Linksextremismus: Wie groß ist die Gefahr?
Monitor. 08.06.2023. 09:33 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Lara Straatmann, Julia Regis.
MONITOR vom 08.06.2023
Linksextremismus: Wie groß ist die Gefahr?
In Leipzig fand am Wochenende einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre statt. Linksradikale Gruppen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, teilweise kam es zu heftigen Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Bundesinnenministerin und der Verfassungsschutz warnen vor einer wachsenden Gefahr von links, vor einer Szene, die immer gewaltbereiter sei. MONITOR-Reporterinnen waren am Wochenende in Leipzig und haben mit Demonstrierenden gesprochen.
Von Lara Straatmann, Julia Regis
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Kommentieren [60]Mutter: "Also aus meiner Sicht sind da tatsächlich mehrheitlich definitiv Unschuldige in den Kessel geraten und wurden dort in einer unwürdigen Art und Weise betreut oder behandelt und drangsaliert. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Und da sind Kinder zusammen ausgezogen worden bis auf die Unterhose. Meinem Sohn wurde in den Slip geschaut, der konnte gar nicht drüber reden, das habe ich nur so aus dem … also völlig … der ist, na ja, minderjährig."
Georg Restle: "Schwere Vorwürfe einer Mutter, deren 14-jähriger Sohn mehr als zehn Stunden lang in einem Polizeikessel in Leipzig festgehalten wurde. Guten Abend und willkommen bei MONITOR!
Ja, von Ausnahmezustand war da die Rede in Leipzig am letzten Wochenende, als Tausende Polizeibeamte auf eine in Teilen äußerst gewaltbereite linke Szene trafen. Erst flogen Steine gegen Polizeibeamte; dann wurden rund tausend Menschen eingekesselt, darunter viele, die nur von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen wollten, auch jede Menge Minderjährige. Klar, der Staat wollte Stärke zeigen gegenüber radikalen Linken, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Aber rechtfertigt das auch eine Polizeistrategie, bei der völlig Unschuldige eine ganze Nacht lang unter ziemlich erbärmlichen Umständen festgehalten werden? Lara Straatmann und Julia Regis waren das ganze Wochenende für MONITOR in Leipzig unterwegs und haben sehr genau hingeschaut und hingehört. "
Leipzig, am vergangenen Wochenende. Polizei und linke Aktivisten treffen aufeinander. Schwarz vermummte Gewalttäter schmeißen Steine in Richtung der Polizei. Schwere Ausschreitungen, mit denen die Polizei gerechnet hat. Tausende Polizisten und Polizistinnen aus zwölf Bundesländern waren deshalb angereist – einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre. Auch wir waren vor Ort, wollten uns ein eigenes Bild machen. Wird die linke Szene tatsächlich immer gewaltbereiter? Der Samstag beginnt mit einer Demonstration für Versammlungsfreiheit. Der einzig erlaubte Protest an diesem Wochenende; alle übrigen Versammlungen wurden im Vorfeld verboten. Ein breites Spektrum der linken Szene ist gekommen, einige vermummen sich. Gegen halb sieben lösen sich einige der Vermummten aus der Menge und schmeißen Steine in Richtung der Polizei. Die Situation eskaliert sofort. Wir selbst können gerade noch ausweichen. Die Polizei treibt Menschen im weiteren Umkreis der Steinewerfer zusammen. Nach unserem Eindruck geschieht das relativ willkürlich. Rund tausend Menschen werden am Ende in den Polizeikessel gedrängt. Connewitz, am Tag danach. Wir machen uns im bekannten linken Szeneviertel auf die Suche und treffen die Mutter eines Betroffenen. Sie ist geschockt und telefoniert gerade mit einer Anwältin. Mit ihrem 14-jährigen Sohn wollte sie am Samstag ein Zeichen gegen Rechts setzen. Plötzlich geriet auch ihr Junge in den Polizeikessel.
