den Regierungen dieses Landes, interessiert. Das die Menschenrechte als Last empfunden werden. Sie sind ein Killer für den Profit der Unternehmen und der Aktionäre. Selbst im eigenen Land spielt die Würde des Menschen nur eine untergeordnete Rolle. Siehe Kinderarmut, steigende Obdachlosigkeit, Hartz-System. All dies zeigt, dass die Würde des Menschen eben nur ein schöner Schein sind. Und die Einhaltung der Menschenrechte darf eben auch nichts Kosten. Dies könnte all die schönen Dinge teurer machen. Dies könnte die Konsumlaune der Deutschen verschlechtern. Wie erbärmlich. Bitte verfolgen Sie die Entwicklung aufmerksam und berichten. MfG
Antwort von Werner Gerst , geschrieben am 27.07.2019, 11:54 Uhr :
Danke ! Besser hätte ich es nicht zusammenfassen können. Das Problem ist nicht der Verbraucher oder Industrie. Das Problem ist ein fanatisch religiöse Geist in cdU/csU, fdP, afd und sPd herrscht welche meinen wenn der Goldesel mit Goldbarren gefüttert wird, wird er noch mehr davon ausscheissen. Das Gegenteil ist der Fall ! Seit Moses mit den 10 Geboten vom Berg kam und das Volk um dieses Goldene Kalb (nennt es auch Mammon, Investor, Monopol, ...) tanzte hat die Menschheit nichts gelernt. Dieses Kalb/Goldesel scheisst nähmlich NUR ekelhaften Dünnschiss welcher braun, rassistisch, menschenverachtend und Kriegstreibend ist. Wie auch schon vor dem 2. Weltkrieg ! Apropos die cdu hies 1933 Zentrumspartei und ist dann in der NSDAP aufgegangen. Hier wiederholt sich hoffentlich nicht die Geschichte mit der afd ! Was sagte scheinbar schon Albert Einstein? "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
Kommentar 6: D. E. Satinoscri schreibt am 19.07.2019, 10:27 Uhr :
Nennt man das Win-Win-Win-Situation? Mit jahrzehntelangem ausbeuterischem Verhalten machen die Konzerne Profite, wir Verbraucher werden mit niedrigen Preisen ruhig gehalten und die Zustände in Afrika treiben aktive, tatkräftige Menschen von dort zu uns und unseren Konzernen als billige Arbeitskräfte ... Diesen Monitor-Beitrag fand ich ausgesprochen gut!
Kommentar 5: Claudia schreibt am 19.07.2019, 08:32 Uhr :
Dieses Geschacher, und am Ende geht es nur wieder um Geld und Macht, ist in höchstem Maße eine Beleidigung für all die, die sich seit Jahrzehnten im Ehrenamt für die Menschenrechte für das Leben einsetzen und mit wunderbaren Projekten step-by-step Menschen im Globalen Süden Hoffnung geben. Es ist und bleibt purer Zufall, dass wir hier geboren sind. Was glauben wir, wer wir sind, so mit Menschen umzugehen, die oft nur ihren Atemzug ihr eigen nennen können.
Kommentar 4: Joachim Jakobs schreibt am 19.07.2019, 01:41 Uhr :
Wer die Lebensgrundlagen in anderen Teilen der Welt zerstört (durch Müll, leergefischte Meere, durch den Anstieg des Meeresspiegels, Waffenexport, ... .), sollte sich nicht wundern, wenn sich die dort lebenden Menschen dann nach einer neuen Heimat umsuchen. Die Unternehmen halten ihre Kosten gering und nehmen es billigend in Kauf, dass sich dadurch die Kosten der Allgemeinheit (durch Flüchtlinge) erhöhen. Die Frage ist, ob daran die Demokratie in unserem Land zerbricht. Dann hätten die kostensenkenden Unternehmen wohl einen Pyrrhussieg errungen.
Kommentar 3: Wally schreibt am 18.07.2019, 23:21 Uhr :
Die Tagesschau ergänzte heute: "Vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist es gelungen, die Methodik dieser Befragung derart aufzuweichen, dass möglichst viele Unternehmen als "Erfüller" der Standards gelten. Das Wirtschaftsministerium hat - neben den "Erfüllern" und "Nicht-Erfüllern" - zwei gesonderte Kategorien eingeführt: * die Unternehmen mit Umsetzungsplan, die selbst erklärten "Bald-Erfüller". * Und die "Unternehmen auf gutem Wege", die 'Fast-Erfüller'. " -> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/menschenrechte-wirtschaftsministerium-101.html Tja, wenn Menschenrechtsforderungen nicht Kriegseinsäzen begründen, sondern Extra-Profite ankratzen sollen, ist unsere CduSpd-Regierung eben nur ein 'Fast-Erfüller'.
Kommentar 2: Anonym schreibt am 18.07.2019, 23:04 Uhr :
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion)
Kommentar 1: Frank Spier schreibt am 18.07.2019, 22:11 Uhr :
Das ist wie immer. Die Bundesregierung war und ist nach wie vor wirtschaftshörig. Freiwilligkeit hat noch nie zu etwas positivem geführt. Es geht wie immer nur um möglichst optimierte Gewinne. So wird es mit Regierungen unter CDU/CSU - Beteiligung auch in Zukunft bleiben. Und das gilt nicht nur für globale Arbeitsrechte sondern auch für den Klimaschutz.