Mutter: "Also der war offensichtlich in dieser großen Versammlungsmenge und da sind Teile davon sozusagen weggedrängt worden und wir haben die Flucht ergriffen und wurden dann gekesselt, wurden an einen Rand getrieben und wurden dort wie umstellt umzingelt. Und ich war irgendwie zufällig eben fünf Meter an einer anderen Stelle und bin nicht mitgekesselt worden. Also aus meiner Sicht sind da tatsächlich mehrheitlich definitiv Unschuldige in den Kessel geraten und wurden dort in einer unwürdigen Art und Weise betreut oder behandelt und drangsaliert. Das ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Und es sind Kinder zusammen ausgezogen worden bis auf die Unterhose. Meinem Sohn wurde in den Slip geschaut."
Belegen lässt sich das schwer. Aber auch andere erzählen uns von einem solchen Vorgehen. Gegen ihren 14-jährigen Sohn wird nun wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Und wir erfahren, er ist nicht allein – nahezu alle erhalten noch in der Nacht eine Anzeige. Immer der gleiche Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Höchststrafe zehn Jahre. Sind die Menschen im Kessel tatsächlich alle Straftäter? Wir selbst beobachten noch am selben Abend, nur ein kleiner Teil im Kessel ist schwarz vermummt. Ansonsten viele Jugendliche, die sich friedlich verhalten, dies zeigen auch unsere Aufnahmen. Den ganzen Abend bis in die Nacht sind wir vor Ort. Hunderte werden festgehalten, auch Minderjährige. Stunde um Stunde vergeht, die Menschen im Kessel sind empört.
Mann im Kessel: "Wir kriegen kein Wasser, nach vier Stunden kommt Wasser, keine Toiletten, wir wollen hier raus endlich."
Wir beobachten, erst nach mehreren Stunden erhalten die Menschen Wasser. Wir hören uns um und finden zwei Mädchen, 14 und 17 Jahre alt. Gegen beide wird ebenfalls ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Dabei hätten auch sie niemanden angegriffen, sagen sie. Bis 5:00 Uhr morgens habe man sie festgehalten.
1. Mädchen: "Die meisten waren halt wirklich noch sehr jung und das ist nicht in Ordnung, die bis nachts festzuhalten. Mir wurde auch mein Handy abgenommen."
2. Mädchen: "Uns wurde keine Toilette zur Verfügung gestellt, wir sollten in den Busch. So, und wenn da mehrere Hunderte Leute sind, natürlich schwimmt es irgendwann."
Neben ihnen waren noch viele andere Minderjährige dabei, erzählen sie uns. Dieser Busch musste für die Menschen im Kessel als Toilette dienen. Festgehalten wurde auch dieses 12-jährige Mädchen. Sie habe gemeinsam mit ihrer Schwester und Mutter friedlich demonstrieren wollen, erzählt sie.
12-Jährige: "Deswegen war es natürlich beängstigend ein bisschen, weil natürlich die Polizei um uns rumstand, teilweise recht nah an uns dran, mit Schilden und Knüppeln in der Hand. Und hinter der Polizei, vor der wir standen – die ja aufgereiht war – standen manche, die die Polizei angeschrien hatten, dass sie die Kinder rauslassen sollen."
Da sie unter 14 Jahre alt ist, sei sie am frühen Abend freigekommen. Und dennoch, es bleibe das Gefühl der Ohnmacht. Die Erfahrungen im Polizeikessel werden prägen, befürchtet eine betroffene Mutter.
2. Mutter: "Das ist eigentlich das Schlimme an diesem ganzen Verhalten – sowohl des Staates als auch der Polizei – dass unsere Kinder merken, sie haben einfach keine Chance. Sie sind desillusioniert. Sie sehen in der Polizei keinen Freund mehr."
Die Bilder der Nacht wird er nicht los, sagt er. Auch dem Studenten wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er erzählt von massiver Gewalt durch die Beamten.
Student: "Ich habe Leute gesehen, die wurden nach unten gedrückt. Ich habe Leute gesehen, die wurden gerade ins Gesicht geschlagen. Das wurde auch gefilmt und ich habe auch Leute gesehen, die wurden mit dem Knüppel geschlagen, obwohl sie sich nicht gewehrt haben, einfach aus purer Willkür."
Schwere Vorwürfe – klar ist, auch unser Kameramann hat Gewalt durch Polizisten aufgenommen. Faustschläge gegen den Kopf. Schläge durch Polizeibeamte? Willkürliche Strafanzeigen gegen Menschen, die friedlich demonstriert haben? Auf MONITOR-Anfrage äußert sich das sächsische Innenministerium mit Verweis auf einen Sonderausschuss im Landtag nicht. Landfriedensbruch – was heißt das eigentlich? Gemeint sind Gewalttaten, die mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge begangen werden. Wer dann Teil der Gruppe ist, macht sich strafbar. Doch war das in Leipzig der Fall? Viele Betroffene erzählen uns, dass sie nur zufällig in den Kessel gerieten, weil sie in der Nähe standen. Clemens Arzt lehrt Polizeirecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht. Er hält das Vorgehen für rechtlich höchst problematisch.
Prof. Clemens Arzt, Polizeirechtler, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin: "Also die Voraussetzungen für einen Landfriedensbruch erfordern eben gewalttätige Auseinandersetzungen. Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man diesen Vorwurf gegenüber einer so großen Anzahl von Menschen begründen könnte. Es gibt nicht die rechtliche Möglichkeit, tausend Menschen einzukesseln und festzunehmen und für Stunden ohne hinreichende Versorgung und so weiter, festzuhalten, weil es sein könnte, dass sie an Straftaten beteiligt waren. Das ist rechtlich nicht haltbar."
Rechtswidrige Polizeipraxis? Willkürliches Festhalten? Das Gelände am Tag nach der Einkesselung. Die Polizeidirektion Leipzig schreibt heute, das lange Festhalten sei "zum Zwecke der Identitätsfeststellung für die Strafverfolgung" notwendig gewesen. Man habe Minderjährige "beschleunigt" bearbeitet. Was in Erinnerung bleibt, sind die Bilder weit weg vom Polizeikessel – brennende Barrikaden, zerstörte Scheiben der Polizeiwache, Ausschreitungen. Von rund 50 verletzten Beamten spricht die Polizei. Für die Menschen, die stundenlang eingekesselt wurden, bleibt dagegen der Schrecken über das Agieren der Polizei. Und die Angst vor willkürlicher Strafverfolgung – mit Folgen für die Zukunft ihrer Kinder.
Mutter: "Wir kämpfen da wie die Löwen, weil ich weiß, mein Kind ist unschuldig. Er hat sich überhaupt nichts zuschulden kommen lassen. Ich empfinde das als persönlichen Angriff auf meine Heimatstadt, auf meine Community und auf mein Engagement, auf meinen Aktionismus, aber meine ganz normale Zivilcourage."
Erschütterte Zivilcourage? Die Ermittlungsverfahren gegen die Menschen im Polizeikessel fließen in die Polizeistatistik ein. Zahlen, mit denen dann auch Politik gemacht werden wird.
Georg Restle: "Ja, tatsächlich, all die Hunderte Ermittlungsverfahren, die da jetzt gegen die Demonstranten von Leipzig eröffnet wurden, werden als Straftaten in die polizeiliche Kriminalstatistik eingehen. Deren aktuelle Zahlen sehen übrigens so aus: Demnach kam es im letzten Jahr zu 23.493 Ermittlungsverfahren wegen rechts motivierter Straftaten, ein Anstieg um 7 Prozent. Demgegenüber stehen 6.976 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten aus dem linken Spektrum – ein Rückgang um 31 Prozent."
Stand: 09.06.2023, 14:03 Uhr
60 Kommentare
Kommentar 60: Tom Lehner schreibt am 12.06.2023, 10:52 Uhr :
Die Einkesselung der Demonstrierenden ist nicht neu. Hier geht es um die Strategie den "Starken Staat" darzustellen. Das sich die Beamtinnen dadurch zu willfährigen Helfern eine Politik machen die unsere Rechte zunehmend einschränken ist Ihnen nicht bewusst. Die Politik sieht sich im Handeln bestärkt. Den Eingekesselten wirft man "Straftaten" vor. "Straftaten" die ein weiteres Vorgehen gegen "Linksextreme" rechtfertigen und die Handlungsfähigkeit des Staates mit seinen Organen "Herausfordern". Genau das soll der Öffentlichkeit vermittelt werden. Die Zeiten der Deeskalation sind vorbei. Präventives "Einkesseln" und "Begleiten" Demonstrierender in martialischer Aufmachung, teilweise mit dem Mitführen von Kriegswaffen ist schon länger Teil der Polizeistrategie. Die Kriminalisierung Demonstrierender im Vorfeld ebenso. Das gab es schon mehrfach in der Geschichte unserer Republik und es hat auf beiden Seiten nur unnötig Opfer gefordert. Wir wissen es nur zu gut und ändern es trotzdem nicht.
Kommentar 59: Franz Rickinger schreibt am 11.06.2023, 10:20 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er sich nicht auf das Thema der Diskussion bezieht. (die Redaktion)
Kommentar 58: Franz Rickinger schreibt am 11.06.2023, 10:02 Uhr :
Guten Tag, grüß Gott, einen Verstoß gehen die Netiquette in jenem anderen Kommentar von mir, kann ich diesesmal nicht nachvollziehen. Ansonsten: Es geht um die Gefahr von "Linksradikal". Das Problem hier ist, daß man die "linken Thesen" nie so ganz kritisch zu Ende debatierte. Seit 100 Jahren wird gestritten, was besser sei, "Sozialismus" oder "Privativismus". Die einen wollen mit Gewalt oder gewaltgleichkommenden Arglistigkeiten das eine etablieren, die Anderen das Andere. Ich rechnete es mal mit Vektoroptimierung nach: 2 Ziele sind gleichzeitig zu optimieren; der zulässigen Bereich und die Zielfunktion erfüllen den Satz, wonach aus "Pareto-optimal" und auch "Maxmin-optimal" bereits "Lexmaxmin"-optimal, dh eine "sinnvolle Aufgabenverteilung" folgt. Es ist unschwer nachzuvollziehen, daß "Fifty-Fifty" die einzige "lexmaxmin"-optimale Lösung ist. Seit Dr. Kohl's Privatisierungsorgie hat man in Deutschland mehr privat als sozial, dh es ist nicht mehr vernünftig was da abgeht. Adios
Kommentar 57: Pete schreibt am 10.06.2023, 22:56 Uhr :
Schade, dass Eltern in Leipzig nicht genug Einfluss auf die Leben Ihrer Kinder haben, um sie davon abzuhalten zu abgesagten, somit illegalen Demonstrationen zu gehen um sich mit 200 vermummten Leuten als Gruppe zu positionieren, die Polizisten mit Steinen und Böller bewirft aber immerhin mutig genug sind sich darüber aufzuregen dass diese Kinder dann von der Polizei kontrolliert und festgehalten werden. Die Linke Bewegung, die im Grunde wunderbare Grundsätze und Intensionen beinhaltet, wurde mal wieder durch emotionale, ungebildete Gruppen und deren sozialdynamiken geschwächt und hat aufs neue ihr Gesicht verloren. Jeder der Links wählt wurde aufs Neue, trotz guter Intensionen hinter der Wahlentscheidung, dazu gebracht seine Wahl zu überdenken oder sogar zu bereuen. Danke an alle mutigen 16 bis 25 jährigen, die davon überzeugt sind die Welt zu verändern, indem man Menschen mit Steinen bewirft. Extrem logisch. (Die AFD hatte einen Tag nach der Demo 1% mehr, habt ihr super gemacht!)
Kommentar 56: I.F. schreibt am 10.06.2023, 21:00 Uhr :
Auch diese Kommentarspalte ist offensichtlich fest in der Hand von Profilen, die rechtsaußen bis rechtsdraußen stehen. Wer es noch nicht bemerkt hat, dass ist eine Strategie der Leute am rechten Rand, eher schon außerhalb dieses Randes, mit der sie versuchen das Bild zu erzeugen, dass ihre Meinung Mehrheitsmeinung wäre.
Kommentar 55: Christoph Demmer (Berlin) schreibt am 10.06.2023, 13:33 Uhr :
Ihre Berichterstattung über das Verhalten der Polizei ist natürlich legitim. Aber ich empfinde diese Berichterstattung als sehr einseitig und unfair. Nicht schlecht wäre zum Beispiel: Stellungnahme der durch die linken Demonstranten verletzten Polizisten. So sehe ich es nicht als guten Journalismus. Hat die Polizei nicht laut GG das Gewaltmonopol? Verteidigt die Polizei nicht unsere FDGO?
Kommentar 54: Monika Augustin schreibt am 09.06.2023, 20:40 Uhr :
ich bin entsetzt über den Beitrag zum Thema Linksextremismus. Mit der Einleitung "Demonstration zur Versammlungsfreiheit" ohne weitere Nennung der politischen Bezüge wird hier in Bild-Manier über die Exekutive , die Polizei, hergezogen und der Zuschauer emotional aufgemischt. Mit dem nachfolgenden Beitrag zum Thema Demonstrationen von Rechtsextremistenn und der abschließenden Bemerkung, dass die Linken in letzter Zeiter weniger Ausschreitungen vollübt hatten als die Rechten entsteht der Eindruck , dass die Polizei auf dem rechten Auge blind sei. War das so gewollt? Ich nenne das Populismus. Aber Sie wollten vielleicht nur provozieren ...
Kommentar 53: Franz Riedl schreibt am 09.06.2023, 19:59 Uhr :
Die armen Jungs und Mädels, die friedlich demonstrieren wollten, und dann von Polizisten eingekesselt wurden, um deren Personalien aufzunehmen. Jemand hat sogar gesehen, wie jemand von Polizisten nach unten gedrückt wurde. Aber keiner hat gesehen, dass Polizisten (das sind übrigens auch Jungs und Mädels, Väter und Mütter, die an diesem Tag lieber was anderes gemacht hätten) mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen wurden, dass sie angespuckt wurden, dass sie körperlich angegriffen und beleidigt wurden usw. - auch Herr Restle nicht. Das ist mir zu einseitig! Viel zu einseitig!
Kommentar 52: Dr. Eckhard Pfister schreibt am 09.06.2023, 13:04 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er beleidigend ist. (die Redaktion)
Kommentar 51: Anonym schreibt am 09.06.2023, 11:53 Uhr :
Georg spinnt wieder . Wahrscheinlich war er selbst mal vor vielen Jahren auf einer reniten Demo gewesen und hat dabei von den Oordnungshütern eins zu viel auf die Glocke bekommen. Seitdem redet er nur noch wirr.
Kommentar 50: Rainer Hohn schreibt am 09.06.2023, 10:51 Uhr :
Beeindruckend wie das Gästebuch gepflegt wird. Oder findet Monitor so wenig Anklang ? Zu einseitig ? Zu naiv ?
Kommentar 49: Sven Lange schreibt am 09.06.2023, 10:50 Uhr :
Der Mutter dieses 14 jährigen sollte das Sorgerecht entzogen werden!
Antwort von Tom Lehner , geschrieben am 12.06.2023, 10:53 Uhr :
Haben 14 jährige keine Rechte?
Kommentar 48: Manfred schreibt am 09.06.2023, 09:07 Uhr :
Seit Jahren das gleiche Vorgehen des CDU Innenministerium in Sachsen : Gegen Rechtsradikalismus teilweise nachlässig, bei Linksaktionen gnadenlos. Besonders bei Justiz, Polizei ect. Ist dies verbreitet. Gründe?
Kommentar 45: Franz Rickinger schreibt am 09.06.2023, 08:47 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 44: Liane Werner schreibt am 09.06.2023, 08:41 Uhr :
Mein Kommentar von gestern Abend hat Euch wohl nicht gefallen. Habt Ihr ihn gleich gelöscht? Ich kann ihn nämlich nicht finden. Es passt natürlich zu Eurer Berichterstattung unbequeme Kommentare zu löschen.
Kommentar 43: Thorsten H. schreibt am 09.06.2023, 08:35 Uhr :
Leider sehr einseitige Berichterstattung. Hier sind linksextreme Steinewerfer mal wieder Opfer der bösen Polizei. Ich hätte von einem Politmagazin, das bei öffentlich rechtlichen Sendern ausgestrahlt wird, mehr Neutralität und Fakten erwartet. Stattdessen wurde hier linke Meinungsbildung betrieben. Links motivierte Straftaten werden mittlerweile relativiert und als ziviler Ungehorsam oder Zivilcourage deklariert. Es spielt überhaupt keine Rolle ob links oder rechtsmotiviert, Straftaten bleiben Straftaten. Vermummte Steinewerfer und Randalierer sind einfach Straftäter, egal ob sie ein Hakenkreuz tätowiert haben oder ein Antifa T-Shirt tragen.
Kommentar 42: Anonym schreibt am 09.06.2023, 03:51 Uhr :
Dieser Kommentar wurde gesperrt, weil er gegen unsere Netiquette verstößt. (die Redaktion)
Kommentar 41: j. Pohl schreibt am 09.06.2023, 00:52 Uhr :
Danke! Mensch ist in den letzten Tagen erstickt in Berichterstattung über die radikale Gewalt von s.g. Links Autonomen. Die Sendung war ein kleiner Freischwimmer – der leider im Mainstream untergehen gewesen sein wird. Aber das war es Wert!
Kommentar 40: Frank Eggert, 57 Jahre, schreibt am 08.06.2023, 23:47 Uhr :
Guten Abend, ich habe gerade Ihre Sendung vom 08.06.2023 gesehen..., hinterher ist mir wieder klar geworden, warum ich diese Sendungen nicht mehr ansehen kann, so eine einseitige Darstellung des Geschehens rund um die linken Chaoten hat mit Journalismus im eigentlichen Sinne aber auch gar nichts zu tun! Ich wohne in Berlin, wo seit etlichen Jahren über jegliche kriminellen Ausschreitungen der linken Szene großzügig der Mantel des Schweigens gezogen wird, die ganzen "Bonzenkarren", welche hier täglich angezündet werden und wo nie jemand verurteilt wird...Wenn Verbrecher Polizeistationen angreifen und Steine, Pyrotechnik und Brandsätze auf Polizisten werfen, dann sind das Straftaten, die mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden müssen, aber Ihre Sendung macht sich zum Sprachrohr dieser Straftäter und Verbrecher und der normal denkende Gebührenzahler kann sie nicht mal abwählen. Ihre Sendung ist der legitime Nachfolger vom "schwarzen Kanal", Karl Eduard wäre stolz auf Sie!!!
Kommentar 39: Josef Krah schreibt am 08.06.2023, 23:25 Uhr :
Kritik am heutigen Monitor: Dass Monitor einen stark politisch linkslastigen Journalismus vertritt ist bekannt, aber die heutige Sendung war in den beiden ersten Beiträgen wohl nicht mehr zu überbieten. Eine derartig einseitige Berichterstattung -pro links, gegen den Rechtsstaat und die Polizei- ist nicht zu rechtfertigen im ÖRR. Herr Restle ist wie er ist, kein Problem, aber dass die Verantwortlichen im WDR so etwas durchwinken (Pressefreiheit?) ist das eigentliche Problem. Solche Sendungen tragen nur zum weiteren Verdruss über den ÖRR bei. Finden Sie schleunigst zum guten, alle Seiten ausleuchtenden, Journalismus zurück. Wenn ich dürfte, würde ich einen Teil meines Rundfunkbeitrages sperren.
Kommentar 38: Jörg Böttner schreibt am 08.06.2023, 22:59 Uhr :
Sehr geehrter Herr Restle, in ihrem Beitrag über die Demonstrationen in Leipzig mit ihrer Ankündigung: "mehr linke Gewaltbereitschaft" berichten sie über die Einkesselung auch unbescholtener und minderjähriger Demonstranten für bis zu 13 Stunden. Ich wundere mich warum sie hier in der Beurteilung der Rechtslage nicht auf den Hamburger Kessel von 1986 verweisen. Auch damals wurden rechtswiedrig Demonstranten über mehr als 12 Stunden unter menschenunwürdigen Umständen von der Polizei ohne Rechtsgrundlage festgehalten. Mehrere Polizeiführer sind in der Folge rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt worden. Ihrem Beitrag hätte es gut zu Gesicht gestanden dieses im Hinblick auf die Verantwortlichkeit der Polizeiführung Leipzig zu erwähnen. Das linke oder rechte oder "ich hab Bock auf Krawall" Demonstranten immer ein Problem innerhalb auch angemeldeter Demonstrationen sind ist der Polizeiführung hinlänglich bekannt. Rechtfertigt aber niemals die globale Ingewahrsamname von Demonstranten.